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#476
von Landegaard •
| 21.066 Beiträge
RE: Die AfD
in Redakteure/Politiker/Parteien 22.08.2023 12:21von Landegaard •
| 21.066 Beiträge
Zitat von Hans Bergman im Beitrag #474Zitat von Landegaard im Beitrag #472Ist halt schon ein Problem, wenn man nur mit eindeutig konditionierten Second-Hand-Quellen kommt. Da ist "lass gut sein" das Argument der Wahl. :-)
...Ach Hans, lass gut sein, du blubberst schon ob all des gesoffenen Weichspülers.
Hattest Du irgendwas von der Quelle wiederlegt? Ne, du hast nur den üblichen Müll von Relativierungen abgeworfen.
Ach ja richtig, Deportationen nennen die jetzt Rückführung. Dann ist es gewiss was ganz anderes. Sagt Hans. Und Höcke.. Komm, wähl deinen Scheiß aber lass die Verklärungsorgien, das nervt.
Hans Bergman :-)
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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #475Zitat von Leto_II. im Beitrag #473Zitat von Hans Bergman im Beitrag #471
Die schwere moralische Spannung bedeutet übrigens nichts anderes, als nicht alle Menschen wie bisher nach Deutschland zu lassen, die, alle aus sicheren Ländern, nach Deutschland eindringen.
Unsere Gesellschaft ist da polarisiert, weshalb ich da Strassenkämpfe ala Weimarer Republik nicht ausschließen würde, Links und Rechts rüsten da ja schon.
Um Straßenkämpfe zu vermeiden oder niederzuschlagen, dafür gibt es die Polizei und Bundespolizei.
Und die Weimarer Zeit war eine völlig andere. Da standen sich gut organisierte und schwer bewaffnete Gruppen gegenüber.
Ein linker Berliner Innensenator und ein AfD-Bundesinnenminister wären sicherlich eine interessante Kombination.
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Zitat von Landegaard im Beitrag #469Okay, das ist widerlich.Zitat von Hans Bergman im Beitrag #466Zitat von Leto_II. im Beitrag #457Zitat von Landegaard im Beitrag #456
...Nur mal eines von sehr vielen, die jeder, der es nur im Ansatz wissen will, problemlos findet:
". „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika, 21. November 2015)"...
Das ist letztlich "Mein Kampf" etwas modernisiert....
Das ist reichlich Geschichtsverzerrung.
Mein Kampf hatte die Lösung dazu, nämlich von Ausrottung über Internierung in KZ bis zum "Erkämpfen neuen Lebensraumes".
Die AfD (und auch Höcke) fordern nichts als die Eindämmung dieser Flut, in der die ersten Kommunen bereits Land unter melden müssen. Und das ist eine Forderung der Vernunft.
Es ist nicht Mein Kampf, etwas modernisiert, sondern zugespitz gesagt, was jeder sehen kann.
Höcke:
Ziel dieser „Remigration“ sei es, nach „der erhofften Wendephase“ (Machtantritt der AfD) „kulturfremde“ Menschen (Afrikaner und Asiaten) zu deportieren. Und weiter „Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen.“
Allerdings wird Höcke kaum Bundeskanzler werden. Die Regierung ist nicht den Interessen der autochtonen Bevölkerung verpflichtet, sondern denen der Staatsbürger.
Ein Staat, der etwas auf sich halten würde, würde die Staatsbürgerschaft allerdings nicht verschleudern, sondern in Zeremonien den Würdigen verleihen. "Civis Romanus sum", war, wie Kennedy richtig feststellte, der stolzeste Satz, den ein Mann in der Antike sagen konnte. (Der Untergang Roms begann, nachdem Caracalla das römische Bürgerrecht verschleudert und auf alle Bewohner des Imperiums ausgedehnt hatte - vielleicht sollte ich ein Buch darüber schreiben.)
zuletzt bearbeitet 22.08.2023 12:44 |
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Zitat von Landegaard im Beitrag #470Zitat von Maga-neu im Beitrag #468Zitat von Landegaard im Beitrag #462Zitat von Maga-neu im Beitrag #458Zitat von Landegaard im Beitrag #454Nein, denn ich habe immer weniger Achtung von diesem "Rechtsstaat" mit seiner politisierten Justiz.
Das ist bereits nachgewiesen. Es gibt ein Urteil, welches erlaubt, die thüringsche AfD rechtsextremistisch und Höcke einen Faschisten zu nennen. Reichen dir derlei Urteile unseres Rechtsstaats nicht?
Ich weiß, das trieft dir aus allen Poren.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/94-ja...is-9033046.html
https://www.berliner-zeitung.de/news/elf...teilt-li.248390
Ja, hat mich überzeugt, unsere Justiz kann weg...
Nein, aber sie muss von Grund auf reformiert werden. Diese politisierenden Richter waren in der Weimarer Republik ein Übel und sie sind jetzt ein Übel. (Von den Unrechtsregimenen schreibe ich gar nicht erst. Da war das Teil der DNA der Regime.)
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#480
von Landegaard • | 21.066 Beiträge
RE: Die AfD
in Redakteure/Politiker/Parteien 22.08.2023 12:57von Landegaard •
| 21.066 Beiträge
Zitat von Maga-neu im Beitrag #478Zitat von Landegaard im Beitrag #469Okay, das ist widerlich.Zitat von Hans Bergman im Beitrag #466Zitat von Leto_II. im Beitrag #457Zitat von Landegaard im Beitrag #456
...Nur mal eines von sehr vielen, die jeder, der es nur im Ansatz wissen will, problemlos findet:
". „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika, 21. November 2015)"...
Das ist letztlich "Mein Kampf" etwas modernisiert....
Das ist reichlich Geschichtsverzerrung.
Mein Kampf hatte die Lösung dazu, nämlich von Ausrottung über Internierung in KZ bis zum "Erkämpfen neuen Lebensraumes".
Die AfD (und auch Höcke) fordern nichts als die Eindämmung dieser Flut, in der die ersten Kommunen bereits Land unter melden müssen. Und das ist eine Forderung der Vernunft.
Es ist nicht Mein Kampf, etwas modernisiert, sondern zugespitz gesagt, was jeder sehen kann.
Höcke:
Ziel dieser „Remigration“ sei es, nach „der erhofften Wendephase“ (Machtantritt der AfD) „kulturfremde“ Menschen (Afrikaner und Asiaten) zu deportieren. Und weiter „Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen.“
Allerdings wird Höcke kaum Bundeskanzler werden. Die Regierung ist nicht den Interessen der autochtonen Bevölkerung verpflichtet, sondern denen der Staatsbürger.
Ein Staat, der etwas auf sich halten würde, würde die Staatsbürgerschaft allerdings nicht verschleudern, sondern in Zeremonien den Würdigen verleihen. "Civis Romanus sum", war, wie Kennedy richtig feststellte, der stolzeste Satz, den ein Mann in der Antike sagen konnte. (Der Untergang Roms begann, nachdem Caracalla das römische Bürgerrecht verschleudert und auf alle Bewohner des Imperiums ausgedehnt hatte - vielleicht sollte ich ein Buch darüber schreiben.)
Bei entsprechenden Mehrheiten kann er das werden. Insofern wüsste ich nicht, warum ich die Verharmlosung seiner Ideologie mitmachen sollte.
Und wenn Du vom Interesse der Bevölkerung sprichst, so zählt das Asyl dazu, weil halt GG und so. Wenn ich alles zum Kotzen finde, was die Regierungen seit 2015 gemacht haben, so ist das noch kein Grund für mich, etwas von der AfD zu halten, deren Rezepte wie oben aussehen. Das ist auch nicht im Sinne der autochtonen Bevölkerungen.
Wir reden wenn über einen fehlenden alternativen Politansatz für dieses Thema, am besten eins, was bestehende Gesetze berücksichtigt. Und wieder könnte ich fragen: Wo gibt es da eine Berührung zur AfD?
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#481
von Landegaard • | 21.066 Beiträge
RE: Die AfD
in Redakteure/Politiker/Parteien 22.08.2023 12:59von Landegaard •
| 21.066 Beiträge
Zitat von Maga-neu im Beitrag #479Zitat von Landegaard im Beitrag #470Zitat von Maga-neu im Beitrag #468Zitat von Landegaard im Beitrag #462Zitat von Maga-neu im Beitrag #458Zitat von Landegaard im Beitrag #454Nein, denn ich habe immer weniger Achtung von diesem "Rechtsstaat" mit seiner politisierten Justiz.
Das ist bereits nachgewiesen. Es gibt ein Urteil, welches erlaubt, die thüringsche AfD rechtsextremistisch und Höcke einen Faschisten zu nennen. Reichen dir derlei Urteile unseres Rechtsstaats nicht?
Ich weiß, das trieft dir aus allen Poren.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/94-ja...is-9033046.html
https://www.berliner-zeitung.de/news/elf...teilt-li.248390
Ja, hat mich überzeugt, unsere Justiz kann weg...
Nein, aber sie muss von Grund auf reformiert werden. Diese politisierenden Richter waren in der Weimarer Republik ein Übel und sie sind jetzt ein Übel. (Von den Unrechtsregimenen schreibe ich gar nicht erst. Da war das Teil der DNA der Regime.)
Was hat das mit den Urteilen zur thüringschen AfD und Höcke zu tun? Sind das politisierte Urteile? Woher weißt du das? Und unsere Justiz vergleichst Du mit der Weimarer? Echt jetzt?
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Zitat von Landegaard im Beitrag #480Das Problem ist: Die autochtone Bevölkerung hat keinen einheitlichen Willen. Nie gehabt.Zitat von Maga-neu im Beitrag #478Zitat von Landegaard im Beitrag #469Okay, das ist widerlich.Zitat von Hans Bergman im Beitrag #466Zitat von Leto_II. im Beitrag #457Zitat von Landegaard im Beitrag #456
...Nur mal eines von sehr vielen, die jeder, der es nur im Ansatz wissen will, problemlos findet:
". „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika, 21. November 2015)"...
Das ist letztlich "Mein Kampf" etwas modernisiert....
Das ist reichlich Geschichtsverzerrung.
Mein Kampf hatte die Lösung dazu, nämlich von Ausrottung über Internierung in KZ bis zum "Erkämpfen neuen Lebensraumes".
Die AfD (und auch Höcke) fordern nichts als die Eindämmung dieser Flut, in der die ersten Kommunen bereits Land unter melden müssen. Und das ist eine Forderung der Vernunft.
Es ist nicht Mein Kampf, etwas modernisiert, sondern zugespitz gesagt, was jeder sehen kann.
Höcke:
Ziel dieser „Remigration“ sei es, nach „der erhofften Wendephase“ (Machtantritt der AfD) „kulturfremde“ Menschen (Afrikaner und Asiaten) zu deportieren. Und weiter „Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen.“
Allerdings wird Höcke kaum Bundeskanzler werden. Die Regierung ist nicht den Interessen der autochtonen Bevölkerung verpflichtet, sondern denen der Staatsbürger.
Ein Staat, der etwas auf sich halten würde, würde die Staatsbürgerschaft allerdings nicht verschleudern, sondern in Zeremonien den Würdigen verleihen. "Civis Romanus sum", war, wie Kennedy richtig feststellte, der stolzeste Satz, den ein Mann in der Antike sagen konnte. (Der Untergang Roms begann, nachdem Caracalla das römische Bürgerrecht verschleudert und auf alle Bewohner des Imperiums ausgedehnt hatte - vielleicht sollte ich ein Buch darüber schreiben.)
Bei entsprechenden Mehrheiten kann er das werden. Insofern wüsste ich nicht, warum ich die Verharmlosung seiner Ideologie mitmachen sollte.
Und wenn Du vom Interesse der Bevölkerung sprichst, so zählt das Asyl dazu, weil halt GG und so. Wenn ich alles zum Kotzen finde, was die Regierungen seit 2015 gemacht haben, so ist das noch kein Grund für mich, etwas von der AfD zu halten, deren Rezepte wie oben aussehen. Das ist auch nicht im Sinne der autochtonen Bevölkerungen.
Wir reden wenn über einen fehlenden alternativen Politansatz für dieses Thema, am besten eins, was bestehende Gesetze berücksichtigt. Und wieder könnte ich fragen: Wo gibt es da eine Berührung zur AfD?
Das Asylrecht in der heutigen Form wurde zu einer anderen Zeit geschrieben: Es war für die Manns, Einsteins, Feuchtwangers etc. geschrieben, nicht für Habenichtse, die - so verständlich es ist - ein besseres Leben wollen. In allen anderen Staaten, außer Deutschland, war es ein Gnaderecht, das gewährt werden konnte, auf das niemand aber einen Anspruch hatte. Die Politik der UN und der NGOs mitsamt ihren nicht-verpflichtenden, verpflichtenden Regelungen macht es, wie in Deutschland, zu einem entitlement. Eine absurde Politik, die zudem den Grundsatz missachtet: "Ultra posse nemo obligatur." Darüber sind wir in diesem Land längst hinaus.
Ich würde nicht von wohltemperierten Grausamkeiten sprechen, sondern von einer Politik des common sense.
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Zitat von Landegaard im Beitrag #481Ja.Zitat von Maga-neu im Beitrag #479Zitat von Landegaard im Beitrag #470Zitat von Maga-neu im Beitrag #468Zitat von Landegaard im Beitrag #462Zitat von Maga-neu im Beitrag #458Zitat von Landegaard im Beitrag #454Nein, denn ich habe immer weniger Achtung von diesem "Rechtsstaat" mit seiner politisierten Justiz.
Das ist bereits nachgewiesen. Es gibt ein Urteil, welches erlaubt, die thüringsche AfD rechtsextremistisch und Höcke einen Faschisten zu nennen. Reichen dir derlei Urteile unseres Rechtsstaats nicht?
Ich weiß, das trieft dir aus allen Poren.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/94-ja...is-9033046.html
https://www.berliner-zeitung.de/news/elf...teilt-li.248390
Ja, hat mich überzeugt, unsere Justiz kann weg...
Nein, aber sie muss von Grund auf reformiert werden. Diese politisierenden Richter waren in der Weimarer Republik ein Übel und sie sind jetzt ein Übel. (Von den Unrechtsregimenen schreibe ich gar nicht erst. Da war das Teil der DNA der Regime.)
Was hat das mit den Urteilen zur thüringschen AfD und Höcke zu tun? Sind das politisierte Urteile? Woher weißt du das? Und unsere Justiz vergleichst Du mit der Weimarer? Echt jetzt?
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#484
von Landegaard • | 21.066 Beiträge
RE: Die AfD
in Redakteure/Politiker/Parteien 22.08.2023 14:53von Landegaard •
| 21.066 Beiträge
Zitat von Maga-neu im Beitrag #482
Zitat von Landegaard im Beitrag #480Das Problem ist: Die autochtone Bevölkerung hat keinen einheitlichen Willen. Nie gehabt.Zitat von Maga-neu im Beitrag #478Zitat von Landegaard im Beitrag #469Okay, das ist widerlich.Zitat von Hans Bergman im Beitrag #466Zitat von Leto_II. im Beitrag #457Zitat von Landegaard im Beitrag #456
...Nur mal eines von sehr vielen, die jeder, der es nur im Ansatz wissen will, problemlos findet:
". „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika, 21. November 2015)"...
Das ist letztlich "Mein Kampf" etwas modernisiert....
Das ist reichlich Geschichtsverzerrung.
Mein Kampf hatte die Lösung dazu, nämlich von Ausrottung über Internierung in KZ bis zum "Erkämpfen neuen Lebensraumes".
Die AfD (und auch Höcke) fordern nichts als die Eindämmung dieser Flut, in der die ersten Kommunen bereits Land unter melden müssen. Und das ist eine Forderung der Vernunft.
Es ist nicht Mein Kampf, etwas modernisiert, sondern zugespitz gesagt, was jeder sehen kann.
Höcke:
Ziel dieser „Remigration“ sei es, nach „der erhofften Wendephase“ (Machtantritt der AfD) „kulturfremde“ Menschen (Afrikaner und Asiaten) zu deportieren. Und weiter „Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen.“
Allerdings wird Höcke kaum Bundeskanzler werden. Die Regierung ist nicht den Interessen der autochtonen Bevölkerung verpflichtet, sondern denen der Staatsbürger.
Ein Staat, der etwas auf sich halten würde, würde die Staatsbürgerschaft allerdings nicht verschleudern, sondern in Zeremonien den Würdigen verleihen. "Civis Romanus sum", war, wie Kennedy richtig feststellte, der stolzeste Satz, den ein Mann in der Antike sagen konnte. (Der Untergang Roms begann, nachdem Caracalla das römische Bürgerrecht verschleudert und auf alle Bewohner des Imperiums ausgedehnt hatte - vielleicht sollte ich ein Buch darüber schreiben.)
Bei entsprechenden Mehrheiten kann er das werden. Insofern wüsste ich nicht, warum ich die Verharmlosung seiner Ideologie mitmachen sollte.
Und wenn Du vom Interesse der Bevölkerung sprichst, so zählt das Asyl dazu, weil halt GG und so. Wenn ich alles zum Kotzen finde, was die Regierungen seit 2015 gemacht haben, so ist das noch kein Grund für mich, etwas von der AfD zu halten, deren Rezepte wie oben aussehen. Das ist auch nicht im Sinne der autochtonen Bevölkerungen.
Wir reden wenn über einen fehlenden alternativen Politansatz für dieses Thema, am besten eins, was bestehende Gesetze berücksichtigt. Und wieder könnte ich fragen: Wo gibt es da eine Berührung zur AfD?
Dann wird es schwer, in deren Sinne zu regieren.
Zitat von Maga-neu im Beitrag #482
Das Asylrecht in der heutigen Form wurde zu einer anderen Zeit geschrieben: Es war für die Manns, Einsteins, Feuchtwangers etc. geschrieben, nicht für Habenichtse, die - so verständlich es ist - ein besseres Leben wollen.
Die AfD will kein Asylrecht in irgendeiner Form.
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Zitat von Landegaard im Beitrag #4841. "Im Sinne" verstanden als "im Interesse des Gemeinwohls" kann man regieren - oder auch nicht, wie es diese famose Regierung tut. Denn es kann nicht im Gemeinwohl liegen, die Zahl der Nettoempfänger so weit auszudehnen, dass der Sozialstaat kollabiert. Okay, die Linken, die SPD und die Grünen haben das nicht verstanden. Die haben einen magic money tree, also die Neue Monetäre Theorie. Und für den Fall der Fälle werden die alten Kassenschlager "Vermögenssteuer" und "Erhöhung der Erbschaftssteuer" wieder aus dem Hut gezaubert.
1. Dann wird es schwer, in deren Sinne zu regieren.
2. Die AfD will kein Asylrecht in irgendeiner Form.
2. Hier, das was die AfD dazu schreibt:
Seit 2015 trägt Deutschland die Hauptlast der illegalen Zuwanderung nach Europa, verursacht durch eine Vielzahl selbstverschuldeter Ursachen. Die AfD hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse im Asylverfahren erarbeitet und wird dessen Umsetzung konsequent einfordern:
1. Keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten, egal ob im nationalstaatlichen, europäischen oder außereuropäischen Rahmen (z. B. Resettlement).
2. Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer „europäischen Lösung“, die durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen. Vielmehr muss gemäß dem internationalen Seerecht grundsätzlich eine Ausschiffung der Betroffenen am nächstgelegenen geeigneten Seehafen erfolgen. Die heute praktizierte Form der Seenotrettung wirkt häufig als tödlich endender Pull-Faktor.
3. Beantragung von Asyl und Eröffnung des Antragsverfahrens nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit.
4. Strenge Bestrafung von Falschangaben im Asylverfahren.
5. Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten.
6. Bekämpfung des Missbrauchs legal erteilter Visa zum Zweck der Asylantragstellung;
7. Verlust des Schutzstatus nach Reisen von Asylberechtigten in ihr Herkunftsland. Wer sein „Verfolgerland“ besucht hat, ist beim Versuch der Wiedereinreise an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
8. Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge.
9. Abschaffung des „Spurwechsels“ abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber. Keine Belohnung für illegale Einreise und Verweigerung der Ausreise.
10. Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber erst nach 10 Jahren.
11. Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrensberatung und –betreuung. Die „Beratung und Betreuung“ erfolgt meist durch nichtstaatliche, freie Träger, die ein finanzielles Interesse an steigenden Flüchtlingszahlen und am Verbleib möglichst vieler Abgelehnter haben. Diese Organisationen zählen zur „Asyl-Industrie“, die sich am Asylsystem bereichert. Aus Verfahrens- und Rückkehrberatung wird nahezu immer eine Verweigerungs- und Bleibeberatung. Verfahrensberatung darf nur noch nach § 12 a Asylgesetz und nur durch staatliche Stellen erfolgen.
12. Keine Arbeitserlaubnis mehr für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber.
13. Jährliche Prüfung des Fortbestands von Asylgründen über zehn Jahre, da Asyl ein Recht auf Zeit ist und keine Anwartschaft auf dauerhafte Einwanderung begründet.
14. Ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern und Straftätern, auch nach Afghanistan, Irak und Syrien.
15. Rückkehrpflichtige sollen eine handwerklich-praktische Grundausbildung erhalten können, die sie zum Wiederaufbau ihrer Heimat und zur dortigen Existenzgründung befähigt („fit for return“).
https://www.afd.de/wahlprogramm-asyl-einwanderung/
Hans Bergman und Corto
zuletzt bearbeitet 22.08.2023 17:17 |
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| 522 Beiträge
Immerhin hat diese Partei zu den Themen 1, 2 und 3 eine überlegte und plausibel ausformulierte POSITION... (im Gegensatz zu den zahllosen Klimatetter-Parteien)
Maga-neu und Hans Bergman
zuletzt bearbeitet 22.08.2023 18:00 |
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#487
von Landegaard • | 21.066 Beiträge
RE: Die AfD
in Redakteure/Politiker/Parteien 22.08.2023 22:16von Landegaard •
| 21.066 Beiträge
Zitat von Maga-neu im Beitrag #485Zitat von Landegaard im Beitrag #4841. "Im Sinne" verstanden als "im Interesse des Gemeinwohls" kann man regieren - oder auch nicht, wie es diese famose Regierung tut. Denn es kann nicht im Gemeinwohl liegen, die Zahl der Nettoempfänger so weit auszudehnen, dass der Sozialstaat kollabiert. Okay, die Linken, die SPD und die Grünen haben das nicht verstanden. Die haben einen magic money tree, also die Neue Monetäre Theorie. Und für den Fall der Fälle werden die alten Kassenschlager "Vermögenssteuer" und "Erhöhung der Erbschaftssteuer" wieder aus dem Hut gezaubert.
1. Dann wird es schwer, in deren Sinne zu regieren.
2. Die AfD will kein Asylrecht in irgendeiner Form.
2. Hier, das was die AfD dazu schreibt:
Seit 2015 trägt Deutschland die Hauptlast der illegalen Zuwanderung nach Europa, verursacht durch eine Vielzahl selbstverschuldeter Ursachen. Die AfD hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse im Asylverfahren erarbeitet und wird dessen Umsetzung konsequent einfordern:
1. Keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten, egal ob im nationalstaatlichen, europäischen oder außereuropäischen Rahmen (z. B. Resettlement).
2. Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer „europäischen Lösung“, die durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen. Vielmehr muss gemäß dem internationalen Seerecht grundsätzlich eine Ausschiffung der Betroffenen am nächstgelegenen geeigneten Seehafen erfolgen. Die heute praktizierte Form der Seenotrettung wirkt häufig als tödlich endender Pull-Faktor.
3. Beantragung von Asyl und Eröffnung des Antragsverfahrens nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit.
4. Strenge Bestrafung von Falschangaben im Asylverfahren.
5. Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten.
6. Bekämpfung des Missbrauchs legal erteilter Visa zum Zweck der Asylantragstellung;
7. Verlust des Schutzstatus nach Reisen von Asylberechtigten in ihr Herkunftsland. Wer sein „Verfolgerland“ besucht hat, ist beim Versuch der Wiedereinreise an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
8. Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge.
9. Abschaffung des „Spurwechsels“ abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber. Keine Belohnung für illegale Einreise und Verweigerung der Ausreise.
10. Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber erst nach 10 Jahren.
11. Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrensberatung und –betreuung. Die „Beratung und Betreuung“ erfolgt meist durch nichtstaatliche, freie Träger, die ein finanzielles Interesse an steigenden Flüchtlingszahlen und am Verbleib möglichst vieler Abgelehnter haben. Diese Organisationen zählen zur „Asyl-Industrie“, die sich am Asylsystem bereichert. Aus Verfahrens- und Rückkehrberatung wird nahezu immer eine Verweigerungs- und Bleibeberatung. Verfahrensberatung darf nur noch nach § 12 a Asylgesetz und nur durch staatliche Stellen erfolgen.
12. Keine Arbeitserlaubnis mehr für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber.
13. Jährliche Prüfung des Fortbestands von Asylgründen über zehn Jahre, da Asyl ein Recht auf Zeit ist und keine Anwartschaft auf dauerhafte Einwanderung begründet.
14. Ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern und Straftätern, auch nach Afghanistan, Irak und Syrien.
15. Rückkehrpflichtige sollen eine handwerklich-praktische Grundausbildung erhalten können, die sie zum Wiederaufbau ihrer Heimat und zur dortigen Existenzgründung befähigt („fit for return“).
https://www.afd.de/wahlprogramm-asyl-einwanderung/
Wollen wir mal die nicht praktikablen Ideen wieder streichen?
Kann man jetzt im Sinne des Gemeinwohls regieren oder nicht?
zuletzt bearbeitet 22.08.2023 22:17 |
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Zitat von Landegaard im Beitrag #487Abgesehen davon, dass die Aussage nicht stimmt, die AfD wolle KEIN Asylrecht in IRGENDEINER Form, welches sind die nicht praktikablen Ideen?Zitat von Maga-neu im Beitrag #485Zitat von Landegaard im Beitrag #4841. "Im Sinne" verstanden als "im Interesse des Gemeinwohls" kann man regieren - oder auch nicht, wie es diese famose Regierung tut. Denn es kann nicht im Gemeinwohl liegen, die Zahl der Nettoempfänger so weit auszudehnen, dass der Sozialstaat kollabiert. Okay, die Linken, die SPD und die Grünen haben das nicht verstanden. Die haben einen magic money tree, also die Neue Monetäre Theorie. Und für den Fall der Fälle werden die alten Kassenschlager "Vermögenssteuer" und "Erhöhung der Erbschaftssteuer" wieder aus dem Hut gezaubert.
1. Dann wird es schwer, in deren Sinne zu regieren.
2. Die AfD will kein Asylrecht in irgendeiner Form.
2. Hier, das was die AfD dazu schreibt:
Seit 2015 trägt Deutschland die Hauptlast der illegalen Zuwanderung nach Europa, verursacht durch eine Vielzahl selbstverschuldeter Ursachen. Die AfD hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse im Asylverfahren erarbeitet und wird dessen Umsetzung konsequent einfordern:
1. Keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten, egal ob im nationalstaatlichen, europäischen oder außereuropäischen Rahmen (z. B. Resettlement).
2. Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer „europäischen Lösung“, die durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen. Vielmehr muss gemäß dem internationalen Seerecht grundsätzlich eine Ausschiffung der Betroffenen am nächstgelegenen geeigneten Seehafen erfolgen. Die heute praktizierte Form der Seenotrettung wirkt häufig als tödlich endender Pull-Faktor.
3. Beantragung von Asyl und Eröffnung des Antragsverfahrens nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit.
4. Strenge Bestrafung von Falschangaben im Asylverfahren.
5. Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten.
6. Bekämpfung des Missbrauchs legal erteilter Visa zum Zweck der Asylantragstellung;
7. Verlust des Schutzstatus nach Reisen von Asylberechtigten in ihr Herkunftsland. Wer sein „Verfolgerland“ besucht hat, ist beim Versuch der Wiedereinreise an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
8. Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge.
9. Abschaffung des „Spurwechsels“ abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber. Keine Belohnung für illegale Einreise und Verweigerung der Ausreise.
10. Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber erst nach 10 Jahren.
11. Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrensberatung und –betreuung. Die „Beratung und Betreuung“ erfolgt meist durch nichtstaatliche, freie Träger, die ein finanzielles Interesse an steigenden Flüchtlingszahlen und am Verbleib möglichst vieler Abgelehnter haben. Diese Organisationen zählen zur „Asyl-Industrie“, die sich am Asylsystem bereichert. Aus Verfahrens- und Rückkehrberatung wird nahezu immer eine Verweigerungs- und Bleibeberatung. Verfahrensberatung darf nur noch nach § 12 a Asylgesetz und nur durch staatliche Stellen erfolgen.
12. Keine Arbeitserlaubnis mehr für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber.
13. Jährliche Prüfung des Fortbestands von Asylgründen über zehn Jahre, da Asyl ein Recht auf Zeit ist und keine Anwartschaft auf dauerhafte Einwanderung begründet.
14. Ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern und Straftätern, auch nach Afghanistan, Irak und Syrien.
15. Rückkehrpflichtige sollen eine handwerklich-praktische Grundausbildung erhalten können, die sie zum Wiederaufbau ihrer Heimat und zur dortigen Existenzgründung befähigt („fit for return“).
https://www.afd.de/wahlprogramm-asyl-einwanderung/
Wollen wir mal die nicht praktikablen Ideen wieder streichen?
Kann man jetzt im Sinne des Gemeinwohls regieren oder nicht?
Man kann, aber eine "volontè générale" existiert nicht - nicht bei 14% Grünen und 21% AfD-Anhängern. Man muss also genau definieren, was der unklare Begriff "im Sinne" bedeutet.
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Jetzt muss ich mich aber korrigieren... Unsere Hampelkoalition mit Miss Piggy Phaser an der Spitze haben auch ein Konzept für das Problem der Massenimmigration:
https://www.welt.de/politik/deutschland/...buergerung.html
Hans Bergman und Maga-neu
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#490
von Hans Bergman • | 23.327 Beiträge
RE: Die AfD
in Redakteure/Politiker/Parteien 23.08.2023 19:43von Hans Bergman •
| 23.327 Beiträge
Zitat von Corto im Beitrag #489
Jetzt muss ich mich aber korrigieren... Unsere Hampelkoalition mit Miss Piggy Phaser an der Spitze haben auch ein Konzept für das Problem der Massenimmigration:
https://www.welt.de/politik/deutschland/...buergerung.html
Tja, man soll eben nie vorschnell urteilen. :-))
Maga-neu :-)
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#491
von Landegaard • | 21.066 Beiträge
RE: Die AfD
in Redakteure/Politiker/Parteien 23.08.2023 21:09von Landegaard •
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Zitat von Maga-neu im Beitrag #488Zitat von Landegaard im Beitrag #487Abgesehen davon, dass die Aussage nicht stimmt, die AfD wolle KEIN Asylrecht in IRGENDEINER Form, welches sind die nicht praktikablen Ideen?Zitat von Maga-neu im Beitrag #485Zitat von Landegaard im Beitrag #4841. "Im Sinne" verstanden als "im Interesse des Gemeinwohls" kann man regieren - oder auch nicht, wie es diese famose Regierung tut. Denn es kann nicht im Gemeinwohl liegen, die Zahl der Nettoempfänger so weit auszudehnen, dass der Sozialstaat kollabiert. Okay, die Linken, die SPD und die Grünen haben das nicht verstanden. Die haben einen magic money tree, also die Neue Monetäre Theorie. Und für den Fall der Fälle werden die alten Kassenschlager "Vermögenssteuer" und "Erhöhung der Erbschaftssteuer" wieder aus dem Hut gezaubert.
1. Dann wird es schwer, in deren Sinne zu regieren.
2. Die AfD will kein Asylrecht in irgendeiner Form.
2. Hier, das was die AfD dazu schreibt:
Seit 2015 trägt Deutschland die Hauptlast der illegalen Zuwanderung nach Europa, verursacht durch eine Vielzahl selbstverschuldeter Ursachen. Die AfD hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse im Asylverfahren erarbeitet und wird dessen Umsetzung konsequent einfordern:
1. Keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten, egal ob im nationalstaatlichen, europäischen oder außereuropäischen Rahmen (z. B. Resettlement).
2. Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer „europäischen Lösung“, die durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen. Vielmehr muss gemäß dem internationalen Seerecht grundsätzlich eine Ausschiffung der Betroffenen am nächstgelegenen geeigneten Seehafen erfolgen. Die heute praktizierte Form der Seenotrettung wirkt häufig als tödlich endender Pull-Faktor.
3. Beantragung von Asyl und Eröffnung des Antragsverfahrens nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit.
4. Strenge Bestrafung von Falschangaben im Asylverfahren.
5. Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten.
6. Bekämpfung des Missbrauchs legal erteilter Visa zum Zweck der Asylantragstellung;
7. Verlust des Schutzstatus nach Reisen von Asylberechtigten in ihr Herkunftsland. Wer sein „Verfolgerland“ besucht hat, ist beim Versuch der Wiedereinreise an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
8. Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge.
9. Abschaffung des „Spurwechsels“ abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber. Keine Belohnung für illegale Einreise und Verweigerung der Ausreise.
10. Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber erst nach 10 Jahren.
11. Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrensberatung und –betreuung. Die „Beratung und Betreuung“ erfolgt meist durch nichtstaatliche, freie Träger, die ein finanzielles Interesse an steigenden Flüchtlingszahlen und am Verbleib möglichst vieler Abgelehnter haben. Diese Organisationen zählen zur „Asyl-Industrie“, die sich am Asylsystem bereichert. Aus Verfahrens- und Rückkehrberatung wird nahezu immer eine Verweigerungs- und Bleibeberatung. Verfahrensberatung darf nur noch nach § 12 a Asylgesetz und nur durch staatliche Stellen erfolgen.
12. Keine Arbeitserlaubnis mehr für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber.
13. Jährliche Prüfung des Fortbestands von Asylgründen über zehn Jahre, da Asyl ein Recht auf Zeit ist und keine Anwartschaft auf dauerhafte Einwanderung begründet.
14. Ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern und Straftätern, auch nach Afghanistan, Irak und Syrien.
15. Rückkehrpflichtige sollen eine handwerklich-praktische Grundausbildung erhalten können, die sie zum Wiederaufbau ihrer Heimat und zur dortigen Existenzgründung befähigt („fit for return“).
https://www.afd.de/wahlprogramm-asyl-einwanderung/
Wollen wir mal die nicht praktikablen Ideen wieder streichen?
Kann man jetzt im Sinne des Gemeinwohls regieren oder nicht?
Man kann, aber eine "volontè générale" existiert nicht - nicht bei 14% Grünen und 21% AfD-Anhängern. Man muss also genau definieren, was der unklare Begriff "im Sinne" bedeutet.
Wo soll ich anfangen?
Wie stellst Du Dir denn in der praktischen Umsetzung schon 1. vor? Wenn keine Umverteilung stattfindet, bleiben die in Italien, Griechenland oder wo die Schlauboote sie gerade anlanden?
Und was willst Du machen, wenn die aus der Seenotrettung in Italien ankommen? Wohin willste die denn "rückführen"? Nach Libyen ja?
Das kann man immer so weiter treiben, aber ich habe keine Lust, Dir die Welt zu erklären, du kannst auch mal einen Funken selbst nachdenken. Was sagt denn das internationale Seerecht zur Seenotrettung? Die nächstgelegenen Häfen sind nun mal in Europa und daran etwas zu ändern will die AfD wie genau machen?
3. Die Frage ist, was machst Du (hier erneut) mit denen, die sich nicht ausweisen können/wollen? Wenn kein Asyl, wohin denn zurück? Wieder Libyen? Und, wie finden wir raus, wohin?`
etc pp
zuletzt bearbeitet 23.08.2023 21:09 |
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Zitat von Landegaard im Beitrag #491Zitat von Maga-neu im Beitrag #488Zitat von Landegaard im Beitrag #487Abgesehen davon, dass die Aussage nicht stimmt, die AfD wolle KEIN Asylrecht in IRGENDEINER Form, welches sind die nicht praktikablen Ideen?Zitat von Maga-neu im Beitrag #485Zitat von Landegaard im Beitrag #4841. "Im Sinne" verstanden als "im Interesse des Gemeinwohls" kann man regieren - oder auch nicht, wie es diese famose Regierung tut. Denn es kann nicht im Gemeinwohl liegen, die Zahl der Nettoempfänger so weit auszudehnen, dass der Sozialstaat kollabiert. Okay, die Linken, die SPD und die Grünen haben das nicht verstanden. Die haben einen magic money tree, also die Neue Monetäre Theorie. Und für den Fall der Fälle werden die alten Kassenschlager "Vermögenssteuer" und "Erhöhung der Erbschaftssteuer" wieder aus dem Hut gezaubert.
1. Dann wird es schwer, in deren Sinne zu regieren.
2. Die AfD will kein Asylrecht in irgendeiner Form.
2. Hier, das was die AfD dazu schreibt:
Seit 2015 trägt Deutschland die Hauptlast der illegalen Zuwanderung nach Europa, verursacht durch eine Vielzahl selbstverschuldeter Ursachen. Die AfD hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse im Asylverfahren erarbeitet und wird dessen Umsetzung konsequent einfordern:
1. Keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten, egal ob im nationalstaatlichen, europäischen oder außereuropäischen Rahmen (z. B. Resettlement).
2. Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer „europäischen Lösung“, die durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen. Vielmehr muss gemäß dem internationalen Seerecht grundsätzlich eine Ausschiffung der Betroffenen am nächstgelegenen geeigneten Seehafen erfolgen. Die heute praktizierte Form der Seenotrettung wirkt häufig als tödlich endender Pull-Faktor.
3. Beantragung von Asyl und Eröffnung des Antragsverfahrens nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit.
4. Strenge Bestrafung von Falschangaben im Asylverfahren.
5. Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten.
6. Bekämpfung des Missbrauchs legal erteilter Visa zum Zweck der Asylantragstellung;
7. Verlust des Schutzstatus nach Reisen von Asylberechtigten in ihr Herkunftsland. Wer sein „Verfolgerland“ besucht hat, ist beim Versuch der Wiedereinreise an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
8. Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge.
9. Abschaffung des „Spurwechsels“ abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber. Keine Belohnung für illegale Einreise und Verweigerung der Ausreise.
10. Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber erst nach 10 Jahren.
11. Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrensberatung und –betreuung. Die „Beratung und Betreuung“ erfolgt meist durch nichtstaatliche, freie Träger, die ein finanzielles Interesse an steigenden Flüchtlingszahlen und am Verbleib möglichst vieler Abgelehnter haben. Diese Organisationen zählen zur „Asyl-Industrie“, die sich am Asylsystem bereichert. Aus Verfahrens- und Rückkehrberatung wird nahezu immer eine Verweigerungs- und Bleibeberatung. Verfahrensberatung darf nur noch nach § 12 a Asylgesetz und nur durch staatliche Stellen erfolgen.
12. Keine Arbeitserlaubnis mehr für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber.
13. Jährliche Prüfung des Fortbestands von Asylgründen über zehn Jahre, da Asyl ein Recht auf Zeit ist und keine Anwartschaft auf dauerhafte Einwanderung begründet.
14. Ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern und Straftätern, auch nach Afghanistan, Irak und Syrien.
15. Rückkehrpflichtige sollen eine handwerklich-praktische Grundausbildung erhalten können, die sie zum Wiederaufbau ihrer Heimat und zur dortigen Existenzgründung befähigt („fit for return“).
https://www.afd.de/wahlprogramm-asyl-einwanderung/
Wollen wir mal die nicht praktikablen Ideen wieder streichen?
Kann man jetzt im Sinne des Gemeinwohls regieren oder nicht?
Man kann, aber eine "volontè générale" existiert nicht - nicht bei 14% Grünen und 21% AfD-Anhängern. Man muss also genau definieren, was der unklare Begriff "im Sinne" bedeutet.
Wo soll ich anfangen?
Wie stellst Du Dir denn in der praktischen Umsetzung schon 1. vor? Wenn keine Umverteilung stattfindet, bleiben die in Italien, Griechenland oder wo die Schlauboote sie gerade anlanden?
Und was willst Du machen, wenn die aus der Seenotrettung in Italien ankommen? Wohin willste die denn "rückführen"? Nach Libyen ja?
Das kann man immer so weiter treiben, aber ich habe keine Lust, Dir die Welt zu erklären, du kannst auch mal einen Funken selbst nachdenken. Was sagt denn das internationale Seerecht zur Seenotrettung? Die nächstgelegenen Häfen sind nun mal in Europa und daran etwas zu ändern will die AfD wie genau machen?
3. Die Frage ist, was machst Du (hier erneut) mit denen, die sich nicht ausweisen können/wollen? Wenn kein Asyl, wohin denn zurück? Wieder Libyen? Und, wie finden wir raus, wohin?`
etc pp
Die "Seenotrettung" findet wohl mehrheitlich knapp ausserhalb der libyschen Hoheitsgewässer statt, der nächste Hafen wäre also tatsächlich in Libyen, ob das allerdings der nächste sichere Hafen ist, darüber liesse sich streiten.
Wer eine Leistung beantragt, muss in der Regel auch die Berechtigung nachweisen. Bis dahin würde ich nur Leistungen im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention anbieten, in Lagern irgendwo im Nirgendwo, ohne Netz, mit einem Münzfernsprecher.
Wiedereinreise nach Heimaturlaub bei einem Asylsuchendem empfinde ich auch als Ausschlusskriterium und warum dann ein Familiennachzug sein soll, ist mir schleierhaft.
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Zitat von Landegaard im Beitrag #4911. Dann sollten die italienische und griechische Regierung dem Schleusertum stärker Einhalt gebieten. (btw, mir gefällt Meloni überhaupt nicht, nicht ihre Pro-Nato-Politik und auch nicht die mangelnde Tatkraft gegen das Schleusertum. Aber mit den Faschisten konnte ich noch nie etwas anfangen - anders als mit dem regionalistischen Konzept der Lega, solange es nicht völlig bescheuert war - Stichwort Padania.)Zitat von Maga-neu im Beitrag #488Zitat von Landegaard im Beitrag #487Abgesehen davon, dass die Aussage nicht stimmt, die AfD wolle KEIN Asylrecht in IRGENDEINER Form, welches sind die nicht praktikablen Ideen?Zitat von Maga-neu im Beitrag #485Zitat von Landegaard im Beitrag #4841. "Im Sinne" verstanden als "im Interesse des Gemeinwohls" kann man regieren - oder auch nicht, wie es diese famose Regierung tut. Denn es kann nicht im Gemeinwohl liegen, die Zahl der Nettoempfänger so weit auszudehnen, dass der Sozialstaat kollabiert. Okay, die Linken, die SPD und die Grünen haben das nicht verstanden. Die haben einen magic money tree, also die Neue Monetäre Theorie. Und für den Fall der Fälle werden die alten Kassenschlager "Vermögenssteuer" und "Erhöhung der Erbschaftssteuer" wieder aus dem Hut gezaubert.
1. Dann wird es schwer, in deren Sinne zu regieren.
2. Die AfD will kein Asylrecht in irgendeiner Form.
2. Hier, das was die AfD dazu schreibt:
Seit 2015 trägt Deutschland die Hauptlast der illegalen Zuwanderung nach Europa, verursacht durch eine Vielzahl selbstverschuldeter Ursachen. Die AfD hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse im Asylverfahren erarbeitet und wird dessen Umsetzung konsequent einfordern:
1. Keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten, egal ob im nationalstaatlichen, europäischen oder außereuropäischen Rahmen (z. B. Resettlement).
2. Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer „europäischen Lösung“, die durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen. Vielmehr muss gemäß dem internationalen Seerecht grundsätzlich eine Ausschiffung der Betroffenen am nächstgelegenen geeigneten Seehafen erfolgen. Die heute praktizierte Form der Seenotrettung wirkt häufig als tödlich endender Pull-Faktor.
3. Beantragung von Asyl und Eröffnung des Antragsverfahrens nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit.
4. Strenge Bestrafung von Falschangaben im Asylverfahren.
5. Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten.
6. Bekämpfung des Missbrauchs legal erteilter Visa zum Zweck der Asylantragstellung;
7. Verlust des Schutzstatus nach Reisen von Asylberechtigten in ihr Herkunftsland. Wer sein „Verfolgerland“ besucht hat, ist beim Versuch der Wiedereinreise an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
8. Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge.
9. Abschaffung des „Spurwechsels“ abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber. Keine Belohnung für illegale Einreise und Verweigerung der Ausreise.
10. Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber erst nach 10 Jahren.
11. Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrensberatung und –betreuung. Die „Beratung und Betreuung“ erfolgt meist durch nichtstaatliche, freie Träger, die ein finanzielles Interesse an steigenden Flüchtlingszahlen und am Verbleib möglichst vieler Abgelehnter haben. Diese Organisationen zählen zur „Asyl-Industrie“, die sich am Asylsystem bereichert. Aus Verfahrens- und Rückkehrberatung wird nahezu immer eine Verweigerungs- und Bleibeberatung. Verfahrensberatung darf nur noch nach § 12 a Asylgesetz und nur durch staatliche Stellen erfolgen.
12. Keine Arbeitserlaubnis mehr für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber.
13. Jährliche Prüfung des Fortbestands von Asylgründen über zehn Jahre, da Asyl ein Recht auf Zeit ist und keine Anwartschaft auf dauerhafte Einwanderung begründet.
14. Ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern und Straftätern, auch nach Afghanistan, Irak und Syrien.
15. Rückkehrpflichtige sollen eine handwerklich-praktische Grundausbildung erhalten können, die sie zum Wiederaufbau ihrer Heimat und zur dortigen Existenzgründung befähigt („fit for return“).
https://www.afd.de/wahlprogramm-asyl-einwanderung/
Wollen wir mal die nicht praktikablen Ideen wieder streichen?
Kann man jetzt im Sinne des Gemeinwohls regieren oder nicht?
Man kann, aber eine "volontè générale" existiert nicht - nicht bei 14% Grünen und 21% AfD-Anhängern. Man muss also genau definieren, was der unklare Begriff "im Sinne" bedeutet.
Wo soll ich anfangen?
Wie stellst Du Dir denn in der praktischen Umsetzung schon 1. vor? Wenn keine Umverteilung stattfindet, bleiben die in Italien, Griechenland oder wo die Schlauboote sie gerade anlanden?
Und was willst Du machen, wenn die aus der Seenotrettung in Italien ankommen? Wohin willste die denn "rückführen"? Nach Libyen ja?
Das kann man immer so weiter treiben, aber ich habe keine Lust, Dir die Welt zu erklären, du kannst auch mal einen Funken selbst nachdenken. Was sagt denn das internationale Seerecht zur Seenotrettung? Die nächstgelegenen Häfen sind nun mal in Europa und daran etwas zu ändern will die AfD wie genau machen?
3. Die Frage ist, was machst Du (hier erneut) mit denen, die sich nicht ausweisen können/wollen? Wenn kein Asyl, wohin denn zurück? Wieder Libyen? Und, wie finden wir raus, wohin?`
etc pp
2. Nach Libyen, und wenn das nicht geht, nach Tunesien oder Ägypten. Dort liegen die nächsten Häfen, vor allem, wenn die Schleuserschiffe die Migranten vor der libyschen Küste abholen.
3. Wer sich nicht ausweisen kann, wird auf jeden Fall zurückgeschickt. Man kann Abkommen schließen.
Und nein, die Welt brauchst du mir nicht zu erklären. Aber danke, dass du es in Erwägung gezogen hast. btw, das Seerecht spricht von "sicheren Häfen", nicht von Häfen in demokratischen Ländern. Prost, falls du am Picheln sein solltest.
zuletzt bearbeitet 23.08.2023 22:15 |
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#494
von Landegaard • | 21.066 Beiträge
RE: Die AfD
in Redakteure/Politiker/Parteien 24.08.2023 00:40von Landegaard •
| 21.066 Beiträge
Zitat von Maga-neu im Beitrag #493Zitat von Landegaard im Beitrag #4911. Dann sollten die italienische und griechische Regierung dem Schleusertum stärker Einhalt gebieten. (btw, mir gefällt Meloni überhaupt nicht, nicht ihre Pro-Nato-Politik und auch nicht die mangelnde Tatkraft gegen das Schleusertum. Aber mit den Faschisten konnte ich noch nie etwas anfangen - anders als mit dem regionalistischen Konzept der Lega, solange es nicht völlig bescheuert war - Stichwort Padania.)Zitat von Maga-neu im Beitrag #488Zitat von Landegaard im Beitrag #487Abgesehen davon, dass die Aussage nicht stimmt, die AfD wolle KEIN Asylrecht in IRGENDEINER Form, welches sind die nicht praktikablen Ideen?Zitat von Maga-neu im Beitrag #485Zitat von Landegaard im Beitrag #4841. "Im Sinne" verstanden als "im Interesse des Gemeinwohls" kann man regieren - oder auch nicht, wie es diese famose Regierung tut. Denn es kann nicht im Gemeinwohl liegen, die Zahl der Nettoempfänger so weit auszudehnen, dass der Sozialstaat kollabiert. Okay, die Linken, die SPD und die Grünen haben das nicht verstanden. Die haben einen magic money tree, also die Neue Monetäre Theorie. Und für den Fall der Fälle werden die alten Kassenschlager "Vermögenssteuer" und "Erhöhung der Erbschaftssteuer" wieder aus dem Hut gezaubert.
1. Dann wird es schwer, in deren Sinne zu regieren.
2. Die AfD will kein Asylrecht in irgendeiner Form.
2. Hier, das was die AfD dazu schreibt:
Seit 2015 trägt Deutschland die Hauptlast der illegalen Zuwanderung nach Europa, verursacht durch eine Vielzahl selbstverschuldeter Ursachen. Die AfD hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse im Asylverfahren erarbeitet und wird dessen Umsetzung konsequent einfordern:
1. Keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten, egal ob im nationalstaatlichen, europäischen oder außereuropäischen Rahmen (z. B. Resettlement).
2. Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer „europäischen Lösung“, die durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen. Vielmehr muss gemäß dem internationalen Seerecht grundsätzlich eine Ausschiffung der Betroffenen am nächstgelegenen geeigneten Seehafen erfolgen. Die heute praktizierte Form der Seenotrettung wirkt häufig als tödlich endender Pull-Faktor.
3. Beantragung von Asyl und Eröffnung des Antragsverfahrens nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit.
4. Strenge Bestrafung von Falschangaben im Asylverfahren.
5. Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten.
6. Bekämpfung des Missbrauchs legal erteilter Visa zum Zweck der Asylantragstellung;
7. Verlust des Schutzstatus nach Reisen von Asylberechtigten in ihr Herkunftsland. Wer sein „Verfolgerland“ besucht hat, ist beim Versuch der Wiedereinreise an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
8. Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge.
9. Abschaffung des „Spurwechsels“ abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber. Keine Belohnung für illegale Einreise und Verweigerung der Ausreise.
10. Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber erst nach 10 Jahren.
11. Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrensberatung und –betreuung. Die „Beratung und Betreuung“ erfolgt meist durch nichtstaatliche, freie Träger, die ein finanzielles Interesse an steigenden Flüchtlingszahlen und am Verbleib möglichst vieler Abgelehnter haben. Diese Organisationen zählen zur „Asyl-Industrie“, die sich am Asylsystem bereichert. Aus Verfahrens- und Rückkehrberatung wird nahezu immer eine Verweigerungs- und Bleibeberatung. Verfahrensberatung darf nur noch nach § 12 a Asylgesetz und nur durch staatliche Stellen erfolgen.
12. Keine Arbeitserlaubnis mehr für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber.
13. Jährliche Prüfung des Fortbestands von Asylgründen über zehn Jahre, da Asyl ein Recht auf Zeit ist und keine Anwartschaft auf dauerhafte Einwanderung begründet.
14. Ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern und Straftätern, auch nach Afghanistan, Irak und Syrien.
15. Rückkehrpflichtige sollen eine handwerklich-praktische Grundausbildung erhalten können, die sie zum Wiederaufbau ihrer Heimat und zur dortigen Existenzgründung befähigt („fit for return“).
https://www.afd.de/wahlprogramm-asyl-einwanderung/
Wollen wir mal die nicht praktikablen Ideen wieder streichen?
Kann man jetzt im Sinne des Gemeinwohls regieren oder nicht?
Man kann, aber eine "volontè générale" existiert nicht - nicht bei 14% Grünen und 21% AfD-Anhängern. Man muss also genau definieren, was der unklare Begriff "im Sinne" bedeutet.
Wo soll ich anfangen?
Wie stellst Du Dir denn in der praktischen Umsetzung schon 1. vor? Wenn keine Umverteilung stattfindet, bleiben die in Italien, Griechenland oder wo die Schlauboote sie gerade anlanden?
Und was willst Du machen, wenn die aus der Seenotrettung in Italien ankommen? Wohin willste die denn "rückführen"? Nach Libyen ja?
Das kann man immer so weiter treiben, aber ich habe keine Lust, Dir die Welt zu erklären, du kannst auch mal einen Funken selbst nachdenken. Was sagt denn das internationale Seerecht zur Seenotrettung? Die nächstgelegenen Häfen sind nun mal in Europa und daran etwas zu ändern will die AfD wie genau machen?
3. Die Frage ist, was machst Du (hier erneut) mit denen, die sich nicht ausweisen können/wollen? Wenn kein Asyl, wohin denn zurück? Wieder Libyen? Und, wie finden wir raus, wohin?`
etc pp
2. Nach Libyen, und wenn das nicht geht, nach Tunesien oder Ägypten. Dort liegen die nächsten Häfen, vor allem, wenn die Schleuserschiffe die Migranten vor der libyschen Küste abholen.
3. Wer sich nicht ausweisen kann, wird auf jeden Fall zurückgeschickt. Man kann Abkommen schließen.
Und nein, die Welt brauchst du mir nicht zu erklären. Aber danke, dass du es in Erwägung gezogen hast. btw, das Seerecht spricht von "sicheren Häfen", nicht von Häfen in demokratischen Ländern. Prost, falls du am Picheln sein solltest.
Dann schlag vielleicht mal nach, welche Häfen als sicher gelten, wenn du wieder nüchtern sein solltest.
Du beschreibst in all der typisch AfDschen Hilflosigkeit eine Welt, wie sie vielleicht sein soll, aber nicht ist.
Aber wenn Du nach Libyen abschiebst, brichst du halt internationales Recht. Da haben wir die Asylideen der AfD... Kann man so machen, aber halte Deine Umwelt nicht für so bescheuert, die AfD als rechtsstaatliche Partei zu verklären. Aber hey, mit unserem Rechtsstaat haste ja auch schon Schluss gemacht.
Wohin schickst du denn zurück, Ralf? Du scheinst das Thema ähnlich durchdrungen zu haben wie Phaser. Klar kann man Abkommen schließen, macht dann die neue EU der Vaterländer, nehme ich an. Ach was, ein gemeinsames europäisches Asylvorgehen gibts ja nicht. Also wer schließt Abkommen? Deutschland mit der Welt?
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#495
von Landegaard • | 21.066 Beiträge
RE: Die AfD
in Redakteure/Politiker/Parteien 24.08.2023 00:43von Landegaard •
| 21.066 Beiträge
Zitat von Leto_II. im Beitrag #492Zitat von Landegaard im Beitrag #491Zitat von Maga-neu im Beitrag #488Zitat von Landegaard im Beitrag #487Abgesehen davon, dass die Aussage nicht stimmt, die AfD wolle KEIN Asylrecht in IRGENDEINER Form, welches sind die nicht praktikablen Ideen?Zitat von Maga-neu im Beitrag #485Zitat von Landegaard im Beitrag #4841. "Im Sinne" verstanden als "im Interesse des Gemeinwohls" kann man regieren - oder auch nicht, wie es diese famose Regierung tut. Denn es kann nicht im Gemeinwohl liegen, die Zahl der Nettoempfänger so weit auszudehnen, dass der Sozialstaat kollabiert. Okay, die Linken, die SPD und die Grünen haben das nicht verstanden. Die haben einen magic money tree, also die Neue Monetäre Theorie. Und für den Fall der Fälle werden die alten Kassenschlager "Vermögenssteuer" und "Erhöhung der Erbschaftssteuer" wieder aus dem Hut gezaubert.
1. Dann wird es schwer, in deren Sinne zu regieren.
2. Die AfD will kein Asylrecht in irgendeiner Form.
2. Hier, das was die AfD dazu schreibt:
Seit 2015 trägt Deutschland die Hauptlast der illegalen Zuwanderung nach Europa, verursacht durch eine Vielzahl selbstverschuldeter Ursachen. Die AfD hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse im Asylverfahren erarbeitet und wird dessen Umsetzung konsequent einfordern:
1. Keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten, egal ob im nationalstaatlichen, europäischen oder außereuropäischen Rahmen (z. B. Resettlement).
2. Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer „europäischen Lösung“, die durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen. Vielmehr muss gemäß dem internationalen Seerecht grundsätzlich eine Ausschiffung der Betroffenen am nächstgelegenen geeigneten Seehafen erfolgen. Die heute praktizierte Form der Seenotrettung wirkt häufig als tödlich endender Pull-Faktor.
3. Beantragung von Asyl und Eröffnung des Antragsverfahrens nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit.
4. Strenge Bestrafung von Falschangaben im Asylverfahren.
5. Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten.
6. Bekämpfung des Missbrauchs legal erteilter Visa zum Zweck der Asylantragstellung;
7. Verlust des Schutzstatus nach Reisen von Asylberechtigten in ihr Herkunftsland. Wer sein „Verfolgerland“ besucht hat, ist beim Versuch der Wiedereinreise an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
8. Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge.
9. Abschaffung des „Spurwechsels“ abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber. Keine Belohnung für illegale Einreise und Verweigerung der Ausreise.
10. Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber erst nach 10 Jahren.
11. Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrensberatung und –betreuung. Die „Beratung und Betreuung“ erfolgt meist durch nichtstaatliche, freie Träger, die ein finanzielles Interesse an steigenden Flüchtlingszahlen und am Verbleib möglichst vieler Abgelehnter haben. Diese Organisationen zählen zur „Asyl-Industrie“, die sich am Asylsystem bereichert. Aus Verfahrens- und Rückkehrberatung wird nahezu immer eine Verweigerungs- und Bleibeberatung. Verfahrensberatung darf nur noch nach § 12 a Asylgesetz und nur durch staatliche Stellen erfolgen.
12. Keine Arbeitserlaubnis mehr für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber.
13. Jährliche Prüfung des Fortbestands von Asylgründen über zehn Jahre, da Asyl ein Recht auf Zeit ist und keine Anwartschaft auf dauerhafte Einwanderung begründet.
14. Ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern und Straftätern, auch nach Afghanistan, Irak und Syrien.
15. Rückkehrpflichtige sollen eine handwerklich-praktische Grundausbildung erhalten können, die sie zum Wiederaufbau ihrer Heimat und zur dortigen Existenzgründung befähigt („fit for return“).
https://www.afd.de/wahlprogramm-asyl-einwanderung/
Wollen wir mal die nicht praktikablen Ideen wieder streichen?
Kann man jetzt im Sinne des Gemeinwohls regieren oder nicht?
Man kann, aber eine "volontè générale" existiert nicht - nicht bei 14% Grünen und 21% AfD-Anhängern. Man muss also genau definieren, was der unklare Begriff "im Sinne" bedeutet.
Wo soll ich anfangen?
Wie stellst Du Dir denn in der praktischen Umsetzung schon 1. vor? Wenn keine Umverteilung stattfindet, bleiben die in Italien, Griechenland oder wo die Schlauboote sie gerade anlanden?
Und was willst Du machen, wenn die aus der Seenotrettung in Italien ankommen? Wohin willste die denn "rückführen"? Nach Libyen ja?
Das kann man immer so weiter treiben, aber ich habe keine Lust, Dir die Welt zu erklären, du kannst auch mal einen Funken selbst nachdenken. Was sagt denn das internationale Seerecht zur Seenotrettung? Die nächstgelegenen Häfen sind nun mal in Europa und daran etwas zu ändern will die AfD wie genau machen?
3. Die Frage ist, was machst Du (hier erneut) mit denen, die sich nicht ausweisen können/wollen? Wenn kein Asyl, wohin denn zurück? Wieder Libyen? Und, wie finden wir raus, wohin?`
etc pp
Die "Seenotrettung" findet wohl mehrheitlich knapp ausserhalb der libyschen Hoheitsgewässer statt, der nächste Hafen wäre also tatsächlich in Libyen, ob das allerdings der nächste sichere Hafen ist, darüber liesse sich streiten.
Nein, darüber lässt sich nicht streiten. Das ist der einzige Grund, warum von Libyen aus ins Mittelmeer gepaddelt wird. Man kann keinen pushback durchführen. Wo ist dieses Nirgendwo denn? Haben wir ein Guantanamo zur Verfügung?
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#496
von Hans Bergman • | 23.327 Beiträge
RE: Die AfD
in Redakteure/Politiker/Parteien 24.08.2023 05:07von Hans Bergman •
| 23.327 Beiträge
Zitat von Landegaard im Beitrag #495Zitat von Leto_II. im Beitrag #492
...Die "Seenotrettung" findet wohl mehrheitlich knapp ausserhalb der libyschen Hoheitsgewässer statt, der nächste Hafen wäre also tatsächlich in Libyen, ob das allerdings der nächste sichere Hafen ist, darüber liesse sich streiten.
Nein, darüber lässt sich nicht streiten. Das ist der einzige Grund, warum von Libyen aus ins Mittelmeer gepaddelt wird. Man kann keinen pushback durchführen. Wo ist dieses Nirgendwo denn? Haben wir ein Guantanamo zur Verfügung?
Wer Libyen als Durchgangsland in sein Heimatland nutzt, der hat dort nichts zu befürchten. Nur wer sich illegal dort aufhält (z. B. um auf eine Gelegenheit zu warten, illegal nach Europa einzureisen) der muss mit Problemen rechnen.
Damit muss jeder auch in jedem anderem Land der Welt (Ausnahme Deutschland) rechnen, wenn er sich illegal dort aufhält.
Libyen gehört nicht gerade zu den bekanntesten Urlaubsländern, hat aber sehr viel zu bieten: Besucher können hier die Faszination der unterschiedlichsten Wüstenlandschaften erleben und ebenso Einblicke in die Kultur dieses Mittelmeerstaates seit dem 7. Jahrhundert v. Chr. (Besiedlung durch die Griechen) und der Zeit des Römischen Reiches gewinnen. ...
https://www.intakt-reisen.de/afrika/libyen/
zuletzt bearbeitet 24.08.2023 05:14 |
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#497
von Landegaard • | 21.066 Beiträge
RE: Die AfD
in Redakteure/Politiker/Parteien 24.08.2023 09:32von Landegaard •
| 21.066 Beiträge
Zitat von Hans Bergman im Beitrag #496Zitat von Landegaard im Beitrag #495Zitat von Leto_II. im Beitrag #492
...Die "Seenotrettung" findet wohl mehrheitlich knapp ausserhalb der libyschen Hoheitsgewässer statt, der nächste Hafen wäre also tatsächlich in Libyen, ob das allerdings der nächste sichere Hafen ist, darüber liesse sich streiten.
Nein, darüber lässt sich nicht streiten. Das ist der einzige Grund, warum von Libyen aus ins Mittelmeer gepaddelt wird. Man kann keinen pushback durchführen. Wo ist dieses Nirgendwo denn? Haben wir ein Guantanamo zur Verfügung?
Wer Libyen als Durchgangsland in sein Heimatland nutzt, der hat dort nichts zu befürchten. Nur wer sich illegal dort aufhält (z. B. um auf eine Gelegenheit zu warten, illegal nach Europa einzureisen) der muss mit Problemen rechnen.
Damit muss jeder auch in jedem anderem Land der Welt (Ausnahme Deutschland) rechnen, wenn er sich illegal dort aufhält.
Libyen gehört nicht gerade zu den bekanntesten Urlaubsländern, hat aber sehr viel zu bieten: Besucher können hier die Faszination der unterschiedlichsten Wüstenlandschaften erleben und ebenso Einblicke in die Kultur dieses Mittelmeerstaates seit dem 7. Jahrhundert v. Chr. (Besiedlung durch die Griechen) und der Zeit des Römischen Reiches gewinnen. ...
https://www.intakt-reisen.de/afrika/libyen/
Mag alles sein Hans, aber das internationale Recht stuft eine Rückführung nach Libyen als illegalen Pushback ein. Ich kann doch auch nix dafür.
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Zitat von Landegaard im Beitrag #494Die betroffenen Staaten, also Griechenland, Italien, Spanien, Malta. Die EU funktioniert hier nicht - es wird keine gemeinsame Asylpolitik geben. (Und selbst wenn sie funktionierte: Wer will in Rumänien aufgenommene Nigerianer daran hindern, nach Deutschland, Holland oder Schweden zu gehen, wo die Sozialleistungen höher und möglicherweise Verwandte sind?)Zitat von Maga-neu im Beitrag #493Zitat von Landegaard im Beitrag #4911. Dann sollten die italienische und griechische Regierung dem Schleusertum stärker Einhalt gebieten. (btw, mir gefällt Meloni überhaupt nicht, nicht ihre Pro-Nato-Politik und auch nicht die mangelnde Tatkraft gegen das Schleusertum. Aber mit den Faschisten konnte ich noch nie etwas anfangen - anders als mit dem regionalistischen Konzept der Lega, solange es nicht völlig bescheuert war - Stichwort Padania.)Zitat von Maga-neu im Beitrag #488Zitat von Landegaard im Beitrag #487Abgesehen davon, dass die Aussage nicht stimmt, die AfD wolle KEIN Asylrecht in IRGENDEINER Form, welches sind die nicht praktikablen Ideen?Zitat von Maga-neu im Beitrag #485Zitat von Landegaard im Beitrag #4841. "Im Sinne" verstanden als "im Interesse des Gemeinwohls" kann man regieren - oder auch nicht, wie es diese famose Regierung tut. Denn es kann nicht im Gemeinwohl liegen, die Zahl der Nettoempfänger so weit auszudehnen, dass der Sozialstaat kollabiert. Okay, die Linken, die SPD und die Grünen haben das nicht verstanden. Die haben einen magic money tree, also die Neue Monetäre Theorie. Und für den Fall der Fälle werden die alten Kassenschlager "Vermögenssteuer" und "Erhöhung der Erbschaftssteuer" wieder aus dem Hut gezaubert.
1. Dann wird es schwer, in deren Sinne zu regieren.
2. Die AfD will kein Asylrecht in irgendeiner Form.
2. Hier, das was die AfD dazu schreibt:
Seit 2015 trägt Deutschland die Hauptlast der illegalen Zuwanderung nach Europa, verursacht durch eine Vielzahl selbstverschuldeter Ursachen. Die AfD hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse im Asylverfahren erarbeitet und wird dessen Umsetzung konsequent einfordern:
1. Keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten, egal ob im nationalstaatlichen, europäischen oder außereuropäischen Rahmen (z. B. Resettlement).
2. Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer „europäischen Lösung“, die durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen. Vielmehr muss gemäß dem internationalen Seerecht grundsätzlich eine Ausschiffung der Betroffenen am nächstgelegenen geeigneten Seehafen erfolgen. Die heute praktizierte Form der Seenotrettung wirkt häufig als tödlich endender Pull-Faktor.
3. Beantragung von Asyl und Eröffnung des Antragsverfahrens nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit.
4. Strenge Bestrafung von Falschangaben im Asylverfahren.
5. Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten.
6. Bekämpfung des Missbrauchs legal erteilter Visa zum Zweck der Asylantragstellung;
7. Verlust des Schutzstatus nach Reisen von Asylberechtigten in ihr Herkunftsland. Wer sein „Verfolgerland“ besucht hat, ist beim Versuch der Wiedereinreise an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
8. Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge.
9. Abschaffung des „Spurwechsels“ abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber. Keine Belohnung für illegale Einreise und Verweigerung der Ausreise.
10. Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber erst nach 10 Jahren.
11. Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrensberatung und –betreuung. Die „Beratung und Betreuung“ erfolgt meist durch nichtstaatliche, freie Träger, die ein finanzielles Interesse an steigenden Flüchtlingszahlen und am Verbleib möglichst vieler Abgelehnter haben. Diese Organisationen zählen zur „Asyl-Industrie“, die sich am Asylsystem bereichert. Aus Verfahrens- und Rückkehrberatung wird nahezu immer eine Verweigerungs- und Bleibeberatung. Verfahrensberatung darf nur noch nach § 12 a Asylgesetz und nur durch staatliche Stellen erfolgen.
12. Keine Arbeitserlaubnis mehr für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber.
13. Jährliche Prüfung des Fortbestands von Asylgründen über zehn Jahre, da Asyl ein Recht auf Zeit ist und keine Anwartschaft auf dauerhafte Einwanderung begründet.
14. Ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern und Straftätern, auch nach Afghanistan, Irak und Syrien.
15. Rückkehrpflichtige sollen eine handwerklich-praktische Grundausbildung erhalten können, die sie zum Wiederaufbau ihrer Heimat und zur dortigen Existenzgründung befähigt („fit for return“).
https://www.afd.de/wahlprogramm-asyl-einwanderung/
Wollen wir mal die nicht praktikablen Ideen wieder streichen?
Kann man jetzt im Sinne des Gemeinwohls regieren oder nicht?
Man kann, aber eine "volontè générale" existiert nicht - nicht bei 14% Grünen und 21% AfD-Anhängern. Man muss also genau definieren, was der unklare Begriff "im Sinne" bedeutet.
Wo soll ich anfangen?
Wie stellst Du Dir denn in der praktischen Umsetzung schon 1. vor? Wenn keine Umverteilung stattfindet, bleiben die in Italien, Griechenland oder wo die Schlauboote sie gerade anlanden?
Und was willst Du machen, wenn die aus der Seenotrettung in Italien ankommen? Wohin willste die denn "rückführen"? Nach Libyen ja?
Das kann man immer so weiter treiben, aber ich habe keine Lust, Dir die Welt zu erklären, du kannst auch mal einen Funken selbst nachdenken. Was sagt denn das internationale Seerecht zur Seenotrettung? Die nächstgelegenen Häfen sind nun mal in Europa und daran etwas zu ändern will die AfD wie genau machen?
3. Die Frage ist, was machst Du (hier erneut) mit denen, die sich nicht ausweisen können/wollen? Wenn kein Asyl, wohin denn zurück? Wieder Libyen? Und, wie finden wir raus, wohin?`
etc pp
2. Nach Libyen, und wenn das nicht geht, nach Tunesien oder Ägypten. Dort liegen die nächsten Häfen, vor allem, wenn die Schleuserschiffe die Migranten vor der libyschen Küste abholen.
3. Wer sich nicht ausweisen kann, wird auf jeden Fall zurückgeschickt. Man kann Abkommen schließen.
Und nein, die Welt brauchst du mir nicht zu erklären. Aber danke, dass du es in Erwägung gezogen hast. btw, das Seerecht spricht von "sicheren Häfen", nicht von Häfen in demokratischen Ländern. Prost, falls du am Picheln sein solltest.
Dann schlag vielleicht mal nach, welche Häfen als sicher gelten, wenn du wieder nüchtern sein solltest.
Du beschreibst in all der typisch AfDschen Hilflosigkeit eine Welt, wie sie vielleicht sein soll, aber nicht ist.
Aber wenn Du nach Libyen abschiebst, brichst du halt internationales Recht. Da haben wir die Asylideen der AfD... Kann man so machen, aber halte Deine Umwelt nicht für so bescheuert, die AfD als rechtsstaatliche Partei zu verklären. Aber hey, mit unserem Rechtsstaat haste ja auch schon Schluss gemacht.
Wohin schickst du denn zurück, Ralf? Du scheinst das Thema ähnlich durchdrungen zu haben wie Phaser. Klar kann man Abkommen schließen, macht dann die neue EU der Vaterländer, nehme ich an. Ach was, ein gemeinsames europäisches Asylvorgehen gibts ja nicht. Also wer schließt Abkommen? Deutschland mit der Welt?
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Zitat von Landegaard im Beitrag #497Zitat von Hans Bergman im Beitrag #496Zitat von Landegaard im Beitrag #495Zitat von Leto_II. im Beitrag #492
...Die "Seenotrettung" findet wohl mehrheitlich knapp ausserhalb der libyschen Hoheitsgewässer statt, der nächste Hafen wäre also tatsächlich in Libyen, ob das allerdings der nächste sichere Hafen ist, darüber liesse sich streiten.
Nein, darüber lässt sich nicht streiten. Das ist der einzige Grund, warum von Libyen aus ins Mittelmeer gepaddelt wird. Man kann keinen pushback durchführen. Wo ist dieses Nirgendwo denn? Haben wir ein Guantanamo zur Verfügung?
Wer Libyen als Durchgangsland in sein Heimatland nutzt, der hat dort nichts zu befürchten. Nur wer sich illegal dort aufhält (z. B. um auf eine Gelegenheit zu warten, illegal nach Europa einzureisen) der muss mit Problemen rechnen.
Damit muss jeder auch in jedem anderem Land der Welt (Ausnahme Deutschland) rechnen, wenn er sich illegal dort aufhält.
Libyen gehört nicht gerade zu den bekanntesten Urlaubsländern, hat aber sehr viel zu bieten: Besucher können hier die Faszination der unterschiedlichsten Wüstenlandschaften erleben und ebenso Einblicke in die Kultur dieses Mittelmeerstaates seit dem 7. Jahrhundert v. Chr. (Besiedlung durch die Griechen) und der Zeit des Römischen Reiches gewinnen. ...
https://www.intakt-reisen.de/afrika/libyen/
Mag alles sein Hans, aber das internationale Recht stuft eine Rückführung nach Libyen als illegalen Pushback ein. Ich kann doch auch nix dafür.
Wir müssen auch an diesem internationalen Recht etwas ändern: UN-Einrichtungen und jede Menge NGOs treiben uns in eine bestimmte Richtung - das beste Beispiel der nicht-verbindliche verbindliche "Global Compact for Migration". Wir fesseln uns selbst die Hände und wundern uns dann, dass wir nicht mehr über unser Schicksal entscheiden können.
Und nein, ich will nicht den Rechtsstaat abschaffen und ich sehe auch problematische Züge in der AfD. Deine Aussage, die AfD wolle das Asylrecht abschaffen, ist trotzdem falsch.
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#500
von Landegaard • | 21.066 Beiträge
RE: Die AfD
in Redakteure/Politiker/Parteien 24.08.2023 12:16von Landegaard •
| 21.066 Beiträge
Zitat von Maga-neu im Beitrag #499Zitat von Landegaard im Beitrag #497Zitat von Hans Bergman im Beitrag #496Zitat von Landegaard im Beitrag #495Zitat von Leto_II. im Beitrag #492
...Die "Seenotrettung" findet wohl mehrheitlich knapp ausserhalb der libyschen Hoheitsgewässer statt, der nächste Hafen wäre also tatsächlich in Libyen, ob das allerdings der nächste sichere Hafen ist, darüber liesse sich streiten.
Nein, darüber lässt sich nicht streiten. Das ist der einzige Grund, warum von Libyen aus ins Mittelmeer gepaddelt wird. Man kann keinen pushback durchführen. Wo ist dieses Nirgendwo denn? Haben wir ein Guantanamo zur Verfügung?
Wer Libyen als Durchgangsland in sein Heimatland nutzt, der hat dort nichts zu befürchten. Nur wer sich illegal dort aufhält (z. B. um auf eine Gelegenheit zu warten, illegal nach Europa einzureisen) der muss mit Problemen rechnen.
Damit muss jeder auch in jedem anderem Land der Welt (Ausnahme Deutschland) rechnen, wenn er sich illegal dort aufhält.
Libyen gehört nicht gerade zu den bekanntesten Urlaubsländern, hat aber sehr viel zu bieten: Besucher können hier die Faszination der unterschiedlichsten Wüstenlandschaften erleben und ebenso Einblicke in die Kultur dieses Mittelmeerstaates seit dem 7. Jahrhundert v. Chr. (Besiedlung durch die Griechen) und der Zeit des Römischen Reiches gewinnen. ...
https://www.intakt-reisen.de/afrika/libyen/
Mag alles sein Hans, aber das internationale Recht stuft eine Rückführung nach Libyen als illegalen Pushback ein. Ich kann doch auch nix dafür.
Wir müssen auch an diesem internationalen Recht etwas ändern: UN-Einrichtungen und jede Menge NGOs treiben uns in eine bestimmte Richtung - das beste Beispiel der nicht-verbindliche verbindliche "Global Compact for Migration". Wir fesseln uns selbst die Hände und wundern uns dann, dass wir nicht mehr über unser Schicksal entscheiden können.
Und nein, ich will nicht den Rechtsstaat abschaffen und ich sehe auch problematische Züge in der AfD. Deine Aussage, die AfD wolle das Asylrecht abschaffen, ist trotzdem falsch.
Die Aussage ist und bleibt richtig, weil nichts von dem, was die AfD im Programm hat, praktikabel ist. Schön aber, dass du mit einem Feigenblatt glücklich bist.
Und meine Meinung berücksichtigt auch nicht nur das geduldige Papier, sondern was führende AfDler so zum Thema Asylrecht von sich geben. Hast Du auch noch nie was von gehört?
zuletzt bearbeitet 24.08.2023 12:24 |
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