Zitat von RagnarLodbrok im Beitrag #1116
Zitat von old-chatterhand im Beitrag #1102
Beleidigungen erfüllen nicht den Tatbestand. Genausowenig wie die Mohammed Karikaturen. Das sind nur untaugliche Versuche diesen Paragraphen in persönlichem Interesse zu instrumentalisieren.
Lesen Sie eigentlich, was Sie kommentieren? Oder lesen Sie nur wer der Absender ist um gegebenfalls zu keifern?
Es ist mal wieder ihre Wortwahl und ihre Antwort, die das Gekeife einleitet. Wenn sie keine andere Meinung ertragen können ohne zu beleidigen sind sie kein adäquater Gesprächspartner.
Zitat von old-chatterhand im Beitrag #1102
Wenn sie der Meinung sind, dass die Reden der Nazis nicht zu diesem Elend führten, sollten sie sich vielleicht mal daran erinnern, was Hitler über seine Machtergreifung selbst gesagt hat: "Alles was ich erreicht habe, habe ich dadurch erreicht, dass ich andere überredet habe!" Ihre Einschränkung macht generell nur Sinn, wenn man der Meinung ist, durch Reden liesse sich nicht zur Gewalt aufrufen oder zum Hass anstacheln. Ihre These ist also untauglich, wie z.B. die jahrelangen Saalschlachten nach Propagandareden auf Naziveranstaltungen zum Ende der Weimarer Zeit gut belegen. Der Goebbelsche Propagandaapparat hat zudem den Krieg verlängert, indem er die Deutschen überzeugen half, bis zum bitteren Ende weiterzukämpfen. Aber wir wollen Goebbels ja in seiner Meinungsfreiheit nicht einschränken, gell? ;-)
Zitat von RagnarLodbrok im Beitrag #1116
Wo gab es unter Hitler Meinungsfreiheit?
Habe ich das irgendwo behauptet? Aber gemäß ihrer These der Meinungsfreiheit hätte er das ja alles sagen dürfen.
Zitat von RagnarLodbrok im Beitrag #1116
Denn das war es was ich der Meinungsunterdrückung gegenüber stellte. Man kann aus der NS Zeit auch die Konsequenz ziehen, dass es niemals gesetzlich verboten werden darf, die Stimme politischer Kräfte zu verbieten, ich sehe es als einen fatalen Fehler an, als Konsequenz ableiten, dass die NDSAP mit ihren Gesetzen zur Unterdrückung oppositioneller Stimmen im Prinzip recht, nur in der Anwendung falsch waren.
Was für für eine Verdrehung. Was stimmt mit ihnen nicht? Die Gesetze von heute schützen die Meinungsfreiheit. Sie unterdrücken sie nicht. Die Ausnahmen nach dem Volksverhetzungsparagraphen sind auch nicht die Einzigen. Verboten sind auch üble Nachrede, Verletzung der persönlichen Würde, jugendgefährdende Schriften, z.B. pädophile Machwerke. Wollen sie dies auch alles feigeben? Nein, es gibt Grenzen der Meinungsfreiheit und gerade gegenüber dem Faschismus sind sie gerechtfertigt.
Zitat von RagnarLodbrok im Beitrag #1116
Und kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Vergleich von Strafen. Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit beginnt nicht erst mit dem Strafmaß und erst Recht nicht inhaltlich.
Ich komme womit ich will. Ich zumindest bin in der Lage zwischen Volksverhetzung und Meinungsfreiheit zu unterscheiden. Und ich finde die deutschen Gerichte gehen sehr verantwortungsvoll mit dem Paragraphen um. Lesen sie noch mal den Paragraphen. Dort wird nicht inhaltlich unterschieden, sondern die Absicht bewertet (Gewalt und Hass zu schüren). Ferner bin ich in der Lage zwischen einer Diktatur und einem Rechtsstaat zu unterscheiden. Es ist schon ein Unterschied, wer vor wem geschützt wird. Toleranz gegenüber der Intoleranz funktioniert nicht.
Zitat von RagnarLodbrok im Beitrag #1116
Hitler war im Gefängnis und hat es dennoch bis zur Macht geschafft. Glauben Sie es wäre anderst gewesen, wenn er wegen Volksverhetzung eingesperrt gewesen wäre?
Natürlich. Man hätte ihn immer wieder einsperren können, sollen und müssen. Dann wäre es auch nicht soweit gekommen. Mit diesem Paragraphen hätte man damals viel Gutes tuen können. Eine der wichtigen Lehren der Weimarer Republik ist es ja, dass eine Demokratie wehrhaft sein muss, weil ihre Gegner die gesetzlichen Spielräume nutzen, um Freiheit und Toleranz abzuschaffen.
Zitat von RagnarLodbrok im Beitrag #1116
Was die Saalschlachten angeht, so greifen in einem Rechtsstaat auch andere Gesetze wir benötigen sicher kein Volksverhetzungsgesetz um gewalttätige Straftäter dingfest zu machen
Sie wollen es einfach nicht verstehen, nicht wahr? So können sie nicht nur die Schergen, sondern die Hintermänner und Anstifter dingsfest machen.
Zitat von RagnarLodbrok im Beitrag #1116
Und seit wann glauben Sie Hitlers Aussagen?
Geht es nicht noch ein bisschen manipulativer? Mit solch überflüssigen rhetorischen Finten vergiften sie nur das Klima. Kein Historiker würde bestreiten, dass die NSDAP ohne Hitlers Redebegabung jemals so einflussreich geworden wäre.
Zitat von RagnarLodbrok im Beitrag #1116
Es gibt hier im Forum mehr als nur einen volksverhetzenden Beitrag gegen Muslime incl. Aufforderung zur Gewalt, denn das Schreien nach Krieg ist eine Aufforderung zur Gewalt.
Ganze Volksgruppen abschätzig als unterentwickelt zu bezeichen ist nun mal eine Beleidigung die sich gegen eine Volksgruppe richtet.
Aber wie Dam ja schon sagte, ist das nicht der Sinn dieses Paragraphen.
Ach was, das ist ihre ganz persönliche, subjektive Interpretation dieses Paragraphen. Wenn sie das anders sehen, steht ihnen der Weg zu den Gerichten frei. Aber das wäre in ihren Augen vielleicht ja wieder Denunziation...
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