Zitat von Maga-neu im Beitrag #1174Zitat von Leto_II. im Beitrag #1173Zitat von Hans Bergman im Beitrag #1172Zitat von Leto_II. im Beitrag #1171
Wow:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/i...-a-1296416.html
Zwischen darf und wird ist ein himmelgroßer Unterschied.
Da bin ich guter Hoffnung, etwas Symbol Politik muss schon sein. Die CDU hat gerade Parteitag.
Genau, ein paar warme Worte wie "wir müssen die Probleme der Menschen lösen" (ich will gar nicht, dass die Politik meine Probleme löst, sondern dass sie mir keine neuen bereitet) und Merkel setzt ihre Politik fort.
Ich bin mal gespannt auf den HUAWAI-Antrag.
Zitat von Leto_II. im Beitrag #1176Wird abgenickt werden, hat Merkel ja schon klar gemacht. Ich würde die Infrastruktur an keinen ausländischen Konzern vergeben, an keinen chinesischen, keinen amerikanischen - und, nein, auch keinen französischen.Zitat von Maga-neu im Beitrag #1174Zitat von Leto_II. im Beitrag #1173Zitat von Hans Bergman im Beitrag #1172Zitat von Leto_II. im Beitrag #1171
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https://www.spiegel.de/panorama/justiz/i...-a-1296416.html
Zwischen darf und wird ist ein himmelgroßer Unterschied.
Da bin ich guter Hoffnung, etwas Symbol Politik muss schon sein. Die CDU hat gerade Parteitag.
Genau, ein paar warme Worte wie "wir müssen die Probleme der Menschen lösen" (ich will gar nicht, dass die Politik meine Probleme löst, sondern dass sie mir keine neuen bereitet) und Merkel setzt ihre Politik fort.
Ich bin mal gespannt auf den HUAWAI-Antrag.
Zitat von Maga-neu im Beitrag #1178Zitat von Leto_II. im Beitrag #1176Wird abgenickt werden, hat Merkel ja schon klar gemacht. Ich würde die Infrastruktur an keinen ausländischen Konzern vergeben, an keinen chinesischen, keinen amerikanischen - und, nein, auch keinen französischen.Zitat von Maga-neu im Beitrag #1174Zitat von Leto_II. im Beitrag #1173Zitat von Hans Bergman im Beitrag #1172Zitat von Leto_II. im Beitrag #1171
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https://www.spiegel.de/panorama/justiz/i...-a-1296416.html
Zwischen darf und wird ist ein himmelgroßer Unterschied.
Da bin ich guter Hoffnung, etwas Symbol Politik muss schon sein. Die CDU hat gerade Parteitag.
Genau, ein paar warme Worte wie "wir müssen die Probleme der Menschen lösen" (ich will gar nicht, dass die Politik meine Probleme löst, sondern dass sie mir keine neuen bereitet) und Merkel setzt ihre Politik fort.
Ich bin mal gespannt auf den HUAWAI-Antrag.
Ich bin für Siemens, dann kann niemand spionieren.
Zitat von Leto_II. im Beitrag #1179Und ich bin zudem für einen Nationalen Sicherheitsrat, aber Merkel liest ja nicht einmal, wenn ich recht informiert bin, die Briefings der Sicherheitsdienste.Zitat von Maga-neu im Beitrag #1178Zitat von Leto_II. im Beitrag #1176Wird abgenickt werden, hat Merkel ja schon klar gemacht. Ich würde die Infrastruktur an keinen ausländischen Konzern vergeben, an keinen chinesischen, keinen amerikanischen - und, nein, auch keinen französischen.Zitat von Maga-neu im Beitrag #1174Zitat von Leto_II. im Beitrag #1173Zitat von Hans Bergman im Beitrag #1172Zitat von Leto_II. im Beitrag #1171
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Zwischen darf und wird ist ein himmelgroßer Unterschied.
Da bin ich guter Hoffnung, etwas Symbol Politik muss schon sein. Die CDU hat gerade Parteitag.
Genau, ein paar warme Worte wie "wir müssen die Probleme der Menschen lösen" (ich will gar nicht, dass die Politik meine Probleme löst, sondern dass sie mir keine neuen bereitet) und Merkel setzt ihre Politik fort.
Ich bin mal gespannt auf den HUAWAI-Antrag.
Ich bin für Siemens, dann kann niemand spionieren.
Zitat von Maga-neu im Beitrag #1180Zitat von Leto_II. im Beitrag #1179Und ich bin zudem für einen Nationalen Sicherheitsrat, aber Merkel liest ja nicht einmal, wenn ich recht informiert bin, die Briefings der Sicherheitsdienste.Zitat von Maga-neu im Beitrag #1178Zitat von Leto_II. im Beitrag #1176Wird abgenickt werden, hat Merkel ja schon klar gemacht. Ich würde die Infrastruktur an keinen ausländischen Konzern vergeben, an keinen chinesischen, keinen amerikanischen - und, nein, auch keinen französischen.Zitat von Maga-neu im Beitrag #1174Zitat von Leto_II. im Beitrag #1173Zitat von Hans Bergman im Beitrag #1172Zitat von Leto_II. im Beitrag #1171
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Zwischen darf und wird ist ein himmelgroßer Unterschied.
Da bin ich guter Hoffnung, etwas Symbol Politik muss schon sein. Die CDU hat gerade Parteitag.
Genau, ein paar warme Worte wie "wir müssen die Probleme der Menschen lösen" (ich will gar nicht, dass die Politik meine Probleme löst, sondern dass sie mir keine neuen bereitet) und Merkel setzt ihre Politik fort.
Ich bin mal gespannt auf den HUAWAI-Antrag.
Ich bin für Siemens, dann kann niemand spionieren.
Wenn die genauso gut funktionieren wie Siemens in Inland, kann ich das sehr gut verstehen.
Zitat von Leto_II. im Beitrag #1181Das "zudem" war falsch, insinuierte es doch eine Zustimmung zu Siemens. :-)Zitat von Maga-neu im Beitrag #1180Zitat von Leto_II. im Beitrag #1179Und ich bin zudem für einen Nationalen Sicherheitsrat, aber Merkel liest ja nicht einmal, wenn ich recht informiert bin, die Briefings der Sicherheitsdienste.Zitat von Maga-neu im Beitrag #1178Zitat von Leto_II. im Beitrag #1176Wird abgenickt werden, hat Merkel ja schon klar gemacht. Ich würde die Infrastruktur an keinen ausländischen Konzern vergeben, an keinen chinesischen, keinen amerikanischen - und, nein, auch keinen französischen.Zitat von Maga-neu im Beitrag #1174Zitat von Leto_II. im Beitrag #1173Zitat von Hans Bergman im Beitrag #1172Zitat von Leto_II. im Beitrag #1171
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https://www.spiegel.de/panorama/justiz/i...-a-1296416.html
Zwischen darf und wird ist ein himmelgroßer Unterschied.
Da bin ich guter Hoffnung, etwas Symbol Politik muss schon sein. Die CDU hat gerade Parteitag.
Genau, ein paar warme Worte wie "wir müssen die Probleme der Menschen lösen" (ich will gar nicht, dass die Politik meine Probleme löst, sondern dass sie mir keine neuen bereitet) und Merkel setzt ihre Politik fort.
Ich bin mal gespannt auf den HUAWAI-Antrag.
Ich bin für Siemens, dann kann niemand spionieren.
Wenn die genauso gut funktionieren wie Siemens in Inland, kann ich das sehr gut verstehen.
Leider spricht diese Posse Bände über den Zustand des Journalismus im besten Deutschland aller Zeiten. Langsam bin ich geneigt, der Einschätzung Franz-Josef Strauss' bzgl. vieler Journalisten zuzustimmen.
https://www.publicomag.com/2019/11/die-g...hDgSzCmQ4rW5w1k
Zitat von Maga-neu im Beitrag #1183
Leider spricht diese Posse Bände über den Zustand des Journalismus im besten Deutschland aller Zeiten. Langsam bin ich geneigt, der Einschätzung Franz-Josef Strauss' bzgl. vieler Journalisten zuzustimmen.
https://www.publicomag.com/2019/11/die-g...hDgSzCmQ4rW5w1k
Immerhin hat Nuhr jetzt genug Stoff für seine nächsten Programme.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-m...W_v-2JY9M84fN2M
Was für eine komplett irre Stadt...
Was für ein komplett irres Land:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/n...-a-1299013.html
Ich weiß leider nicht mehr, wer aus der Politik vor ein paar Tagen den Gebrauch des Wortes "Clan-Kriminalität" kritisert hat: Der Begriff sei stigmatisierend.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...-von-correctiv/
Gut zu wissen, dass laut dem Correcitv-Gründer Donald Trump die Präsidentenwahl verloren und Hillary Clinton gewonnen hat. Genau der richtige Mann, um Falschmeldungen zu entlarven.
Eingeschrieben, dann abgeschoben
Donald Trump verehrt sie, viele seiner Gegner verteufeln sie: Die Rolle der Einwanderungspolizei ICE polarisiert die USA. Der Fall einer von Ermittlern gegründeten Undercover-Universität befeuert die Debatte neu.
Eine seriöse, ja ehrwürdige Bildungsstätte. Diesen Eindruck sollte der Internetauftritt der "Universität von Farmington" vermitteln. Strebsam in ihre Bücher blickende Studenten, dazu ein Wappen und ein lateinisches Hochschulmotto: "Scientia et Labor" - Wissen und Arbeit.
Wer die Website heute besucht, findet zwischen den Insignien der vermeintlichen Universität ein Siegel des US-Heimatschutzministeriums. Die Homepage wurde vom Ministerium entfernt, genauer: von dessen Einwanderungs- und Zollbehörde ICE.
Die Grenzschützer hatten die Einrichtung im Bundesstaat Michigan Anfang 2016 selbst ins Leben gerufen, nicht zu Bildungszwecken, sondern als Teil einer ausgeklügelten Polizeioperation. Deren Ergebnis: 250 ausländische Studenten, größtenteils Inder, wurden inzwischen festgenommen. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf die Behörde.
Die Festnahmen fanden demnach in der Zeit zwischen Januar und Juli statt, die meisten von ihnen im Februar. Die ICE-Operation war Ende Januar im Zuge einer Entsiegelung von Gerichtsakten bekannt geworden.
Knapp 80 Prozent der 250 Festgenommenen hätten die USA inzwischen verlassen, nachdem ihnen die "freiwillige Ausreise" gewährt worden sei, teilte ICE den Berichten zufolge mit. Von den übrigen Personen erhielt demnach rund die Hälfte eine endgültige Abschiebungsanordnung; die andere Hälfte wehre sich rechtlich gegen die Abschiebung.
Die festgenommenen Personen waren legal in die USA eingereist: mit einem sogenannten F1-Visum für Studenten. Dieses hatten sie erhalten, nachdem sie zu echten Studiengängen an echten Hochschulen zugelassen worden waren.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/u...-a-1298640.html
Was für Arschlöcher. Wirklich die Enkel ihrer Opas...
https://www.juedische-allgemeine.de/kult...zvHfrOrfTTYxfJs
Dazu Folgendes:
Ramona Ambs
17 Std. ·
an das Zentrum für Politische Schönheit,
ich erklär Euch jetzt mal, wie Salmen Gradowski den Satz: „Suchet in der Asche. Die haben wir verstreut, damit die Welt sachliche Beweisstücke von Millionen von Menschen finden kann“. gemeint hat. Es ist eigentlich ganz einfach: Er wollte, dass die Welt erfährt was passiert ist. Er wollte, dass man weiß, wer und wieviel verloren ging...
Er hat nicht gesagt: "Nehmt unsere Toten, grabt sie aus, stopft sie in eine Säule und beleuchtet sie, damit die Nachfahren der Täter mal wieder moralische Selbstbesoffenheit feiern können."
Ihr wollt die Toten "der Lieblosigkeit entrissen" haben? Fuck you. Das war keine "Lieblosigkeit", sondern mörderischer Hass Eurer Opas und Omas. Das war ihr Gas, ihr Zyklon B, ihre Brennöfen- jede verfickte Wolke am Himmel erzählt mir mehr davon als Eure "Kunst". Und wie Ihr an den jüdischen Reaktionen bisher darauf sehen könnt, finden die Angehörigen das überhaupt nicht lustig, was Ihr da mit unseren Omas und Opas treibt. Wenn Ihr Euch nur ein wenig mit jüdischer Ethik befasst hättet, könntet Ihr wissen, dass das, was Ihr da macht, NULL mit Judentum zusammen geht. Aber wozu sich mit Juden auseinander setzen, wenn man die Opfer doch prima zweitverwerten kann, um eine politische message zu verbreiten und sich gleichzeitig noch als Retter der toten Juden fühlen? Der Lieblosigkeit entrissen... Ihr habt se doch nicht alle!"
https://www.welt.de/wirtschaft/article20...ler-haftet.html
Erklärt mir jemand kurz, warum die Bundesklimarettungsregierung jetzt insolvente Fernreiseunternehmen bzw. deren Kunden mit Steuergeld pampert?
Zitat von Corto im Beitrag #1194
https://www.welt.de/wirtschaft/article204235640/Thomas-Cook-Pleite-Es-ist-falsch-dass-der-Steuerzahler-haftet.html
Erklärt mir jemand kurz, warum die Bundesklimarettungsregierung jetzt insolvente Fernreiseunternehmen bzw. deren Kunden mit Steuergeld pampert?
Ist im Artikel nur angedeutet:
Die Bundesregierung hat eine Vorgabe der EU nicht umgesetzt und die Versicherungssumme nicht entsprechend erhöht.
Mit der großmäulig angekündigten "finanziellen Rettung" der Geschädigten kommt sie nur einer von der EU zwangsweise angeordneten Entschädigung zuvor.
Zitat von Corto im Beitrag #1196
Ich wüsste nicht, dass die EU ihren Mietgliedstaaten Zwangsentschädigungen auferlegen könnte?
Es geht hier wohl eher nach dem Prinzip, Probleme mit (Steuer)Geld zuzuscheissen.
Es ging um ein drohende Vertragsverletzungsverfahren (so habe ich es verstanden - und das kann die EU).
Die Kommission kann Vertragsverletzungsverfahren gegen Länder einleiten, die gegen das EU-Recht verstoßen.
https://ec.europa.eu/info/law/law-making...nt-procedure_de
Die "Zwangsentschädigung", bzw. die Höhe einer solchen Entschädigung, wurde vorher durch EU-Gesetz bereits auferlegt. Nur hat die BRD es nicht umgesetzt (wie so manch anderes auch).
Zitat von Hans Bergman im Beitrag #1197Zitat von Corto im Beitrag #1196
Ich wüsste nicht, dass die EU ihren Mietgliedstaaten Zwangsentschädigungen auferlegen könnte?
Es geht hier wohl eher nach dem Prinzip, Probleme mit (Steuer)Geld zuzuscheissen.
Es ging um ein drohende Vertragsverletzungsverfahren (so habe ich es verstanden - und das kann die EU).
Die Kommission kann Vertragsverletzungsverfahren gegen Länder einleiten, die gegen das EU-Recht verstoßen.
https://ec.europa.eu/info/law/law-making...nt-procedure_de
Die "Zwangsentschädigung", bzw. die Höhe einer solchen Entschädigung, wurde vorher durch EU-Gesetz bereits auferlegt. Nur hat die BRD es nicht umgesetzt (wie so manch anderes auch).
Die Anwendung des EU-Rechts ist wie mit der Obergrenze: Atmend
Zitat von Hans Bergman im Beitrag #1195Zitat von Corto im Beitrag #1194
https://www.welt.de/wirtschaft/article204235640/Thomas-Cook-Pleite-Es-ist-falsch-dass-der-Steuerzahler-haftet.html
Erklärt mir jemand kurz, warum die Bundesklimarettungsregierung jetzt insolvente Fernreiseunternehmen bzw. deren Kunden mit Steuergeld pampert?
Ist im Artikel nur angedeutet:
Die Bundesregierung hat eine Vorgabe der EU nicht umgesetzt und die Versicherungssumme nicht entsprechend erhöht.
Mit der großmäulig angekündigten "finanziellen Rettung" der Geschädigten kommt sie nur einer von der EU zwangsweise angeordneten Entschädigung zuvor.
Das schlägt ja dem Fass den Boden aus - Bergmänchen hat doch tatsächlich einmal mit Wissen geantwortet und nicht mit irgendeinem obskuren Firlefanz. In Versicherungsangelegenheiten kennt sich der SO-Vertreter eben aus.
Vier deutsche Parteien fordern Verbot von Hisbollah-Aktivitäten
Der „politische Flügel“ der Hisbollah ist in Deutschland tätig, indem er Spenden sammelt, neue Mitglieder rekrutiert und antisemitische und jihadistische Ideologien verbreitet.
https://www.jpost.com/Israel-News/Four-G...tivities-610891
The German wire service DPA reported that the Christian Democratic Union (CDU) Party, the Christian Social Union Party, the Social Democratic Party and the Free Democratic Party support the ban of Hezbollah activities in the federal republic, and that the initiative is slated to be discussed this week in the parliament.
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