Zitat von Maga-neu im Beitrag #8691
Zitat von FrieFie im Beitrag #8690
aber man kann ja wirklich alles drauflos fordern ohne sich Gedanken über Machbarkeit, Konsequenzen, Sinnhaftigkeit oder andere Petitessen Gedanken zu machen.
Wie wäre es, es mal zu versuchen, statt sich vorher in Bedenken zu ergehen. Habe heute gehört, dass dein shithole government (deines, weil es die Landesregierung deines Bundeslandes ist) jetzt kein für Massenabschiebungen geeignetes Flugzeugterminal mehr besitzt. Natürlich könnte man eines bauen, aber das ist nicht gewünscht. Und ich habe den Verdacht, du wünschst ebenfalls keine Abschiebungen, was dann mit Machbarkeit und "Konsequenzen" - welche sollen das sein? dass diese Regierungen uns böse sind? - begründet wird.
Muss ich mich jetzt schämen, weil meine Regierung was falsch gemacht hat, oder warum betonst Du, dass es meine Regierung sei?
Keine Bange, an Kritik an der Regierung meines geliebten Bundeslandes und dieser Stadt mangelt es bei mir nicht.
Wie kommst Du darauf, ich wolle keine Abschiebungen? Weil ich internationales Recht berücksichtigt sehen will?
Für mich gelten Menschenrechte und Völkerrecht und sowas halt auch, wenn sie einem Probleme bereiten. Ich finde nicht, dass man sie bei Bedarf ignorieren kann.
Falsch finde ich auch, sich mit juristisch zumindest hoch bedenklichen Konstrukten erpressbar zu machen, oder durch Hintertüren einem Staat Souveränität zuzuerkennen. Oder Gewalttäter an Orte abzuschieben, wo man keinerlei Kontrolle darüber hat, ob ihr "Talent" gegen zB Israel eingesetzt wird.
Grundfalsch ist, dass regelmäßig Leute abgeschoben werden, die längst gut integriert sind, deren Fehlen an der Arbeitsstelle sogar Probleme für die Betriebe verursacht. Da muss dann das Recht mit aller Härte durchgesetzt werden, weil man diesen Leuten, die feste Adressen haben, leichter habhaft wird.
Wie schief die Lage ist, hatte auch der Fall der beiden Iranerinnen gezeigt, die mitten in der Coronakrise per eigens gecharterten Flugzeug zurück in den Iran abgeschoben werden sollten. (Zum Glück wurde da in letzter MInute anders entschieden.)
Die Lage ist inzwischen so verfahren und unübersichtlich, dass meines Erachtens einiges an dem Asylverfahren neu geregelt werden müsste. Angefangen beim Deal mit Libyen, dem Umgang mit den Lagern in Italien und Griechenland, über die Verteilung innerhalb Europas bis zur Aufnahme oder Ablehnung in Deutschland.
Aber ob Flüchtling oder anders Immigrierter, müssen Straftaten zunächst mal hier verhandelt und bestraft werden.
Erst dann kann darüber entschieden werden, ob ggf nach Ende der Haft eine Abschiebung stattfinden soll/kann/muss.
Meines Erachtens darf demjenigen aber im Herkunftsland keine weitere, evtl härtere Strafe drohen und internationales Recht muss gelten. Dh keine Abschiebung von Staatenlosen in Gebiete, die völkerrechtlich kein Verhandlungspartner sein können.
Völlig irre ist der Vorschlag, Maßnahmen gegen den Klimawandel als Belohnung anzubieten. Und das, wo Deutschland selbst noch um einiges hinter den den vertraglichenVerpflichtungen hinterher hinkt.
Oder gar Ländern, die sowieso schon Probleme haben, ausreichend Nahrungsmittel zu produzieren, Kooperationen für die Produktion von Biodiesel anzubieten. Zynischer geht´s echt nicht.
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