https://www.youtube.com/watch?v=F0NcCuEP-g4

The cognitive decline is now more than evident.

Eine Veröffentlichung auf fb; habe ich, da sie die internationale Politik betrifft, auf Englisch geschrieben.

Biden's cognitive decline is now more than evident. He almost immediately forgets a handshake. But as long as he is able to put his signature under "their" laws and executive orders those pulling his strings won't replace him. Why not? Because his deputy is deeply unpopular, not because of her race or gender, but because she is an obnoxious old hag and the voters feel that. So, given the superb results of their policies - inflation, economic stagnation, criminality, the Afghanistan disaster, almost a war with Russia - they resort to prosecuting Donald Trump. The same shit as in Italy where Enrico Letta's (leader of the so-called "Democratic Party" - one should always be aware of parties calling themselves democratic) last resort is his prophecy of doom "Mussolini ante portas".

Hier die Übersetzung mit DeepL Translate:
Bidens kognitiver Verfall ist jetzt mehr als offensichtlich. Er vergisst fast sofort einen Händedruck. Aber solange er in der Lage ist, seine Unterschrift unter "ihre" Gesetze und Durchführungsverordnungen zu setzen, werden die, die an seinen Fäden ziehen, ihn nicht ersetzen. Warum nicht? Weil seine Stellvertreterin zutiefst unpopulär ist, nicht wegen ihrer Rasse oder ihres Geschlechts, sondern weil sie eine unausstehliche alte Hexe ist und die Wähler das spüren. Angesichts der hervorragenden Ergebnisse ihrer Politik - Inflation, wirtschaftliche Stagnation, Kriminalität, das Afghanistan-Desaster, beinahe ein Krieg mit Russland - greifen sie also auf die Verfolgung von Donald Trump zurück. Die gleiche Scheiße wie in Italien, wo Enrico Lettas (Vorsitzender der sogenannten "Demokratischen Partei" - man sollte sich immer vor Parteien hüten, die sich demokratisch nennen) letzter Ausweg seine Untergangsprophezeiung "Mussolini ante portas" ist.
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Nachtigall, ick hör dir trumpsen!

18.08.2022 - Trump Organisation: Allen Weisselberg bekennt sich zu Steuerverbrechen schuldig

Der langjährige Finanzchef von Donald Trumps Firma hat sich vor einem Gericht in New York des Betrugs und der Steuerhinterziehung schuldig bekannt.

Er wird voraussichtlich zu fünf Monaten im berüchtigten Gefängnis von Rikers Island verurteilt und muss das geschuldete Geld zurückzahlen.

https://www.bbc.com/news/world-us-canada-62578359

Zitat von Maga-neu im Beitrag #227

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Eine Veröffentlichung auf fb; habe ich, da sie die internationale Politik betrifft, auf Englisch geschrieben.

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Zitat von mbockstette im Beitrag #229

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #227

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Eine Veröffentlichung auf fb; habe ich, da sie die internationale Politik betrifft, auf Englisch geschrieben.

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Erfolg für US-Präsident

Biden unterzeichnet historisches Gesetzespaket für Umwelt und Soziales

Der US-Präsident spricht von »einem der bedeutendsten Gesetze in unserer Geschichte«: Sein milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket ist in Kraft.

Das Inflationsbekämpfungsgesetz ist viel breiter gefasst, als der Name suggeriert. Die Maßnahmen zum Klimaschutz sollen zu einer Reduzierung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes der USA von rund 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 führen. Die Kosten für bestimmte Medikamente sollen sinken. Mit dem Gesetzespaket sollen außerdem Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

Die Regierung geht davon aus, dass durch das Gesetzespaket das staatliche Defizit um mehr als 300 Milliarden Dollar verringert werden kann. Das soll auch die hohe Inflation bremsen.

https://www.spiegel.de/ausland/usa-joe-b...cb-863ba9314234

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #230

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Zitat von mbockstette im Beitrag #229

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #227

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Eine Veröffentlichung auf fb; habe ich, da sie die internationale Politik betrifft, auf Englisch geschrieben.

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Erfolg für US-Präsident

Biden unterzeichnet historisches Gesetzespaket für Umwelt und Soziales

Der US-Präsident spricht von »einem der bedeutendsten Gesetze in unserer Geschichte«: Sein milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket ist in Kraft.

Das Inflationsbekämpfungsgesetz ist viel breiter gefasst, als der Name suggeriert. Die Maßnahmen zum Klimaschutz sollen zu einer Reduzierung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes der USA von rund 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 führen. Die Kosten für bestimmte Medikamente sollen sinken. Mit dem Gesetzespaket sollen außerdem Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

Die Regierung geht davon aus, dass durch das Gesetzespaket das staatliche Defizit um mehr als 300 Milliarden Dollar verringert werden kann. Das soll auch die hohe Inflation bremsen.

https://www.spiegel.de/ausland/usa-joe-b...cb-863ba9314234

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Toll. Diese Regierung unter dem brillanten Joe "Pedo Pete" Biden schafft die Quadratur des Kreises: Sie gibt mehr Geld aus, dadurch reduziert sie die Inflationsrate und verringert auch noch das staatliche Defizit. Und außerdem rettet sie das Klima.

Du musst uns wirklich für komplett meschugge halten, dass du einen solchen Scheißartikel des "Sturmgeschützes des Bellizismus" hier einstellst...

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Liz Cheney, die trotz (dank Papas Beziehungen) gefüllter Kriegskasse als incumbent (Amtsinhaberin) nicht einmal 30% der Stimmen in den Vorwahlen bekam und mit großem Abstand von ihrer Konkurrent geschlagen wurde, denkt nun darüber nach, für die Präsidentschaft zu kandidieren. Ich hoffe, sie tut es, damit sie sehen kann, wie sehr die amerikanischen Wähler sie unterstützen...

Es ist jedenfalls klar, dass mit einer anti-Trump-Haltung Republikaner zwar den Beifall des politmedialen Establishments, ansonsten aber keinen Blumentopf gewinnen können.

Zitat von nahal im Beitrag #231

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #230

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Zitat von mbockstette im Beitrag #229

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #227

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Eine Veröffentlichung auf fb; habe ich, da sie die internationale Politik betrifft, auf Englisch geschrieben.

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Erfolg für US-Präsident

Biden unterzeichnet historisches Gesetzespaket für Umwelt und Soziales

Der US-Präsident spricht von »einem der bedeutendsten Gesetze in unserer Geschichte«: Sein milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket ist in Kraft.

Das Inflationsbekämpfungsgesetz ist viel breiter gefasst, als der Name suggeriert. Die Maßnahmen zum Klimaschutz sollen zu einer Reduzierung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes der USA von rund 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 führen. Die Kosten für bestimmte Medikamente sollen sinken. Mit dem Gesetzespaket sollen außerdem Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

Die Regierung geht davon aus, dass durch das Gesetzespaket das staatliche Defizit um mehr als 300 Milliarden Dollar verringert werden kann. Das soll auch die hohe Inflation bremsen.

https://www.spiegel.de/ausland/usa-joe-b...cb-863ba9314234

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Toll. Diese Regierung unter dem brillanten Joe "Pedo Pete" Biden schafft die Quadratur des Kreises: Sie gibt mehr Geld aus, dadurch reduziert sie die Inflationsrate und verringert auch noch das staatliche Defizit. Und außerdem rettet sie das Klima.

Du musst uns wirklich für komplett meschugge halten, dass du einen solchen Scheißartikel des "Sturmgeschützes des Bellizismus" hier einstellst...

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Manche sind überzeugt, "Aviator Joe" wird sogar Gold bei der nächsten Olympiade im Marathon gewinnen.

https://www.nytimes.com/2022/08/16/style...n-aviators.html

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Man achte auf den superintelligenten Gesichtsausdruck des Präsidenten, nachdem er seine Unterschrift unter ein Papier, das er wahrscheinlich nicht versteht, gesetzt hat. (5:20 - 5:30 bei Tucker Carlson). Der Mann ist, wie auf andere Art Karl Lauterbach, ein Fall für eine amtsärztliche Untersuchung.

https://californiaglobe.com/articles/cal...6q5LTgmNcIBFS3U

"Reproduktive Gesundheit" statt Kindermord. Ähnelt der "Endlösung der Judenfrage" anstelle der Ermordung von sechs Millionen Juden durch Vergasung.

https://www.youtube.com/watch?v=mGgc_Qh1Zrg

Interessantes Interview mit einem führenden amerikanischen Historiker.

Zitat von Maga-neu im Beitrag #235

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https://californiaglobe.com/articles/californias-newly-amended-infanticide-bill-headed-to-senate/?fbclid=IwAR2EKYvNWdeayZ63saDhEZvmvjwKgqKANfDHQKiPs9Jr6q5LTgmNcIBFS3U

"Reproduktive Gesundheit" statt Kindermord. Ähnelt der "Endlösung der Judenfrage" anstelle der Ermordung von sechs Millionen Juden durch Vergasung.

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Zitat

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Ausgerechnet dieser Staat im sogenannten Bibelgürtel mit einer großen evangelikalen Gemeinde und einem von Abtreibungsgegnern gefeierten katholischen Erzbischof, mit erdrückenden Republikaner-Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments und einem 15-Prozentpunkte-Vorsprung von Donald Trump vor Joe Biden bei der Wahl 2020 bildet nun eine Art Insel im Mittleren Westen. Frauen aus Nachbarstaaten wie Oklahoma oder Nebraska werden nicht bis in einen linksliberalen Küstenstaat (Anmerkung: Kalifornien) reisen müssen, um eine Schwangerschaft abzubrechen.

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Zitat von mbockstette im Beitrag #237

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Zitat von Maga-neu im Beitrag #235

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https://californiaglobe.com/articles/californias-newly-amended-infanticide-bill-headed-to-senate/?fbclid=IwAR2EKYvNWdeayZ63saDhEZvmvjwKgqKANfDHQKiPs9Jr6q5LTgmNcIBFS3U

"Reproduktive Gesundheit" statt Kindermord. Ähnelt der "Endlösung der Judenfrage" anstelle der Ermordung von sechs Millionen Juden durch Vergasung.

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Ausgerechnet Kansas!

Kansas ist einer der konservativsten Staaten der USA und seit Jahr und Tag fest in republikanischer Hand. Die Republikanische Partei erfährt auf die harte Tour, dass ihr Kulturkampf große Teile der eigenen Wählerschaft abschreckt.


Abtreibungsabstimmung in Kansas: Großer Sieg für Pro-Choice-Gruppen

REPRODUKTIONSRECHTE IN AMERIKA

Die Wähler in Kansas beschließen, die Abtreibung im Bundesstaat legal zu halten, und lehnen einen Änderungsantrag ab

Kansas war der erste Bundesstaat, der über das Recht auf Abtreibung abstimmte, seit der Oberste Gerichtshof der USA sein Urteil in der Rechtssache Dobbs gegen Jackson’s Women’s Health Organization gefällt hat.

https://www.bbc.com/news/world-us-canada-62402625

Zitat

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Ausgerechnet dieser Staat im sogenannten Bibelgürtel mit einer großen evangelikalen Gemeinde und einem von Abtreibungsgegnern gefeierten katholischen Erzbischof, mit erdrückenden Republikaner-Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments und einem 15-Prozentpunkte-Vorsprung von Donald Trump vor Joe Biden bei der Wahl 2020 bildet nun eine Art Insel im Mittleren Westen. Frauen aus Nachbarstaaten wie Oklahoma oder Nebraska werden nicht bis in einen linksliberalen Küstenstaat (Anmerkung: Kalifornien) reisen müssen, um eine Schwangerschaft abzubrechen.

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Das ist genau das, was das Supreme Court entschieden hat:
Die Bundesstaaten (the people) haben das Sagen.

Zitat von nahal im Beitrag #221

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Zitat von mbockstette im Beitrag #220

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Zitat von nahal im Beitrag #213

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3.Durchsunchungsbefehl
Dieser betrifft nur Dokumente von Anfang bis Ende der Amtszeit Trumps.
Die Rechtslage hier ist eindeutig (siehe Executive Order von Bush und Obama) , der Präsident und der Vizepräsident können formlos jede Unterlagen freigeben.

---

Auf den Aktendeckeln selbst ist keine Freigabe vermerkt. Auch bei einer formlosen Freigabe, muss die Freigabe auf der Akte vermerkt sein. Und da das nicht der Fall ist, sind die Akten immer noch geheim. Alleine dadurch, dass Trump die Akten hat mitgehen lassen, werden sie nicht automatisch deklassifiziert.

Zitat

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Im Frühjahr stellte das Ministerium eine Vorladung an Mr. Trump aus, um weitere Dokumente zu erhalten, von denen es glaubte, dass sie sich in seinem Besitz befanden. Der frühere Präsident wurde wiederholt von Beratern aufgefordert, die Überreste zurückzugeben, trotz dessen, was sie als seinen Wunsch bezeichneten, einige Dokumente weiterhin aufzubewahren.

https://www.nytimes.com/2022/08/13/us/po...terial-fbi.html

---

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Wieder Quatsch mit Sauce.

---

Von wegen Quatsch!

Trump und seine Anwälte setzen nun weiter auf eine Verteidigungstaktik, die sie bereits seit Monaten verfolgen. Sie verweisen darauf, dass es zu Trumps Amtszeit eine »stehende Order« des Präsidenten gegeben habe, wonach Papiere, die in seine Privatresidenzen verfrachtet werden, nicht länger als vertraulich oder geheim eingestuft seien. Demnach hätte Trump mit der Hortung der Papiere nichts Illegales getan.

Tatsächlich kann der Präsident solche Anweisungen erteilen. Allerdings gibt es auch dann ein ordentliches, bürokratisches Verfahren, in dem zum Beispiel als geheim eingestufte Papiere offiziell freigegeben und entsprechend markiert werden – im Fall der Trump-Dokumente finden sich für diese förmliche Freigabe bislang keine Belege. (SpOn)

Zitat von mbockstette im Beitrag #239

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Zitat von nahal im Beitrag #221

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Zitat von mbockstette im Beitrag #220

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Zitat von nahal im Beitrag #213

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3.Durchsunchungsbefehl
Dieser betrifft nur Dokumente von Anfang bis Ende der Amtszeit Trumps.
Die Rechtslage hier ist eindeutig (siehe Executive Order von Bush und Obama) , der Präsident und der Vizepräsident können formlos jede Unterlagen freigeben.

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Auf den Aktendeckeln selbst ist keine Freigabe vermerkt. Auch bei einer formlosen Freigabe, muss die Freigabe auf der Akte vermerkt sein. Und da das nicht der Fall ist, sind die Akten immer noch geheim. Alleine dadurch, dass Trump die Akten hat mitgehen lassen, werden sie nicht automatisch deklassifiziert.

Zitat

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Im Frühjahr stellte das Ministerium eine Vorladung an Mr. Trump aus, um weitere Dokumente zu erhalten, von denen es glaubte, dass sie sich in seinem Besitz befanden. Der frühere Präsident wurde wiederholt von Beratern aufgefordert, die Überreste zurückzugeben, trotz dessen, was sie als seinen Wunsch bezeichneten, einige Dokumente weiterhin aufzubewahren.

https://www.nytimes.com/2022/08/13/us/po...terial-fbi.html

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Wieder Quatsch mit Sauce.

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Von wegen Quatsch!

Trump und seine Anwälte setzen nun weiter auf eine Verteidigungstaktik, die sie bereits seit Monaten verfolgen. Sie verweisen darauf, dass es zu Trumps Amtszeit eine »stehende Order« des Präsidenten gegeben habe, wonach Papiere, die in seine Privatresidenzen verfrachtet werden, nicht länger als vertraulich oder geheim eingestuft seien. Demnach hätte Trump mit der Hortung der Papiere nichts Illegales getan.

Tatsächlich kann der Präsident solche Anweisungen erteilen. Allerdings gibt es auch dann ein ordentliches, bürokratisches Verfahren, in dem zum Beispiel als geheim eingestufte Papiere offiziell freigegeben und entsprechend markiert werden – im Fall der Trump-Dokumente finden sich für diese förmliche Freigabe bislang keine Belege. (SpOn)

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Wieder Quatsch mit Sauce..

Zitat von nahal im Beitrag #240

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Zitat von mbockstette im Beitrag #239

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Zitat von nahal im Beitrag #221

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Zitat von mbockstette im Beitrag #220

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Zitat von nahal im Beitrag #213

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3.Durchsunchungsbefehl
Dieser betrifft nur Dokumente von Anfang bis Ende der Amtszeit Trumps.
Die Rechtslage hier ist eindeutig (siehe Executive Order von Bush und Obama) , der Präsident und der Vizepräsident können formlos jede Unterlagen freigeben.

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Auf den Aktendeckeln selbst ist keine Freigabe vermerkt. Auch bei einer formlosen Freigabe, muss die Freigabe auf der Akte vermerkt sein. Und da das nicht der Fall ist, sind die Akten immer noch geheim. Alleine dadurch, dass Trump die Akten hat mitgehen lassen, werden sie nicht automatisch deklassifiziert.

Zitat

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Im Frühjahr stellte das Ministerium eine Vorladung an Mr. Trump aus, um weitere Dokumente zu erhalten, von denen es glaubte, dass sie sich in seinem Besitz befanden. Der frühere Präsident wurde wiederholt von Beratern aufgefordert, die Überreste zurückzugeben, trotz dessen, was sie als seinen Wunsch bezeichneten, einige Dokumente weiterhin aufzubewahren.

https://www.nytimes.com/2022/08/13/us/po...terial-fbi.html

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Wieder Quatsch mit Sauce.

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Von wegen Quatsch!

Trump und seine Anwälte setzen nun weiter auf eine Verteidigungstaktik, die sie bereits seit Monaten verfolgen. Sie verweisen darauf, dass es zu Trumps Amtszeit eine »stehende Order« des Präsidenten gegeben habe, wonach Papiere, die in seine Privatresidenzen verfrachtet werden, nicht länger als vertraulich oder geheim eingestuft seien. Demnach hätte Trump mit der Hortung der Papiere nichts Illegales getan.

Tatsächlich kann der Präsident solche Anweisungen erteilen. Allerdings gibt es auch dann ein ordentliches, bürokratisches Verfahren, in dem zum Beispiel als geheim eingestufte Papiere offiziell freigegeben und entsprechend markiert werden – im Fall der Trump-Dokumente finden sich für diese förmliche Freigabe bislang keine Belege. (SpOn)

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Wieder Quatsch mit Sauce..

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Noch mehr Quatsch! :-))

Trump scheint einzuräumen, dass er illegal offizielle Dokumente aufbewahrt hat

Der von den Anwälten des Ex-Präsidenten eingereichte Gerichtsantrag argumentiert, dass einige vom FBI beschlagnahmte Materialien dem Exekutivprivileg unterliegen könnten.

Donald Trump schien in seiner Gerichtsakte über die Beschlagnahme von Materialien aus seinem Resort in Florida einzuräumen, dass er unrechtmäßig offizielle Regierungsdokumente zurückbehalten hatte, da der ehemalige Präsident argumentierte, dass einige der vom FBI gesammelten Dokumente dem Privileg der Exekutive unterliegen könnten.


https://www.theguardian.com/us-news/2022...-fbi-mar-a-lago

Zitat von mbockstette im Beitrag #241

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Zitat von nahal im Beitrag #240

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Zitat von mbockstette im Beitrag #239

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Zitat von nahal im Beitrag #221

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Zitat von mbockstette im Beitrag #220

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Zitat von nahal im Beitrag #213

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3.Durchsunchungsbefehl
Dieser betrifft nur Dokumente von Anfang bis Ende der Amtszeit Trumps.
Die Rechtslage hier ist eindeutig (siehe Executive Order von Bush und Obama) , der Präsident und der Vizepräsident können formlos jede Unterlagen freigeben.

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Auf den Aktendeckeln selbst ist keine Freigabe vermerkt. Auch bei einer formlosen Freigabe, muss die Freigabe auf der Akte vermerkt sein. Und da das nicht der Fall ist, sind die Akten immer noch geheim. Alleine dadurch, dass Trump die Akten hat mitgehen lassen, werden sie nicht automatisch deklassifiziert.

Zitat

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Im Frühjahr stellte das Ministerium eine Vorladung an Mr. Trump aus, um weitere Dokumente zu erhalten, von denen es glaubte, dass sie sich in seinem Besitz befanden. Der frühere Präsident wurde wiederholt von Beratern aufgefordert, die Überreste zurückzugeben, trotz dessen, was sie als seinen Wunsch bezeichneten, einige Dokumente weiterhin aufzubewahren.

https://www.nytimes.com/2022/08/13/us/po...terial-fbi.html

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Wieder Quatsch mit Sauce.

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Von wegen Quatsch!

Trump und seine Anwälte setzen nun weiter auf eine Verteidigungstaktik, die sie bereits seit Monaten verfolgen. Sie verweisen darauf, dass es zu Trumps Amtszeit eine »stehende Order« des Präsidenten gegeben habe, wonach Papiere, die in seine Privatresidenzen verfrachtet werden, nicht länger als vertraulich oder geheim eingestuft seien. Demnach hätte Trump mit der Hortung der Papiere nichts Illegales getan.

Tatsächlich kann der Präsident solche Anweisungen erteilen. Allerdings gibt es auch dann ein ordentliches, bürokratisches Verfahren, in dem zum Beispiel als geheim eingestufte Papiere offiziell freigegeben und entsprechend markiert werden – im Fall der Trump-Dokumente finden sich für diese förmliche Freigabe bislang keine Belege. (SpOn)

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Wieder Quatsch mit Sauce..

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Noch mehr Quatsch! :-))

Trump scheint einzuräumen, dass er illegal offizielle Dokumente aufbewahrt hat

Der von den Anwälten des Ex-Präsidenten eingereichte Gerichtsantrag argumentiert, dass einige vom FBI beschlagnahmte Materialien dem Exekutivprivileg unterliegen könnten.

Donald Trump schien in seiner Gerichtsakte über die Beschlagnahme von Materialien aus seinem Resort in Florida einzuräumen, dass er unrechtmäßig offizielle Regierungsdokumente zurückbehalten hatte, da der ehemalige Präsident argumentierte, dass einige der vom FBI gesammelten Dokumente dem Privileg der Exekutive unterliegen könnten.


https://www.theguardian.com/us-news/2022...-fbi-mar-a-lago

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Es gibt 2 Arten von Dokumkenten, die das FBI auf gar keinen Fall beschlagnehmen darf:
- Akten Mandat-Anwalt
-executive privilege Akten

Das andere Dokumente vorhanden waren heißt nicht, dass diese unrechtmäßig zurückbehalten wurden oder dass dies "kriminell" ist.

MB,
Wann machst du endlich die Augen auf?

"Mark Zuckerberg appears on Joe Rogan podcast to reveal why Facebook censored the New York Post’s Hunter Biden laptop story"

Facebook founder Mark Zuckerberg has revealed that before the New York Post broke the Hunter Biden laptop story, the social media giant received a warning from the FBI which prompted Facebook to limit the story's reach on the platform ahead of the 2020 presidential election.

The billionaire tech mogul said the FBI approached Facebook and warned it "be vigilant" before the New York Post story on the contents in Joe Biden's son's laptop.

https://www.skynews.com.au/world-news/un...bada018c911d704

"Zuckerberg admits censoring 'Hunter Biden Laptop' story for a week
Mark Zuckerberg has admitted that Facebook algorithmically censored the 'Hunter Biden laptop' story for a week"

https://www.business-standard.com/articl...82600097_1.html

Nochmals ein Augenöfner :

"In a subsequent tweet, Silver wrote that “liberal public health elites” pushed Pfizer to “change its original protocols” that govern its authorization of vaccines so that the decision would be put off until after Election Day two years ago.

Silver noted that Pfizer’s decision “had the convenient side-effect of delaying any vaccine announcement until after the election” and that the story “deserves more scrutiny.”"

https://vigourtimes.com/liberal-elites-p...-covid-vaccine/

Hauptsache die Wahlen wurden nicht gefälscht. :-)))

Zitat von mbockstette im Beitrag #239

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Zitat von nahal im Beitrag #221

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Zitat von mbockstette im Beitrag #220

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Zitat von nahal im Beitrag #213

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3.Durchsunchungsbefehl
Dieser betrifft nur Dokumente von Anfang bis Ende der Amtszeit Trumps.
Die Rechtslage hier ist eindeutig (siehe Executive Order von Bush und Obama) , der Präsident und der Vizepräsident können formlos jede Unterlagen freigeben.

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Auf den Aktendeckeln selbst ist keine Freigabe vermerkt. Auch bei einer formlosen Freigabe, muss die Freigabe auf der Akte vermerkt sein. Und da das nicht der Fall ist, sind die Akten immer noch geheim. Alleine dadurch, dass Trump die Akten hat mitgehen lassen, werden sie nicht automatisch deklassifiziert.

Zitat

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Im Frühjahr stellte das Ministerium eine Vorladung an Mr. Trump aus, um weitere Dokumente zu erhalten, von denen es glaubte, dass sie sich in seinem Besitz befanden. Der frühere Präsident wurde wiederholt von Beratern aufgefordert, die Überreste zurückzugeben, trotz dessen, was sie als seinen Wunsch bezeichneten, einige Dokumente weiterhin aufzubewahren.

https://www.nytimes.com/2022/08/13/us/po...terial-fbi.html

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Wieder Quatsch mit Sauce.

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Von wegen Quatsch!

Trump und seine Anwälte setzen nun weiter auf eine Verteidigungstaktik, die sie bereits seit Monaten verfolgen. Sie verweisen darauf, dass es zu Trumps Amtszeit eine »stehende Order« des Präsidenten gegeben habe, wonach Papiere, die in seine Privatresidenzen verfrachtet werden, nicht länger als vertraulich oder geheim eingestuft seien. Demnach hätte Trump mit der Hortung der Papiere nichts Illegales getan.

Tatsächlich kann der Präsident solche Anweisungen erteilen. Allerdings gibt es auch dann ein ordentliches, bürokratisches Verfahren, in dem zum Beispiel als geheim eingestufte Papiere offiziell freigegeben und entsprechend markiert werden – im Fall der Trump-Dokumente finden sich für diese förmliche Freigabe bislang keine Belege. (SpOn)

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Hier lesenswert, ein Urteil einer sehr linken Richterin 2012.
Der Fall:
Bill Clinton weigerte sich Dokumente auszuhändigen.

"Judge Amy Berman Jackson

Ultimately, plaintiff conceded that even an order deeming the materials to be Presidential records and directing the defendant to make an effort to retrieve them would not bind the former President to produce them"

Noch "lustiger":

""Under the statutory scheme established by the PRA, the decision to segregate personal materials from Presidential records is made by the President, during the President's term and in his sole discretion,"

https://law.justia.com/cases/federal/dis...1834/144698/13/

Zitat von nahal im Beitrag #243

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MB,
Wann machst du endlich die Augen auf?

"Mark Zuckerberg appears on Joe Rogan podcast to reveal why Facebook censored the New York Post’s Hunter Biden laptop story"

Facebook founder Mark Zuckerberg has revealed that before the New York Post broke the Hunter Biden laptop story, the social media giant received a warning from the FBI which prompted Facebook to limit the story's reach on the platform ahead of the 2020 presidential election.

The billionaire tech mogul said the FBI approached Facebook and warned it "be vigilant" before the New York Post story on the contents in Joe Biden's son's laptop.

https://www.skynews.com.au/world-news/un...bada018c911d704

"Zuckerberg admits censoring 'Hunter Biden Laptop' story for a week
Mark Zuckerberg has admitted that Facebook algorithmically censored the 'Hunter Biden laptop' story for a week"

https://www.business-standard.com/articl...82600097_1.html

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Zitat von nahal im Beitrag #246

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Zitat von nahal im Beitrag #243

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MB,
Wann machst du endlich die Augen auf?

"Mark Zuckerberg appears on Joe Rogan podcast to reveal why Facebook censored the New York Post’s Hunter Biden laptop story"

Facebook founder Mark Zuckerberg has revealed that before the New York Post broke the Hunter Biden laptop story, the social media giant received a warning from the FBI which prompted Facebook to limit the story's reach on the platform ahead of the 2020 presidential election.

The billionaire tech mogul said the FBI approached Facebook and warned it "be vigilant" before the New York Post story on the contents in Joe Biden's son's laptop.

https://www.skynews.com.au/world-news/un...bada018c911d704

"Zuckerberg admits censoring 'Hunter Biden Laptop' story for a week
Mark Zuckerberg has admitted that Facebook algorithmically censored the 'Hunter Biden laptop' story for a week"

https://www.business-standard.com/articl...82600097_1.html

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Aber die Wahlen waren "fair und korrekt"

"A whopping 79 percent of Americans suggest President Donald Trump likely would have won reelection if voters had known the truth about Hunter Biden’s laptop—that it was real and not “Russian disinformation,” as intelligence officials aligned with Joe Biden falsely led the public to believe, a new national poll reveals."

https://tippinsights.com/shock-poll-8-in...anged-election/

"47 percent said that knowing before the election that the laptop contents were real and not “disinformation” would have changed their voting decision—including more than two-thirds (71 percent) of Democrats."

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Joe Biden besucht eine Wahrsagerin, um sie über die nähere Zukunft zu befragen.
Sie sagt nach einem Blick auf die Karten: "Ich sehe, dass du in einer großen schwarzen Limousine durch die Straßen Washingtons fährst. Die Menschen freuen sich, umarmen sich, winken fröhlich."
Joe Biden: "Und? Winke ich zurück?"
Die Wahrsagerin: "Nein, der Sarg ist zu."

.

und jetzt wieder mal den Boden der Tatsachen beschreiten, wie wär´s damit?

Lasche Sicherheitsvorkehrungen

Ukrainerin gibt sich als Rothschild-Erbin aus – und verschafft sich Zugang zu Trumps Mar-a-Lago

Anfang des Monats wurde die Trump-Residenz Mar-a-Lago nach Geheimdokumenten durchsucht. Wie einfach es offenbar ist, in das Anwesen zu gelangen, hat eine Ukrainerin nun gezeigt.

Dem Artikel zufolge ermittelt das FBI gegen die 33-jährige Inna Yashchyshyn, die sich als Rothschild-Erbin Anna de Rothschild ausgegeben haben soll. Yashchyshyn habe sich dann in Mar-a-Lago unter die Leute gemischt; darunter auch Trump oder Lindsey Graham, der republikanische Senator von South Carolina. Sie habe gezeigt, »wie leicht jemand mit einer falschen Identität und einem zwielichtigen Hintergrund« die Sicherheitsvorkehrungen in Trumps Anwesen umgehen könne.

Mehr zum Thema

https://www.spiegel.de/ausland/donald-tr...fa-7a1885809030

Zitat von mbockstette im Beitrag #249

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und jetzt wieder mal den Boden der Tatsachen beschreiten, wie wär´s damit?

Lasche Sicherheitsvorkehrungen

Ukrainerin gibt sich als Rothschild-Erbin aus – und verschafft sich Zugang zu Trumps Mar-a-Lago

Anfang des Monats wurde die Trump-Residenz Mar-a-Lago nach Geheimdokumenten durchsucht. Wie einfach es offenbar ist, in das Anwesen zu gelangen, hat eine Ukrainerin nun gezeigt.

Dem Artikel zufolge ermittelt das FBI gegen die 33-jährige Inna Yashchyshyn, die sich als Rothschild-Erbin Anna de Rothschild ausgegeben haben soll. Yashchyshyn habe sich dann in Mar-a-Lago unter die Leute gemischt; darunter auch Trump oder Lindsey Graham, der republikanische Senator von South Carolina. Sie habe gezeigt, »wie leicht jemand mit einer falschen Identität und einem zwielichtigen Hintergrund« die Sicherheitsvorkehrungen in Trumps Anwesen umgehen könne.

Mehr zum Thema

https://www.spiegel.de/ausland/donald-tr...fa-7a1885809030

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