RE: "Bügerkriegsähnliche Situation ..."
in Politik 06.09.2022 17:58von nahal • | 24.441 Beiträge
@ Leto, Das könnte dich interessieren, weil das ausschlaggebend werden kann:
"the Court is not convinced that similar concerns with respect to executive privilege should be disregarded in the manner suggested by the Government. The Government asserts that executive privilege has no role to play here because Plaintiff—a former head of the Executive Branch—is entirely foreclosed from successfully asserting executive privilege against the current Executive Branch
In the Court’s estimation, this position arguably overstates the law.
https://storage.courtlistener.com/recap/...8763.64.0_2.pdf
Seite 16-17
Der senile Präsident (bzw seine Untertanen) haben entschieden, dass der alte Präsident keine Rechte auf Geheimnisse hat.
Das ist offensichtlich mehr als idiotisch.
RE: "Bügerkriegsähnliche Situation ..."
in Politik 06.09.2022 18:39von Leto_II. • | 27.801 Beiträge
Zitat von nahal im Beitrag #257
@ Leto, Das könnte dich interessieren, weil das ausschlaggebend werden kann:
"the Court is not convinced that similar concerns with respect to executive privilege should be disregarded in the manner suggested by the Government. The Government asserts that executive privilege has no role to play here because Plaintiff—a former head of the Executive Branch—is entirely foreclosed from successfully asserting executive privilege against the current Executive Branch
In the Court’s estimation, this position arguably overstates the law.
https://storage.courtlistener.com/recap/...8763.64.0_2.pdf
Seite 16-17
Der senile Präsident (bzw seine Untertanen) haben entschieden, dass der alte Präsident keine Rechte auf Geheimnisse hat.
Das ist offensichtlich mehr als idiotisch.
Das Problem ist eigentlich eher politischer Natur, schon mehrfach war zu beobachten, dass die USA ein Problem mit der ordentlichen Amtsübergabe haben, parteiübergreifend. Unser Berufsbeamtentum hat halt auch seine guten Seiten.
RE: "Bügerkriegsähnliche Situation ..."
in Politik 25.09.2022 12:08von mbockstette • | 12.358 Beiträge
Zitat von nahal im Beitrag #255
A federal judge on Monday granted former President Trump’s request to appoint an independent special master to review materials the FBI seized from his Mar-a-Lago residence last month.
Trump’s special master pick turns into a headache
Die Überprüfung dieser Dokumente durch das Justizministerium zu stoppen – und damit die strafrechtliche Untersuchung von Trump zu verlangsamen – schien sein (Trumps) wesentliches Ziel zu sein. Am Ende hat es ungefähr zwei Wochen Verzögerung erkauft.
Aber Sondermeister Raymond J. Dearie ist immer noch hier, während er mit einer weniger folgenreichen Überprüfung aller anderen Dokumente voranschreitet. Und jetzt kämpfen Trumps Anwälte mit einer Reihe von sehr öffentlichen und möglicherweise peinlichen Wortwechseln, die von dem Sondermeister veranlasst wurden, den sie selbst für den Posten empfohlen haben.
Erstens tat Dearie etwas, was die von Trump nominierte US-Bezirksrichterin Aileen M. Cannon aus irgendeinem Grund nicht getan hatte: Trumps Anwaltsteam auf seine Vorschläge (Schutzbehauptung) zu drängen, dass Trump die Dokumente möglicherweise freigegeben haben könnte. Das ist jetzt für Dearies Überprüfung irrelevant, da diese Dokumente nicht mehr in seinem Zuständigkeitsbereich liegen. Aber ihr Versäumnis, wirkliche Beweise dafür zu liefern, dass eine Freigabe stattgefunden hat oder Trumps öffentliche Zusicherungen zu wiederholen, dass er alle Dokumente freigegeben habe, wurde zuerst von Dearie und kurz darauf vom Berufungsgericht des 11. Bezirks gerügt.
https://www.washingtonpost.com/politics/...-into-headache/
Bezug: Trump, der neroartige Diktator und Zerstörer der Demokratie (10)
RE: "Bügerkriegsähnliche Situation ..."
in Politik 28.09.2022 20:09von mbockstette • | 12.358 Beiträge
L e s e n s w e r t !
„Angst vor Machtverlust“: Richter verurteilt GOP-Führer, die Trumps Wahlansprüche unterstützen
Bei der Verurteilung eines der Angeklagten des "6. Januars" sagt ein Bundesrichter, die Republikaner hätten Angst davor, Trump zu widersprechen.
Eine Bundesrichterin erteilte den Führern der Republikanischen Partei am Dienstag eine scharfe Rüge für einen ihrer Meinung nach zynischen Versuch, falsche Behauptungen über Wahlbetrug von der Art zu schüren, die den Angriff vom 6. Januar auf das Kapitol angeheizt hatte.
Die Richterin am US-Bezirksgericht, Amy Berman Jackson, sagte, der frühere Präsident Donald Trump habe seine Lügen über die Wahl in einen Lackmustest für republikanische Kandidaten verwandelt und dass „hochrangige Mitglieder des Kongresses und Staatsbeamte“ „so große Angst vor dem Verlust ihrer Macht“ hätten, dass sie ihm nicht widersprechen. Diese Treue, sagte sie, kommt sogar dann, wenn Strafverfolgungsbehörden und Richter, die in Fälle im Zusammenhang mit dem ehemaligen Präsidenten verwickelt sind, beispiellosen Gewaltandrohungen ausgesetzt sind.
Es sei Sache der Justiz, fügte sie hinzu, dabei zu helfen, die Grenze gegen diese Gefahren zu ziehen.
https://www.politico.com/news/2022/09/27...-jan-6-00059091
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, zumal wenn es sich um einen Ex-US-Präsidenten handelt, aber gründlich und für D. Trump heißt das, dass er langsam aber sicher juristisch "geschrotet" werden wird.
Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht und die Risse sind schon deutlich sichtbar.
RE: "Bügerkriegsähnliche Situation ..."
in Politik 29.09.2022 10:03von Maga-neu • | 35.157 Beiträge
Zitat von mbockstette im Beitrag #260Einschüchterung. So wie in diesen Fällen.
L e s e n s w e r t !
„Angst vor Machtverlust“: Richter verurteilt GOP-Führer, die Trumps Wahlansprüche unterstützen
Bei der Verurteilung eines der Angeklagten des "6. Januars" sagt ein Bundesrichter, die Republikaner hätten Angst davor, Trump zu widersprechen.
Eine Bundesrichterin erteilte den Führern der Republikanischen Partei am Dienstag eine scharfe Rüge für einen ihrer Meinung nach zynischen Versuch, falsche Behauptungen über Wahlbetrug von der Art zu schüren, die den Angriff vom 6. Januar auf das Kapitol angeheizt hatte.
Die Richterin am US-Bezirksgericht, Amy Berman Jackson, sagte, der frühere Präsident Donald Trump habe seine Lügen über die Wahl in einen Lackmustest für republikanische Kandidaten verwandelt und dass „hochrangige Mitglieder des Kongresses und Staatsbeamte“ „so große Angst vor dem Verlust ihrer Macht“ hätten, dass sie ihm nicht widersprechen. Diese Treue, sagte sie, kommt sogar dann, wenn Strafverfolgungsbehörden und Richter, die in Fälle im Zusammenhang mit dem ehemaligen Präsidenten verwickelt sind, beispiellosen Gewaltandrohungen ausgesetzt sind.
Es sei Sache der Justiz, fügte sie hinzu, dabei zu helfen, die Grenze gegen diese Gefahren zu ziehen.
https://www.politico.com/news/2022/09/27...-jan-6-00059091
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, zumal wenn es sich um einen Ex-US-Präsidenten handelt, aber gründlich und für D. Trump heißt das, dass er langsam aber sicher juristisch "geschrotet" werden wird.
Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht und die Risse sind schon deutlich sichtbar.
https://www.youtube.com/watch?v=kSyY1BlSPuI
»Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus'. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus. '« Ignazio Silone.
RE: "Bügerkriegsähnliche Situation ..."
in Politik 29.09.2022 16:03von Maga-neu • | 35.157 Beiträge
https://twitter.com/therecount/status/15...-einer-toten%2F
JACKIE, WHERE ARE YOU? Hier spricht der Präsident zu einer Toten.
RE: "Bügerkriegsähnliche Situation ..."
in Politik 29.09.2022 16:08von nahal • | 24.441 Beiträge
Zitat von Maga-neu im Beitrag #262
https://twitter.com/therecount/status/1575145859133706251?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1575145859133706251%7Ctwgr%5Ec461c3b47d927dbb0583ec00f20ff9619ee2e334%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fjungefreiheit.de%2Fpolitik%2Fausland%2F2022%2Fpeinlicher-aussetzer-biden-spricht-zu-einer-toten%2F
JACKIE, WHERE ARE YOU? Hier spricht der Präsident zu einer Toten.
Normal, Tote unter sich.
RE: "Bügerkriegsähnliche Situation ..."
in Politik 29.09.2022 17:51von Hans Bergman • | 23.327 Beiträge
Zitat von Maga-neu im Beitrag #262
https://twitter.com/therecount/status/1575145859133706251?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1575145859133706251%7Ctwgr%5Ec461c3b47d927dbb0583ec00f20ff9619ee2e334%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fjungefreiheit.de%2Fpolitik%2Fausland%2F2022%2Fpeinlicher-aussetzer-biden-spricht-zu-einer-toten%2F
JACKIE, WHERE ARE YOU? Hier spricht der Präsident zu einer Toten.
Nur feinfühligere Menschen sind gewillt, es richtig zu verstehen. ;-)
Er fragt, wo ist Jackie? Um selber zu antworten: "I'm sure, she's gonna be here". Auf deutsch etwa: "...ich bin sicher, sie weilt hier unter uns".
Er schaut sich ja auch nicht um, um nach ihr zu suchen, sondern blickt gezielt jemanden an, um ihm die rhetorische Frage zu stellen.
RE: "Bügerkriegsähnliche Situation ..."
in Politik 29.09.2022 19:39von Maga-neu • | 35.157 Beiträge
Zitat von Hans Bergman im Beitrag #264Vielleicht wollte er mit ihr Verbindung aufnehmen, um sicherzugehen, dass sie bei der nächsten Präsidentschaftswahl Joe Biden wählt.Zitat von Maga-neu im Beitrag #262
https://twitter.com/therecount/status/1575145859133706251?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1575145859133706251%7Ctwgr%5Ec461c3b47d927dbb0583ec00f20ff9619ee2e334%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fjungefreiheit.de%2Fpolitik%2Fausland%2F2022%2Fpeinlicher-aussetzer-biden-spricht-zu-einer-toten%2F
JACKIE, WHERE ARE YOU? Hier spricht der Präsident zu einer Toten.
Nur feinfühligere Menschen sind gewillt, es richtig zu verstehen. ;-)
Er fragt, wo ist Jackie? Um selber zu antworten: "I'm sure, she's gonna be here". Auf deutsch etwa: "...ich bin sicher, sie weilt hier unter uns".
Er schaut sich ja auch nicht um, um nach ihr zu suchen, sondern blickt gezielt jemanden an, um ihm die rhetorische Frage zu stellen.
RE: "Bügerkriegsähnliche Situation ..."
in Politik 04.10.2022 09:38von Hans Bergman • | 23.327 Beiträge
RE: "Bügerkriegsähnliche Situation ..."
in Politik 04.10.2022 15:52von Maga-neu • | 35.157 Beiträge
Zitat von Hans Bergman im Beitrag #266Zitat von Maga-neu im Beitrag #265
...Vielleicht wollte er mit ihr Verbindung aufnehmen, um sicherzugehen, dass sie bei der nächsten Präsidentschaftswahl Joe Biden wählt.
Erst traust Du ihm gar nichts zu, dann aber gleich übersinnliche Kräfte? :-))
Die habe ich ihm immer zugetraut. Schließlich hat er viele Stimmen 2020 aus dem Totenreich bezogen.
Und heute sehe ich auf sky "I was raised in the Puerto Rican community". Und ich dachte immer, er wäre in einer Familie von walisischen Bergarbeitern aufgewachsen...
https://www.youtube.com/watch?v=Z8tarPGsahY
btw, es ist ziemlich klar, wer von den beiden, Kinnock und Biden, die größeren rhetorischen Fähigkeiten hat.
RE: "Bügerkriegsähnliche Situation ..."
in Politik 13.10.2022 20:01von Maga-neu • | 35.157 Beiträge
Man kann über die Biden administration sagen, was man will, aber Kamaaaala beschert uns immer neue Erkenntnisse:
"When we talk about the children of the community, they are a children of the community." And the significance of the passage of time is the significance of the passage of time and can be seen as the significance of the passage of time and will always be remembered as the significance of the passage of time.
https://www.youtube.com/watch?v=-JQU-A8_KyI
RE: "Bügerkriegsähnliche Situation ..."
in Politik 14.10.2022 09:51von mbockstette • | 12.358 Beiträge
Zitat von Maga-neu im Beitrag #261Zitat von mbockstette im Beitrag #260Einschüchterung. So wie in diesen Fällen.
L e s e n s w e r t !
„Angst vor Machtverlust“: Richter verurteilt GOP-Führer, die Trumps Wahlansprüche unterstützen
Bei der Verurteilung eines der Angeklagten des "6. Januars" sagt ein Bundesrichter, die Republikaner hätten Angst davor, Trump zu widersprechen.
Eine Bundesrichterin erteilte den Führern der Republikanischen Partei am Dienstag eine scharfe Rüge für einen ihrer Meinung nach zynischen Versuch, falsche Behauptungen über Wahlbetrug von der Art zu schüren, die den Angriff vom 6. Januar auf das Kapitol angeheizt hatte.
Die Richterin am US-Bezirksgericht, Amy Berman Jackson, sagte, der frühere Präsident Donald Trump habe seine Lügen über die Wahl in einen Lackmustest für republikanische Kandidaten verwandelt und dass „hochrangige Mitglieder des Kongresses und Staatsbeamte“ „so große Angst vor dem Verlust ihrer Macht“ hätten, dass sie ihm nicht widersprechen. Diese Treue, sagte sie, kommt sogar dann, wenn Strafverfolgungsbehörden und Richter, die in Fälle im Zusammenhang mit dem ehemaligen Präsidenten verwickelt sind, beispiellosen Gewaltandrohungen ausgesetzt sind.
Es sei Sache der Justiz, fügte sie hinzu, dabei zu helfen, die Grenze gegen diese Gefahren zu ziehen.
https://www.politico.com/news/2022/09/27...-jan-6-00059091
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, zumal wenn es sich um einen Ex-US-Präsidenten handelt, aber gründlich und für D. Trump heißt das, dass er langsam aber sicher juristisch "geschrotet" werden wird.
Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht und die Risse sind schon deutlich sichtbar.
https://www.youtube.com/watch?v=kSyY1BlSPuI
»Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus'. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus. '« Ignazio Silone.
Die Antifa hat das Kapitol nicht gestürmt. Fragen Sie einfach die Randalierer.
Kaum hatte sich das Tränengas am 6. Januar auf dem Gelände des US-Kapitols niedergelassen, begann die Verschwörungstheorie Fahrt aufzunehmen.
„Heute früh wurde das Kapitol von Leuten belagert, die nur als Antithese zur MAGA-Bewegung bezeichnet werden können“, sagte Laura Ingraham an diesem Abend ihren Zuschauern in Fox News. „Sie waren wahrscheinlich nicht alle Trump-Anhänger, und es gibt einige Berichte, dass Antifa-Sympathisanten in der Menge verstreut sein könnten.“
Sean Hannity und Tucker Carlson wiederholten in dieser Nacht ähnliche Gefühle gegenüber Fox, und am Tag nach dem Angriff, Rep. Matt Gaetz , R-Fla., Rep. Paul Gosar , R.-Ariz., und Rep. Mo Brooks , R- Ala., alle wiederholten auch die Verschwörungstheorie. Am Morgen nach dem Aufstand tat es auch Rush Limbaugh .
In diesen 24 Stunden wurde die Lüge, dass die Randalierer tatsächlich Antifa seien , mehr als 400.000 Mal online erwähnt. Laut dem Social Media Analysis Toolkit erreichte es am 6. Januar gegen 13 Uhr seinen Höhepunkt auf der anonymen Imageboard-Site 4chan, was ungefähr zur gleichen Zeit war, als die Barrieren am Capitol durchbrochen wurden. Dann breitete sich die Aussaat des Zweifels weiter aus: zuerst auf Parler und Twitter, dann auf Reddit, dann auf Fox News und in den Hallen des Kongresses.
https://www.npr.org/2021/03/02/972564176...ask-the-rioters
RE: "Bügerkriegsähnliche Situation ..."
in Politik 14.10.2022 09:54von mbockstette • | 12.358 Beiträge
Donald Trump: Oberstes Gericht lehnt Antrag über beschlagnahmte Dokumente ab
Donald Trump hat im Streit über die Auswertung beschlagnahmter Geheimunterlagen eine juristische Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht des Landes wies am Donnerstag (13. 10.) einen Eilantrag des Ex-Präsidenten ab. Trumps Anwälte hatten vergangene Woche beim Supreme Court beantragt, dass ein Sonderprüfer Zugang zu den als geheim eingestuften Dokumenten haben müsse.
https://www.nzz.ch/international/trump-z...lick-ld.1627342
RE: "Bügerkriegsähnliche Situation ..."
in Politik 14.10.2022 11:09von Maga-neu • | 35.157 Beiträge
Zitat von mbockstette im Beitrag #273Und? Was hat das mit dem Mann zu tun, dessen Leben ruiniert wurde, weil er angeblich am 6. Januar dabei war, was mit dem Mann, dem Gefängnis drohen, weil er seinen Sohn gegen einen Angreifer verteidigt hat? Wer, außer den woken Lauchs, würde nicht so reagieren, würde sein Sohn angegriffen?Zitat von Maga-neu im Beitrag #261Zitat von mbockstette im Beitrag #260Einschüchterung. So wie in diesen Fällen.
L e s e n s w e r t !
„Angst vor Machtverlust“: Richter verurteilt GOP-Führer, die Trumps Wahlansprüche unterstützen
Bei der Verurteilung eines der Angeklagten des "6. Januars" sagt ein Bundesrichter, die Republikaner hätten Angst davor, Trump zu widersprechen.
Eine Bundesrichterin erteilte den Führern der Republikanischen Partei am Dienstag eine scharfe Rüge für einen ihrer Meinung nach zynischen Versuch, falsche Behauptungen über Wahlbetrug von der Art zu schüren, die den Angriff vom 6. Januar auf das Kapitol angeheizt hatte.
Die Richterin am US-Bezirksgericht, Amy Berman Jackson, sagte, der frühere Präsident Donald Trump habe seine Lügen über die Wahl in einen Lackmustest für republikanische Kandidaten verwandelt und dass „hochrangige Mitglieder des Kongresses und Staatsbeamte“ „so große Angst vor dem Verlust ihrer Macht“ hätten, dass sie ihm nicht widersprechen. Diese Treue, sagte sie, kommt sogar dann, wenn Strafverfolgungsbehörden und Richter, die in Fälle im Zusammenhang mit dem ehemaligen Präsidenten verwickelt sind, beispiellosen Gewaltandrohungen ausgesetzt sind.
Es sei Sache der Justiz, fügte sie hinzu, dabei zu helfen, die Grenze gegen diese Gefahren zu ziehen.
https://www.politico.com/news/2022/09/27...-jan-6-00059091
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, zumal wenn es sich um einen Ex-US-Präsidenten handelt, aber gründlich und für D. Trump heißt das, dass er langsam aber sicher juristisch "geschrotet" werden wird.
Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht und die Risse sind schon deutlich sichtbar.
https://www.youtube.com/watch?v=kSyY1BlSPuI
»Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus'. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus. '« Ignazio Silone.
Die Antifa hat das Kapitol nicht gestürmt. Fragen Sie einfach die Randalierer.
Kaum hatte sich das Tränengas am 6. Januar auf dem Gelände des US-Kapitols niedergelassen, begann die Verschwörungstheorie Fahrt aufzunehmen.
„Heute früh wurde das Kapitol von Leuten belagert, die nur als Antithese zur MAGA-Bewegung bezeichnet werden können“, sagte Laura Ingraham an diesem Abend ihren Zuschauern in Fox News. „Sie waren wahrscheinlich nicht alle Trump-Anhänger, und es gibt einige Berichte, dass Antifa-Sympathisanten in der Menge verstreut sein könnten.“
Sean Hannity und Tucker Carlson wiederholten in dieser Nacht ähnliche Gefühle gegenüber Fox, und am Tag nach dem Angriff, Rep. Matt Gaetz , R-Fla., Rep. Paul Gosar , R.-Ariz., und Rep. Mo Brooks , R- Ala., alle wiederholten auch die Verschwörungstheorie. Am Morgen nach dem Aufstand tat es auch Rush Limbaugh .
In diesen 24 Stunden wurde die Lüge, dass die Randalierer tatsächlich Antifa seien , mehr als 400.000 Mal online erwähnt. Laut dem Social Media Analysis Toolkit erreichte es am 6. Januar gegen 13 Uhr seinen Höhepunkt auf der anonymen Imageboard-Site 4chan, was ungefähr zur gleichen Zeit war, als die Barrieren am Capitol durchbrochen wurden. Dann breitete sich die Aussaat des Zweifels weiter aus: zuerst auf Parler und Twitter, dann auf Reddit, dann auf Fox News und in den Hallen des Kongresses.
https://www.npr.org/2021/03/02/972564176...ask-the-rioters
Dieses Regime - und ich wähle den Begriff bewusst - versucht, das FBI und den national security state einzusetzen, um die innenpolitische Opposition plattzumachen. Dazu blasen die halbdemente Mumie und die Seinen zur Halali auf die Trump-Anhänger, auf Abtreibungsgegner, auf Klimawandelskeptiker unter dem Vorwand, die Demokratie werde angegriffen - wird sie tatsächlich, aber von ihren vermeintlichen Verteidigern.
"I can no longer remain in today's Democratic party," (Tulsi Gabbard) said on an episode of her podcast. "It's now under the complete control of an elitist cabal of warmongers, driven by cowardly wokeness..."
She said she believes the left-leaning party works to "undermine our God-given freedoms" in the Constitution.
"I believe in a government that's of the people, by the people and for the people," she said. "Unfortunately, today's Democrat party does not. Instead, it stands for a government that is of, by and for the powerful elite."
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