Zitat von Hans Bergman im Beitrag #6824

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #6823

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #6821

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #6820

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...Nö, Hans, das widerspricht nicht, das bestätigt. Das Recht der Bundesstaaten gilt.

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Ich sehe eben zwischen "nicht mehr erlaubt" und "Fristenlösung, länger als in Deutschland" einen eklatanten Unterschied.
Schön, wenn man daraus eine Bestätigung herauslesen kann.
Allein das regionale Gutdünken ist für mich ein Irrsinn an sich.

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Es geht halt weniger um die Sache an sich als viel mehr um strukturelles Verfassungsrecht, der Hauptaufgabe des amerikanischen Obersten Gerichts, ähnlich der Normenkontrollklage oder Organklage beim BVerfG, wo auch Zuständigkeiten geprüft werden. Grundsätzlich sind die Zuständigkeiten und Aufgaben beider Verfassungsgerichte anders gewichtet und auch beide Verfassungen als Rechtsgrundlage unterscheiden sich stark.

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Genau. Es geht darum, dass jeder Staat es jetzt verbieten kann.

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #6823

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #6821

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #6820

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...Nö, Hans, das widerspricht nicht, das bestätigt. Das Recht der Bundesstaaten gilt.

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Ich sehe eben zwischen "nicht mehr erlaubt" und "Fristenlösung, länger als in Deutschland" einen eklatanten Unterschied.
Schön, wenn man daraus eine Bestätigung herauslesen kann.
Allein das regionale Gutdünken ist für mich ein Irrsinn an sich.

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Es geht halt weniger um die Sache an sich als viel mehr um strukturelles Verfassungsrecht, der Hauptaufgabe des amerikanischen Obersten Gerichts, ähnlich der Normenkontrollklage oder Organklage beim BVerfG, wo auch Zuständigkeiten geprüft werden. Grundsätzlich sind die Zuständigkeiten und Aufgaben beider Verfassungsgerichte anders gewichtet und auch beide Verfassungen als Rechtsgrundlage unterscheiden sich stark.

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #6821

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Allein das regionale Gutdünken ist für mich ein Irrsinn an sich.

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #6821

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #6820

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...Nö, Hans, das widerspricht nicht, das bestätigt. Das Recht der Bundesstaaten gilt.

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Ich sehe eben zwischen "nicht mehr erlaubt" und "Fristenlösung, länger als in Deutschland" einen eklatanten Unterschied.
Schön, wenn man daraus eine Bestätigung herauslesen kann.
Allein das regionale Gutdünken ist für mich ein Irrsinn an sich.

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #6831

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Zitat von nahal im Beitrag #6825

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #6824

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...Genau. Es geht darum, dass jeder Staat es jetzt verbieten kann.

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Genau.
Und wer hat in jedem Staat das Sagen? Die Parlamente........die von der Bevölkerung gewählt werden.

Aber, der Bund könnte auch ein Gesetz verabschieden, der dann für alle Staaten gültig wäre.

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Jedenfalls sehe ich es als eines Rechtsstaates unwürdig, wenn innerhalb seines Gebietes etwas eine Straftat ist - und 50 Meter über eine kommunale Grenze hinweg ist es keine.

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #6833

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Zitat von Landegaard im Beitrag #6832

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #6831

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...Jedenfalls sehe ich es als eines Rechtsstaates unwürdig, wenn innerhalb seines Gebietes etwas eine Straftat ist - und 50 Meter über eine kommunale Grenze hinweg ist es keine.

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Komisch, das von einem erklärten Gegner der EU zu lesen. Ohne eine übergeordnete Instanz ist nichts anderes zu erwarten, als dass in verschiedenen Ländern verschiedene Gesetze gelten, es sei denn eine übergeordnete Instanz sorgt für Vereinheitlichung.

Ich wohne keine 5 km von den Niederlanden entfernt, wo zuweilen deutliche Unterschiede zu deutschen Gesetzen existieren.

Welcher Rechtsstaat ist wegen der Unterschiede unwürdig? Deutschland wegen der Unterschiede zu NL oder NL wegen der zu D? Schon darauf gibt es keine Antwort

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Falls du Geographie ab der ersten Klasse Grundschule abgewählt hast (anders ist die Aussage tatsächlich nicht zu verstehen): Deutschland und die Niederlande sind zwei völlig verschiedene Staaten mit zwei unterschiedlichen Regierungen.
Und in unterschiedlichen Staaten gibt es unterschiedliche Gesetze? Das überrascht mich aber jetzt wirklich total. Es erschüttert mich geradezu. Ich kann es kaum glauben.
War nur Spaß. Was mich echt erstaunt: Wie man mit so einer unsinnigen und haltlosen Argumentation über verschiedene Gesetzgebungen in einem Bundesstaat aufwarten kann.

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #6835

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Zitat von nahal im Beitrag #6834

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...Dein Staunen ist Folge der Unkenntnis über die recht große Unabhängigkeit der US-Bundesstaaten. Neben der Bundes-Steur gibt es in jedem Bundesstaat eine eigene Steuer, sogar eine eigene Einkommensteuer. Viele Bundesstaaten haben zB eine Einkommensteuer von 0%.

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Keine Sorge, Herr Schlau, die unterschiedlichen Gesetze in den US-Bundesstaaten sind durch die Abartigkeiten, die in ihnen enthalten sind, jedermann bekannt:
https://www.reisewut.com/kuriose-und-lus...tze-in-den-usa/

Und auch in Deutschland gibt es unterschiedliche, weil angepasste Verordnungen in unterschiedlichen Bundesländern. Aber nicht im Strafgesetz.

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #6833

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Zitat von Landegaard im Beitrag #6832

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #6831

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...Jedenfalls sehe ich es als eines Rechtsstaates unwürdig, wenn innerhalb seines Gebietes etwas eine Straftat ist - und 50 Meter über eine kommunale Grenze hinweg ist es keine.

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Komisch, das von einem erklärten Gegner der EU zu lesen. Ohne eine übergeordnete Instanz ist nichts anderes zu erwarten, als dass in verschiedenen Ländern verschiedene Gesetze gelten, es sei denn eine übergeordnete Instanz sorgt für Vereinheitlichung.

Ich wohne keine 5 km von den Niederlanden entfernt, wo zuweilen deutliche Unterschiede zu deutschen Gesetzen existieren.

Welcher Rechtsstaat ist wegen der Unterschiede unwürdig? Deutschland wegen der Unterschiede zu NL oder NL wegen der zu D? Schon darauf gibt es keine Antwort

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Falls du Geographie ab der ersten Klasse Grundschule abgewählt hast (anders ist die Aussage tatsächlich nicht zu verstehen): Deutschland und die Niederlande sind zwei völlig verschiedene Staaten mit zwei unterschiedlichen Regierungen.
Was mich echt erstaunt: Wie man mit so einer haltlosen, weil völlig unsinnigen Argumentation über verschiedene Gesetzgebungen in einem Bundesstaat aufwarten kann.
Die übergeordnete Instanz in den USA ist die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Oberste Gerichtshof, der jetzt genau für das Gegenteil einer Vereinheitlichung gesorgt hat.

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Zitat von nahal im Beitrag #6836

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Herr Unschlau,
Sie vergessen, dass in D zuerst der Bund war und dann die Bundesländer.
In den USA waren zuerst die Bundesstaaten (Kolonien) und dann der Bund.Unabhängige Kolonien (Virginia, NY) oder unabhängige Staaten (Texas) sind dem Bund beigetreten.

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Zitat von nahal im Beitrag #6836

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #6835

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Zitat von nahal im Beitrag #6834

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...Dein Staunen ist Folge der Unkenntnis über die recht große Unabhängigkeit der US-Bundesstaaten. Neben der Bundes-Steur gibt es in jedem Bundesstaat eine eigene Steuer, sogar eine eigene Einkommensteuer. Viele Bundesstaaten haben zB eine Einkommensteuer von 0%.

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Keine Sorge, Herr Schlau, die unterschiedlichen Gesetze in den US-Bundesstaaten sind durch die Abartigkeiten, die in ihnen enthalten sind, jedermann bekannt:
https://www.reisewut.com/kuriose-und-lus...tze-in-den-usa/

Und auch in Deutschland gibt es unterschiedliche, weil angepasste Verordnungen in unterschiedlichen Bundesländern. Aber nicht im Strafgesetz.

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Herr Unschlau,
Sie vergessen, dass in D zuerst der Bund war und dann die Bundesländer.
In den USA waren zuerst die Bundesstaaten (Kolonien) und dann der Bund.Unabhängige Kolonien (Virginia, NY) oder unabhängige Staaten (Texas) sind dem Bund beigetreten.

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Zitat von Nante im Beitrag #6838

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Zitat von nahal im Beitrag #6836

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Herr Unschlau,
Sie vergessen, dass in D zuerst der Bund war und dann die Bundesländer.
In den USA waren zuerst die Bundesstaaten (Kolonien) und dann der Bund.Unabhängige Kolonien (Virginia, NY) oder unabhängige Staaten (Texas) sind dem Bund beigetreten.

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Texas ist doch Mexiko, nahal. Haben die drauf verzichtet?

Außerdem vertritt Washington die USA außenpolitisch. Die Bundesstaaten sind nicht erkennbar. Somit sind die von Dir angegebenen innerstaatlichen Kompetenzen nicht so deutlich.

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #6840

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Zitat von nahal im Beitrag #6836

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #6835

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Zitat von nahal im Beitrag #6834

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...Dein Staunen ist Folge der Unkenntnis über die recht große Unabhängigkeit der US-Bundesstaaten. Neben der Bundes-Steur gibt es in jedem Bundesstaat eine eigene Steuer, sogar eine eigene Einkommensteuer. Viele Bundesstaaten haben zB eine Einkommensteuer von 0%.

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Keine Sorge, Herr Schlau, die unterschiedlichen Gesetze in den US-Bundesstaaten sind durch die Abartigkeiten, die in ihnen enthalten sind, jedermann bekannt:
https://www.reisewut.com/kuriose-und-lus...tze-in-den-usa/

Und auch in Deutschland gibt es unterschiedliche, weil angepasste Verordnungen in unterschiedlichen Bundesländern. Aber nicht im Strafgesetz.

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Herr Unschlau,
Sie vergessen, dass in D zuerst der Bund war und dann die Bundesländer.
In den USA waren zuerst die Bundesstaaten (Kolonien) und dann der Bund.Unabhängige Kolonien (Virginia, NY) oder unabhängige Staaten (Texas) sind dem Bund beigetreten.

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Fast so unsinnig wie das Niederlande-"Argument".
In D waren zuerst noch viel mehr Staaten als es je in den USA gab. Sie haben sich zu einem Bund zusammengeschlossen, um gemeinsam zu handeln - mit gemeinsamen Gesetzen. Und einen Staatenbund schließt man mit unterschiedlichen Staatsgebilden. Die hießen zuerst eben nicht Bundesstaaten. Aber einen Bund ohne Bündnispartner gibt es nicht und kann also auch nicht "zuerst da sein".

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #6833

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Zitat von Landegaard im Beitrag #6832

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #6831

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...Jedenfalls sehe ich es als eines Rechtsstaates unwürdig, wenn innerhalb seines Gebietes etwas eine Straftat ist - und 50 Meter über eine kommunale Grenze hinweg ist es keine.

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Komisch, das von einem erklärten Gegner der EU zu lesen. Ohne eine übergeordnete Instanz ist nichts anderes zu erwarten, als dass in verschiedenen Ländern verschiedene Gesetze gelten, es sei denn eine übergeordnete Instanz sorgt für Vereinheitlichung.

Ich wohne keine 5 km von den Niederlanden entfernt, wo zuweilen deutliche Unterschiede zu deutschen Gesetzen existieren.

Welcher Rechtsstaat ist wegen der Unterschiede unwürdig? Deutschland wegen der Unterschiede zu NL oder NL wegen der zu D? Schon darauf gibt es keine Antwort

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Falls du Geographie ab der ersten Klasse Grundschule abgewählt hast (anders ist die Aussage tatsächlich nicht zu verstehen): Deutschland und die Niederlande sind zwei völlig verschiedene Staaten mit zwei unterschiedlichen Regierungen.
Was mich echt erstaunt: Wie man mit so einer haltlosen, weil völlig unsinnigen Argumentation über verschiedene Gesetzgebungen in einem Bundesstaat aufwarten kann.
Die übergeordnete Instanz in den USA ist die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Oberste Gerichtshof, der jetzt genau für das Gegenteil einer Vereinheitlichung gesorgt hat.

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #6839

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Zitat von nahal im Beitrag #6836

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #6835

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Zitat von nahal im Beitrag #6834

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...Dein Staunen ist Folge der Unkenntnis über die recht große Unabhängigkeit der US-Bundesstaaten. Neben der Bundes-Steur gibt es in jedem Bundesstaat eine eigene Steuer, sogar eine eigene Einkommensteuer. Viele Bundesstaaten haben zB eine Einkommensteuer von 0%.

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Keine Sorge, Herr Schlau, die unterschiedlichen Gesetze in den US-Bundesstaaten sind durch die Abartigkeiten, die in ihnen enthalten sind, jedermann bekannt:
https://www.reisewut.com/kuriose-und-lus...tze-in-den-usa/

Und auch in Deutschland gibt es unterschiedliche, weil angepasste Verordnungen in unterschiedlichen Bundesländern. Aber nicht im Strafgesetz.

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Herr Unschlau,
Sie vergessen, dass in D zuerst der Bund war und dann die Bundesländer.
In den USA waren zuerst die Bundesstaaten (Kolonien) und dann der Bund.Unabhängige Kolonien (Virginia, NY) oder unabhängige Staaten (Texas) sind dem Bund beigetreten.

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Naja, unmittelbar deutlich näher, die Länder waren aber eher da.

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Zitat von Landegaard im Beitrag #6844

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #6839

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Zitat von nahal im Beitrag #6836

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #6835

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Zitat von nahal im Beitrag #6834

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...Dein Staunen ist Folge der Unkenntnis über die recht große Unabhängigkeit der US-Bundesstaaten. Neben der Bundes-Steur gibt es in jedem Bundesstaat eine eigene Steuer, sogar eine eigene Einkommensteuer. Viele Bundesstaaten haben zB eine Einkommensteuer von 0%.

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Keine Sorge, Herr Schlau, die unterschiedlichen Gesetze in den US-Bundesstaaten sind durch die Abartigkeiten, die in ihnen enthalten sind, jedermann bekannt:
https://www.reisewut.com/kuriose-und-lus...tze-in-den-usa/

Und auch in Deutschland gibt es unterschiedliche, weil angepasste Verordnungen in unterschiedlichen Bundesländern. Aber nicht im Strafgesetz.

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Herr Unschlau,
Sie vergessen, dass in D zuerst der Bund war und dann die Bundesländer.
In den USA waren zuerst die Bundesstaaten (Kolonien) und dann der Bund.Unabhängige Kolonien (Virginia, NY) oder unabhängige Staaten (Texas) sind dem Bund beigetreten.

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Naja, unmittelbar deutlich näher, die Länder waren aber eher da.

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Das ist zwar richtig, spielt hier aber keine Rolle.

Sollten wir mal über Flinten-Uschis Gelaber von den United States of Europe sprechen, bin ich ganz bei Ihnen.

Hier geht es aber einfach um eine Hierarchie der Rechtsprechung und da gibt es sowohl in D in Europa und in den USA entsprechende Instanzen.

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Von meinem Freund Vladimir, der in den USA lebt:

The US Has Been Experiencing The State of the Cold Civil War For Quite Some Time Now. Red states vs. Blue states and the stuff like that.
Now with the radicalized Supreme Court, this Cold War has become a bit warmer.
Something similar is happening all around the world, of course. The Cold War is becoming hot in some places and can turn into a real hottie eventually.
Is there a common thread that unites these two events? Of course, there is, but you won't hear it from NYT, NPR and other Democratic outlets, because these guys are pathologically incapable of looking in the mirror.
There is always someone else to blame: Republicans, Trump, Religious Fanatics, Russians. All these backward people who refuse to understand the subtlety of Democratic agenda. Its commitment to the noble slogans, its dedication to the fashionable principles.
There were plenty of serious studies in the US about Democratic self-destruction. About their failure to represent working poor driven by despair and destructive globalization to the embrace of the drugs and Republicans.
Yet, Democrats would have none of it. We are good, Putin and Trump bad, end of story. This coming from people with fine education and vast life experience.
Politics is the art of the possible. If you want to be an ideologue and run an idealistic cult of the type that proliferate in America, it's one thing. But if you want to actually run the country, it is another. Conservative judges didn't materialize from the thin air. They are response to the years of Democratic dismissals, neglect, and heavy handed pontifications.
Well, it is ultimately the task of Americans to deal with the situation on hand. But what is disturbing is that these guys who's driven their own country to the brink of violent protests and civil war, have decided to teach others, and come up with some sort of playbook according to which they can punish or reward certain countries, they can interfere and bomb, or let things unravel by themselves, and showing the same uncanny mixture of stupidity and self-righteous, which they have perfected at home.
It would have been funny, had it not been so irritating and dangerous for the whole world out there.

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