Zitat von Hans Bergman im Beitrag #5351

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5350

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Zitat von Nante im Beitrag #5348

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5347

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Zitat von Nante im Beitrag #5346

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Schottland soll nach dem Willen von Sturgeon eine neue Volksabstimmung über die Unabhängigkeit durchführen. Eigentlich widerspricht es ja den Gesetzen in GB. Mal sehen, wie sie das rechtlich lösen wollen. Und wie sich die EU dazu stellt.

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Das Klügste wäre, sich rauszuhalten, weil es eine britische Angelegenheit ist, die zwischen London und Edinburgh geregelt werden muss. Aber diese Klugheit besitzen unsere EU-Fuzzies nicht.

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Du meinst, eine EU-Einmischung könnte die Fronten verhärten und in London für verstärktes Entgegenhalten sorgen.

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Wie auch immer das Ergebnis aussähe, London braucht sicher keine Lektionen in Sachen Demokratie durch "Brüssel" oder durch unser Außenministerchen.

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Ist natürlich in allen Fällen eine sehr komplizierte rechtliche Angelegenheit.
Wie wäre es wohl, wenn ein Bundesland aus der BRD selbstständig werden wollte um, z.B., einem östlichen Bündnis beitreten zu können.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird wohl immer so ausgelegt, wie es der Mächtigere gerade haben will:
Spanien/Katalonien (durch die Justiz erledigt), UK/Schottland (immerhin ungewisser Ausgang), USA/Kalifornien (wohl nur angedacht).

Dazu kommen noch die territorialen Abnormitäten, die mit dem Selbstbestimmungsrecht kollidieren:
UK/Falklands (militärisch erledigt), Spanien/Gibraltar (ständige Querelen), Irland/Nordirland (mühsam aufrechterhaltener Frieden) und alle Übersee-Enklaven der ehemaligen Kolonialmächte.

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https://www.n-tv.de/politik/Schotten-sch...ab-global-de-DE

Während das Land 100.000 Coronatote verzeichnet, haben die Führer der SNP nichts Wichtigeres zu tun, als ein "legales Referendum" anzukündigen. Was heißt "legal", wenn die Zentralregierung nicht damit einverstanden ist?

Eines haben die "Schotten" und "Katalanen" (ich meine die Anhänger der jeweiligen Unabhängigkeit) allerdings begriffen - im Gegensatz zur Lega in Italien oder zu Vlams Belang in Belgien: Sie Sezession lässt sich vielleicht leichter mit "woken" Positionen durchsetzen, als mit vermeintlichem Rassismus und vermeintlicher Xenophobie.

Zitat von Maga-neu im Beitrag #5353

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Was heißt "legal", wenn die Zentralregierung nicht damit einverstanden ist?

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5354

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5353

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Was heißt "legal", wenn die Zentralregierung nicht damit einverstanden ist?

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Der Rechtsweg ist offen, der Ausgang auch.

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5355

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5354

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5353

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Was heißt "legal", wenn die Zentralregierung nicht damit einverstanden ist?

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Der Rechtsweg ist offen, der Ausgang auch.

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Der Begriff "legal" nimmt die Entscheidung eines Gerichts bereits vorweg.

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5356

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5355

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5354

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5353

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Was heißt "legal", wenn die Zentralregierung nicht damit einverstanden ist?

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Der Rechtsweg ist offen, der Ausgang auch.

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Der Begriff "legal" nimmt die Entscheidung eines Gerichts bereits vorweg.

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Beide Seiten sehen sich im recht und damit gerichtsfest.

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...und das in der Branche mit der höchsten Dichte an Juristen.....mit einer Amtsärztin als Quotenchef...

Zitat von nahal im Beitrag #5357

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5356

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5355

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5354

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5353

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Was heißt "legal", wenn die Zentralregierung nicht damit einverstanden ist?

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Der Rechtsweg ist offen, der Ausgang auch.

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Der Begriff "legal" nimmt die Entscheidung eines Gerichts bereits vorweg.

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Beide Seiten sehen sich im recht und damit gerichtsfest.

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Wie sagte Lauterbach bei Maybrit?

"moralisch im Rechten", rechtlich nicht" :-)))

"Maischberger leitete dann über zum Impfstreit zwischen AstraZeneca und der EU. Lauterbachs Kommentar: Die EU habe „moralisch“ recht, AstraZeneca „rechtlich“, eine Einschätzung, die für einiges Amüsement in der Runde sorgte.

Das Recht iust eindeutig:
Die UK-Regierung MUSS einem Referendum zustimmen.

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Zitat von nahal im Beitrag #5357

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Das Recht ist eindeutig:
Die UK-Regierung MUSS einem Referendum zustimmen.

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5359

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Zitat von nahal im Beitrag #5357

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5356

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5355

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5354

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5353

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Was heißt "legal", wenn die Zentralregierung nicht damit einverstanden ist?

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Der Rechtsweg ist offen, der Ausgang auch.

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Der Begriff "legal" nimmt die Entscheidung eines Gerichts bereits vorweg.

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Beide Seiten sehen sich im recht und damit gerichtsfest.

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Wie sagte Lauterbach bei Maybrit?

"moralisch im Rechten", rechtlich nicht" :-)))

"Maischberger leitete dann über zum Impfstreit zwischen AstraZeneca und der EU. Lauterbachs Kommentar: Die EU habe „moralisch“ recht, AstraZeneca „rechtlich“, eine Einschätzung, die für einiges Amüsement in der Runde sorgte.

Das Recht iust eindeutig:
Die UK-Regierung MUSS einem Referendum zustimmen.

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Aber moralisch hat die SNP natürlich recht. :-)
Once in a lifetime - sagte Nicola Sturgeon vor dem Referendum 2014. Nun mag die Lebenserwartung angesichts von Corona ja gesunken sein, aber sie ist bestimmt nicht auf sieben Jahre gesunken.

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Die Lebenserwartung sinkt nicht wegen Corona, sondern wegen des Lockdowns. 80% der Toten wegen Corona waren schon betagt. Die meisten sterben in Heimen wegen sozialer Isolation.

Zitat von Leto_II. im Beitrag #5361

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5359

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Zitat von nahal im Beitrag #5357

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5356

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5355

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5354

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5353

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Was heißt "legal", wenn die Zentralregierung nicht damit einverstanden ist?

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Der Rechtsweg ist offen, der Ausgang auch.

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Der Begriff "legal" nimmt die Entscheidung eines Gerichts bereits vorweg.

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Beide Seiten sehen sich im recht und damit gerichtsfest.

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Wie sagte Lauterbach bei Maybrit?

"moralisch im Rechten", rechtlich nicht" :-)))

"Maischberger leitete dann über zum Impfstreit zwischen AstraZeneca und der EU. Lauterbachs Kommentar: Die EU habe „moralisch“ recht, AstraZeneca „rechtlich“, eine Einschätzung, die für einiges Amüsement in der Runde sorgte.

Das Recht iust eindeutig:
Die UK-Regierung MUSS einem Referendum zustimmen.

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Aber moralisch hat die SNP natürlich recht. :-)
Once in a lifetime - sagte Nicola Sturgeon vor dem Referendum 2014. Nun mag die Lebenserwartung angesichts von Corona ja gesunken sein, aber sie ist bestimmt nicht auf sieben Jahre gesunken.

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Kürzlich war das noch "einmal pro Generation"... ;)

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5363

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5361

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5359

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Zitat von nahal im Beitrag #5357

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5356

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5355

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5354

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5353

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Was heißt "legal", wenn die Zentralregierung nicht damit einverstanden ist?

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Der Rechtsweg ist offen, der Ausgang auch.

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Der Begriff "legal" nimmt die Entscheidung eines Gerichts bereits vorweg.

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Beide Seiten sehen sich im recht und damit gerichtsfest.

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Wie sagte Lauterbach bei Maybrit?

"moralisch im Rechten", rechtlich nicht" :-)))

"Maischberger leitete dann über zum Impfstreit zwischen AstraZeneca und der EU. Lauterbachs Kommentar: Die EU habe „moralisch“ recht, AstraZeneca „rechtlich“, eine Einschätzung, die für einiges Amüsement in der Runde sorgte.

Das Recht iust eindeutig:
Die UK-Regierung MUSS einem Referendum zustimmen.

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Aber moralisch hat die SNP natürlich recht. :-)
Once in a lifetime - sagte Nicola Sturgeon vor dem Referendum 2014. Nun mag die Lebenserwartung angesichts von Corona ja gesunken sein, aber sie ist bestimmt nicht auf sieben Jahre gesunken.

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Kürzlich war das noch "einmal pro Generation"... ;)

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https://www.telegraph.co.uk/politics/202...ime-event-time/

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https://m.faz.net/aktuell/politik/auslan...g-17171848.html


Nach dem Brexit kommt die Hongkong Grippe.

Zitat von Maga-neu im Beitrag #5359

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Zitat von nahal im Beitrag #5357

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5356

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5355

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5354

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5353

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Was heißt "legal", wenn die Zentralregierung nicht damit einverstanden ist?

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Der Rechtsweg ist offen, der Ausgang auch.

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Der Begriff "legal" nimmt die Entscheidung eines Gerichts bereits vorweg.

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Beide Seiten sehen sich im recht und damit gerichtsfest.

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Wie sagte Lauterbach bei Maybrit?

"moralisch im Rechten", rechtlich nicht" :-)))

"Maischberger leitete dann über zum Impfstreit zwischen AstraZeneca und der EU. Lauterbachs Kommentar: Die EU habe „moralisch“ recht, AstraZeneca „rechtlich“, eine Einschätzung, die für einiges Amüsement in der Runde sorgte.

Das Recht iust eindeutig:
Die UK-Regierung MUSS einem Referendum zustimmen.

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Aber moralisch hat die SNP natürlich recht. :-)
Once in a lifetime - sagte Nicola Sturgeon vor dem Referendum 2014. Nun mag die Lebenserwartung angesichts von Corona ja gesunken sein, aber sie ist bestimmt nicht auf sieben Jahre gesunken.

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5364

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5363

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5361

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5359

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Zitat von nahal im Beitrag #5357

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5356

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5355

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5354

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5353

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Was heißt "legal", wenn die Zentralregierung nicht damit einverstanden ist?

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Der Rechtsweg ist offen, der Ausgang auch.

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Der Begriff "legal" nimmt die Entscheidung eines Gerichts bereits vorweg.

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Beide Seiten sehen sich im recht und damit gerichtsfest.

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Wie sagte Lauterbach bei Maybrit?

"moralisch im Rechten", rechtlich nicht" :-)))

"Maischberger leitete dann über zum Impfstreit zwischen AstraZeneca und der EU. Lauterbachs Kommentar: Die EU habe „moralisch“ recht, AstraZeneca „rechtlich“, eine Einschätzung, die für einiges Amüsement in der Runde sorgte.

Das Recht iust eindeutig:
Die UK-Regierung MUSS einem Referendum zustimmen.

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Aber moralisch hat die SNP natürlich recht. :-)
Once in a lifetime - sagte Nicola Sturgeon vor dem Referendum 2014. Nun mag die Lebenserwartung angesichts von Corona ja gesunken sein, aber sie ist bestimmt nicht auf sieben Jahre gesunken.

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Kürzlich war das noch "einmal pro Generation"... ;)

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https://www.telegraph.co.uk/politics/202...ime-event-time/

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1) Hans, ein unkommentierter Link!!!

2) Wen interessiert das eigene Geschwätz von gestern?

3) Der Brexit ist eine neue Variable im Spiel, mit grundsätzlichen Änderungen. Sonst täte ich Dir glatt recht geben.

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5368

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5364

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5363

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5361

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5359

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Zitat von nahal im Beitrag #5357

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5356

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5355

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5354

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5353

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Was heißt "legal", wenn die Zentralregierung nicht damit einverstanden ist?

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Der Rechtsweg ist offen, der Ausgang auch.

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Der Begriff "legal" nimmt die Entscheidung eines Gerichts bereits vorweg.

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Beide Seiten sehen sich im recht und damit gerichtsfest.

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Wie sagte Lauterbach bei Maybrit?

"moralisch im Rechten", rechtlich nicht" :-)))

"Maischberger leitete dann über zum Impfstreit zwischen AstraZeneca und der EU. Lauterbachs Kommentar: Die EU habe „moralisch“ recht, AstraZeneca „rechtlich“, eine Einschätzung, die für einiges Amüsement in der Runde sorgte.

Das Recht iust eindeutig:
Die UK-Regierung MUSS einem Referendum zustimmen.

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Aber moralisch hat die SNP natürlich recht. :-)
Once in a lifetime - sagte Nicola Sturgeon vor dem Referendum 2014. Nun mag die Lebenserwartung angesichts von Corona ja gesunken sein, aber sie ist bestimmt nicht auf sieben Jahre gesunken.

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Kürzlich war das noch "einmal pro Generation"... ;)

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https://www.telegraph.co.uk/politics/202...ime-event-time/

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1) Hans, ein unkommentierter Link!!!

2) Wen interessiert das eigene Geschwätz von gestern?

3) Der Brexit ist eine neue Variable im Spiel, mit grundsätzlichen Änderungen. Sonst täte ich Dir glatt recht geben.

---

1. Um meine vorherige Aussage zu belegen.
2. Vielleicht die Wähler.
3. Die Variablen ändern sich ständig. Das nächste Mal wird behauptet werden, London tue zu wenig gegen den Klimawandel oder für LGBTQxxxxxxx (die x stehen für immer neue sexuelle Minderheiten, die entdeckt werden), weshalb man sich lösen müsse.
Ich bin kein Verfassungsexperte, aber ich denke, ein einseitig verkündetes Referendum, dem die Zentralregierung nicht stattgibt, ist illegal.

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5370

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5368

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5364

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5363

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5361

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5359

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Zitat von nahal im Beitrag #5357

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5356

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5355

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5354

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5353

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Was heißt "legal", wenn die Zentralregierung nicht damit einverstanden ist?

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Der Rechtsweg ist offen, der Ausgang auch.

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Der Begriff "legal" nimmt die Entscheidung eines Gerichts bereits vorweg.

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Beide Seiten sehen sich im recht und damit gerichtsfest.

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Wie sagte Lauterbach bei Maybrit?

"moralisch im Rechten", rechtlich nicht" :-)))

"Maischberger leitete dann über zum Impfstreit zwischen AstraZeneca und der EU. Lauterbachs Kommentar: Die EU habe „moralisch“ recht, AstraZeneca „rechtlich“, eine Einschätzung, die für einiges Amüsement in der Runde sorgte.

Das Recht iust eindeutig:
Die UK-Regierung MUSS einem Referendum zustimmen.

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Aber moralisch hat die SNP natürlich recht. :-)
Once in a lifetime - sagte Nicola Sturgeon vor dem Referendum 2014. Nun mag die Lebenserwartung angesichts von Corona ja gesunken sein, aber sie ist bestimmt nicht auf sieben Jahre gesunken.

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Kürzlich war das noch "einmal pro Generation"... ;)

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https://www.telegraph.co.uk/politics/202...ime-event-time/

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1) Hans, ein unkommentierter Link!!!

2) Wen interessiert das eigene Geschwätz von gestern?

3) Der Brexit ist eine neue Variable im Spiel, mit grundsätzlichen Änderungen. Sonst täte ich Dir glatt recht geben.

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1. Um meine vorherige Aussage zu belegen.
2. Vielleicht die Wähler.
3. Die Variablen ändern sich ständig. Das nächste Mal wird behauptet werden, London tue zu wenig gegen den Klimawandel oder für LGBTQxxxxxxx (die x stehen für immer neue sexuelle Minderheiten, die entdeckt werden), weshalb man sich lösen müsse.
Ich bin kein Verfassungsexperte, aber ich denke, ein einseitig verkündetes Referendum, dem die Zentralregierung nicht stattgibt, ist illegal.

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Eine Seite wird halt klagen müssen und ich wage da keine Prognose. Ich habe auch mal gelesen, die Schotten wollten die Zustimmung einklagen, dann müssten die auch was in der Hand haben. Ungeschriebenes Verfassungsrecht ist eben auch sehr flexibel auslegbar und vor einen Richterspruch kaum vorhersehbar.

Im übrigen ist es natürlich schön zu sehen, wie Du auf Legalismus hoffst. ;)

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #5369

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5368

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...Ich bin kein Verfassungsexperte, aber ich denke, ein einseitig verkündetes Referendum, dem die Zentralregierung nicht stattgibt, ist illegal.

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Ich denke, eine Ablehnung des Referendums verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker (wie in Spanien auch), ebenso wie der Beitritt Deutschlands zur EU ohne vorherigen Volksentscheid.

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5372

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #5369

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5368

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...Ich bin kein Verfassungsexperte, aber ich denke, ein einseitig verkündetes Referendum, dem die Zentralregierung nicht stattgibt, ist illegal.

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Ich denke, eine Ablehnung des Referendums verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker (wie in Spanien auch), ebenso wie der Beitritt Deutschlands zur EU ohne vorherigen Volksentscheid.

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Hans, ich sehe das Selbstbestimmungsrecht nicht absolut, sondern - wie fast alle Rechte - in Relation zu anderen Rechten. Aber es wäre begrüßenswert gewesen, hätte man die Deutschen über das Grundgesetz und den EU-Beitritt abstimmen lassen.

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5371

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5370

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5368

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5364

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5363

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5361

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5359

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Zitat von nahal im Beitrag #5357

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5356

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5355

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #5354

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #5353

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Was heißt "legal", wenn die Zentralregierung nicht damit einverstanden ist?

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Der Rechtsweg ist offen, der Ausgang auch.

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Der Begriff "legal" nimmt die Entscheidung eines Gerichts bereits vorweg.

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Beide Seiten sehen sich im recht und damit gerichtsfest.

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Wie sagte Lauterbach bei Maybrit?

"moralisch im Rechten", rechtlich nicht" :-)))

"Maischberger leitete dann über zum Impfstreit zwischen AstraZeneca und der EU. Lauterbachs Kommentar: Die EU habe „moralisch“ recht, AstraZeneca „rechtlich“, eine Einschätzung, die für einiges Amüsement in der Runde sorgte.

Das Recht iust eindeutig:
Die UK-Regierung MUSS einem Referendum zustimmen.

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Aber moralisch hat die SNP natürlich recht. :-)
Once in a lifetime - sagte Nicola Sturgeon vor dem Referendum 2014. Nun mag die Lebenserwartung angesichts von Corona ja gesunken sein, aber sie ist bestimmt nicht auf sieben Jahre gesunken.

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Kürzlich war das noch "einmal pro Generation"... ;)

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https://www.telegraph.co.uk/politics/202...ime-event-time/

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1) Hans, ein unkommentierter Link!!!

2) Wen interessiert das eigene Geschwätz von gestern?

3) Der Brexit ist eine neue Variable im Spiel, mit grundsätzlichen Änderungen. Sonst täte ich Dir glatt recht geben.

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1. Um meine vorherige Aussage zu belegen.
2. Vielleicht die Wähler.
3. Die Variablen ändern sich ständig. Das nächste Mal wird behauptet werden, London tue zu wenig gegen den Klimawandel oder für LGBTQxxxxxxx (die x stehen für immer neue sexuelle Minderheiten, die entdeckt werden), weshalb man sich lösen müsse.
Ich bin kein Verfassungsexperte, aber ich denke, ein einseitig verkündetes Referendum, dem die Zentralregierung nicht stattgibt, ist illegal.

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Eine Seite wird halt klagen müssen und ich wage da keine Prognose. Ich habe auch mal gelesen, die Schotten wollten die Zustimmung einklagen, dann müssten die auch was in der Hand haben. Ungeschriebenes Verfassungsrecht ist eben auch sehr flexibel auslegbar und vor einen Richterspruch kaum vorhersehbar.

Im übrigen ist es natürlich schön zu sehen, wie Du auf Legalismus hoffst. ;)

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Nein, ich hoffe nicht auf den Legalismus, sondern auf common sense der Verantwortlichen, aber hier wird eine Legalität postuliert, über die bestenfalls entschieden werden müsste. Ob die Act of Union von 1707 einseitig gelöst werden kann, keine Ahnung....

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