Zitat von Leto_II. im Beitrag #2268

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"die demokratische Entscheidungsfindung in der EU" musst Du dann (leider) auch noch herleiten. Das Parlament hat leider wenig zu sagen, obwohl es doch direkt gewählt ist. Ich teile durchaus Magas Vorbehalte, im Gegensatz zu ihm bin ich damit aber gar nicht glücklich.

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Zitat von Corto im Beitrag #2277

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Die EU wurde nicht zur Institutionalisierung der Demokratie auf internationaler Ebene designed, sondern zu ihrer supranationalen, technokratischen Überwindung.

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Zitat von mbockstette im Beitrag #2258

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #2256

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Wo ist da die inhaltliche Auseinandersetzung? Formalien? Eine Einstweilige Verfügung ist keine Entscheidung in der Hauptsache.

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Durch die Einstweilige Verfügung war Polen geboten, bis zum Urteil in der Hauptsache, den Gesetzesentwurf ruhen zu lassen, was es aber nicht tat. Darin liegt ja der Verstoß gegen geltendes EU-Recht, oder sehe ich das etwa falsch?

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Dass unsere Aussengrenzen sich mal fast bis zum Äquator erstrecken würden, hätten in früheren Zeiten wohl nur die kühnsten Kolonialisten geglaubt:
https://www.welt.de/politik/ausland/plus...tteleuropa.html

Zitat von Maga-neu im Beitrag #2279

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Zitat von mbockstette im Beitrag #2258

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #2256

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Wo ist da die inhaltliche Auseinandersetzung? Formalien? Eine Einstweilige Verfügung ist keine Entscheidung in der Hauptsache.

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Durch die Einstweilige Verfügung war Polen geboten, bis zum Urteil in der Hauptsache, den Gesetzesentwurf ruhen zu lassen, was es aber nicht tat. Darin liegt ja der Verstoß gegen geltendes EU-Recht, oder sehe ich das etwa falsch?

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Verstoß gegen EU-Recht? Verstöße gegen EU-Recht sind unzählig und betreffen auch Staaten, die EU-Verordnungen und Richtlinien nicht umsetzen oder nicht schnell genug umsetzen. Griechenland hat diesbezüglich eine "weiße Weste", weil sie meist 1:1 umsetzen (aber nicht durchsetzen). Ein Staat wie Dänemark bekommt Schwierigkeiten, weil die Dänen allzu oft auf die Nicht-Umsetzbarkeit der EU-Rechtsakte verweisen. So viel zur EU...Hatte deine Anmerkung übersehen.

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Zitat von mbockstette im Beitrag #2282

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #2279

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Zitat von mbockstette im Beitrag #2258

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #2256

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Wo ist da die inhaltliche Auseinandersetzung? Formalien? Eine Einstweilige Verfügung ist keine Entscheidung in der Hauptsache.

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Durch die Einstweilige Verfügung war Polen geboten, bis zum Urteil in der Hauptsache, den Gesetzesentwurf ruhen zu lassen, was es aber nicht tat. Darin liegt ja der Verstoß gegen geltendes EU-Recht, oder sehe ich das etwa falsch?

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Verstoß gegen EU-Recht? Verstöße gegen EU-Recht sind unzählig und betreffen auch Staaten, die EU-Verordnungen und Richtlinien nicht umsetzen oder nicht schnell genug umsetzen. Griechenland hat diesbezüglich eine "weiße Weste", weil sie meist 1:1 umsetzen (aber nicht durchsetzen). Ein Staat wie Dänemark bekommt Schwierigkeiten, weil die Dänen allzu oft auf die Nicht-Umsetzbarkeit der EU-Rechtsakte verweisen. So viel zur EU...Hatte deine Anmerkung übersehen.

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Und weil dem teilweise so ist, deshalb bekommen Ungarn und Polen eine Freikarte zum Schritt-um-Schritt Abbau rechtsstaatlicher EU-Normen. Tu t'laisses aller, mon cher!

https://www.youtube.com/watch?v=OxA_KHV1plM

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Zitat von Corto im Beitrag #2281

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Dass unsere Aussengrenzen sich mal fast bis zum Äquator erstrecken würden, hätten in früheren Zeiten wohl nur die kühnsten Kolonialisten geglaubt:
https://www.welt.de/politik/ausland/plus...tteleuropa.html

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Zitat von mbockstette im Beitrag #2282

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #2279

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Zitat von mbockstette im Beitrag #2258

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #2256

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Wo ist da die inhaltliche Auseinandersetzung? Formalien? Eine Einstweilige Verfügung ist keine Entscheidung in der Hauptsache.

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Durch die Einstweilige Verfügung war Polen geboten, bis zum Urteil in der Hauptsache, den Gesetzesentwurf ruhen zu lassen, was es aber nicht tat. Darin liegt ja der Verstoß gegen geltendes EU-Recht, oder sehe ich das etwa falsch?

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Verstoß gegen EU-Recht? Verstöße gegen EU-Recht sind unzählig und betreffen auch Staaten, die EU-Verordnungen und Richtlinien nicht umsetzen oder nicht schnell genug umsetzen. Griechenland hat diesbezüglich eine "weiße Weste", weil sie meist 1:1 umsetzen (aber nicht durchsetzen). Ein Staat wie Dänemark bekommt Schwierigkeiten, weil die Dänen allzu oft auf die Nicht-Umsetzbarkeit der EU-Rechtsakte verweisen. So viel zur EU...Hatte deine Anmerkung übersehen.

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Und weil dem teilweise so ist, deshalb bekommen Ungarn und Polen eine Freikarte zum Schritt-um-Schritt Abbau rechtsstaatlicher EU-Normen. Tu t'laisses aller, mon cher!

https://www.youtube.com/watch?v=OxA_KHV1plM

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Homeoffice à la Brüssel:

"Mitten in der Corona-Krise steigen noch immer hunderte EU-Beamte ins Flugzeug oder in die Bahn, um quer durch Europa zu pendeln. Auch wenn ihre Familien woanders leben, müssen sie unter der Woche in Brüssel sein. Dort allerdings dürfen sie gar nicht an den Arbeitsplatz.
[...]
In der Arbeitswoche von Montag bis Freitag müssen sich Beamte und Angestellte, die in ganz Europa angeheuert wurden, an ihrem Dienstort aufhalten. Selbst, wenn Sie dort nicht ins Büro dürfen.
Seit Mitte Oktober verpflichten die Corona-Maßnahmen im von der Seuche besonders stark betroffenen Belgien alle Arbeitnehmer, die dazu in der Lage sind, nur im Homeoffice zu arbeiten. Wer online arbeiten kann, soll nicht an den Arbeitsplatz kommen.
[...]
Wie viele EU-Beamte betroffen sind, lässt sich nur schätzen; die Institutionen erheben keine Zahlen, wie viele ihrer Mitarbeiter pendeln. Als Wohnsitz müssen sie ihre Wohnung am Dienstort angeben."

https://www.welt.de/wirtschaft/article22...ug-steigen.html

Noch Fragen, Kienzle?

Zitat von Leto_II. im Beitrag #2285

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Ist EU-Recht legal und legitim ohne wirklich machtvolles EU-Parlament?

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Zitat

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Es ist das erste Mal, dass die Europäische Union echte Strafen gegen Mitgliedsländer verhängen kann, die sich nicht an die Rechtsstaatsregeln halten. Jahrelang waren Länder wie Polen und Ungarn dagegen Sturm gelaufen. Sie wollten verhindern, dass ihnen die EU-Gelder gekürzt werden. Genau das könnte jetzt in bestimmten Fällen passieren.

Der FDP-Politiker Moritz Körner hat den neuen Rechtsstaatsmechanismus mit ausgehandelt. "Das Europäische Parlament konnte tatsächlich einen Rettungsschirm für den Rechtsstaat durchsetzen", sagt er.

https://www.tagesschau.de/ausland/rechts...sse-eu-103.html

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Zitat von Corto im Beitrag #2286

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Homeoffice à la Brüssel:

"Mitten in der Corona-Krise steigen noch immer hunderte EU-Beamte ins Flugzeug oder in die Bahn, um quer durch Europa zu pendeln. Auch wenn ihre Familien woanders leben, müssen sie unter der Woche in Brüssel sein. Dort allerdings dürfen sie gar nicht an den Arbeitsplatz.
[...]
In der Arbeitswoche von Montag bis Freitag müssen sich Beamte und Angestellte, die in ganz Europa angeheuert wurden, an ihrem Dienstort aufhalten. Selbst, wenn Sie dort nicht ins Büro dürfen.
Seit Mitte Oktober verpflichten die Corona-Maßnahmen im von der Seuche besonders stark betroffenen Belgien alle Arbeitnehmer, die dazu in der Lage sind, nur im Homeoffice zu arbeiten. Wer online arbeiten kann, soll nicht an den Arbeitsplatz kommen.
[...]
Wie viele EU-Beamte betroffen sind, lässt sich nur schätzen; die Institutionen erheben keine Zahlen, wie viele ihrer Mitarbeiter pendeln. Als Wohnsitz müssen sie ihre Wohnung am Dienstort angeben."

https://www.welt.de/wirtschaft/article22...ug-steigen.html

Noch Fragen, Kienzle?

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Zitat von mbockstette im Beitrag #2287

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #2285

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Ist EU-Recht legal und legitim ohne wirklich machtvolles EU-Parlament?

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Ziemlich mächtig:

Zitat

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Es ist das erste Mal, dass die Europäische Union echte Strafen gegen Mitgliedsländer verhängen kann, die sich nicht an die Rechtsstaatsregeln halten. Jahrelang waren Länder wie Polen und Ungarn dagegen Sturm gelaufen. Sie wollten verhindern, dass ihnen die EU-Gelder gekürzt werden. Genau das könnte jetzt in bestimmten Fällen passieren.

Der FDP-Politiker Moritz Körner hat den neuen Rechtsstaatsmechanismus mit ausgehandelt. "Das Europäische Parlament konnte tatsächlich einen Rettungsschirm für den Rechtsstaat durchsetzen", sagt er.

https://www.tagesschau.de/ausland/rechts...sse-eu-103.html

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Hast Du die Frage nicht verstanden? Der selbsternannte Gesinnungsjournalismus ist grundsätzlich keine gute Quelle, der hat sich diskreditiert und gehört ausserordentlich gekündigt.

Zitat von Leto_II. im Beitrag #2289

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Zitat von mbockstette im Beitrag #2287

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #2285

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Ist EU-Recht legal und legitim ohne wirklich machtvolles EU-Parlament?

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Ziemlich mächtig:

Zitat

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Es ist das erste Mal, dass die Europäische Union echte Strafen gegen Mitgliedsländer verhängen kann, die sich nicht an die Rechtsstaatsregeln halten. Jahrelang waren Länder wie Polen und Ungarn dagegen Sturm gelaufen. Sie wollten verhindern, dass ihnen die EU-Gelder gekürzt werden. Genau das könnte jetzt in bestimmten Fällen passieren.

Der FDP-Politiker Moritz Körner hat den neuen Rechtsstaatsmechanismus mit ausgehandelt. "Das Europäische Parlament konnte tatsächlich einen Rettungsschirm für den Rechtsstaat durchsetzen", sagt er.

https://www.tagesschau.de/ausland/rechts...sse-eu-103.html

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Hast Du die Frage nicht verstanden? Der selbsternannte Gesinnungsjournalismus ist grundsätzlich keine gute Quelle, der hat sich diskreditiert und gehört ausserordentlich gekündigt.

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In Frage, so habe ich es verstanden, stand doch die Macht bzw. Handlungsfähigkeit des EU-Parlaments. Zitat: "Ist EU-Recht legal und legitim ohne wirklich machtvolles EU-Parlament?"

Ich sehe kein - per se - machtloses EU-Parlament und der Beschluss in Sachen EU-Rechtsstaatlichkeit ist ein beeindruckender Beleg dafür.

Zitat von mbockstette im Beitrag #2290

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #2289

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Zitat von mbockstette im Beitrag #2287

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #2285

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Ist EU-Recht legal und legitim ohne wirklich machtvolles EU-Parlament?

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Ziemlich mächtig:

Zitat

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Es ist das erste Mal, dass die Europäische Union echte Strafen gegen Mitgliedsländer verhängen kann, die sich nicht an die Rechtsstaatsregeln halten. Jahrelang waren Länder wie Polen und Ungarn dagegen Sturm gelaufen. Sie wollten verhindern, dass ihnen die EU-Gelder gekürzt werden. Genau das könnte jetzt in bestimmten Fällen passieren.

Der FDP-Politiker Moritz Körner hat den neuen Rechtsstaatsmechanismus mit ausgehandelt. "Das Europäische Parlament konnte tatsächlich einen Rettungsschirm für den Rechtsstaat durchsetzen", sagt er.

https://www.tagesschau.de/ausland/rechts...sse-eu-103.html

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Hast Du die Frage nicht verstanden? Der selbsternannte Gesinnungsjournalismus ist grundsätzlich keine gute Quelle, der hat sich diskreditiert und gehört ausserordentlich gekündigt.

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In Frage, so habe ich es verstanden, stand doch die Macht bzw. Handlungsfähigkeit des EU-Parlaments. Zitat: "Ist EU-Recht legal und legitim ohne wirklich machtvolles EU-Parlament?"

Ich sehe kein - per se - machtloses EU-Parlament und der Beschluss in Sachen EU-Rechtsstaatlichkeit ist ein beeindruckender Beleg dafür.

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Die "europäische Demokratie" ist ungefähr auf dem Niveau der britischen vor 1832.

Zitat von mbockstette im Beitrag #2287

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #2285

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Ist EU-Recht legal und legitim ohne wirklich machtvolles EU-Parlament?

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Ziemlich mächtig:

Zitat

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Es ist das erste Mal, dass die Europäische Union echte Strafen gegen Mitgliedsländer verhängen kann, die sich nicht an die Rechtsstaatsregeln halten. Jahrelang waren Länder wie Polen und Ungarn dagegen Sturm gelaufen. Sie wollten verhindern, dass ihnen die EU-Gelder gekürzt werden. Genau das könnte jetzt in bestimmten Fällen passieren.

Der FDP-Politiker Moritz Körner hat den neuen Rechtsstaatsmechanismus mit ausgehandelt. "Das Europäische Parlament konnte tatsächlich einen Rettungsschirm für den Rechtsstaat durchsetzen", sagt er.

https://www.tagesschau.de/ausland/rechts...sse-eu-103.html

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Über welche gesetzgeberischen Befugnisse verfügt das Europäische Parlament und wie verläuft das Gesetzgebungsverfahren?

Das Parlament ist Mitgesetzgeber, d. h. es verfügt über die Befugnis, Rechtsvorschriften der EU anzunehmen und zu ändern, und es entscheidet – in gleichberechtigtem Zusammenwirken mit dem Rat – über den Jahreshaushalt der EU. Ferner überwacht es die Arbeit der Kommission sowie der anderen Organe und Einrichtungen der EU und arbeitet mit den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten zusammen, die sich zu Gesetzgebungsvorhaben äußern können.

Der Großteil der Rechtsvorschriften der EU wird gemäß dem sogenannten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen, das auch als „Mitentscheidungsverfahren“ bezeichnet wird. Es ist das Standardgesetzgebungsverdahren der EU, in dem das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union gleichberechtigt sind. Es wird für eine breite Palette von Bereichen verwendet, etwa für Einwanderung, Energie, Verkehr, Klimaschutz, Umwelt, Verbraucherschutz und wirtschaftliche Ordnungspolitik.

In einigen wenigen Bereichen gelten andere Entscheidungsverfahren. In Bereichen wie Besteuerung, Wettbewerbsrecht sowie Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird das Europäische Parlament „konsultiert“. In diesen Bereichen kann das Parlament einen Legislativvorschlag annehmen oder ablehnen sowie Änderungen vorschlagen. Der Rat ist zwar nicht rechtlich verpflichtet, der Stellungnahme des Parlaments zu folgen, muss jedoch abwarten, bis diese vorliegt, bevor er einen Beschluss fassen darf. Das sogenannte Zustimmungsverfahren – bei dem die Zustimmung des Parlaments zu einem Vorhaben erforderlich ist – gilt für den Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten sowie für internationale Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten. Das Zustimmungsverfahren wird auch bei der endgültigen Ernennung der Europäischen Kommission angewandt.
https://www.europarl.europa.eu/news/de/f...ische-parlament

Fassen wir zusammen, das Parlament kann nicht eigenständig Gesetze einbringen. In entscheidenden Bereichen kann es nicht einmal Änderungen vornehmen.

Zitat von mbockstette im Beitrag #2288

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Zitat von Corto im Beitrag #2286

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Homeoffice à la Brüssel:

...

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Stammtisch á la Corto!

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #2294

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #2293

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...Fassen wir zusammen, das Parlament kann nicht eigenständig Gesetze einbringen. In entscheidenden Bereichen kann es nicht einmal Änderungen vornehmen.

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Bestimmt hat es aber ein "Vorschlagsrecht", oder? :-)
(Übrigens eine geniale Wortschöpfung. Entmündigung mit Einlullfaktor).

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #2295

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Die Installation der Schirmherrin aller Beraterfirmen, Ursula vdL, hat sich schon ausbezahlt. Für Blackrock jedenfalls.

Nach der Vergabe eines Beratungsauftrags an den US-Investor Blackrock kassiert die EU-Kommission eine Rüge der europäischen Bürgerbeauftragten. Die Brüsseler Behörde hätte mögliche Interessenkonflikte viel genauer prüfen müssen, sagte Ombudsfrau Emily O'Reilly nach einer Untersuchung des Falls (hier geht es zu ihrer Mitteilung). Nötig seien zudem auch im Grundsatz schärfere Regeln, um in Zukunft vergleichbare Fälle zu verhindern. Abgeordnete des EU-Parlaments forderten zudem die Kündigung des Vertrags mit Blackrock.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/untern...7e-0aab31f4ce4b

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Polish PM says he's told Merkel of plan to veto EU budget
Poland’s prime minister says he has confirmed to German Chancellor Angela Merkel that Warsaw is ready to block the EU’s huge budget and recovery package because it’s linked to democratic standards in member states.

Poland and Hungary are protesting the draft budget and package because it includes a new mechanism that allows for the funds to be denied to members that do not meet democratic standards. They fear they could be targeted, as the EU has opened legal procedures against the two members over their rule of law record, especially in the justice system and media areas. ...

... Emotions are running high and some strong words have been said, leading Seibert to say Friday that “insults never lead to positive results for all sides in Europe.”

He was commenting on words by a Hungarian ruling Fidesz party lawmaker, Tamas Deutsch, who had compared assurances by a German European Parliament lawmaker, Manfred Weber, that the new mechanism posed no threat to assurances by the Nazi Gestapo and Hungary’s communist-era secret police, the AVH. ...
https://www.independent.co.uk/news/uk/po...i-b1762993.html