Zitat von mbockstette im Beitrag #36400

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Zitat von Landegaard im Beitrag #36395

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Zitat von nahal im Beitrag #36386

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Ich blicke nicht ganz durch die Ausseinandersetzung durch.

Aber es gibt keine Demokratie, wo ein Oberstes Gericht Entscheidungen des Parlamentes selbst aufgrund einer
"Resonability"-Meinung außer Kraft setzen könnte. Sogar untere Gericht sind befugt zu entscheiden, dass Gesetze nicht "vernünftig" sind.

Im römischern Recht steht es:
`wo kein Kläger, kein Richter`
In Israel war es bisher anders.

"The law would specifically prohibit Israeli courts from using what’s called the “reasonableness doctrine” to review decisions made by the Israeli cabinet, government ministers, and other unspecified “elected officials, as determined by law.” "

---

Naja, wenn ein Gericht das so entscheidet, warum sollte das keine Konsequenz haben. Ist doch die Aufgabe von Gerichten.

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Richtig! :-) Das Gericht betreibt nicht Politik per se, sondern seine Entscheidungen haben immer auch politische Wirkung. Unvermeidbar und unabdingbar.

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #36401

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Zitat von mbockstette im Beitrag #36400

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Zitat von Landegaard im Beitrag #36395

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Zitat von nahal im Beitrag #36386

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Ich blicke nicht ganz durch die Ausseinandersetzung durch.

Aber es gibt keine Demokratie, wo ein Oberstes Gericht Entscheidungen des Parlamentes selbst aufgrund einer
"Resonability"-Meinung außer Kraft setzen könnte. Sogar untere Gericht sind befugt zu entscheiden, dass Gesetze nicht "vernünftig" sind.

Im römischern Recht steht es:
`wo kein Kläger, kein Richter`
In Israel war es bisher anders.

"The law would specifically prohibit Israeli courts from using what’s called the “reasonableness doctrine” to review decisions made by the Israeli cabinet, government ministers, and other unspecified “elected officials, as determined by law.” "

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Naja, wenn ein Gericht das so entscheidet, warum sollte das keine Konsequenz haben. Ist doch die Aufgabe von Gerichten.

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Richtig! :-) Das Gericht betreibt nicht Politik per se, sondern seine Entscheidungen haben immer auch politische Wirkung. Unvermeidbar und unabdingbar.

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Dafür bräuchte das Gericht aber einen rechtlichen Rahmen, den mal die Politik bestimmt hat. Der fehlt hier weistestgehend.

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Zitat

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Zur Ausarbeitung einer Verfassung waren die Parteien wegen fehlender Bereitschaft zur notwendigen Kooperation in der Gründungsphase und auch danach nicht in der Lage und so nimmt die Gründungsakte des Staates Israel (Unabhängigkeitserklärung) stellvertretend den Rang anstatt einer expliziten Verfassung ein.

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Zitat von mbockstette im Beitrag #36402

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #36401

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Zitat von mbockstette im Beitrag #36400

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Zitat von Landegaard im Beitrag #36395

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Zitat von nahal im Beitrag #36386

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Ich blicke nicht ganz durch die Ausseinandersetzung durch.

Aber es gibt keine Demokratie, wo ein Oberstes Gericht Entscheidungen des Parlamentes selbst aufgrund einer
"Resonability"-Meinung außer Kraft setzen könnte. Sogar untere Gericht sind befugt zu entscheiden, dass Gesetze nicht "vernünftig" sind.

Im römischern Recht steht es:
`wo kein Kläger, kein Richter`
In Israel war es bisher anders.

"The law would specifically prohibit Israeli courts from using what’s called the “reasonableness doctrine” to review decisions made by the Israeli cabinet, government ministers, and other unspecified “elected officials, as determined by law.” "

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Naja, wenn ein Gericht das so entscheidet, warum sollte das keine Konsequenz haben. Ist doch die Aufgabe von Gerichten.

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Richtig! :-) Das Gericht betreibt nicht Politik per se, sondern seine Entscheidungen haben immer auch politische Wirkung. Unvermeidbar und unabdingbar.

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Dafür bräuchte das Gericht aber einen rechtlichen Rahmen, den mal die Politik bestimmt hat. Der fehlt hier weistestgehend.

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Zitat

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Zur Ausarbeitung einer Verfassung waren die Parteien wegen fehlender Bereitschaft zur notwendigen Kooperation in der Gründungsphase und auch danach nicht in der Lage und so nimmt die Gründungsakte des Staates Israel (Unabhängigkeitserklärung) stellvertretend den Rang anstatt einer expliziten Verfassung ein.

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Das macht das Gericht halt nicht besser; wofür es allerdings auch nichts kann. Unbefriedigend in jeder Hinsicht.

Wie oft, das Hauptproblem liegt gar nicht in dieser Justizreform.
Es ist nur Ausdruck eines Grundproblems der israelischen Gesellschaft;
Der Staat ist gegründet worden von säkulären europäischen Juden. Damals waren die Religiösen und die Spharadim (Juden aus arabischen Ländern) in der Minderheit.
Die Struktur der israelischen Gesellschaft hat sich mit der Zeit massiv verändert;
- der Anteil der Spharadim ist stark gewachsen.
Das ist erstmals 1978-1979 politisch deutlich geworden. Bis zu diesem Zeitpunkt war es unvorstellbar gewesen, dass eine andere Regierung als eine durch die Arbeiterpartei (Avoda) geführte das Land regierte. Begin (Likud) gewann. Schock erfasste das Land, gemindert und schnell vergessen durch den Frieden mit Saadat.7
-durch eine massive Einwanderung ultra-religiösen US-Juden hat diese Gruppe stark an Einfluss gewonnen.

Die Sozialisten (Avoda) sind inzwischen, wie in fast allen europäischen Ländern, fast verschwunden, andere linke und mitte-Links Parteien haben deren Platz eingenommen.

Leider haben die "vernünftigen" Parteien es nie geschafft, zusammenzuarbeiten, um die Ränder tatsächlich an den Rand zu bringen.

Netanjahu (der langsam in Rente gehen sollte) hat letztens versucht, mit Gantz eine Regierung zu bilden. Aufgrund der entstandenen Verletzungen in der Vergangenheit (verständlich) hat Gantz abgelehnt.

Eine Verfassung zu beschließen wird kaum möglich sein.

Ein Modus vivendi wird machbar sein, wenn die gemässigten Kräfte des Likud und der Mitte-Parteien zusammenfinden.

Zitat von nahal im Beitrag #36404

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Wie oft, das Hauptproblem liegt gar nicht in dieser Justizreform.
Es ist nur Ausdruck eines Grundproblems der israelischen Gesellschaft;
Der Staat ist gegründet worden von säkulären europäischen Juden. Damals waren die Religiösen und die Spharadim (Juden aus arabischen Ländern) in der Minderheit.
Die Struktur der israelischen Gesellschaft hat sich mit der Zeit massiv verändert;
- der Anteil der Spharadim ist stark gewachsen.
Das ist erstmals 1978-1979 politisch deutlich geworden. Bis zu diesem Zeitpunkt war es unvorstellbar gewesen, dass eine andere Regierung als eine durch die Arbeiterpartei (Avoda) geführte das Land regierte. Begin (Likud) gewann. Schock erfasste das Land, gemindert und schnell vergessen durch den Frieden mit Saadat.7
-durch eine massive Einwanderung ultra-religiösen US-Juden hat diese Gruppe stark an Einfluss gewonnen.

Die Sozialisten (Avoda) sind inzwischen, wie in fast allen europäischen Ländern, fast verschwunden, andere linke und mitte-Links Parteien haben deren Platz eingenommen.

Leider haben die "vernünftigen" Parteien es nie geschafft, zusammenzuarbeiten, um die Ränder tatsächlich an den Rand zu bringen.

Netanjahu (der langsam in Rente gehen sollte) hat letztens versucht, mit Gantz eine Regierung zu bilden. Aufgrund der entstandenen Verletzungen in der Vergangenheit (verständlich) hat Gantz abgelehnt.

Eine Verfassung zu beschließen wird kaum möglich sein.

Ein Modus vivendi wird machbar sein, wenn die gemässigten Kräfte des Likud und der Mitte-Parteien zusammenfinden.

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Zitat von nahal im Beitrag #36404

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Wie oft, das Hauptproblem liegt gar nicht in dieser Justizreform.
Es ist nur Ausdruck eines Grundproblems der israelischen Gesellschaft;
Der Staat ist gegründet worden von säkulären europäischen Juden. Damals waren die Religiösen und die Spharadim (Juden aus arabischen Ländern) in der Minderheit.
Die Struktur der israelischen Gesellschaft hat sich mit der Zeit massiv verändert;
- der Anteil der Spharadim ist stark gewachsen.
Das ist erstmals 1978-1979 politisch deutlich geworden. Bis zu diesem Zeitpunkt war es unvorstellbar gewesen, dass eine andere Regierung als eine durch die Arbeiterpartei (Avoda) geführte das Land regierte. Begin (Likud) gewann. Schock erfasste das Land, gemindert und schnell vergessen durch den Frieden mit Saadat.7
-durch eine massive Einwanderung ultra-religiösen US-Juden hat diese Gruppe stark an Einfluss gewonnen.

Die Sozialisten (Avoda) sind inzwischen, wie in fast allen europäischen Ländern, fast verschwunden, andere linke und mitte-Links Parteien haben deren Platz eingenommen.

Leider haben die "vernünftigen" Parteien es nie geschafft, zusammenzuarbeiten, um die Ränder tatsächlich an den Rand zu bringen.

Netanjahu (der langsam in Rente gehen sollte) hat letztens versucht, mit Gantz eine Regierung zu bilden. Aufgrund der entstandenen Verletzungen in der Vergangenheit (verständlich) hat Gantz abgelehnt.

Eine Verfassung zu beschließen wird kaum möglich sein.

Ein Modus vivendi wird machbar sein, wenn die gemässigten Kräfte des Likud und der Mitte-Parteien zusammenfinden.

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Zitat von mbockstette im Beitrag #36405

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Zitat von nahal im Beitrag #36404

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Wie oft, das Hauptproblem liegt gar nicht in dieser Justizreform.
Es ist nur Ausdruck eines Grundproblems der israelischen Gesellschaft;
Der Staat ist gegründet worden von säkulären europäischen Juden. Damals waren die Religiösen und die Spharadim (Juden aus arabischen Ländern) in der Minderheit.
Die Struktur der israelischen Gesellschaft hat sich mit der Zeit massiv verändert;
- der Anteil der Spharadim ist stark gewachsen.
Das ist erstmals 1978-1979 politisch deutlich geworden. Bis zu diesem Zeitpunkt war es unvorstellbar gewesen, dass eine andere Regierung als eine durch die Arbeiterpartei (Avoda) geführte das Land regierte. Begin (Likud) gewann. Schock erfasste das Land, gemindert und schnell vergessen durch den Frieden mit Saadat.7
-durch eine massive Einwanderung ultra-religiösen US-Juden hat diese Gruppe stark an Einfluss gewonnen.

Die Sozialisten (Avoda) sind inzwischen, wie in fast allen europäischen Ländern, fast verschwunden, andere linke und mitte-Links Parteien haben deren Platz eingenommen.

Leider haben die "vernünftigen" Parteien es nie geschafft, zusammenzuarbeiten, um die Ränder tatsächlich an den Rand zu bringen.

Netanjahu (der langsam in Rente gehen sollte) hat letztens versucht, mit Gantz eine Regierung zu bilden. Aufgrund der entstandenen Verletzungen in der Vergangenheit (verständlich) hat Gantz abgelehnt.

Eine Verfassung zu beschließen wird kaum möglich sein.

Ein Modus vivendi wird machbar sein, wenn die gemässigten Kräfte des Likud und der Mitte-Parteien zusammenfinden.

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So ist es!

Wirklich schlimm und besorgniserregend wird das Bild jedoch dann, wenn man sich mit den ideologischen Standpunkten und den entsprechenden politischen Absichten der einzelnen Koalitionspartner der Regierung Netanjahu widmet. Hier tun sich nämlich erschreckende Abgründe auf.

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #36406

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Zitat von nahal im Beitrag #36404

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Wie oft, das Hauptproblem liegt gar nicht in dieser Justizreform.
Es ist nur Ausdruck eines Grundproblems der israelischen Gesellschaft;
Der Staat ist gegründet worden von säkulären europäischen Juden. Damals waren die Religiösen und die Spharadim (Juden aus arabischen Ländern) in der Minderheit.
Die Struktur der israelischen Gesellschaft hat sich mit der Zeit massiv verändert;
- der Anteil der Spharadim ist stark gewachsen.
Das ist erstmals 1978-1979 politisch deutlich geworden. Bis zu diesem Zeitpunkt war es unvorstellbar gewesen, dass eine andere Regierung als eine durch die Arbeiterpartei (Avoda) geführte das Land regierte. Begin (Likud) gewann. Schock erfasste das Land, gemindert und schnell vergessen durch den Frieden mit Saadat.7
-durch eine massive Einwanderung ultra-religiösen US-Juden hat diese Gruppe stark an Einfluss gewonnen.

Die Sozialisten (Avoda) sind inzwischen, wie in fast allen europäischen Ländern, fast verschwunden, andere linke und mitte-Links Parteien haben deren Platz eingenommen.

Leider haben die "vernünftigen" Parteien es nie geschafft, zusammenzuarbeiten, um die Ränder tatsächlich an den Rand zu bringen.

Netanjahu (der langsam in Rente gehen sollte) hat letztens versucht, mit Gantz eine Regierung zu bilden. Aufgrund der entstandenen Verletzungen in der Vergangenheit (verständlich) hat Gantz abgelehnt.

Eine Verfassung zu beschließen wird kaum möglich sein.

Ein Modus vivendi wird machbar sein, wenn die gemässigten Kräfte des Likud und der Mitte-Parteien zusammenfinden.

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Ich kenne die Situation in Israel zu wenig, aber ich kenne etwas die Verfassungsdiskussion in den Vereinigten Staaten. Es war keineswegs so, dass die Machtbefugnis des Supreme Court einhellig befürwortet wurde. In der britischen Verfassungstradition, die zuerst maßgeblich war, gab es kein Oberstes Gericht, weil die höchste Autorität beim "King in Parliament" lag, später dann beim Unterhaus in Westminster. Ob vom Volk nicht gewählte Richter ein die Souveränität des Parlaments begrenzendes Wächteramt erhalten sollten, wurde in der britischen Verfassungstradition lange verneint, anders als in der amerikanischen. In einer "liberalen Demokratie" (ein Oxymoron) steht der Oberste Gerichtshof für die liberale Tradition, die Betonung der Parlamentssouveränität für die demokratische (obwohl England auch das lange Zeit nicht war mit seinem sehr beschränkten Wahlrecht). Die Sache ist also kompliziert, aber ich denke, du hast recht: Zugrundeliegen andere Probleme.

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #36401

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Zitat von mbockstette im Beitrag #36400

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Zitat von Landegaard im Beitrag #36395

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Zitat von nahal im Beitrag #36386

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Ich blicke nicht ganz durch die Ausseinandersetzung durch.

Aber es gibt keine Demokratie, wo ein Oberstes Gericht Entscheidungen des Parlamentes selbst aufgrund einer
"Resonability"-Meinung außer Kraft setzen könnte. Sogar untere Gericht sind befugt zu entscheiden, dass Gesetze nicht "vernünftig" sind.

Im römischern Recht steht es:
`wo kein Kläger, kein Richter`
In Israel war es bisher anders.

"The law would specifically prohibit Israeli courts from using what’s called the “reasonableness doctrine” to review decisions made by the Israeli cabinet, government ministers, and other unspecified “elected officials, as determined by law.” "

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Naja, wenn ein Gericht das so entscheidet, warum sollte das keine Konsequenz haben. Ist doch die Aufgabe von Gerichten.

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Richtig! :-) Das Gericht betreibt nicht Politik per se, sondern seine Entscheidungen haben immer auch politische Wirkung. Unvermeidbar und unabdingbar.

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Dafür bräuchte das Gericht aber einen rechtlichen Rahmen, den mal die Politik bestimmt hat. Der fehlt hier weistestgehend.

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Zitat von nahal im Beitrag #36408

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #36406

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Zitat von nahal im Beitrag #36404

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Wie oft, das Hauptproblem liegt gar nicht in dieser Justizreform.
Es ist nur Ausdruck eines Grundproblems der israelischen Gesellschaft;
Der Staat ist gegründet worden von säkulären europäischen Juden. Damals waren die Religiösen und die Spharadim (Juden aus arabischen Ländern) in der Minderheit.
Die Struktur der israelischen Gesellschaft hat sich mit der Zeit massiv verändert;
- der Anteil der Spharadim ist stark gewachsen.
Das ist erstmals 1978-1979 politisch deutlich geworden. Bis zu diesem Zeitpunkt war es unvorstellbar gewesen, dass eine andere Regierung als eine durch die Arbeiterpartei (Avoda) geführte das Land regierte. Begin (Likud) gewann. Schock erfasste das Land, gemindert und schnell vergessen durch den Frieden mit Saadat.7
-durch eine massive Einwanderung ultra-religiösen US-Juden hat diese Gruppe stark an Einfluss gewonnen.

Die Sozialisten (Avoda) sind inzwischen, wie in fast allen europäischen Ländern, fast verschwunden, andere linke und mitte-Links Parteien haben deren Platz eingenommen.

Leider haben die "vernünftigen" Parteien es nie geschafft, zusammenzuarbeiten, um die Ränder tatsächlich an den Rand zu bringen.

Netanjahu (der langsam in Rente gehen sollte) hat letztens versucht, mit Gantz eine Regierung zu bilden. Aufgrund der entstandenen Verletzungen in der Vergangenheit (verständlich) hat Gantz abgelehnt.

Eine Verfassung zu beschließen wird kaum möglich sein.

Ein Modus vivendi wird machbar sein, wenn die gemässigten Kräfte des Likud und der Mitte-Parteien zusammenfinden.

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Ich kenne die Situation in Israel zu wenig, aber ich kenne etwas die Verfassungsdiskussion in den Vereinigten Staaten. Es war keineswegs so, dass die Machtbefugnis des Supreme Court einhellig befürwortet wurde. In der britischen Verfassungstradition, die zuerst maßgeblich war, gab es kein Oberstes Gericht, weil die höchste Autorität beim "King in Parliament" lag, später dann beim Unterhaus in Westminster. Ob vom Volk nicht gewählte Richter ein die Souveränität des Parlaments begrenzendes Wächteramt erhalten sollten, wurde in der britischen Verfassungstradition lange verneint, anders als in der amerikanischen. In einer "liberalen Demokratie" (ein Oxymoron) steht der Oberste Gerichtshof für die liberale Tradition, die Betonung der Parlamentssouveränität für die demokratische (obwohl England auch das lange Zeit nicht war mit seinem sehr beschränkten Wahlrecht). Die Sache ist also kompliziert, aber ich denke, du hast recht: Zugrundeliegen andere Probleme.

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Das Revolutionäre der US-Verfassung war und ist, dass man dem Staat und der Gesellschaft einen Rahmen gesetzt hat.
Das Verfassungsgericht ist nicht dafür da, um zu befinden, ob ein rechtmäßig beschlossenes Gesetz "reasonable" ist, sondern nur ob es der Verfassung entspricht.
Die Verfassung setzt auch die Möglichkeiten fest, wie diese selbst geändert oder neueren Gegebenheiten angepasst werden kann.
Diesen Änderungsmöglichkeiten (Amenedements) sind hohe Hürden gesetzt und das aus gutem Grund.
In D war bisher (als noch die CDU und SPD immer eine Verfassungsgebende Mehrheit hatten) sehr einfach, das Grundgesetz , nach Gusto, zu ändern. Heute tut es der SPD leid, die Schuldengrenze im GGS verankert zu haben.

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Und ich dachte, wir reden nach stürmischen Anfangsjahren nie mehr über Israel....

Israel ist gesellschaftstheoretisch eine kapitalistische repräsentative Demokratie. Aber auch ein Staat im permanenten Krisenmodus. Die konstitutionelle Verfasstheit ist mangelhaft, die Spaltung der Klassen ausgeprägt, die sozialen Umstände verbesserungswürdig. Entlastend sei die geopolitische Lage angeführt, mit der Israel seit der Gründung zu kämpfen hat. Diese Grundkonstante wankt, zum Glück ist kein Nachbar da, der das ausnutzen könnte.

Ich kenne zwar Juden, die von Israel schwärmen wie vom Garten Eden, habe das Land aber selber nie bereist.
Was ich allerdings für Europa und Amerika wahrnehme, ist eine fatale Politisierung und Linksverschiebung der (verfassungsmässig neutralen) Judikative. Sollte es sich in Israel ähnlich verhalten...?

Zitat von Corto im Beitrag #36412

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Ich kenne zwar Juden, die von Israel schwärmen wie vom Garten Eden, habe das Land aber selber nie bereist.
Was ich allerdings für Europa und Amerika wahrnehme, ist eine fatale Politisierung und Linksverschiebung der (verfassungsmässig neutralen) Judikative. Sollte es sich in Israel ähnlich verhalten...?

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Man soll den Tag ja nicht vor dem Abend loben - aber es liegt etwas in der Luft, ein ganz besonderer Duft. Nämlich: Ein saudi-arabisch/israelisches Friedensabkommen.

Saudi peace raises pressure for Israeli concessions to Palestinians

As the US intensifies its efforts to bring about peace between Israel and Saudi Arabia, pressure for Jerusalem to make concessions to the Palestinians has also grown in recent days.

https://www.jpost.com/breaking-news/article-753151

Israel-Saudi normalization may be well worth the price - editorial

https://www.jpost.com/opinion/article-753084


Die trilateralen Gespräche bzw. Verhandlungen müssen schon recht weit gediehen sein, denn Teheran hat bereits sein Missfallen kundgetan und für den Fall einer Verständigung zwischen Saudi-Arabien und Israel eine erhebliche Destabilisierung der Region angekündigt.

Das mag ja für Israel eine günstige Tendenz sein, obwohl sich die Iraner mit den Saudis auch kürzlich getroffen haben.

Genauso wichtig ist aber das Geschehen im Inneren. Die Proteste, die Spaltung, die Knesset, das Oberste Gericht..... da wackelt die Gesellschaft, übrigens genauso wie hier. Juden wasserwerfern Juden, wann werden sie aufeinander schießen?

Zitat von Nante im Beitrag #36415

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Das mag ja für Israel eine günstige Tendenz sein, obwohl sich die Iraner mit den Saudis auch kürzlich getroffen haben.

Genauso wichtig ist aber das Geschehen im Inneren. Die Proteste, die Spaltung, die Knesset, das Oberste Gericht..... da wackelt die Gesellschaft, übrigens genauso wie hier. Juden wasserwerfern Juden, wann werden sie aufeinander schießen?

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[quote=mbockstette|p330610][quote=Nante|p330608]
Dass sich die Saudis erst kürzlich an einen Tisch mit dem Iran gesetzt haben war ein sehr kluger Schritt, zeigt er......
]/quote]

Ja, ein sehr kluger Schritt, dass zeigt, was man von der Biden-Regierung hält.
Es zeigt auch, wer hier am längeren Hebel hält.

Zitat von Leto_II. im Beitrag #36399

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Zitat von mbockstette im Beitrag #36397

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Keine Volksabstimmung, sondern eine verfassungsgebende Vollversammlung aus Repräsentanten aller politischen Parteien (5% Klausel) und aller gesellschaftsrelevanter Organisationen (wie z.B. Gewerkschaften, "Kirchen" ) und das unbedingt in Konklave solange bis weißer Rauch aufsteigt.

---

Eine Volksabstimmung täte dazugehören.

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Zitat von mbockstette im Beitrag #36418

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #36399

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Zitat von mbockstette im Beitrag #36397

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Keine Volksabstimmung, sondern eine verfassungsgebende Vollversammlung aus Repräsentanten aller politischen Parteien (5% Klausel) und aller gesellschaftsrelevanter Organisationen (wie z.B. Gewerkschaften, "Kirchen" ) und das unbedingt in Konklave solange bis weißer Rauch aufsteigt.

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Eine Volksabstimmung täte dazugehören.

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Meinetwegen! Ich bin schließlich kein Spielverderber :-))

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #36419

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Zitat von mbockstette im Beitrag #36418

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #36399

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Zitat von mbockstette im Beitrag #36397

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Keine Volksabstimmung, sondern eine verfassungsgebende Vollversammlung aus Repräsentanten aller politischen Parteien (5% Klausel) und aller gesellschaftsrelevanter Organisationen (wie z.B. Gewerkschaften, "Kirchen" ) und das unbedingt in Konklave solange bis weißer Rauch aufsteigt.

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Eine Volksabstimmung täte dazugehören.

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Meinetwegen! Ich bin schließlich kein Spielverderber :-))

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Ich bin halt Purist. ;)

Die Reichsbürger haben in sofern recht, als dass unser Konstrukt angreifbar ist.

Art. 146 GG
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das wurde nach der Wiedervereinigung einfach ausgesessen. (Oder wir sind halt noch in Unfreiheit, wer weiss das schon so genau...)

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Zitat von mbockstette im Beitrag #36420

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #36419

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Zitat von mbockstette im Beitrag #36418

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #36399

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Zitat von mbockstette im Beitrag #36397

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Keine Volksabstimmung, sondern eine verfassungsgebende Vollversammlung aus Repräsentanten aller politischen Parteien (5% Klausel) und aller gesellschaftsrelevanter Organisationen (wie z.B. Gewerkschaften, "Kirchen" ) und das unbedingt in Konklave solange bis weißer Rauch aufsteigt.

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Eine Volksabstimmung täte dazugehören.

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Meinetwegen! Ich bin schließlich kein Spielverderber :-))

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Ich bin halt Purist. ;)

Die Reichsbürger haben in sofern recht, als dass unser Konstrukt angreifbar ist.

Art. 146 GG
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das wurde nach der Wiedervereinigung einfach ausgesessen. (Oder wir sind halt noch in Unfreiheit, wer weiss das schon so genau...)

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und ich bin halt Wikianer :-)

Ist das GG noch gültig?

Nach dem Einigungsvertrag wurde die Präambel des Grundgesetzes neu gefasst. Darin wird klargestellt, dass mit der in freier Selbstbestimmung vollendeten Einheit und Freiheit Deutschlands das Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk gilt. Auch Art. 146 GG in der neuen Fassung stellt dies klar. (BMI - Unsere Verfassung)

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@nahal: Ich wollte nur fragen, ob du das Buch "Itamar K" von Iddo Netanyahu (dem jüngeren Bruder des Ministerpräsidenten) gelesen hast, eine Satire auf den linken (in welchem Land ist er eigentlich nicht links) israelischen Kulturbetrieb? Wenn Iddo die satirischen Qualitäten eine Kishons besitzt, würde ich es mir kaufen.

Zitat von Maga-neu im Beitrag #36422

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@nahal: Ich wollte nur fragen, ob du das Buch "Itamar K" von Iddo Netanyahu (dem jüngeren Bruder des Ministerpräsidenten) gelesen hast, eine Satire auf den linken (in welchem Land ist er eigentlich nicht links) israelischen Kulturbetrieb? Wenn Iddo die satirischen Qualitäten eine Kishons besitzt, würde ich es mir kaufen.

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Freues Neues Jahr allen.
Shana Tova

Zitat von nahal im Beitrag #36424

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Freues Neues Jahr allen.
Shana Tova

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