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https://www.ft.com/content/d9ec648a-f2bc...18-3ef8794b17c6
Boris Johnson or How to deal with an obstinate and obnoxious parliament.
Boris Johnson did what he promised not to do on Saturday night: he formally requested a Brexit extension until January 31 2020 in three separate letters dispatched to Brussels.
The first letter asked for an extension of Article 50 talks as required by the so-called Benn act, but while it was attributed to the prime minister of the United Kingdom it was not signed by Mr Johnson.
The second was a photocopy of the five pages of the Benn legislation, which required him to apply for the extension until the end of January 2020 if MPs had not approved his exit deal by October 19.
In a third letter, which was signed by Mr Johnson to Donald Tusk, president of the European Council, the prime minister said he did not favour an extension as it would “damage the interests of the UK and our EU partners”.
:-)
"Ein Parlament der Esel, geführt von Fadenwürmern"
"Der Tag endete im Chaos", schreibt der "Guardian" - ganz so, als ob zuvor alles in geordneten Bahnen gelaufen wäre. Pressestimmen zum vertagten Brexit-Votum am "Super Saturday".
https://www.spiegel.de/politik/ausland/p...-a-1292402.html
Und das alles haben sich die Briten alleine eingebrockt und veranstalten sie auch alleine mit sich selbst. Der Rest der Welt schaut staunend zu.
Es ist hohe Zeit, dass die auch mal wieder auf sich alleine gestellt werden, um Realitaet zu erfahren. Der Brexit kann nicht schnell genug kommen.
Johnson erheht es genau wie May, in 10fachem Zeitraffer :)
Gegen die parlamentarische Anti-Brexit-Phallanx kann et jetzt eigentlich nur noch das Parlament auflösen. Warum nicht z.b. am 30. Oktober?
Unterhaus stimmt für Johnsons Brexit-Gesetz - aber gegen seinen Zeitplan
Erfolg und Misserfolg in einem für den britischen Premier Boris Johnson: Das Parlament stimmte in einer ersten Abstimmung dem Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal zu. Doch es missbilligte Johnsons Ziel, am 31. Oktober die EU zu verlassen.
Auch wenn das Ergebnis als wichtiges Meinungsbild gilt, ist der Brexit noch immer keine beschlossene Sache. Zunächst muss eine dritte Lesung im Unterhaus stattfinden, bevor es zur endgültigen Abstimmung kommt. Auch das Oberhaus muss grünes Licht geben. Zuvor könnte es auch noch Änderungsanträge geben, die Sprengkraft entfalten und den Deal noch kippen könnten.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/g...-a-1292818.html
Brexit: England seems to be declaring independence from UK – Angus Robertson
Unionists in Northern Ireland, Scotland and the rest of the UK have seemingly decided that Brexit is more important than the unity of the United Kingdom.
As with every passing day, England seems to be declaring independence from the rest of us. Tories north and south of the Border are doing their very best to speed up the process.
One year ago, the then Scottish Tory leader Ruth Davidson, and Scottish Secretary David Mundell, declared that there couldn’t be any difference between Northern Ireland and Scotland’s Brexit arrangements.
Although we both voted to remain in the European Union, it wouldn’t be right for Northern Ireland to effectively remain within the European single market while Scotland would be taken out.
What a difference 12 months makes. David Mundell has been sacked, Ruth Davidson has resigned and she has now called for Boris Johnson’s deal to be accepted, despite putting Scotland at a competitive economic and democratic disadvantage.
According to a new poll by Lord Ashcroft, more than three-quarters of Conservative Leave voters in England would rather the UK left the European Union than Scotland remained part of the UK.
The poll found 43 per cent believe Brexit makes Scottish independence more likely, with 23 per cent saying it makes no difference.
As far as I’m concerned it should happen sooner rather than later.
https://www.scotsman.com/news/opinion/co...R84NB_j9jV9amRU
Boris Johnson calls for UK election on December 12
British prime minister tells MPs to back a snap vote in exchange for more time to scrutinize his Brexit deal.
https://www.politico.eu/article/boris-jo...on-december-12/
EU president Juncker says Boris Johnson lied during Brexit referendum
European Commission president says ‘bulls***’ was responsible for Brexit
https://www.independent.co.uk/news/uk/po...lZ2WH5C1WjHXTrI
Mögliche Neuwahlen in Großbritannien
Johnsons Falle für Corbyn
Boris Johnsons vergiftetes Neuwahl-Angebot stellt die britische Opposition vor ein Dilemma: Spielt Labour mit, droht eine herbe Schlappe vor Weihnachten. Doch kann sich die Partei jetzt wegducken?
... Ende Oktober werde man gehen, wiederholte Johnson mantrahaft - "komme was wolle". Lieber wolle er "tot im Graben liegen", anstatt in Brüssel um einen Aufschub zu bitten.
Am Donnerstag dieser Woche passierte nun etwas Außergewöhnliches: Großbritanniens Regierungschef musste offiziell eingestehen, dass seine Beteuerungen wenig wert sind. Ein bemerkenswerter Vorgang - schließlich geht es um Vertrauen und den mächtigsten Mann im Königreich. Nur, das ging fast ein wenig unter. Stattdessen diskutiert Großbritannien seither über andere Dinge. Neuwahlen zum Beispiel. Oder die Labour-Opposition.
Eines, zumindest das ist klar, hat Johnson mit seinem jüngsten Taktikmanöver bereits erreicht: Von seinem eigenen Versagen hat er erfolgreich abgelenkt - und stattdessen seine Gegner in den Fokus gerückt. ...
... Warum Johnson Wahlkampf will, ist klar. Seine Lage ist aktuell äußerst vertrackt. Die Tories sind im Parlament weit von einer Mehrheit entfernt, normale Regierungsarbeit ist unmöglich. Viele Konservative glauben nicht mehr an eine Zustimmung für den Brexit-Deal im Unterhaus, zumindest nicht in seiner aktuellen Form. Neuwahlen sollen der Ausweg sein, ein Befreiungsschlag, um gestärkt und mit klarer Mehrheit ungestört den Brexit durchziehen zu können. ...
https://www.spiegel.de/politik/ausland/g...-a-1293437.html
Was fuer eine beschaemende Pleite des Britischen Demokratischen Systems.
Zitat von Willie im Beitrag #3643
Mögliche Neuwahlen in Großbritannien
Johnsons Falle für Corbyn
Boris Johnsons vergiftetes Neuwahl-Angebot stellt die britische Opposition vor ein Dilemma: Spielt Labour mit, droht eine herbe Schlappe vor Weihnachten. Doch kann sich die Partei jetzt wegducken?
... Ende Oktober werde man gehen, wiederholte Johnson mantrahaft - "komme was wolle". Lieber wolle er "tot im Graben liegen", anstatt in Brüssel um einen Aufschub zu bitten.
Am Donnerstag dieser Woche passierte nun etwas Außergewöhnliches: Großbritanniens Regierungschef musste offiziell eingestehen, dass seine Beteuerungen wenig wert sind. Ein bemerkenswerter Vorgang - schließlich geht es um Vertrauen und den mächtigsten Mann im Königreich. Nur, das ging fast ein wenig unter. Stattdessen diskutiert Großbritannien seither über andere Dinge. Neuwahlen zum Beispiel. Oder die Labour-Opposition.
Eines, zumindest das ist klar, hat Johnson mit seinem jüngsten Taktikmanöver bereits erreicht: Von seinem eigenen Versagen hat er erfolgreich abgelenkt - und stattdessen seine Gegner in den Fokus gerückt. ...
... Warum Johnson Wahlkampf will, ist klar. Seine Lage ist aktuell äußerst vertrackt. Die Tories sind im Parlament weit von einer Mehrheit entfernt, normale Regierungsarbeit ist unmöglich. Viele Konservative glauben nicht mehr an eine Zustimmung für den Brexit-Deal im Unterhaus, zumindest nicht in seiner aktuellen Form. Neuwahlen sollen der Ausweg sein, ein Befreiungsschlag, um gestärkt und mit klarer Mehrheit ungestört den Brexit durchziehen zu können. ...
https://www.spiegel.de/politik/ausland/g...-a-1293437.html
Was fuer eine beschaemende Pleite des Britischen Demokratischen Systems.
Immerhin hat der Wähler dann endlich mal wieder das Wort.
Zitat von Willie im Beitrag #3643Richtig, Wahlen sind eine beschämende Pleite des "Demokratischen (sic) Systems".
Mögliche Neuwahlen in Großbritannien
Johnsons Falle für Corbyn
Boris Johnsons vergiftetes Neuwahl-Angebot stellt die britische Opposition vor ein Dilemma: Spielt Labour mit, droht eine herbe Schlappe vor Weihnachten. Doch kann sich die Partei jetzt wegducken?
... Ende Oktober werde man gehen, wiederholte Johnson mantrahaft - "komme was wolle". Lieber wolle er "tot im Graben liegen", anstatt in Brüssel um einen Aufschub zu bitten.
Am Donnerstag dieser Woche passierte nun etwas Außergewöhnliches: Großbritanniens Regierungschef musste offiziell eingestehen, dass seine Beteuerungen wenig wert sind. Ein bemerkenswerter Vorgang - schließlich geht es um Vertrauen und den mächtigsten Mann im Königreich. Nur, das ging fast ein wenig unter. Stattdessen diskutiert Großbritannien seither über andere Dinge. Neuwahlen zum Beispiel. Oder die Labour-Opposition.
Eines, zumindest das ist klar, hat Johnson mit seinem jüngsten Taktikmanöver bereits erreicht: Von seinem eigenen Versagen hat er erfolgreich abgelenkt - und stattdessen seine Gegner in den Fokus gerückt. ...
... Warum Johnson Wahlkampf will, ist klar. Seine Lage ist aktuell äußerst vertrackt. Die Tories sind im Parlament weit von einer Mehrheit entfernt, normale Regierungsarbeit ist unmöglich. Viele Konservative glauben nicht mehr an eine Zustimmung für den Brexit-Deal im Unterhaus, zumindest nicht in seiner aktuellen Form. Neuwahlen sollen der Ausweg sein, ein Befreiungsschlag, um gestärkt und mit klarer Mehrheit ungestört den Brexit durchziehen zu können. ...
https://www.spiegel.de/politik/ausland/g...-a-1293437.html
Was fuer eine beschaemende Pleite des Britischen Demokratischen Systems.
Zitat von Leto_II. im Beitrag #3644Zitat von Willie im Beitrag #3643
Mögliche Neuwahlen in Großbritannien
Johnsons Falle für Corbyn
Boris Johnsons vergiftetes Neuwahl-Angebot stellt die britische Opposition vor ein Dilemma: Spielt Labour mit, droht eine herbe Schlappe vor Weihnachten. Doch kann sich die Partei jetzt wegducken?
... Ende Oktober werde man gehen, wiederholte Johnson mantrahaft - "komme was wolle". Lieber wolle er "tot im Graben liegen", anstatt in Brüssel um einen Aufschub zu bitten.
Am Donnerstag dieser Woche passierte nun etwas Außergewöhnliches: Großbritanniens Regierungschef musste offiziell eingestehen, dass seine Beteuerungen wenig wert sind. Ein bemerkenswerter Vorgang - schließlich geht es um Vertrauen und den mächtigsten Mann im Königreich. Nur, das ging fast ein wenig unter. Stattdessen diskutiert Großbritannien seither über andere Dinge. Neuwahlen zum Beispiel. Oder die Labour-Opposition.
Eines, zumindest das ist klar, hat Johnson mit seinem jüngsten Taktikmanöver bereits erreicht: Von seinem eigenen Versagen hat er erfolgreich abgelenkt - und stattdessen seine Gegner in den Fokus gerückt. ...
... Warum Johnson Wahlkampf will, ist klar. Seine Lage ist aktuell äußerst vertrackt. Die Tories sind im Parlament weit von einer Mehrheit entfernt, normale Regierungsarbeit ist unmöglich. Viele Konservative glauben nicht mehr an eine Zustimmung für den Brexit-Deal im Unterhaus, zumindest nicht in seiner aktuellen Form. Neuwahlen sollen der Ausweg sein, ein Befreiungsschlag, um gestärkt und mit klarer Mehrheit ungestört den Brexit durchziehen zu können. ...
https://www.spiegel.de/politik/ausland/g...-a-1293437.html
Was fuer eine beschaemende Pleite des Britischen Demokratischen Systems.
Immerhin hat der Wähler dann endlich mal wieder das Wort.
Eine Ausrede. Die "Snap Elections" sind ein Instrument fuer den Prime Minister immer dann zur Wahl schreiten zu wollen, wenn es fuer ihn gerade vorteil haft ist. Ein rein politisches opportunistisches Element. Ein Manipulationsinstrument. Und eine Schwaeche im britischen System.
Wenn Wahlen alle vier Jahre stattfinden, dann ist das ein objektiv festgelegter manipulationenfreier Vorgang. Gut fuer Demokratie.
Ich darf in dem Zusammenhang daran erinnern, wie hier sich darueber echauffiert wurde als jemand fuer ein neues Referendum fuer Brexit plaedierte -jetzt, nachdem mehr Informationen ueber die kommende negativen Resultate dessen bekannt seien.
Da regten sich gewisse Leute ueber die vermeintliche "Missachtung des Waehlerwillens" gemaess des ersten Referendums auf. :-)
Gemessen daran sind es Snap Elections dann noch sehr viel mehr. Denn fuer Referenden gibt es ja keine festgelegten Gueltigkeitszeiten. :-)
Warum BoJo eine Wahl vor dem Brexit haben will ist klar. Dann ist naemlich die Scheisse, die sie dem Land eingebrockt haben, noch nicht unueberseh- und schmerzhaft spuerbar. Im Moment reitet er ja auf der Welle der Hoffnung einer Merhheit von Mueden ueber das Brexit Gewaffel "to get it over and done with".
Wohl wissend, dass das auch dieselben Leute es sein werden, die als erste "kreuzigt ihn" scheien werden. Die Waehlerschaft ist da ja so ruecksichtslos. Aber auch vergesslich. Und fuer manipulativen Populismus stets empfaenglich. Und die derzeitige Mehrheit, die muss er heute fuer sich nutzen. Auch um die noetige Zeit bis zur naechsten Wahl zu bekommen. Die kann er dann gut fuer sich -die naechste Legende, naemlich die der Schuldzuweisung- nutzen.
Wenn Boris nach einer Neuwahl erst mal wieder 4 Jahre Zeit hat, dann hat er auch die notwendige Zeit, neue Schuldigen fuer die kommenden schweren Jahre zu finden. Darum geht es. Nichts anderes.
Zitat von Willie im Beitrag #3646Die Legislaturperiode beträgt in UK fünf Jahre. Aber du hast recht: Für Referenden gibt es keine Gültigkeitszeiten. Deswegen wurde in Irland und Dänemark so lange abgestimmt, bis das Ergebnis stimmte. Danach fand komischerweise kein Referendum mehr statt.Zitat von Leto_II. im Beitrag #3644Zitat von Willie im Beitrag #3643
Mögliche Neuwahlen in Großbritannien
Johnsons Falle für Corbyn
Boris Johnsons vergiftetes Neuwahl-Angebot stellt die britische Opposition vor ein Dilemma: Spielt Labour mit, droht eine herbe Schlappe vor Weihnachten. Doch kann sich die Partei jetzt wegducken?
... Ende Oktober werde man gehen, wiederholte Johnson mantrahaft - "komme was wolle". Lieber wolle er "tot im Graben liegen", anstatt in Brüssel um einen Aufschub zu bitten.
Am Donnerstag dieser Woche passierte nun etwas Außergewöhnliches: Großbritanniens Regierungschef musste offiziell eingestehen, dass seine Beteuerungen wenig wert sind. Ein bemerkenswerter Vorgang - schließlich geht es um Vertrauen und den mächtigsten Mann im Königreich. Nur, das ging fast ein wenig unter. Stattdessen diskutiert Großbritannien seither über andere Dinge. Neuwahlen zum Beispiel. Oder die Labour-Opposition.
Eines, zumindest das ist klar, hat Johnson mit seinem jüngsten Taktikmanöver bereits erreicht: Von seinem eigenen Versagen hat er erfolgreich abgelenkt - und stattdessen seine Gegner in den Fokus gerückt. ...
... Warum Johnson Wahlkampf will, ist klar. Seine Lage ist aktuell äußerst vertrackt. Die Tories sind im Parlament weit von einer Mehrheit entfernt, normale Regierungsarbeit ist unmöglich. Viele Konservative glauben nicht mehr an eine Zustimmung für den Brexit-Deal im Unterhaus, zumindest nicht in seiner aktuellen Form. Neuwahlen sollen der Ausweg sein, ein Befreiungsschlag, um gestärkt und mit klarer Mehrheit ungestört den Brexit durchziehen zu können. ...
https://www.spiegel.de/politik/ausland/g...-a-1293437.html
Was fuer eine beschaemende Pleite des Britischen Demokratischen Systems.
Immerhin hat der Wähler dann endlich mal wieder das Wort.
Eine Ausrede. Die "Snap Elections" sind ein Instrument fuer den Prime Minister immer dann zur Wahl schreiten zu wollen, wenn es fuer ihn gerade vorteil haft ist. Ein rein politisches opportunistisches Element. Ein Manipulationsinstrument. Und eine Schwaeche im britischen System.
Wenn Wahlen alle vier Jahre stattfinden, dann ist das ein objektiv festgelegter manipulationenfreier Vorgang. Gut fuer Demokratie.
Ich darf in dem Zusammenhang daran erinnern, wie hier sich darueber echauffiert wurde als jemand fuer ein neues Referendum fuer Brexit plaedierte -jetzt, nachdem mehr Informationen ueber die kommende negativen Resultate dessen bekannt seien.
Da regten sich gewisse Leute ueber die vermeintliche "Missachtung des Waehlerwillens" gemaess des ersten Referendums auf. :-)
Gemessen daran sind es Snap Elections dann noch sehr viel mehr. Denn fuer Referenden gibt es ja keine festgelegten Gueltigkeitszeiten. :-)
Warum BoJo eine Wahl vor dem Brexit haben will ist klar. Dann ist naemlich die Scheisse, die sie dem Land eingebrockt haben, noch nicht unueberseh- und schmerzhaft spuerbar. Im Moment reitet er ja auf der Welle der Hoffnung einer Merhheit von Mueden ueber das Brexit Gewaffel "to get it over and done with".
Wohl wissend, dass das auch dieselben Leute es sein werden, die als erste "kreuzigt ihn" scheien werden. Die Waehlerschaft ist da ja so ruecksichtslos. Aber auch vergesslich. Und fuer manipulativen Populismus stets empfaenglich. Und die derzeitige Mehrheit, die muss er heute fuer sich nutzen. Auch um die noetige Zeit bis zur naechsten Wahl zu bekommen. Die kann er dann gut fuer sich -die naechste Legende, naemlich die der Schuldzuweisung- nutzen.
Wenn Boris nach einer Neuwahl erst mal wieder 4 Jahre Zeit hat, dann hat er auch die notwendige Zeit, neue Schuldigen fuer die kommenden schweren Jahre zu finden. Darum geht es. Nichts anderes.
Medizin für alle an Europhilie (oder EU-philie) Erkrankten, die des Französischen mächtig sind (natürlich gibt es keinen Verlag in Deutschland, der so etwas drucken möchte)...
https://www.amazon.fr/Jai-tir%C3%A9-mens...u/dp/221371228X
Erneuter Brexit-Aufschub
Und noch einmal von vorn
Der Brexit wird verschoben - wieder einmal, die EU entspricht der Bitte aus Großbritannien. Doch ob Neuwahlen dort nun Klarheit bringen, ist fraglich. Der EU droht eine Endlos-Verlängerung des Brexit-Dramas.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/b...-a-1293710.html
Den Briten auch.:-)
Und den 31.Oktober Crashout hat Grossmaul BoJo trotz aller Versicherungen auch nicht hingekriegt.
Zitat von Corto im Beitrag #3632
Johnson erheht es genau wie May, in 10fachem Zeitraffer :)
Gegen die parlamentarische Anti-Brexit-Phallanx kann et jetzt eigentlich nur noch das Parlament auflösen. Warum nicht z.b. am 30. Oktober?
Johnson hat doch einen tollen PR-Erfolg hingelegt. Er hat mit Hilfe der EU so tun dürfen, als habe er der EU mal eben einen besseren Deal abgetrotzt, als es May möglich war und dank der Ablehnung dessen noch ein Parlament als Blockierer seiner konstruktiven Vorschläge. Klar, dass er Neuwahlen will.
Danke Juncker, mal wieder für nix.
Und nein, dass Parlament ist keine "Anti-Brexit-Phalanx". Die wollen nur eine Art von Brexit, der nicht zu haben ist und auch keine der Alternativen.
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