Zitat von nahal im Beitrag #338
Zitat von Leto_II. im Beitrag #337
Zitat von nahal im Beitrag #336
Zitat von Leto_II. im Beitrag #335
Zitat von Maga-neu im Beitrag #334
Es ist einfach schrecklich: Da gab es die gute Nachricht, dass die Österreicher den gewünschten Kandidaten gewählt haben, und schon machen die anarchistischen, sich nach Unregierbarkeit sehnenden Italiener unseren Meinungsmachern wieder einen Strich durch die Rechnung. Schade, dass man nicht mit Brecht das Volk abwählen kann.
Die italienische Verfasstheit ist nun wirklich nicht mein Gebiet, sollte aber ein deutsche Kanzler Hand an den Föderalismus legen wollen, so wäre die Meinungsmache ganz schnell beim Ermächtigungsgesetz.
Na ja, nach der 50. Regierung in 20 Jahren würde man hier auch nachdenken.
Das ist aber die erste Kammer, nicht die zweite.
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Der Bundesrat ist nur bei einigen Gesetzen Mit-Entscheider.
Der italienische Senat bei allen, sogar beim Haushalt.
https://www.bundestag.de/parlament/aufga...lt_neu/haushalt"Begutachtung in Bundesrat und Bundestag
Der Entwurf des Haushaltsplans und -gesetzes geht zur gleichen Zeit an den Bundesrat und den Bundestag.
Dort wird er in Arbeitskreisen und -gruppen begutachtet und mit dem Finanzplan verglichen, der die voraussichtliche Entwicklung des Haushalts für die nächsten fünf Jahre beschreibt. Der Finanzplan wurde ebenfalls vom Finanzminister erstellt und von der Bundesregierung beschlossen.
Der Bundesrat nimmt innerhalb von sechs Wochen Stellung zum Haushaltsentwurf. Die Stellungnahme wird dann von der Bundesregierung mit einer Gegenäußerung versehen und dem Bundestag übermittelt. Dadurch kann der Bundestag in seinen Beratungen die Haltung der Länder berücksichtigen.
Beratung und Abstimmung im Bundestag
Die Beratung im Bundestag umfasst drei Lesungen. In der ersten Lesung erläutert der Finanzminister den Haushaltsplan. Nach mehrtägiger Debatte wird der Haushaltsentwurf dann an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Dort geschieht die eigentliche Arbeit. Die jeweiligen Berichterstatter des Ausschusses gehen jeden einzelnen Ausgabeposten durch, hinterfragen diesen in den Ministerien und geben ihre Empfehlungen an den Haushaltsausschuss.
Diese Empfehlungen werden dann in so genannten Einzelplanberatungen besprochen. Am Ende legt der Ausschuss dem Bundestag einen mehr oder weniger stark veränderten Haushaltsentwurf vor.
Es folgt die zweite Lesung, in der es erneut zu Debatten zwischen Regierung und Opposition kommt. Dabei wird über jeden Einzelplan abgestimmt. In der dritten Lesung steht das gesamte Werk mit allen Änderungen zur Schlussabstimmung.
Abstimmung im Bundesrat
Anschließend wird der im Bundestag beschlossene Haushaltsplan erneut dem Bundesrat vorgelegt. Stimmt dieser sofort zu, wird das Haushaltsgesetz vom Finanzminister, dem Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Hat der Bundesrat Bedenken, kann er den Vermittlungsausschuss anrufen. Schlägt der Ausschuss Änderungen vor, muss der Bundestag erneut darüber abstimmen.
Werden die Änderungen von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt, kann der Bundesrat noch Einspruch einlegen. Dieser Einspruch kann jedoch abschließend vom Bundestag überstimmt werden. Das Verfahren ist damit beendet. Das Gesetz kann unterschrieben und veröffentlicht werden."
So ganz raus ist der der BR da nicht.
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