Zitat von nahal im Beitrag #36375

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Zitat von Landegaard im Beitrag #36371

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So nahal, jetzt ist Schluss mit dem albernen Getue, die Profis übernehmen:

https://www.zeit.de/politik/2022-02/anna...s-aussenpolitik

Schlechte Zeiten für die Freunde des Status Quo, alles wird anderes

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Es Gibt Gerüchte, die Siedler bereite einen Massenselbstmord.

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Zitat von mbockstette im Beitrag #36365

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Zitat von Gast im Beitrag #36364

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Gantz's Submarine Affair probe just the tip of the iceberg

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In Israel ist niemand Netanjahu gewachsen, weder im Guten noch im Bösen. Wenn überhaupt, dann stürzt er über seine eigenen Füße oder es trifft ihn der Schlag. Doch steht heute schon fest, dass seine etwaigen Vergehen, meinetwegen auch Straftaten, im Glanze seiner Leistungen verblassen werden. Bei seinem Kumpel von gestern sieht es wohl eher genau umgekehrt aus.

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Zitat von mbockstette im Beitrag #36377

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Zitat von mbockstette im Beitrag #36365

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Zitat von Gast im Beitrag #36364

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Gantz's Submarine Affair probe just the tip of the iceberg

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In Israel ist niemand Netanjahu gewachsen, weder im Guten noch im Bösen. Wenn überhaupt, dann stürzt er über seine eigenen Füße oder es trifft ihn der Schlag. Doch steht heute schon fest, dass seine etwaigen Vergehen, meinetwegen auch Straftaten, im Glanze seiner Leistungen verblassen werden. Bei seinem Kumpel von gestern sieht es wohl eher genau umgekehrt aus.

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Israel must take the Abraham Accords to the Palestinians - opinion

.... Die Likud-Mitglieder wissen, dass Parteichef Netanjahu das Oslo-Abkommen umgesetzt und später das Hebron-Abkommen unterzeichnet hat. Trotzdem tun sie so, als hätte er es nicht getan, und sind stattdessen unangebracht stolz darauf, die Palästinenser von der Agenda der Welt zu entfernen.

Die palästinensische Frage ist kein Problem für die Welt; es ist ein Problem für Israel. Es ist kein Konflikt, den die Welt lösen muss; Es ist ein Konflikt, den Israel lösen muss. Und es von der Weltagenda zu streichen, ist kein Erfolg;
Ein Problem zu ignorieren ist keine Strategie. Es mag sich kurzfristig gut anfühlen und wie eine Art Sieg erscheinen, aber es bedeutet nicht, dass das Problem verschwunden ist. Und obwohl es vielleicht weniger zu sehen ist, ist es tatsächlich gleich um die Ecke.

https://www.jpost.com/opinion/article-712738

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Zitat von Indo_HS im Beitrag #36378

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.... trotz Bemühungen der USA -- weiterhin zurecht weigern mit Israel eine Art Allianz gegen den Iran einzugehen und dabei die von Israel gewünschte "militärische Option" auf den sprichwörtlichen "Tisch" zu legen, die, wie diese Staaten sehr genau wissen, ihre eigene Sicherheit und Interessen zwangsläufig in große Gefahr bringen würde.

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Zitat von mbockstette im Beitrag #36379

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Zitat von Indo_HS im Beitrag #36378

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.... trotz Bemühungen der USA -- weiterhin zurecht weigern mit Israel eine Art Allianz gegen den Iran einzugehen und dabei die von Israel gewünschte "militärische Option" auf den sprichwörtlichen "Tisch" zu legen, die, wie diese Staaten sehr genau wissen, ihre eigene Sicherheit und Interessen zwangsläufig in große Gefahr bringen würde.

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Allerdings eine Art Allianz besteht bereits und sie hat auch schon mehrmals zusammen gegen den Iran agiert. Auf CCG-Gebiet sind längst israelische Anlagen und Einrichtungen installiert.

APRIL 30, 2022 - Eight heavy transport aircraft [C-17 Globemaster each with payload of 164,900 pounds]
belonging to UAE landed in Israel in past two weeks

It is unclear why the heavy transport aircraft were in Israel though it is believed that the aircraft likely were transporting
equipment related to defense contracts signed between the two countries.

https://www.jpost.com/israel-news/article-705478

20/07/2022 - Morocco’s top defence official meets Israel’s Army Chief of Staff

Kohavi’s visit to Morocco allows to examine the opportunities to further develop the axes of the Moroccan-Israeli military cooperation.

https://www.middle-east-online.com/en/mo...rmy-chief-staff

12 Feb 2022 - Bahrain confirms Israeli officer to be stationed in the country
https://www.aljazeera.com/news/2022/2/12...-in-the-country

Diese Liste könnte noch um viele solcher Tatsachen erweitert werden Z.B. Dass die VAE-Piloten zwischenzeitlich in Israel aus- und fortgebildet werden. etc.pp pp. pp.

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IDF suspendiert Truppen des Haredi-Bataillons wegen Anwendung von Gewalt gegen Palästinenser

Militärchef nennt Vorfall „schwer“ und widerspricht IDF-Werten; fügt hinzu, dass die beteiligten Soldaten von Netzah Yehuda es nicht wert sind, in einer Kampfeinheit zu dienen; Truppen von Netzah Yehuda waren in der Vergangenheit an mutmaßlichen Misshandlungen von Palästinensern beteiligt.

https://www.ynetnews.com/article/sybcbkx1o

Und wieder eine ultrarechte Regierung und wieder die Demokratie in Gefahr

https://www.zeit.de/politik/2022-12/isra...ndnis-koalition

Welche Zugeständnisse zerstören die Demokratie in Israel?

https://www.spiegel.de/politik/deutschla...23-1866f66955c9

Komisch, dass sich hierzu niemand hier äußert. Die Befragten sind sich unisono einig, dass die Gewaltenteilung kastriert wurde. Und Bibi nennt es einen Dienst an der Demokratie. :)

Ich blicke nicht ganz durch die Ausseinandersetzung durch.

Aber es gibt keine Demokratie, wo ein Oberstes Gericht Entscheidungen des Parlamentes selbst aufgrund einer
"Resonability"-Meinung außer Kraft setzen könnte. Sogar untere Gericht sind befugt zu entscheiden, dass Gesetze nicht "vernünftig" sind.

Im römischern Recht steht es:
`wo kein Kläger, kein Richter`
In Israel war es bisher anders.

"The law would specifically prohibit Israeli courts from using what’s called the “reasonableness doctrine” to review decisions made by the Israeli cabinet, government ministers, and other unspecified “elected officials, as determined by law.” "

Zitat von nahal im Beitrag #36386

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Ich blicke nicht ganz durch die Ausseinandersetzung durch.

Aber es gibt keine Demokratie, wo ein Oberstes Gericht Entscheidungen des Parlamentes selbst aufgrund einer
"Resonability"-Meinung außer Kraft setzen könnte. Sogar untere Gericht sind befugt zu entscheiden, dass Gesetze nicht "vernünftig" sind.

Im römischern Recht steht es:
`wo kein Kläger, kein Richter`
In Israel war es bisher anders.

"The law would specifically prohibit Israeli courts from using what’s called the “reasonableness doctrine” to review decisions made by the Israeli cabinet, government ministers, and other unspecified “elected officials, as determined by law.” "

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Nicht dass es mir ganz gefällt, aber man sollte etwas vorsichtiger sein:

"Passing this amendment to the Basic Law will mean, for example, that the government and its ministers will have a free hand in appointing and firing officials. The government will be able to fire gatekeepers such as the Attorney General, the State Attorney, the police commissioner, the IDF Chief of General Staff. It will then be able to appoint instead any unsuitable candidates it chooses, including their cronies or corrupt officials. The government will have a "green light" to make appointments based not on the principle of equal opportunity, but on the principle of, “it’s who you know, not what you know.” The only criterion for appointees will be their loyalty to those who appoint them. Instead of “gatekeepers” defending the public interest, ethical conduct, and proper administration, we are likely to have “bodyguards” who are loyal only to their ministers."

In den USA ist es jetzt genau so.

Israel am Scheideweg

Von der Ermordung J. Rabins am 4. November 1995, Tel Aviv-Jaffa, bis zur Abstimmung in der Knesset am 24.07.02023 über das, als "Justiz Reform" bezeichnete, "Ermächtigungsgesetz" am 24.07.2023 zieht sich ein blutroter Faden . Ein Zwirn gesponnen aus überzogenem Nationalismus, messianischer Religiosität und kultureller Rivalität, Da haben sich drei obskure aber mächtige Minderheiten unter Netanjahus Führung die Hände gereicht, um der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen und das Land und den Staat unter sich aufzuteilen.

Hugh! (Ich habe gesprochen) .

Zitat von nahal im Beitrag #36386

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Ich blicke nicht ganz durch die Ausseinandersetzung durch.

Aber es gibt keine Demokratie, wo ein Oberstes Gericht Entscheidungen des Parlamentes selbst aufgrund einer
"Resonability"-Meinung außer Kraft setzen könnte. Sogar untere Gericht sind befugt zu entscheiden, dass Gesetze nicht "vernünftig" sind.

Im römischern Recht steht es:
`wo kein Kläger, kein Richter`
In Israel war es bisher anders.

"The law would specifically prohibit Israeli courts from using what’s called the “reasonableness doctrine” to review decisions made by the Israeli cabinet, government ministers, and other unspecified “elected officials, as determined by law.” "

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #36390

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Zitat von nahal im Beitrag #36386

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Ich blicke nicht ganz durch die Ausseinandersetzung durch.

Aber es gibt keine Demokratie, wo ein Oberstes Gericht Entscheidungen des Parlamentes selbst aufgrund einer
"Resonability"-Meinung außer Kraft setzen könnte. Sogar untere Gericht sind befugt zu entscheiden, dass Gesetze nicht "vernünftig" sind.

Im römischern Recht steht es:
`wo kein Kläger, kein Richter`
In Israel war es bisher anders.

"The law would specifically prohibit Israeli courts from using what’s called the “reasonableness doctrine” to review decisions made by the Israeli cabinet, government ministers, and other unspecified “elected officials, as determined by law.” "

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Zitat von mbockstette im Beitrag #36391

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #36390

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Zitat von nahal im Beitrag #36386

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Ich blicke nicht ganz durch die Ausseinandersetzung durch.

Aber es gibt keine Demokratie, wo ein Oberstes Gericht Entscheidungen des Parlamentes selbst aufgrund einer
"Resonability"-Meinung außer Kraft setzen könnte. Sogar untere Gericht sind befugt zu entscheiden, dass Gesetze nicht "vernünftig" sind.

Im römischern Recht steht es:
`wo kein Kläger, kein Richter`
In Israel war es bisher anders.

"The law would specifically prohibit Israeli courts from using what’s called the “reasonableness doctrine” to review decisions made by the Israeli cabinet, government ministers, and other unspecified “elected officials, as determined by law.” "

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??

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #36390

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Zitat von nahal im Beitrag #36386

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Ich blicke nicht ganz durch die Ausseinandersetzung durch.

Aber es gibt keine Demokratie, wo ein Oberstes Gericht Entscheidungen des Parlamentes selbst aufgrund einer
"Resonability"-Meinung außer Kraft setzen könnte. Sogar untere Gericht sind befugt zu entscheiden, dass Gesetze nicht "vernünftig" sind.

Im römischern Recht steht es:
`wo kein Kläger, kein Richter`
In Israel war es bisher anders.

"The law would specifically prohibit Israeli courts from using what’s called the “reasonableness doctrine” to review decisions made by the Israeli cabinet, government ministers, and other unspecified “elected officials, as determined by law.” "

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Genau das ist auch mein Problem, ein Gericht ist an Recht und und Gesetz gebunden, materielles Verfassungsrecht ist ne feine Sache. Was sind denn "unangemessene Regierungsentscheidungen" (Spiegelübersetzung)? Wenn das Ermessensfehler sind, hat das Gericht recht, ansonsten betreibt es Politik, was nicht seine Aufgabe ist.

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Zitat von nahal im Beitrag #36393

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #36390

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Zitat von nahal im Beitrag #36386

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Ich blicke nicht ganz durch die Ausseinandersetzung durch.

Aber es gibt keine Demokratie, wo ein Oberstes Gericht Entscheidungen des Parlamentes selbst aufgrund einer
"Resonability"-Meinung außer Kraft setzen könnte. Sogar untere Gericht sind befugt zu entscheiden, dass Gesetze nicht "vernünftig" sind.

Im römischern Recht steht es:
`wo kein Kläger, kein Richter`
In Israel war es bisher anders.

"The law would specifically prohibit Israeli courts from using what’s called the “reasonableness doctrine” to review decisions made by the Israeli cabinet, government ministers, and other unspecified “elected officials, as determined by law.” "

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Genau das ist auch mein Problem, ein Gericht ist an Recht und und Gesetz gebunden, materielles Verfassungsrecht ist ne feine Sache. Was sind denn "unangemessene Regierungsentscheidungen" (Spiegelübersetzung)? Wenn das Ermessensfehler sind, hat das Gericht recht, ansonsten betreibt es Politik, was nicht seine Aufgabe ist.

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Das Grundproblem ist, dass Israel keine Verfassung hat (wie UK).

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Zitat von nahal im Beitrag #36386

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Ich blicke nicht ganz durch die Ausseinandersetzung durch.

Aber es gibt keine Demokratie, wo ein Oberstes Gericht Entscheidungen des Parlamentes selbst aufgrund einer
"Resonability"-Meinung außer Kraft setzen könnte. Sogar untere Gericht sind befugt zu entscheiden, dass Gesetze nicht "vernünftig" sind.

Im römischern Recht steht es:
`wo kein Kläger, kein Richter`
In Israel war es bisher anders.

"The law would specifically prohibit Israeli courts from using what’s called the “reasonableness doctrine” to review decisions made by the Israeli cabinet, government ministers, and other unspecified “elected officials, as determined by law.” "

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Zitat von nahal im Beitrag #36393

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #36390

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Zitat von nahal im Beitrag #36386

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Ich blicke nicht ganz durch die Ausseinandersetzung durch.

Aber es gibt keine Demokratie, wo ein Oberstes Gericht Entscheidungen des Parlamentes selbst aufgrund einer
"Resonability"-Meinung außer Kraft setzen könnte. Sogar untere Gericht sind befugt zu entscheiden, dass Gesetze nicht "vernünftig" sind.

Im römischern Recht steht es:
`wo kein Kläger, kein Richter`
In Israel war es bisher anders.

"The law would specifically prohibit Israeli courts from using what’s called the “reasonableness doctrine” to review decisions made by the Israeli cabinet, government ministers, and other unspecified “elected officials, as determined by law.” "

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Genau das ist auch mein Problem, ein Gericht ist an Recht und und Gesetz gebunden, materielles Verfassungsrecht ist ne feine Sache. Was sind denn "unangemessene Regierungsentscheidungen" (Spiegelübersetzung)? Wenn das Ermessensfehler sind, hat das Gericht recht, ansonsten betreibt es Politik, was nicht seine Aufgabe ist.

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Das Grundproblem ist, dass Israel keine Verfassung hat (wie UK).

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #36396

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Zitat von nahal im Beitrag #36393

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #36390

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Zitat von nahal im Beitrag #36386

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Ich blicke nicht ganz durch die Ausseinandersetzung durch.

Aber es gibt keine Demokratie, wo ein Oberstes Gericht Entscheidungen des Parlamentes selbst aufgrund einer
"Resonability"-Meinung außer Kraft setzen könnte. Sogar untere Gericht sind befugt zu entscheiden, dass Gesetze nicht "vernünftig" sind.

Im römischern Recht steht es:
`wo kein Kläger, kein Richter`
In Israel war es bisher anders.

"The law would specifically prohibit Israeli courts from using what’s called the “reasonableness doctrine” to review decisions made by the Israeli cabinet, government ministers, and other unspecified “elected officials, as determined by law.” "

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Genau das ist auch mein Problem, ein Gericht ist an Recht und und Gesetz gebunden, materielles Verfassungsrecht ist ne feine Sache. Was sind denn "unangemessene Regierungsentscheidungen" (Spiegelübersetzung)? Wenn das Ermessensfehler sind, hat das Gericht recht, ansonsten betreibt es Politik, was nicht seine Aufgabe ist.

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Das Grundproblem ist, dass Israel keine Verfassung hat (wie UK).

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Dann muss Politik eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen und das Volk darf mit Qualifizierter Mehrheit entscheiden. Diese Mehrheit hat Bibi nicht hinter sich. Damit habe ich dann auch wieder ein Problem, Verfassungsrechtsänderungen mit Einfacher Mehrheit sind nicht schön.

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Zitat von mbockstette im Beitrag #36394

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Zitat von nahal im Beitrag #36393

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #36390

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Zitat von nahal im Beitrag #36386

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Ich blicke nicht ganz durch die Ausseinandersetzung durch.

Aber es gibt keine Demokratie, wo ein Oberstes Gericht Entscheidungen des Parlamentes selbst aufgrund einer
"Resonability"-Meinung außer Kraft setzen könnte. Sogar untere Gericht sind befugt zu entscheiden, dass Gesetze nicht "vernünftig" sind.

Im römischern Recht steht es:
`wo kein Kläger, kein Richter`
In Israel war es bisher anders.

"The law would specifically prohibit Israeli courts from using what’s called the “reasonableness doctrine” to review decisions made by the Israeli cabinet, government ministers, and other unspecified “elected officials, as determined by law.” "

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Genau das ist auch mein Problem, ein Gericht ist an Recht und und Gesetz gebunden, materielles Verfassungsrecht ist ne feine Sache. Was sind denn "unangemessene Regierungsentscheidungen" (Spiegelübersetzung)? Wenn das Ermessensfehler sind, hat das Gericht recht, ansonsten betreibt es Politik, was nicht seine Aufgabe ist.

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Das Grundproblem ist, dass Israel keine Verfassung hat (wie UK).

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Das war solange kein Grundproblem in Israel bis Netanjahu eines daraus machte. Zur Ausarbeitung einer Verfassung waren die Parteien wegen fehlender Bereitschaft zur notwendigen Kooperation in der Gründungsphase und auch danach nicht in der Lage und so nimmt die Gründungsakte des Staates Israel (Unabhängigkeitserklärung) stellvertretend den Rang anstatt einer expliziten Verfassung ein.

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Zitat von mbockstette im Beitrag #36397

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #36396

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Zitat von nahal im Beitrag #36393

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #36390

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Zitat von nahal im Beitrag #36386

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Ich blicke nicht ganz durch die Ausseinandersetzung durch.

Aber es gibt keine Demokratie, wo ein Oberstes Gericht Entscheidungen des Parlamentes selbst aufgrund einer
"Resonability"-Meinung außer Kraft setzen könnte. Sogar untere Gericht sind befugt zu entscheiden, dass Gesetze nicht "vernünftig" sind.

Im römischern Recht steht es:
`wo kein Kläger, kein Richter`
In Israel war es bisher anders.

"The law would specifically prohibit Israeli courts from using what’s called the “reasonableness doctrine” to review decisions made by the Israeli cabinet, government ministers, and other unspecified “elected officials, as determined by law.” "

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Genau das ist auch mein Problem, ein Gericht ist an Recht und und Gesetz gebunden, materielles Verfassungsrecht ist ne feine Sache. Was sind denn "unangemessene Regierungsentscheidungen" (Spiegelübersetzung)? Wenn das Ermessensfehler sind, hat das Gericht recht, ansonsten betreibt es Politik, was nicht seine Aufgabe ist.

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Das Grundproblem ist, dass Israel keine Verfassung hat (wie UK).

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Dann muss Politik eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen und das Volk darf mit Qualifizierter Mehrheit entscheiden. Diese Mehrheit hat Bibi nicht hinter sich. Damit habe ich dann auch wieder ein Problem, Verfassungsrechtsänderungen mit Einfacher Mehrheit sind nicht schön.

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Keine Volksabstimmung, sondern eine verfassungsgebende Vollversammlung aus Repräsentanten aller politischen Parteien (5% Klausel) und aller gesellschaftsrelevanter Organisationen (wie z.B. Gewerkschaften, "Kirchen" ) und das unbedingt in Konklave solange bis weißer Rauch aufsteigt.

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Zitat von Landegaard im Beitrag #36395

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Zitat von nahal im Beitrag #36386

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Ich blicke nicht ganz durch die Ausseinandersetzung durch.

Aber es gibt keine Demokratie, wo ein Oberstes Gericht Entscheidungen des Parlamentes selbst aufgrund einer
"Resonability"-Meinung außer Kraft setzen könnte. Sogar untere Gericht sind befugt zu entscheiden, dass Gesetze nicht "vernünftig" sind.

Im römischern Recht steht es:
`wo kein Kläger, kein Richter`
In Israel war es bisher anders.

"The law would specifically prohibit Israeli courts from using what’s called the “reasonableness doctrine” to review decisions made by the Israeli cabinet, government ministers, and other unspecified “elected officials, as determined by law.” "

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Naja, wenn ein Gericht das so entscheidet, warum sollte das keine Konsequenz haben. Ist doch die Aufgabe von Gerichten.

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