Am 31. Januar 1990 hat Außenminister Genscher bei einem Vortrag in der Evangelischen Akademie in Tutzing ausgeführt: „Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran wird es nicht geben. … Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Wiedervereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen.“
Am 8. Februar 1990 hat der amerikanische Außenminister Baker gegenüber Generalsekretär Gorbatschow zugesagt, dass „die NATO keinen Inch weiter nach Osten vorrücken“ werde. Auf Gorbatschows Rückfrage hat er das noch einmal bestätigt. Baker hat seine ursprüngliche Aussage einem Journalisten gegenüber später bestätigt, sie inhaltlich aber zurückgenommen. Er erklärte: „Ich hatte das weder mit dem Weißen Haus noch mit dem Nationalen Sicherheitsrat abgestimmt. Zwei Tage nach meinen Äußerungen gegenüber Gorbatschow zur NATO-Erweiterung änderten die USA ihre Position. Die Russen wussten das.“
Bakers Zusage wurde desungeachtet am 17.Mai 1990 durch den deutschen NATO-Generalsekretär Wörner bestätigt, der – obwohl dazu offensichtlich nicht autorisiert – ebenfalls den Verzicht der NATO auf eine Osterweiterung aussprach.
Der britische Außenminister Hurd sagte Gorbatschow am 11.April 1990 bei seinem Staatsbesuch in Moskau zu, dass Großbritannien nichts tun werde, was sowjetische Interessen und die sowjetische Würde beeinträchtige.
Bei einem Besuch Außenminister Genschers bei seinem Amtskollegen Baker gab Genscher einem Journalisten des 1. Deutschen TV-Programms ein Interview. Er sagte, neben Baker stehend, ins Mikrophon: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. … Das bezieht sich nicht nur auf die DDR, sondern das gilt ganz generell.“ ( wörtliches Zitat ) Das Interview ist heute noch bei Youtube einzusehen. ( Internet: „Genscher & Baker keine Osterweiterung der NATO“ )
Am 6.März 1991 hat der damalige Leiter des Genscher-Ministerbüros Jürgen Chrobog gegenüber den politischen Direktoren der Außenämter Englands, Frankreichs und der USA bei Überlegungen zur zukünftigen Sicherheit der osteuropäischen Staaten gesagt: „ Wir haben in den 2-plus-4-Verhandlungen deutlich ( clear ) gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen werden. Wir können deshalb Polen und den Anderen keine NATOMitgliedschaft anbieten.“
Zusätzlich gab es Erklärungen, deren nachträgliche Wertlosigkeit die heutige russische Führung empört. Am 7. Juni 1990 zum Beispiel übermittelten die im schottischen Turnberry versammelten NATO-Außenminister den zeitgleich in Moskau tagenden Spitzen der Warschauer-Paktstaaten die sogenannte „Botschaft von Turnberry“. In ihr hieß es „Wir reichen der Sowjetunion und allen anderen Staaten Europas die Hand der Freundschaft und Zusammenarbeit. … Wahre und dauerhafte Sicherheit in Europa wird am besten durch die gegenseitige Anerkennung und das Verständnis der legitimen Sicherheitsinteressen aller Staaten gewährleistet.“ Die Anerkennung und das Verständnis der legitimen Sicherheitsinteressen haben die Russen natürlich auch auf sich bezogen und für bare Münze gehalten.
Noch drei Jahre später, im Frühjahr 1993 bestätigte US-Präsident Clinton in einer Rede, dass der Verzicht auf eine Osterweiterung der NATO auch seiner Ansicht entspricht. Im Herbst 1997 kam dann die Wende dieser US- und NATO-Politik. Die in Tschechien geborene US-Außenministerin Madeleine Albright hat damals angeregt und durchgesetzt, dass Tschechien, Polen und Ungarn 1999 in die NATO aufgenommen wurden.
Heute wird die ursprüngliche Erklärung der US-Außenministers Baker gegenüber dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow nicht als bindend anerkannt, weil sie nicht schriftlich und vertraglich fixiert worden ist und weil Gorbatschow im Verlauf der folgenden Verhandlungen nicht auf die Aufnahme dieser Bedingung in die Verträge bestanden hat. „Nicht-Widerspruch“ gilt diplomatisch und staatsrechtlich als schweigende Zustimmung. Unter Historikern und Staatsrechtlern gibt es aber auch davon abweichende Beurteilungen der Bindekraft von mündlichen Absprachen.
Nun komme ich zu den Behauptungen, dass es die Baker-Zusage nie gegeben hat.
Herr Teltschik, ein früherer Kanzlerberater bei Bundeskanzler Kohl, behauptet seit geraumer Zeit, dass es eine solche Zusage nie gegeben hat. Er habe Bundeskanzler Kohl bei allen Gesprächen und Verhandlungen begleitet und da sei nie über eine Osterweiterung der NATO gesprochen worden. Teltschik ist in dieser Sache ein untauglicher Zeuge. Er war nur Begleiter von Kanzler Kohl, und er bezieht sich in seinen Aussagen auch nur auf Kohl-Gespräche. Bei den zur Sache entscheidenden Absprachen und Zusicherungen war er nicht zugegen. Bundeskanzler Kohl hat offensichtlich alle Angelegenheiten zur weiteren NATO-Zugehörigkeit des vereinigten Deutschland und zur NATO-Präsenz auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Außenminister Genscher verhandeln lassen. Außerdem war Teltschik weder bei dem Baker-Gorbatschow-Gespräch noch bei der Wörner-Äußerung anwesend. Er hat bei einen jüngst gegebenen Interview zur eigenen Bestätigung auch noch hinzugefügt, dass bei den Gesprächen zur deutschen Wiedervereinigung gar nicht über eine NATO-Osterweiterung gesprochen worden sein kann, weil ja zu der Zeit niemand wissen konnte, dass sich die Sowjetunion und der Warschauer Pakt eines Tages selbst zerlegen und Raum für eine Osterweiterung der NATO bieten würden.
Diesen beiden Teltschik-Argumenten schließen sich inzwischen auch der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt Ischinger und der ehemalige Bundesfinanzminister Waigel an. Beide waren beim Baker-Gorbatschow-Treffen im Februar 1990 nicht zugegen. Teltschik, Ischinger und Waigel irren alle drei auch mit ihren Aussagen, dass ab Februar 1990 und erst recht während der 2-plus 4-Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung ab Mai 1990 niemand wissen oder ahnen konnte, dass der Warschauer Pakt und die Sowjetunion auseinander bröckeln würden.
Als US-Außenminister Baker Generalsekretär Gorbatschow am 8. Februar 1990 seine Zusage für die „Nichterweiterung“ gab, rumorte es schon ein und zwei Jahre in den Sowjetrepubliken Lettland und Litauen. In Litauen gab es die Unabhängigkeitsbewegung Sajüdis. Und als am 5. Mai 1990 die erste 2-plus-4-Verhandlungsrunde begann, hatten gerade Litauen ( am 11.3.1990 ) und Lettland ( am 4.5.1990 ) ihre Unabhängigkeit erklärt und Estland folgte nur drei Tage später ( am 8.5.1990 ). Auch im Warschauer Pakt waren die Risse und die wachsende Westorientierung ebenfalls erkennbar. In Ungarn lief der Reformprozess seit 1987, in Rumänien, Polen und der Tschechoslowakei seit 1989. Auch Maggie Thatcher sprach zu der Zeit schon über den „Reformprozess in Osteuropa“. Wenn die drei genannten Herren heute sagen, dass damals niemand hätte sehen oder ahnen können, dass die laufende Entwicklung in Osteuropa in naher Zukunft Raum für eine Neuordnung der Mächte und Bündnisse schaffen würde, schenke ich ihnen keinen Glauben.
Und nun etwas Persönliches. Am 26. September 1989 hatte ich als Kommandeur der Panzertruppenschule in Munster den amerikanischen Botschafter in Bonn Vernon Walters zu Gast und zu betreuen. Wir haben uns intensiv über die Möglichkeit einer deutschen Wiedervereinigung und die Einstellung seines Präsidenten George H. W. Bush dazu unterhalten. Der Botschafter hat mir alle Fragen – wie ich hoffe – offen beantwortet und dabei auch die Einstellung seines Präsidenten erläutert. Nach Walters Antwort auf meine letzte Frage kam noch eine Aussage, nach der ich ihn gar nicht gefragt hatte. Er sagte: „Die deutsche Ostgrenze wird immer hinter der polnischen Ostgrenze herwandern.“ Da wurde im Weißen Haus offensichtlich schon längst über die möglichen Entwicklungen in Osteuropa nachgedacht. Um richtig einzuschätzen, wie genau Walters wahrscheinlich die Überlegungen seines „Herren“ kannte, muss man wissen, dass Bush und Walters früher zeitlich überschneidend CIA-Chef und Vize-CIA-Chef waren. Also, ich lasse die Einwände von Teltschik, Ischinger und Waigel nicht gelten. Den Einwand der deutschen und amerikanischen Politik, dass Absprachen nicht bindend sind, wenn sie nicht vertraglich festgeschrieben sind, nehme ich dagegen ernst. So ist die Realität und so ist es meist wohl auch nicht anders handhabbar.
Man sollte trotzdem nicht übersehen, dass es auch zwischen Völkern und Regierungen so etwas wie Vertrauen und Vertrauensschutz gibt. Eine mehrfach mündlich abgegebene Zusicherung durch amerikanische, deutsche und NATO-Politiker, dass die NATO nicht nach Osten erweitert wird und dass man keine einseitigen Vorteile aus der deutschen Wiedervereinigung ziehen wolle, haben eine russische Erwartungshaltung erzeugt.
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