Oskar Lafontaine:
Die Grünen, Annalena und der Krieg
Dass Annalena Baerbock nicht reden kann und ängstlich vom Blatt abliest, will man ihr nicht vorwerfen. Auch dass sie sich mal verhaspelt und „liberale Feinde“ statt „Feinde der liberalen Demokratie“ sagt. Und dass sie nicht faktensicher ist, entgegen den Behauptungen des „Groupie-Journalismus“ (Lambsdorff), spricht sich mittlerweile herum: Kobalt wird zu „Kobold“, Strom kann im Netz gespeichert werden und in einer siebenminütigen Rede im Bundestag bringt sie es fertig, die SPD zur Erfinderin der sozialen Marktwirtschaft zu machen, und aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird die Europäische Gemeinschaft für Kohle, Öl und Stahl. Früher wäre ein Kanzlerkandidat bei solchen Flops in der Luft zerrissen worden.
Der Grünen-Parteitag hat aber wieder einmal gezeigt, dass die Grünen für diejenigen unwählbar geworden sind, die sich der Friedensbewegung und einer Politik für Abrüstung und Entspannung verbunden fühlen. Nicht nur, dass sie sich mittlerweile für bewaffnete Drohnen aufgeschlossen zeigen. Vielmehr wurde wieder deutlich, dass sie die treuesten Verbündeten des US-Imperiums sind. Sichtbarster Ausdruck war, dass sie die „Kindsmörderin“ Madelaine Albright wieder einmal eingeladen haben (Albright auf die Frage, ob die US-Sanktionen im Irak den Preis von 500.000 toten Kindern wert waren: "Wir glauben, es ist den Preis wert.") und offenbar nichts dabei finden.
Die grüne Außenpolitik würde Europa nicht sicherer machen, sondern die Kriegsgefahr erhöhen. Merkel wusste immerhin noch, dass man die Ukraine oder Georgien nicht in die Nato aufnehmen kann, da Russland seiner Einkreisung durch US-Truppen und Militärstationen nicht ewig tatenlos zusehen kann. Und sie weiß, im Gegensatz zu den Grünen, dass die deutsche Export-Wirtschaft auf China angewiesen ist. Die FDP hat sich mit Westerwelle als Außenminister immerhin noch dem Überfall auf Libyen verweigert. In der SPD bemüht sich insbesondere der Fraktionsvorsitzende Mützenich, einige Bestandteile der Friedenspolitik Willy Brandts in Erinnerung zu rufen. Und sogar die AfD hat erkannt, dass für die Sicherheit Deutschlands und Europas gute Beziehungen zur russischen Atommacht notwendig sind. Hitlers Vernichtungskrieg, bei dem 25 Millionen Menschen in der Sowjetunion ihr Leben verloren, war eben doch kein „Vogelschiss“ in der Geschichte.
Aber die Grünen haben sich von einer einst pazifistischen Partei zu einer Partei gewandelt, die unter Verantwortung Deutschlands in der Welt die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen versteht.
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