Zitat von mbockstette im Beitrag #175

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Zitat von nahal im Beitrag #170

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Es sieht so aus, dass das Ergebnis dieser Razzia nur eins ist:

Der Gewinn Trump bei den nächsten Wahlen.

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Rupert Murdoch (The Wall Street Journal, New York Post + Fox News) hat seinen Daumen gesenkt und Trump fallen gelassen. Aber nicht nur das spricht eindeutig gegen eine Wiederwahl von Trump, sondern auch innerhalb der Reps tut sich ein Graben zwischen Anhängern und Gegnern Trumps auf. Seine Basis schrumpft langsam aber stetig dahin.

Why Rupert Murdoch Is Finally Done with Donald Trump

Die langsamen Lerner auf den Redaktionsseiten der New York Post und des Wall Street Journal hatten am Freitag eine Offenbarung. Als wären sie von ihrem Besitzer Rupert Murdoch synchronisiert worden, um zur gleichen Zeit dieselbe Melodie zu singen, zitierten sie die Verfahren des Ausschusses vom 6. Januar, um zu dem Schluss zu kommen, dass Donald Trump seinen Eid, die Verfassung zu verteidigen und zu schützen, nicht eingehalten hatte.

https://www.politico.com/news/magazine/2...sville-00047748

Praktisch ein medien-politisches Todesurteil für Trump.

und wie zum Beweis:

„Wir haben das verbockt“ – Chef von Koch-Industries bereut seine Tea Party-Unterstützung

Der Multimilliardär förderte zusammen mit seinem Bruder in den USA die rechte Tea Party-Bewegung. Ein Fehler, wie der 85-Jährige heute zugibt.

Zusammen mit seinem im Jahr 2019 verstorbenen Bruder David Koch finanzierte er in den USA über Jahrzehnte rechtskonservative Kreise, legte mit geschätzten 100 Millionen Dollar an Spenden den finanziellen Grundstein für die Tea Party – und damit letztlich für den Aufstieg von Präsident Donald Trump.

Doch jetzt kommt es zu einer erstaunlichen Kehrtwende – wenn auch sehr spät. „Du meine Güte, haben wir das verbockt“, schrieb Koch in seinem jüngst erschienenen Buch „Believe in People“. Und fügte hinzu: „Was für ein Desaster“.

https://www.handelsblatt.com/technik/med...g/26831916.html

So langsam aber sicher bist Du hier im Forum der letzte Mohikaner, der sich mit abstrusen "Argumenten" noch vor, neben und hinter Trump stellt. Murdoch hat es eingesehen, Koch hat es eingesehen, da frage ich mich, wann Du es endlich auch kapieren wirst? Bist doch sonst nicht so weltfremd veranlagt.

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Für dich, mb, noch ein Paar "abstruse Argumente":

Michael Flyyn wurde beschuldigt, gegen den Logan-Akt verstoßen zu haben.
Seit 1815 wurde niemand aus diesem Grunde angeklagt, niemand wurde verurteilt.

Bisher wurde auch niemand wegen Verstoßes gegen den The Presidential Records Act (PRA) ins Gefängnis gehen müssen.
Sandy Berger hat aber dafür eine "saftige Strafe" bekommen:

"Sandy Berger-2003

Fifty-eight year old Sandy Berger, the former National Security Adviser under the Clinton Administration, illegally took classified documents from the National Archives on more than one occasion. During his visits to the Archives, it was determined that Berger folded the documents in his clothes, walked out of the National Archives building in Washington, D.C., and placed them under a nearby construction trailer for retrieval later on. Two years later Berger was sentenced to 100 hours of community service and probation and fined $50,000. He also also had to pay $6,905 for the administrative costs of his two-year probation. Berger also lost his security clearance and license to practice law.

Dabei war bei die wichtigste Sache: INTENT

Zitat von mbockstette im Beitrag #175

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Zitat von nahal im Beitrag #170

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Es sieht so aus, dass das Ergebnis dieser Razzia nur eins ist:

Der Gewinn Trump bei den nächsten Wahlen.

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Rupert Murdoch (The Wall Street Journal, New York Post + Fox News) hat seinen Daumen gesenkt und Trump fallen gelassen. Aber nicht nur das spricht eindeutig gegen eine Wiederwahl von Trump, sondern auch innerhalb der Reps tut sich ein Graben zwischen Anhängern und Gegnern Trumps auf. Seine Basis schrumpft langsam aber stetig dahin.

Why Rupert Murdoch Is Finally Done with Donald Trump



So langsam aber sicher bist Du hier im Forum der letzte Mohikaner, der sich mit abstrusen "Argumenten" noch vor, neben und hinter Trump stellt. Murdoch hat es eingesehen, Koch hat es eingesehen, da frage ich mich, wann Du es endlich auch kapieren wirst? Bist doch sonst nicht so weltfremd veranlagt.

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Wer hat den Durchsungsbefehl gegen Trump unterzeichnet?
Ein Untergeordneter Richter (magistrate judge), der "zufälligerweise" in 2018 Trump als ein Krimineller bezeichnet hatte und im Juli 2022 sich in einem Fall "Trump gegen Hillary Clinton" sich selbst als befangen bezeichnet hat.
Solche Richter behandeln NUR unbedeutende Formal-Fälle und NUR Ordnungswidrigkeiten.

"Magistrate judges (a.k.a magistrates) hear civil case pre-trial motions, conduct pre-trial and settlement conferences, handle dispositive motions and may conduct a trial with the consent of parties involved.
In criminal cases they handle pre-trial matters, all petty offense cases and most misdemeanor cases."

https://www.trendsmap.com/twitter/tweet/1557361762978205697

U.S. Magistrate Judge Bruce W. Reinhart in West Palm Beach, Fla., who was appointed in 2018, filed the recusal document on June 22, a few weeks after presiding over the start of the civil litigation. Reinhart signed the search warrant authorizing the Mar-a-Lago search on Aug. 5, court records show.

"The undersigned Magistrate Judge, to whom the above-styled cause has been assigned, hereby recuses himself and refers the case to the Clerk of Court for reassignment pursuant to 28 U.S.C. § 455," Reinhart wrote in his order of recusal in the Trump v. Clinton case.

You can read the document here:

File
show_temp (7).pdf

https://tennesseestar.com/2022/08/10/jud...linton-lawsuit/

Die Frage ist:
Warum ist er am 22 Juni befangen und am 8. August nicht mehr?

Razzia in Mar-a-Lago

FBI erhielt Durchsuchungsbefehl wegen Spionageverdachts gegen Trump

Bei der Durchsuchung von Donald Trumps Wohnsitz in Mar-a-Lago hat das FBI laut US-Medien hochbrisante Dokumente sichergestellt.

https://www.spiegel.de/ausland/donald-tr...71-780d31d8d351

FBI Recovered 11 Sets of Classified Documents in Trump Search, Inventory Shows

FBI agents who searched former President Donald Trump’s Mar-a-Lago home Monday removed 11 sets of classified documents, including some marked as top secret and meant to be only available in special government facilities,

https://www.wsj.com/articles/fbi-recover...ows-11660324501

Zitat von mbockstette im Beitrag #182

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Razzia in Mar-a-Lago

FBI erhielt Durchsuchungsbefehl wegen Spionageverdachts gegen Trump

Bei der Durchsuchung von Donald Trumps Wohnsitz in Mar-a-Lago hat das FBI laut US-Medien hochbrisante Dokumente sichergestellt.

https://www.spiegel.de/ausland/donald-tr...71-780d31d8d351

FBI Recovered 11 Sets of Classified Documents in Trump Search, Inventory Shows

FBI agents who searched former President Donald Trump’s Mar-a-Lago home Monday removed 11 sets of classified documents, including some marked as top secret and meant to be only available in special government facilities,

https://www.wsj.com/articles/fbi-recover...ows-11660324501

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Zitat von nahal im Beitrag #183

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Kleines Problemchen:
Der Einzige, der solche Dokumente freigeben kann, ist der Präsident.
Und das hat er offensichtlich gemacht.

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Zitat von mbockstette im Beitrag #184

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Zitat von nahal im Beitrag #183

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Kleines Problemchen:
Der Einzige, der solche Dokumente freigeben kann, ist der Präsident.
Und das hat er offensichtlich gemacht.

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An dem Argument ist so viel Wahres, wie an der Behauptung, Trump sei um seinen Wahlsieg betrogen worden. "lächerlicher geht es kaum".

Die Freigabe von klassifizierten Akten wird dokumentiert, ergo: wo sind die "offensichtlichen" Belege?

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Zitat von nahal im Beitrag #185

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Zitat von mbockstette im Beitrag #184

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Zitat von nahal im Beitrag #183

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Kleines Problemchen:
Der Einzige, der solche Dokumente freigeben kann, ist der Präsident.
Und das hat er offensichtlich gemacht.

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An dem Argument ist so viel Wahres, wie an der Behauptung, Trump sei um seinen Wahlsieg betrogen worden. "lächerlicher geht es kaum".

Die Freigabe von klassifizierten Akten wird dokumentiert, ergo: wo sind die "offensichtlichen" Belege?

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Quatsch mit Sauce. Es steht nirgenwo, dass der Präsident oder Vitepräsident eine Deklaziefizierung dokumnetiern muss.
Du solltest dich ricgtig informieren und nicht die Fake-Media nachäffen.

Executive Orders voin Clinton und Obama machen klar, dass alle Freigaben dokumentiert werden müssen........................mit Ausnamen von Freigaben vom Präsidenten und Vizepräsidenten.

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Experts agreed that the president, as commander-in-chief, is ultimately responsible for classification and declassification. When someone lower in the chain of command handles classification and declassification duties -- which is usually how it’s done -- it’s because they have been delegated to do so by the president directly, or by an appointee chosen by the president.

The majority ruling in the 1988 Supreme Court case Department of Navy vs. Egan -- which addressed the legal recourse of a Navy employee who had been denied a security clearance -- addresses this line of authority.

"The President, after all, is the ‘Commander in Chief of the Army and Navy of the United States’" according to Article II of the Constitution, the court’s majority wrote. "His authority to classify and control access to information bearing on national security ... flows primarily from this constitutional investment of power in the President, and exists quite apart from any explicit congressional grant."

Steven Aftergood, director of the Federation of American Scientists Project on Government Secrecy, said that such authority gives the president the authority to "classify and declassify at will."


"The official documents governing classification and declassification stem from executive orders. But even these executive orders aren’t necessarily binding on the president. The president is not "obliged to follow any procedures other than those that he himself has prescribed," Aftergood said. "And he can change those."

Indeed, the controlling executive order has been rewritten by multiple presidents. The current version of the order was issued by President Barack Obama in 2009.

Und mein lieber, bevor du weiter Blödsinn nachpalpperst:

Espionage Act:
"The law prohibits “obtaining information, recording pictures, or copying descriptions of any information relating to the national defense with intent or reason to believe that the information may be used for the injury of the United States or to the advantage of any foreign nation,”

"Former Secretary of State Hillary Clinton – Trump’s opponent in the 2016 election – was famously investigated under the Espionage Act for her use of a private email server on which sensitive information was found. Former FBI Director James Comey said in congressional testimony, however, that she was not charged because there was insufficient evidence to prove that she intended to share classified information improperly."

Zitat von nahal im Beitrag #188

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Und mein lieber, bevor du weiter Blödsinn nachpalpperst:

Espionage Act:
"The law prohibits “obtaining information, recording pictures, or copying descriptions of any information relating to the national defense with intent or reason to believe that the information may be used for the injury of the United States or to the advantage of any foreign nation,”

"Former Secretary of State Hillary Clinton – Trump’s opponent in the 2016 election – was famously investigated under the Espionage Act for her use of a private email server on which sensitive information was found. Former FBI Director James Comey said in congressional testimony, however, that she was not charged because there was insufficient evidence to prove that she intended to share classified information improperly."

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Zitat von mbockstette im Beitrag #189

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Zitat von nahal im Beitrag #188

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Und mein lieber, bevor du weiter Blödsinn nachpalpperst:

Espionage Act:
"The law prohibits “obtaining information, recording pictures, or copying descriptions of any information relating to the national defense with intent or reason to believe that the information may be used for the injury of the United States or to the advantage of any foreign nation,”

"Former Secretary of State Hillary Clinton – Trump’s opponent in the 2016 election – was famously investigated under the Espionage Act for her use of a private email server on which sensitive information was found. Former FBI Director James Comey said in congressional testimony, however, that she was not charged because there was insufficient evidence to prove that she intended to share classified information improperly."

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Zitat: Executive Orders voin Clinton und Obama machen klar, dass alle Freigaben dokumentiert werden müssen........................mit Ausnamen von Freigaben vom Präsidenten und Vizepräsidenten.

Antwort: Vollkommen einleuchtend! Klar, Präsident Trump durfte das, nur den Präsidenten Clinton und Obama war das untersagt.

darüber hinaus gibt es meinerseits nichts mehr hinzuzufügen, denn es offenbart das Offensichtliche.

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Zitat von nahal im Beitrag #190

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Zitat von mbockstette im Beitrag #189

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Zitat von nahal im Beitrag #188

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Und mein lieber, bevor du weiter Blödsinn nachpalpperst:

Espionage Act:
"The law prohibits “obtaining information, recording pictures, or copying descriptions of any information relating to the national defense with intent or reason to believe that the information may be used for the injury of the United States or to the advantage of any foreign nation,”

"Former Secretary of State Hillary Clinton – Trump’s opponent in the 2016 election – was famously investigated under the Espionage Act for her use of a private email server on which sensitive information was found. Former FBI Director James Comey said in congressional testimony, however, that she was not charged because there was insufficient evidence to prove that she intended to share classified information improperly."

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Zitat: Executive Orders voin Clinton und Obama machen klar, dass alle Freigaben dokumentiert werden müssen........................mit Ausnamen von Freigaben vom Präsidenten und Vizepräsidenten.

Antwort: Vollkommen einleuchtend! Klar, Präsident Trump durfte das, nur den Präsidenten Clinton und Obama war das untersagt.

darüber hinaus gibt es meinerseits nichts mehr hinzuzufügen, denn es offenbart das Offensichtliche.

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Aus welchen Fingern hast du dir herausgelutscht, dass Clinton und Obama das nicht durften?

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Zitat von mbockstette im Beitrag #191

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Zitat von nahal im Beitrag #190

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Zitat von mbockstette im Beitrag #189

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Zitat von nahal im Beitrag #188

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Und mein lieber, bevor du weiter Blödsinn nachpalpperst:

Espionage Act:
"The law prohibits “obtaining information, recording pictures, or copying descriptions of any information relating to the national defense with intent or reason to believe that the information may be used for the injury of the United States or to the advantage of any foreign nation,”

"Former Secretary of State Hillary Clinton – Trump’s opponent in the 2016 election – was famously investigated under the Espionage Act for her use of a private email server on which sensitive information was found. Former FBI Director James Comey said in congressional testimony, however, that she was not charged because there was insufficient evidence to prove that she intended to share classified information improperly."

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Zitat: Executive Orders voin Clinton und Obama machen klar, dass alle Freigaben dokumentiert werden müssen........................mit Ausnamen von Freigaben vom Präsidenten und Vizepräsidenten.

Antwort: Vollkommen einleuchtend! Klar, Präsident Trump durfte das, nur den Präsidenten Clinton und Obama war das untersagt.

darüber hinaus gibt es meinerseits nichts mehr hinzuzufügen, denn es offenbart das Offensichtliche.

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Aus welchen Fingern hast du dir herausgelutscht, dass Clinton und Obama das nicht durften?

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Aus Deinen Fingern: "Executive Orders voin Clinton und Obama machen klar, dass alle Freigaben dokumentiert werden müssen".

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Trump behauptet, er habe alle Dokumente in Mar-a-Lago freigegeben. Selbst wenn das stimmt, spielt es wahrscheinlich keine Rolle.


Mr. Trump hat keine Details angeboten, aber wenn er sagt, er habe pauschale, mündliche Berufung eingelegt, dass alle Akten, die er nach Mar-a-Lago gebracht habe, nicht klassifiziert seien, ohne formelle, schriftliche Aufzeichnungen zu machen, wäre das schwer zu beweisen oder widerlegen. Selbst wenn es keine Beweise dafür gibt, dass Herr Trump die normalen Verfahren zur Freigabe bestimmter Arten von Informationen befolgt hat, könnten seine Anwälte argumentieren, dass er verfassungsrechtlich nicht verpflichtet war, sich an solche Regeln zu halten.

Aber in jedem Fall würde eine solche Behauptung die Angelegenheit nicht erledigen. Zum einen machen zwei der Gesetze, auf die sich ein Durchsuchungsbefehl bezog, der diese Woche in Mar-a-Lago vollstreckt wurde – Sections 1519 und 2071 of Title 18 des United States Code – die Entnahme oder das Verbergen von Regierungsunterlagen zu einem Verbrechen, unabhängig davon, ob sie hatten irgendetwas mit der nationalen Sicherheit zu tun.

Zum anderen stimmen Gesetze gegen das Mitnehmen oder Horten von Material mit eingeschränkten Informationen zur nationalen Sicherheit, die im Allgemeinen härtere Strafen nach sich ziehen als der Diebstahl gewöhnlicher Dokumente, nicht immer damit überein, ob die Dateien technisch klassifiziert sind.

Das liegt daran, dass einige vom Kongress erlassene Strafgesetze zum Schutz bestimmter nationaler Sicherheitsinformationen getrennt vom System der Exekutive zur Klassifizierung von Dokumenten – die von Präsidenten mit Exekutivverordnungen erstellt wurden – als „vertraulich“, „geheim“ oder „streng geheim“ gelten.

https://www.nytimes.com/2022/08/12/us/po...ents-trump.html

Zitat von mbockstette im Beitrag #193

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Trump behauptet, er habe alle Dokumente in Mar-a-Lago freigegeben. Selbst wenn das stimmt, spielt es wahrscheinlich keine Rolle.


Mr. Trump hat keine Details angeboten, aber wenn er sagt, er habe pauschale, mündliche Berufung eingelegt, dass alle Akten, die er nach Mar-a-Lago gebracht habe, nicht klassifiziert seien, ohne formelle, schriftliche Aufzeichnungen zu machen, wäre das schwer zu beweisen oder widerlegen. Selbst wenn es keine Beweise dafür gibt, dass Herr Trump die normalen Verfahren zur Freigabe bestimmter Arten von Informationen befolgt hat, könnten seine Anwälte argumentieren, dass er verfassungsrechtlich nicht verpflichtet war, sich an solche Regeln zu halten.

Aber in jedem Fall würde eine solche Behauptung die Angelegenheit nicht erledigen. Zum einen machen zwei der Gesetze, auf die sich ein Durchsuchungsbefehl bezog, der diese Woche in Mar-a-Lago vollstreckt wurde – Sections 1519 und 2071 of Title 18 des United States Code – die Entnahme oder das Verbergen von Regierungsunterlagen zu einem Verbrechen, unabhängig davon, ob sie hatten irgendetwas mit der nationalen Sicherheit zu tun.

Zum anderen stimmen Gesetze gegen das Mitnehmen oder Horten von Material mit eingeschränkten Informationen zur nationalen Sicherheit, die im Allgemeinen härtere Strafen nach sich ziehen als der Diebstahl gewöhnlicher Dokumente, nicht immer damit überein, ob die Dateien technisch klassifiziert sind.

Das liegt daran, dass einige vom Kongress erlassene Strafgesetze zum Schutz bestimmter nationaler Sicherheitsinformationen getrennt vom System der Exekutive zur Klassifizierung von Dokumenten – die von Präsidenten mit Exekutivverordnungen erstellt wurden – als „vertraulich“, „geheim“ oder „streng geheim“ gelten.

https://www.nytimes.com/2022/08/12/us/po...ents-trump.html

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Bevor du weiter Qautsch schreibst, lies mal hier:

https://justthenews.com/politics-policy/...ified-documents

Unter anderem:

"The president's defense is rooted in the legal principal that the president and vice president are the ultimate declassifying authority of the U.S. government and through executive orders most recently issued in 2003 by George W. Bush and Barack Obama in 2009 that specifically exempt the president and vice president from having to follow the stringent declassification procedures every other federal agency and official must follow."

Es hilft nichts, MB,

Nach 6 Jahren Hetze, zig Untersuchungen, Unterstellungen, Fake-News, Drohungen, Impeachments


müssen die Anti-Trumpisten weiter suchen.

Zitat von sayada.b. im Beitrag #178

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Zitat von mbockstette im Beitrag #175

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Zitat von nahal im Beitrag #170

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Es sieht so aus, dass das Ergebnis dieser Razzia nur eins ist:

Der Gewinn Trump bei den nächsten Wahlen.

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Rupert Murdoch (The Wall Street Journal, New York Post + Fox News) hat seinen Daumen gesenkt und Trump fallen gelassen. Aber nicht nur das spricht eindeutig gegen eine Wiederwahl von Trump, sondern auch innerhalb der Reps tut sich ein Graben zwischen Anhängern und Gegnern Trumps auf. Seine Basis schrumpft langsam aber stetig dahin.

Why Rupert Murdoch Is Finally Done with Donald Trump



So langsam aber sicher bist Du hier im Forum der letzte Mohikaner, der sich mit abstrusen "Argumenten" noch vor, neben und hinter Trump stellt. Murdoch hat es eingesehen, Koch hat es eingesehen, da frage ich mich, wann Du es endlich auch kapieren wirst? Bist doch sonst nicht so weltfremd veranlagt.

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Naja, momentan der letzte Mohikaner... Maga schreibt zur Zeit ja nicht.

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Mein Beitrag auf fb:

Divide et impera. From a power-strategy point of view, the FBI action against Trump was a masterstroke, because it was not so much intended to discredit Trump as to divide the conservative electorate. If anything can save this deeply incompetent, half-witted president and his even more incompetent vice-president, despite galloping inflation, economic collapse, Afghanistan disaster and complicity in the Ukraine war, it is the division of opponents into Trump supporters and Trump detractors. Her policies have proved disastrous, but in the power game, no one can hold a candle to the power-obsessed, Foucault-soaked "Progressive Left".

https://www.facebook.com/conservativecou...961785410559340

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