Zitat von Landegaard im Beitrag #9399

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Ich bin nämlich voll Deep State, wusstest Du nicht?

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9400

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9398

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9397

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9395

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9394

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9392

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9390

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9389

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #9388

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9387

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #9386

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Ach ja, die EU hat sich auch geäußert: Es sei eine "Wahl ohne Wahl". Dass jemand, der gar nicht als Kandidat präsentiert wurde, plötzlich das Spitzenamt einnimmt, ist nicht einmal in Russland vorstellbar. Immerhin stand Putin dort auf dem Wahlzettel. Nun ja, democrazia all'europea...

---

Und du fragst mich, ob ich was getrunken habe?

---

N Was für eine Scheiß-Demokratie soll das denn sein?

---

Eine bessere als Russland.

---

Aber eben lange nicht so gut wie das verkaufte Selbstbild, wenig befriedigend , und recht bigott.

---

Ich könnte schwören, dass es um die Wahl in Russland ging und was ein Papst da zu gratulieren hat. Wo genau habe ich denn von der Fabelhaftigkeit der EU-Wahl gesprochen?

Da hat Maga mal wieder ein Argument widerlegt, was niemand vorgebracht hat.

Damit ich Sie aber auch richtig in diesem Kontext verstehe: Da das "verkaufte Selbstbild" der EU nicht so dolle ist, haben wir jetzt Putins Schauspiel für eine Wahl zu halten, oder was genau soll hier eigentlich das Argument sein?

---

Es ging aber um die Äusserungen der EU zu dieser Wahl, worauf Sie dann antworteten.

Die demokratische Legitimation ist aber auch nicht so dolle... ;)

---

Es ging um die Gratulation des Papstes zur Russlandwahl. Der Verweis auf die EU war eine typische Ablenkung davon und ja, die EU-Wahl ist immer noch demokratischer als die in Russland. Wenn Sie das nicht so sehen, sagen Sie es doch auch so. Ich fragte danach...

---

Ich antwortete auf die Ablenkung.

Und ich schrieb von der demokratischen Legitimation, Putin hat hohe Zustimmung, dem widerspricht niemand.

Natürlich fehlt Russland eine FSGO, Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht, etc.es hat aber seine Mehrheiten.

---

Woher wissen wir das?

---

Vermutungen einer Presse, die gerne ganz hysterisch das Gegenteil schreiben würde. ;) Haben Sie Gegenstimmen vernommen?

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9402

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9400

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9398

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9397

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9395

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9394

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9392

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9390

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9389

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #9388

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9387

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #9386

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Ach ja, die EU hat sich auch geäußert: Es sei eine "Wahl ohne Wahl". Dass jemand, der gar nicht als Kandidat präsentiert wurde, plötzlich das Spitzenamt einnimmt, ist nicht einmal in Russland vorstellbar. Immerhin stand Putin dort auf dem Wahlzettel. Nun ja, democrazia all'europea...

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Und du fragst mich, ob ich was getrunken habe?

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N Was für eine Scheiß-Demokratie soll das denn sein?

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Eine bessere als Russland.

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Aber eben lange nicht so gut wie das verkaufte Selbstbild, wenig befriedigend , und recht bigott.

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Ich könnte schwören, dass es um die Wahl in Russland ging und was ein Papst da zu gratulieren hat. Wo genau habe ich denn von der Fabelhaftigkeit der EU-Wahl gesprochen?

Da hat Maga mal wieder ein Argument widerlegt, was niemand vorgebracht hat.

Damit ich Sie aber auch richtig in diesem Kontext verstehe: Da das "verkaufte Selbstbild" der EU nicht so dolle ist, haben wir jetzt Putins Schauspiel für eine Wahl zu halten, oder was genau soll hier eigentlich das Argument sein?

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Es ging aber um die Äusserungen der EU zu dieser Wahl, worauf Sie dann antworteten.

Die demokratische Legitimation ist aber auch nicht so dolle... ;)

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Es ging um die Gratulation des Papstes zur Russlandwahl. Der Verweis auf die EU war eine typische Ablenkung davon und ja, die EU-Wahl ist immer noch demokratischer als die in Russland. Wenn Sie das nicht so sehen, sagen Sie es doch auch so. Ich fragte danach...

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Ich antwortete auf die Ablenkung.

Und ich schrieb von der demokratischen Legitimation, Putin hat hohe Zustimmung, dem widerspricht niemand.

Natürlich fehlt Russland eine FSGO, Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht, etc.es hat aber seine Mehrheiten.

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Woher wissen wir das?

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Vermutungen einer Presse, die gerne ganz hysterisch das Gegenteil schreiben würde. ;) Haben Sie Gegenstimmen vernommen?

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Nein, ich zweifel nur daran, dass die Presse das messen kann.

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9403

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9402

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9400

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9398

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9397

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9395

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9394

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9392

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9390

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9389

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #9388

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9387

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #9386

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Ach ja, die EU hat sich auch geäußert: Es sei eine "Wahl ohne Wahl". Dass jemand, der gar nicht als Kandidat präsentiert wurde, plötzlich das Spitzenamt einnimmt, ist nicht einmal in Russland vorstellbar. Immerhin stand Putin dort auf dem Wahlzettel. Nun ja, democrazia all'europea...

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Und du fragst mich, ob ich was getrunken habe?

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N Was für eine Scheiß-Demokratie soll das denn sein?

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Eine bessere als Russland.

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Aber eben lange nicht so gut wie das verkaufte Selbstbild, wenig befriedigend , und recht bigott.

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Ich könnte schwören, dass es um die Wahl in Russland ging und was ein Papst da zu gratulieren hat. Wo genau habe ich denn von der Fabelhaftigkeit der EU-Wahl gesprochen?

Da hat Maga mal wieder ein Argument widerlegt, was niemand vorgebracht hat.

Damit ich Sie aber auch richtig in diesem Kontext verstehe: Da das "verkaufte Selbstbild" der EU nicht so dolle ist, haben wir jetzt Putins Schauspiel für eine Wahl zu halten, oder was genau soll hier eigentlich das Argument sein?

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Es ging aber um die Äusserungen der EU zu dieser Wahl, worauf Sie dann antworteten.

Die demokratische Legitimation ist aber auch nicht so dolle... ;)

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Es ging um die Gratulation des Papstes zur Russlandwahl. Der Verweis auf die EU war eine typische Ablenkung davon und ja, die EU-Wahl ist immer noch demokratischer als die in Russland. Wenn Sie das nicht so sehen, sagen Sie es doch auch so. Ich fragte danach...

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Ich antwortete auf die Ablenkung.

Und ich schrieb von der demokratischen Legitimation, Putin hat hohe Zustimmung, dem widerspricht niemand.

Natürlich fehlt Russland eine FSGO, Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht, etc.es hat aber seine Mehrheiten.

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Woher wissen wir das?

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Vermutungen einer Presse, die gerne ganz hysterisch das Gegenteil schreiben würde. ;) Haben Sie Gegenstimmen vernommen?

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Nein, ich zweifel nur daran, dass die Presse das messen kann.

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Einschätzen, nicht messen, natürlich.

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9404

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9403

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9402

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9400

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9398

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9397

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9395

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9394

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9392

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9390

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9389

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #9388

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9387

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #9386

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Ach ja, die EU hat sich auch geäußert: Es sei eine "Wahl ohne Wahl". Dass jemand, der gar nicht als Kandidat präsentiert wurde, plötzlich das Spitzenamt einnimmt, ist nicht einmal in Russland vorstellbar. Immerhin stand Putin dort auf dem Wahlzettel. Nun ja, democrazia all'europea...

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Und du fragst mich, ob ich was getrunken habe?

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N Was für eine Scheiß-Demokratie soll das denn sein?

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Eine bessere als Russland.

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Aber eben lange nicht so gut wie das verkaufte Selbstbild, wenig befriedigend , und recht bigott.

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Ich könnte schwören, dass es um die Wahl in Russland ging und was ein Papst da zu gratulieren hat. Wo genau habe ich denn von der Fabelhaftigkeit der EU-Wahl gesprochen?

Da hat Maga mal wieder ein Argument widerlegt, was niemand vorgebracht hat.

Damit ich Sie aber auch richtig in diesem Kontext verstehe: Da das "verkaufte Selbstbild" der EU nicht so dolle ist, haben wir jetzt Putins Schauspiel für eine Wahl zu halten, oder was genau soll hier eigentlich das Argument sein?

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Es ging aber um die Äusserungen der EU zu dieser Wahl, worauf Sie dann antworteten.

Die demokratische Legitimation ist aber auch nicht so dolle... ;)

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Es ging um die Gratulation des Papstes zur Russlandwahl. Der Verweis auf die EU war eine typische Ablenkung davon und ja, die EU-Wahl ist immer noch demokratischer als die in Russland. Wenn Sie das nicht so sehen, sagen Sie es doch auch so. Ich fragte danach...

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Ich antwortete auf die Ablenkung.

Und ich schrieb von der demokratischen Legitimation, Putin hat hohe Zustimmung, dem widerspricht niemand.

Natürlich fehlt Russland eine FSGO, Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht, etc.es hat aber seine Mehrheiten.

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Woher wissen wir das?

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Vermutungen einer Presse, die gerne ganz hysterisch das Gegenteil schreiben würde. ;) Haben Sie Gegenstimmen vernommen?

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Nein, ich zweifel nur daran, dass die Presse das messen kann.

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Einschätzen, nicht messen, natürlich.

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Also raten. Gut, dann immerhin das.

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9405

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Das sind Einschätzungen von Korrespondenten vor Ort, mehr werden wir nicht kriegen.

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9405

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9404

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9403

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9402

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9400

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9398

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9397

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9395

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9394

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9392

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9390

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9389

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #9388

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9387

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #9386

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Ach ja, die EU hat sich auch geäußert: Es sei eine "Wahl ohne Wahl". Dass jemand, der gar nicht als Kandidat präsentiert wurde, plötzlich das Spitzenamt einnimmt, ist nicht einmal in Russland vorstellbar. Immerhin stand Putin dort auf dem Wahlzettel. Nun ja, democrazia all'europea...

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Und du fragst mich, ob ich was getrunken habe?

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N Was für eine Scheiß-Demokratie soll das denn sein?

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Eine bessere als Russland.

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Aber eben lange nicht so gut wie das verkaufte Selbstbild, wenig befriedigend , und recht bigott.

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Ich könnte schwören, dass es um die Wahl in Russland ging und was ein Papst da zu gratulieren hat. Wo genau habe ich denn von der Fabelhaftigkeit der EU-Wahl gesprochen?

Da hat Maga mal wieder ein Argument widerlegt, was niemand vorgebracht hat.

Damit ich Sie aber auch richtig in diesem Kontext verstehe: Da das "verkaufte Selbstbild" der EU nicht so dolle ist, haben wir jetzt Putins Schauspiel für eine Wahl zu halten, oder was genau soll hier eigentlich das Argument sein?

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Es ging aber um die Äusserungen der EU zu dieser Wahl, worauf Sie dann antworteten.

Die demokratische Legitimation ist aber auch nicht so dolle... ;)

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Es ging um die Gratulation des Papstes zur Russlandwahl. Der Verweis auf die EU war eine typische Ablenkung davon und ja, die EU-Wahl ist immer noch demokratischer als die in Russland. Wenn Sie das nicht so sehen, sagen Sie es doch auch so. Ich fragte danach...

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Ich antwortete auf die Ablenkung.

Und ich schrieb von der demokratischen Legitimation, Putin hat hohe Zustimmung, dem widerspricht niemand.

Natürlich fehlt Russland eine FSGO, Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht, etc.es hat aber seine Mehrheiten.

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Woher wissen wir das?

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Vermutungen einer Presse, die gerne ganz hysterisch das Gegenteil schreiben würde. ;) Haben Sie Gegenstimmen vernommen?

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Nein, ich zweifel nur daran, dass die Presse das messen kann.

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Einschätzen, nicht messen, natürlich.

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Also raten. Gut, dann immerhin das.

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Das sind Einschätzungen von Korrespondenten vor Ort, mehr werden wir nicht kriegen.

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9407

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9405

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9404

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9403

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9402

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9400

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9398

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9397

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9395

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9394

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9392

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #9390

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9389

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #9388

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9387

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #9386

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Ach ja, die EU hat sich auch geäußert: Es sei eine "Wahl ohne Wahl". Dass jemand, der gar nicht als Kandidat präsentiert wurde, plötzlich das Spitzenamt einnimmt, ist nicht einmal in Russland vorstellbar. Immerhin stand Putin dort auf dem Wahlzettel. Nun ja, democrazia all'europea...

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Und du fragst mich, ob ich was getrunken habe?

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N Was für eine Scheiß-Demokratie soll das denn sein?

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Eine bessere als Russland.

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Aber eben lange nicht so gut wie das verkaufte Selbstbild, wenig befriedigend , und recht bigott.

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Ich könnte schwören, dass es um die Wahl in Russland ging und was ein Papst da zu gratulieren hat. Wo genau habe ich denn von der Fabelhaftigkeit der EU-Wahl gesprochen?

Da hat Maga mal wieder ein Argument widerlegt, was niemand vorgebracht hat.

Damit ich Sie aber auch richtig in diesem Kontext verstehe: Da das "verkaufte Selbstbild" der EU nicht so dolle ist, haben wir jetzt Putins Schauspiel für eine Wahl zu halten, oder was genau soll hier eigentlich das Argument sein?

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Es ging aber um die Äusserungen der EU zu dieser Wahl, worauf Sie dann antworteten.

Die demokratische Legitimation ist aber auch nicht so dolle... ;)

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Es ging um die Gratulation des Papstes zur Russlandwahl. Der Verweis auf die EU war eine typische Ablenkung davon und ja, die EU-Wahl ist immer noch demokratischer als die in Russland. Wenn Sie das nicht so sehen, sagen Sie es doch auch so. Ich fragte danach...

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Ich antwortete auf die Ablenkung.

Und ich schrieb von der demokratischen Legitimation, Putin hat hohe Zustimmung, dem widerspricht niemand.

Natürlich fehlt Russland eine FSGO, Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht, etc.es hat aber seine Mehrheiten.

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Woher wissen wir das?

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Vermutungen einer Presse, die gerne ganz hysterisch das Gegenteil schreiben würde. ;) Haben Sie Gegenstimmen vernommen?

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Nein, ich zweifel nur daran, dass die Presse das messen kann.

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Einschätzen, nicht messen, natürlich.

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Also raten. Gut, dann immerhin das.

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Das sind Einschätzungen von Korrespondenten vor Ort, mehr werden wir nicht kriegen.

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Harte Daten und Fakten wären mir auch lieber, da sind wir uns gar nicht so unähnlich. ;)
Das ist wohl so.

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es könnte so einfach sein:

https://www.youtube.com/shorts/RWUEXoySawM

https://www.facebook.com/photo/?fbid=764...265392743473684

:-)

Ich finde schon lange, dass dieser Staat der DDR immer ähnlicher wird.
https://www.publicomag.com/2024/03/wie-i...eBitSWd0_LF2NPU

Und für den Zimmermann-Typus gibt es sogar auf Vorbilder aus der Kaiserzeit: https://www.youtube.com/watch?v=l7GpfCxvZdI

"Darauf, also auf die erste von beiden Fragen, gibt es eine ziemlich naheliegende Antwort. In einer Zeit, da ein regierungsnaher Ethikrat die Rückkehr zur Planwirtschaft vorschlägt, in der die Präsidentin des Bundesgerichtshofs meint, der Kapitalismus müsse überwunden werden, in der eine Journalistin von Talkshow zu Talkshow zieht, um ihre Idee einer staatlich gelenkten Kriegswirtschaft zu bewerben, in der es zum medialen Mainstream gehört, Bewohner von zu großen Wohnungen und Aktiensparer zu Plünderungssubjekten zu erklären, besitzen Che-Guevara-Poster, Venezuelabegeisterung, Lenin-Sätze und Hammersichelaufnäher an der Jacke ungefähr den Provokationswert eines Lacoste-Poloshirts. Von Bernie-Sanders-Zitaten gar nicht erst zu reden. Wer heute in diesem Alter verbotene Knöpfe drücken will, der äußert sich beispielsweise lobend über Javier Milei, zitiert das Urteil Johnny Rottens über die Linke oder übernimmt eben den im Netz aufgesammelten Spruch multikulti endstation und ein paar andere Sätze und Symbole. Auch der ganz klassisch klassenkämpferische Einsatz für die bedrohten Arbeiter der Autozuliefererindustrie besitzt mittlerweile seinen Reiz."

Hat das pinke Trikot doch gewonnen.

Wenn Sie hier auf Links zu eBay klicken und einen Kauf tätigen, kann dies dazu führen, dass diese Website eine Provision erhält.

Zitat von Leto_II. im Beitrag #9412

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Hat das pinke Trikot doch gewonnen.

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Die UNO degradiert sich immer mehr zur Lachnummer

https://www.spiegel.de/ausland/saudi-ara...34-d0a79a9d2e76

Groza wurde, ohne Grund, gesperrt.
Jetzt ist stradivari am Labbern. :-)

Wenigstens hast Du noch der Afghanen-Oma noch eine gute Frage gestellt.

Ich wünsche allen, die es damit haben, ein gesegnetes Osterfest

Danke, Ampel: Ich muss mir zwar Sorgen machen, ob nicht wegen "Verächtlichungmachung" unserer politischen Kaste um 6:00 Uhr morgens die Polizei vor der Tür steht, aber dafür darf ich zwei Mal monatlich - oder war es jährlich? - mein Geschlecht wechseln und mich zukiffen. Macht natürlich Sinn, da man wahrscheinlich nur noch zugekifft oder volltrunken diese Leute und ihre Politik ertragen kann...

Zitat von Maga-neu im Beitrag #9418

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Danke, Ampel: Ich muss mir zwar Sorgen machen, ob nicht wegen "Verächtlichungmachung" unserer politischen Kaste um 6:00 Uhr morgens die Polizei vor der Tür steht, aber dafür darf ich zwei Mal monatlich - oder war es jährlich? - mein Geschlecht wechseln und mich zukiffen. Macht natürlich Sinn, da man wahrscheinlich nur noch zugekifft oder volltrunken diese Leute und ihre Politik ertragen kann...

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #9418

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Danke, Ampel: Ich muss mir zwar Sorgen machen, ob nicht wegen "Verächtlichungmachung" unserer politischen Kaste um 6:00 Uhr morgens die Polizei vor der Tür steht, aber dafür darf ich zwei Mal monatlich - oder war es jährlich? - mein Geschlecht wechseln und mich zukiffen. Macht natürlich Sinn, da man wahrscheinlich nur noch zugekifft oder volltrunken diese Leute und ihre Politik ertragen kann...

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Zitat von Landegaard im Beitrag #9420

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #9418

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Danke, Ampel: Ich muss mir zwar Sorgen machen, ob nicht wegen "Verächtlichungmachung" unserer politischen Kaste um 6:00 Uhr morgens die Polizei vor der Tür steht, aber dafür darf ich zwei Mal monatlich - oder war es jährlich? - mein Geschlecht wechseln und mich zukiffen. Macht natürlich Sinn, da man wahrscheinlich nur noch zugekifft oder volltrunken diese Leute und ihre Politik ertragen kann...

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Macht tatsächlich Sinn. Die hauptberuflichen Verächtlichmacher sind gefährlicher.

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Jetzt lese ich, man müsse gegen "Hass und Hetze" im Internet vorgehen: Was die nie genau definierte "Hetze" angeht, so gibt es Straftatbestände der "Beleidigung" und "üblen Nachrede", die strafrechtlich genau definiert sind. Reichen diese nicht mehr aus? Was den "Hass" angeht: Hass ist ein Gefühl. Solange ich meinen Hass nicht in Aktionen umsetze, kann ich hassen so viel ich will. (Obwohl Hass trifft es bei mir nicht wirklich, schon eher Verachtung, oder noch eher Ekel und Abscheu.)
Dann die ominöse "Verächtlichungmachung des Staates": Hier gibt es §90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole). Explizit werden hier die Staatssymbole (Flagge, Wappen, Hymne) genannt, in §90 das Amt des Bundespräsidenten, nicht aber andere politische Repräsentanten. Ich bin der Ansicht, dass beide Paragraphen cum grano salis gehandhabt werden sollten und im Zweifelsfall die Meinungsfreiheit das höherrangige Gut ist.

Inzwischen erleben wir, dass eine 16-jährige Schülerin (ohne einen gesetzlichen Vertreter) zum Gespräch mit Polizisten einbestellt wird, weil sie Nationalstolz geäußert hat. (Ich verstehe zwar nicht, worauf sie eigentlich stolz ist, muss ich aber auch nicht. Alles, was ich über den Fall gelesen habe, war von der Meinungsfreiheit her gedeckt.) Und dem Innenminister des Landes fiel nichts anderes ein, als zu erklären, sie sei ja nicht in Handschellen abgeführt worden. Die Qualitätspresse, immer Prätorianergarde der herrschende Kaste, fiel danach über die Schülerin her. In Bayern erschien bei einem Unternehmer um sechs Uhr morgens die Polizei vor der Tür, weil dieser ein Plakat gegen die Grünen auf seinem Grundstück aufgestellt hatte. Hausdurchsuchung. Was hofften die Beamten zu finden? Hammer und Nägel? Das Ganze dient der Einschüchterung und erinnert an den Film "Des Teufels General", als General Harras (grandios von Curd Jürgens gespielt) nach dem Unterschied zwischen Deutschland und der Schweiz fragt: "Wenn es in der Schweiz um sechs Uhr morgens klingelt, ist es der Milchmann."

Auf Letos Sicht bin ich gespannt...

Zitat von Maga-neu im Beitrag #9422

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Jetzt lese ich, man müsse gegen "Hass und Hetze" im Internet vorgehen: Was die nie genau definierte "Hetze" angeht, so gibt es Straftatbestände der "Beleidigung" und "üblen Nachrede", die strafrechtlich genau definiert sind. Reichen diese nicht mehr aus? Was den "Hass" angeht: Hass ist ein Gefühl. Solange ich meinen Hass nicht in Aktionen umsetze, kann ich hassen so viel ich will. (Obwohl Hass trifft es bei mir nicht wirklich, schon eher Verachtung, oder noch eher Ekel und Abscheu.)
Dann die ominöse "Verächtlichungmachung des Staates": Hier gibt es §90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole). Explizit werden hier die Staatssymbole (Flagge, Wappen, Hymne) genannt, in §90 das Amt des Bundespräsidenten, nicht aber andere politische Repräsentanten. Ich bin der Ansicht, dass beide Paragraphen cum grano salis gehandhabt werden sollten und im Zweifelsfall die Meinungsfreiheit das höherrangige Gut ist.

Inzwischen erleben wir, dass eine 16-jährige Schülerin (ohne einen gesetzlichen Vertreter) zum Gespräch mit Polizisten einbestellt wird, weil sie Nationalstolz geäußert hat. (Ich verstehe zwar nicht, worauf sie eigentlich stolz ist, muss ich aber auch nicht. Alles, was ich über den Fall gelesen habe, war von der Meinungsfreiheit her gedeckt.) Und dem Innenminister des Landes fiel nichts anderes ein, als zu erklären, sie sei ja nicht in Handschellen abgeführt worden. Die Qualitätspresse, immer Prätorianergarde der herrschende Kaste, fiel danach über die Schülerin her. In Bayern erschien bei einem Unternehmer um sechs Uhr morgens die Polizei vor der Tür, weil dieser ein Plakat gegen die Grünen auf seinem Grundstück aufgestellt hatte. Hausdurchsuchung. Was hofften die Beamten zu finden? Hammer und Nägel? Das Ganze dient der Einschüchterung und erinnert an den Film "Des Teufels General", als General Harras (grandios von Curd Jürgens gespielt) nach dem Unterschied zwischen Deutschland und der Schweiz fragt: "Wenn es in der Schweiz um sechs Uhr morgens klingelt, ist es der Milchmann."

Auf Letos Sicht bin ich gespannt...

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Orwell auf Turbo:
"What are Scotland's new hate crime laws?

"The Hate Crime and Public Order (Scotland) Act came into force on Monday 1 April.

It makes it illegal to "stir up hatred" based on prejudice towards the following characteristics:

• age
• disability
• religion
• sexual orientation
• transgender identity
• variations in sex characteristics."

https://news.sky.com/story/what-are-scot...ith-it-13106400

"The offence carries a maximum penalty of a seven-year prison sentence."

Zitat von nahal im Beitrag #9424

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Orwell auf Turbo:
"What are Scotland's new hate crime laws?

"The Hate Crime and Public Order (Scotland) Act came into force on Monday 1 April.

It makes it illegal to "stir up hatred" based on prejudice towards the following characteristics:

• age
• disability
• religion
• sexual orientation
• transgender identity
• variations in sex characteristics."

https://news.sky.com/story/what-are-scot...ith-it-13106400

"The offence carries a maximum penalty of a seven-year prison sentence."

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