Ungarn und Polen haben gewissermaßen das Erben von Horthy und Pilsudski aufgenommen. Die beiden Staaten waren ja Ausgründungen aus größeren Verbünden. Und beide waren nach dem 1. Weltkrieg recht reaktionär eingestellt. Während Polen auf Kosten der entstehenden Sowjetunion sein Gebiet ausdehnen konnte, verlor Ungarn im Vertrag von Trianon wesentliche Gebiete an alle Nachbarn. Das prägt.

Zitat von Nante im Beitrag #2251

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Ungarn und Polen haben gewissermaßen das Erben von Horthy und Pilsudski aufgenommen. Die beiden Staaten waren ja Ausgründungen aus größeren Verbünden. Und beide waren nach dem 1. Weltkrieg recht reaktionär eingestellt. Während Polen auf Kosten der entstehenden Sowjetunion sein Gebiet ausdehnen konnte, verlor Ungarn im Vertrag von Trianon wesentliche Gebiete an alle Nachbarn. Das prägt.

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Zitat

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Deswegen war jener EU-Gipfel im Juli ein historisches Datum, an dem die Mitgliedstaaten beschlossen haben, gemeinsam ein 750 Milliarden Euro schweres Wiederaufbauprogramm auf den Weg zu bringen, das die Wirtschaft der gesamten EU auf einen Modernisierungs- und Wachstumspfad zurückführen soll.

Doch die Ideologen in Warschau und Budapest pfeifen drauf. Sie blockieren das Finanzpaket, weil sie nicht blockieren können, was sie wirklich schmerzt: Nämlich jener Rechtsstaatsmechanismus, auf den sich 25 Mitgliedstaaten und die übergroße Mehrheit des Europaparlaments geeinigt haben. Sie waren es leid, ihren Wählern nicht erklären zu können, warum Mitgliedstaaten, die die Werte und Prinzipien der Union seit Jahren mit Füßen treten, sich trotzdem ungehindert aus den Subventionstöpfen der EU bedienen können.

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https://www.deutschlandfunk.de/streit-mi...ticle_id=487622

Zitat von mbockstette im Beitrag #2249

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #2247

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Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität - Plastiksprache und dehnbare Begriffe, bei denen eine Verletzung schwer nachzuweisen ist. Nehmen wir Menschenwürde? Wo wird in Ungarn und Polen gegen die Menschenwürde verstoßen, wo gegen die Demokratie, wo gegen die Rechtsstaatlichkeit, welche Minderheitenrechte werden verletzt, welche Menschenrechte werden verletzt, wer wird diskriminiert?

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Das weißt Du nicht? Dann lohnt es sich auch nicht mit Dir darüber zu "sprechen".

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #2253

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Zitat von mbockstette im Beitrag #2249

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #2247

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Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität - Plastiksprache und dehnbare Begriffe, bei denen eine Verletzung schwer nachzuweisen ist. Nehmen wir Menschenwürde? Wo wird in Ungarn und Polen gegen die Menschenwürde verstoßen, wo gegen die Demokratie, wo gegen die Rechtsstaatlichkeit, welche Minderheitenrechte werden verletzt, welche Menschenrechte werden verletzt, wer wird diskriminiert?

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Das weißt Du nicht? Dann lohnt es sich auch nicht mit Dir darüber zu "sprechen".

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Ich bin eigentlich auch Multitasker, würde aber gerne wissen, was an der Justizreform in Polen etwa Rechtsstaatsprinzipien verletzt? Mir erschließt sich das nicht. (Davon abgesehen bin ich kein Kaczyński-Fan.)

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Zitat

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Seit Jahren argumentieren die Rechtsausleger in Budapest und Warschau, dass das Rechtsstaatsprinzip ein variables Modell sei, das in dem einen Land diese und in einem anderen eben jene Form annehmen könnte. Da unterscheidet sich die Position dieser beiden Regierungen nicht von jener der Machthaber in Peking oder Moskau. Wer diese Argumentation akzeptiert, erklärt das wertebasierte Modell des Westens zu einem Fall für die Abrissbirne. Spät, wirklich sehr spät, hat sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten dann doch noch drauf besonnen, dies nicht wehrlos zuzulassen. (DW)

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Zitat von mbockstette im Beitrag #2246

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Zitat von Corto im Beitrag #2243

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Der Vertrag von Lissabon ist letztenendes nur noch ein erweitertes Handelsabkommen mit etwas Grundwerte-Puderzucker obendrauf.
Er hat mitnichten Verfassungsrang, so wie es die social engeneers ursprünglich im Schilde gegührt hatten.

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Corto, Ungarns und Polens Weigerung dem EU-Haushalt und ESM zuzustimmen ist doch das eigentliche Thema, nicht wahr? Und hier gilt es festzustellen: "Ebenfalls ausdrücklich definiert wurden im Vertrag von Lissabon die „Ziele und Werte der Union“, die für das gesamte Handeln der EU verpflichtend sind. So heißt es in Art. 2 EU-Vertrag":

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

Ihre Spitzfindigkeiten bezüglich einer fehlenden EU-Verfassung, sind das Eine. Das Andere sind deren erklärten Werte der Gemeinschaft und dagegen verstoßen Polen und Ungarn auf eklatante - nicht länger hinnehmbare - Art und Weise.

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Zitat von mbockstette im Beitrag #2254

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #2253

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Zitat von mbockstette im Beitrag #2249

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #2247

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Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität - Plastiksprache und dehnbare Begriffe, bei denen eine Verletzung schwer nachzuweisen ist. Nehmen wir Menschenwürde? Wo wird in Ungarn und Polen gegen die Menschenwürde verstoßen, wo gegen die Demokratie, wo gegen die Rechtsstaatlichkeit, welche Minderheitenrechte werden verletzt, welche Menschenrechte werden verletzt, wer wird diskriminiert?

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Das weißt Du nicht? Dann lohnt es sich auch nicht mit Dir darüber zu "sprechen".

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Ich bin eigentlich auch Multitasker, würde aber gerne wissen, was an der Justizreform in Polen etwa Rechtsstaatsprinzipien verletzt? Mir erschließt sich das nicht. (Davon abgesehen bin ich kein Kaczyński-Fan.)

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Mit Beschluss vom 8. April 2020 hat der EuGH einem Antrag der EU-Kommission vom 23. Januar auf einstweilige Verfügung stattgegeben. .... Danach muss die im Rahmen des Justizumbaus im Herbst 2018 neu geschaffene sogenannte „Disziplinarkammer“ (Izba Dyscyplinarna) am polnischen Obersten Gerichtshof (Sąd Najwyższy, SN) ihre Tätigkeit vorerst einstellen. Ein endgültiges Urteil in der Sache wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet.

Obwohl die Entscheidung noch ausstand, setzte Warschau seine Reformbestrebungen unbeirrt fort: So wurde am 23. Januar 2020 mit der Mehrheit der Regierungskoalition im Sejm ein Gesetzespaket verabschiedet, das ein „Disziplinierungsgesetz“ enthält. Die von Kritikern auch „Maulkorbgesetz“ genannte Verordnung droht Richtern Strafen für den Fall an, dass sie sich „politisch betätigen“, sich kritisch zu der in Fachkreisen im In- und Ausland umstrittenen Justizreform äußern oder die Ernennung anderer Richter infrage stellen. Die Sanktionen reichen von Bußgeldern und Degradierung bis hin zu einem Ausschluss aus dem Richterstand.
https://www.kas.de/de/laenderberichte/de...-gegen-warschau

Zitat

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Seit Jahren argumentieren die Rechtsausleger in Budapest und Warschau, dass das Rechtsstaatsprinzip ein variables Modell sei, das in dem einen Land diese und in einem anderen eben jene Form annehmen könnte. Da unterscheidet sich die Position dieser beiden Regierungen nicht von jener der Machthaber in Peking oder Moskau. Wer diese Argumentation akzeptiert, erklärt das wertebasierte Modell des Westens zu einem Fall für die Abrissbirne. Spät, wirklich sehr spät, hat sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten dann doch noch drauf besonnen, dies nicht wehrlos zuzulassen. (DW)

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Wo ist da die inhaltliche Auseinandersetzung? Formalien? Eine Einstweilige Verfügung ist keine Entscheidung in der Hauptsache.

Zitat von Leto_II. im Beitrag #2255

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Zitat von mbockstette im Beitrag #2246

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Zitat von Corto im Beitrag #2243

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Der Vertrag von Lissabon ist letztenendes nur noch ein erweitertes Handelsabkommen mit etwas Grundwerte-Puderzucker obendrauf.
Er hat mitnichten Verfassungsrang, so wie es die social engeneers ursprünglich im Schilde gegührt hatten.

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Corto, Ungarns und Polens Weigerung dem EU-Haushalt und ESM zuzustimmen ist doch das eigentliche Thema, nicht wahr? Und hier gilt es festzustellen: "Ebenfalls ausdrücklich definiert wurden im Vertrag von Lissabon die „Ziele und Werte der Union“, die für das gesamte Handeln der EU verpflichtend sind. So heißt es in Art. 2 EU-Vertrag":

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

Ihre Spitzfindigkeiten bezüglich einer fehlenden EU-Verfassung, sind das Eine. Das Andere sind deren erklärten Werte der Gemeinschaft und dagegen verstoßen Polen und Ungarn auf eklatante - nicht länger hinnehmbare - Art und Weise.

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Ich bin ja eher ein Befürworter der EU. Wer hat denn die Werte erklärt? Ist das nicht eher ein Framing?

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #2256

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Wo ist da die inhaltliche Auseinandersetzung? Formalien? Eine Einstweilige Verfügung ist keine Entscheidung in der Hauptsache.

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Zitat von mbockstette im Beitrag #2254

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #2253

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Zitat von mbockstette im Beitrag #2249

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #2247

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Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität - Plastiksprache und dehnbare Begriffe, bei denen eine Verletzung schwer nachzuweisen ist. Nehmen wir Menschenwürde? Wo wird in Ungarn und Polen gegen die Menschenwürde verstoßen, wo gegen die Demokratie, wo gegen die Rechtsstaatlichkeit, welche Minderheitenrechte werden verletzt, welche Menschenrechte werden verletzt, wer wird diskriminiert?

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Das weißt Du nicht? Dann lohnt es sich auch nicht mit Dir darüber zu "sprechen".

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Ich bin eigentlich auch Multitasker, würde aber gerne wissen, was an der Justizreform in Polen etwa Rechtsstaatsprinzipien verletzt? Mir erschließt sich das nicht. (Davon abgesehen bin ich kein Kaczyński-Fan.)

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Mit Beschluss vom 8. April 2020 hat der EuGH einem Antrag der EU-Kommission vom 23. Januar auf einstweilige Verfügung stattgegeben. .... Danach muss die im Rahmen des Justizumbaus im Herbst 2018 neu geschaffene sogenannte „Disziplinarkammer“ (Izba Dyscyplinarna) am polnischen Obersten Gerichtshof (Sąd Najwyższy, SN) ihre Tätigkeit vorerst einstellen. Ein endgültiges Urteil in der Sache wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet.

Obwohl die Entscheidung noch ausstand, setzte Warschau seine Reformbestrebungen unbeirrt fort: So wurde am 23. Januar 2020 mit der Mehrheit der Regierungskoalition im Sejm ein Gesetzespaket verabschiedet, das ein „Disziplinierungsgesetz“ enthält. Die von Kritikern auch „Maulkorbgesetz“ genannte Verordnung droht Richtern Strafen für den Fall an, dass sie sich „politisch betätigen“, sich kritisch zu der in Fachkreisen im In- und Ausland umstrittenen Justizreform äußern oder die Ernennung anderer Richter infrage stellen. Die Sanktionen reichen von Bußgeldern und Degradierung bis hin zu einem Ausschluss aus dem Richterstand.
https://www.kas.de/de/laenderberichte/de...-gegen-warschau

Zitat

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Seit Jahren argumentieren die Rechtsausleger in Budapest und Warschau, dass das Rechtsstaatsprinzip ein variables Modell sei, das in dem einen Land diese und in einem anderen eben jene Form annehmen könnte. Da unterscheidet sich die Position dieser beiden Regierungen nicht von jener der Machthaber in Peking oder Moskau. Wer diese Argumentation akzeptiert, erklärt das wertebasierte Modell des Westens zu einem Fall für die Abrissbirne. Spät, wirklich sehr spät, hat sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten dann doch noch drauf besonnen, dies nicht wehrlos zuzulassen. (DW)

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https://polandin.com/45659247/list-of-ju...oland-published
"1. Die Neutralität und Unvoreingenommenheit der Richter ist eines der zentralen und grundlegenden Prinzipien eines rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesens. Jegliche Akzentuierung einzelner persönlicher Merkmale und Ansichten des Richters gefährdet den strikt neutralen Rahmen einer Gerichtsverhandlung."
https://www.drb.de/positionen/stellungna...nahme/news/2217

Zitat von Maga-neu im Beitrag #2259

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https://polandin.com/45659247/list-of-ju...oland-published

"1. Die Neutralität und Unvoreingenommenheit der Richter ist eines der zentralen und grundlegenden Prinzipien eines rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesens. Jegliche Akzentuierung einzelner persönlicher Merkmale und Ansichten des Richters gefährdet den strikt neutralen Rahmen einer Gerichtsverhandlung."
https://www.drb.de/positionen/stellungna...gnahme/news/221

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Zitat

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würde aber gerne wissen, was an der Justizreform in Polen etwa Rechtsstaatsprinzipien verletzt? Mir erschließt sich das nicht.

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Bist Du immer noch nicht dahinter gekommen?

Zitat von mbockstette im Beitrag #2260

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #2259

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https://polandin.com/45659247/list-of-ju...oland-published

"1. Die Neutralität und Unvoreingenommenheit der Richter ist eines der zentralen und grundlegenden Prinzipien eines rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesens. Jegliche Akzentuierung einzelner persönlicher Merkmale und Ansichten des Richters gefährdet den strikt neutralen Rahmen einer Gerichtsverhandlung."
https://www.drb.de/positionen/stellungna...gnahme/news/221

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Zitat

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würde aber gerne wissen, was an der Justizreform in Polen etwa Rechtsstaatsprinzipien verletzt? Mir erschließt sich das nicht.

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Bist Du immer noch nicht dahinter gekommen?

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“Overall, 746 judges adjudicating today in various courts were appointed by the totalitarian communist authorities, pledging loyalty to that state and safeguarding the rule of communist law,” he wrote on his Facebook profile.
https://polandin.com/45659247/list-of-ju...oland-published

Sind das wirklich die Leute, für die wir uns einsetzen sollten?

Zitat von Maga-neu im Beitrag #2261

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“Overall, 746 judges adjudicating today in various courts were appointed by the totalitarian communist authorities, pledging loyalty to that state and safeguarding the rule of communist law,” he wrote on his Facebook profile.
https://polandin.com/45659247/list-of-ju...oland-published

Sind das wirklich die Leute, für die wir uns einsetzen sollten?

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Zitat von mbockstette im Beitrag #2262

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #2261

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“Overall, 746 judges adjudicating today in various courts were appointed by the totalitarian communist authorities, pledging loyalty to that state and safeguarding the rule of communist law,” he wrote on his Facebook profile.
https://polandin.com/45659247/list-of-ju...oland-published

Sind das wirklich die Leute, für die wir uns einsetzen sollten?

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jdhfizdgjf epg08P(V )SR U'*FE)(GFQ =)E/RCW

https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/ro...e-hitler-nsdap/

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Zitat von mbockstette im Beitrag #2258

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #2256

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Wo ist da die inhaltliche Auseinandersetzung? Formalien? Eine Einstweilige Verfügung ist keine Entscheidung in der Hauptsache.

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Durch die Einstweilige Verfügung war Polen geboten, bis zum Urteil in der Hauptsache, den Gesetzesentwurf ruhen zu lassen, was es aber nicht tat. Darin liegt ja der Verstoß gegen geltendes EU-Recht, oder sehe ich das etwa falsch?

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Ah, ich verstehe den Fall Ungarn:

Das Geschlecht soll in Ungarn künftig bei der Geburt definiert werden. In der Verfassung soll es heißen, dass "die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann".

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020...dlich-regierung

Schrecklich, der Vater ein Mann, die Mutter eine Frau... Das ist natürlich eine Verletzung aller Werte der EU...

Es lebe Loretta...

https://www.youtube.com/watch?v=Dgp9MPLEAqA

Zitat von Maga-neu im Beitrag #2265

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Ah, ich verstehe den Fall Ungarn:

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #2264

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Zitat von mbockstette im Beitrag #2258

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #2256

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Wo ist da die inhaltliche Auseinandersetzung? Formalien? Eine Einstweilige Verfügung ist keine Entscheidung in der Hauptsache.

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Durch die Einstweilige Verfügung war Polen geboten, bis zum Urteil in der Hauptsache, den Gesetzesentwurf ruhen zu lassen, was es aber nicht tat. Darin liegt ja der Verstoß gegen geltendes EU-Recht, oder sehe ich das etwa falsch?

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Eben, Formalien.

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Zitat von mbockstette im Beitrag #2267

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #2264

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Zitat von mbockstette im Beitrag #2258

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #2256

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Wo ist da die inhaltliche Auseinandersetzung? Formalien? Eine Einstweilige Verfügung ist keine Entscheidung in der Hauptsache.

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Durch die Einstweilige Verfügung war Polen geboten, bis zum Urteil in der Hauptsache, den Gesetzesentwurf ruhen zu lassen, was es aber nicht tat. Darin liegt ja der Verstoß gegen geltendes EU-Recht, oder sehe ich das etwa falsch?

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Eben, Formalien.

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„Die beiden nationalkonservativen Regierungen ... wollen sich künftig nicht mehr an die in der EU geltenden Prinzipien halten und dennoch aus Brüssel Geld kassieren. ... Es zeigt aber auch, dass sie die demokratische Entscheidungsfindung in der EU, und in diesem Fall das Europäische Parlament, nicht mehr respektieren wollen. ... Da dieser [Rechtsstaats-]Mechanismus erst auf kommende Vergehen angewandt werden soll, ist die vehemente Blockadehaltung offenbar ein Eingeständnis dafür, dass Warschau und Budapest Pläne haben, die sich nicht mit den rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien in der EU vereinbaren lassen. Das sieht ziemlich nach staatlich organisiertem Rechtsbruch mit Ansage aus.“

„Das schlimmste Problem, zu dem das Veto Polens und Ungarns führen kann, wäre die Blockierung des Wiederaufbaufonds. ... Es besteht das ernsthafte Risiko, dass der Rest der EU damit beginnt, diesen Fonds so umzugestalten, dass er die beiden Sperrländer nicht einschließt (z. B. unter Verwendung der Formel 'Eurozone plus'). Während eine solche Lösung beim normalen Haushalt gesetzlich nicht vorgesehen ist, ist sie beim Wiederaufbaufonds möglich. Schon im Frühjahr gab es in Polen Bedenken, dass der damals diskutierte Wiederaufbaufonds nur auf das Euro-Währungsgebiet zugeschnitten sein könnte.“

https://www.eurotopics.net/de/251428/pol...ushalt-und-nun#

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Zitat von mbockstette im Beitrag #2266

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #2265

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Ah, ich verstehe den Fall Ungarn:

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so wie Du ihn verstehen willst, aber:

EU-Parlament lehnt Zugeständnisse gegenüber Ungarn und Polen ab

Budapest und Warschau wollen keine Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit – und blockieren deshalb das EU-Finanzpaket und die enthaltenen Corona-Hilfen. Doch das Europäische Parlament will hart bleiben.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/h...79-5a595e8697bc

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #2270

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Zitat von mbockstette im Beitrag #2266

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #2265

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Ah, ich verstehe den Fall Ungarn:

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so wie Du ihn verstehen willst, aber:

EU-Parlament lehnt Zugeständnisse gegenüber Ungarn und Polen ab

Budapest und Warschau wollen keine Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit – und blockieren deshalb das EU-Finanzpaket und die enthaltenen Corona-Hilfen. Doch das Europäische Parlament will hart bleiben.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/h...79-5a595e8697bc

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Es war ein Fehler, die EU nicht erst zu stabilisieren und erst dann zu erweitern. Nebenbei sollte man (an)erkennen, dass Minderheitenpolitik nicht unbedingt bei Mehrheiten ankommt. Die Minderheiten sollten froh sein, dass sie innerhalb der EU Niederlassungsfreiheit geniessen. Manchmal bringt die "Abstimmung mit den Füssen" auch Fortschritt, vielleicht auch mehr als der Hammer. Gerade Ungarm hat ja grosse Angst davor, dass die jungen Gebilden das Land verlassen.

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #2269

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Seit etlichen Wochen suche ich einen neuen TV. Ziemlich ärgerlich für mich, da ich einen mit mittigem Standfuß suche. Es gibt aber kaum noch welche, nur noch mit Beinchen links und rechts.
Ich dachte noch, was ist denn in die Hersteller gefahren, weil sie alle Geräte mit diesen Beinchen anbieten.
Heute wollte ich es wissen - und was erfahre ich gerade?
Dieser Narrenverein EU hat eine Verordnung erlassen, die besagt, dass Geräte mit mittig angebrachten Standfüßen nicht mehr produziert werden dürfen! Wegen der Standsicherheit!
Ich muss also zukünftig wohl mit Gebrauchtgeräten vorlieb nehmen - dank der EUdioten.

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #2274

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Ein Syrer hatte in Deutschland ein Asylgesuch gestellt – weil er in seiner Heimat den Militärdienst verweigert hatte. Das Bundesamt für Migration und Flucht erkannte den Grund nicht an.
Der EUdiotenverein war, wie auch anders, der Meinung von EUdioten.
Doch der EuGH entschied nun anders.

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