#876

RE: Deutsche Politik

in Politik 05.02.2024 06:57
von nahal | 24.451 Beiträge

Zitat von Landegaard im Beitrag #875


Ok, verstehe Ihren Punkt. Also meinen Sie, die aktuellen Probleme der Politik sind alle mit der Schwarzen Null erklärbar? Ich halte das für das simpleste Ablenkungsnarrativ, was das Ampelumfeld so streuen konnte.



Die Zeit der "Schwarzen Null" war die Zeit, als die Steuereinnahmen Rekorde über Rekorde stellten.


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#877

RE: Deutsche Politik

in Politik 05.02.2024 10:25
von Leto_II. | 27.808 Beiträge

Zitat von Landegaard im Beitrag #875
Zitat von Leto_II. im Beitrag #874
Zitat von Landegaard im Beitrag #873
Zitat von Leto_II. im Beitrag #872
Zitat von Landegaard im Beitrag #870
Zitat von FrieFie im Beitrag #869
Zitat von Maga-neu im Beitrag #867
Zitat von nahal im Beitrag #866
Dank Dieter Nuhr:


Ein Dorf voller "Nazis"
"Der Stadtrat Gerolstein hat sich am Mittwochabend mit großer Mehrheit gegen eine geplante Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete im Stadtteil Michelbach ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich angenommen.

In dem Antrag heißt es, Landrätin Julia Gieseking (SPD) solle ihre Pläne zurücknehmen, im Stadtteil Michelbach bis zu 60 Flüchtlinge in einem ehemaligen Hotel unterzubringen. Die Anzahl der Flüchtlinge stehe in keinem Verhältnis zur Einwohnerzahl des Ortes. In Michelbach leben knapp 90 Menschen. Außerdem gebe es keine Infrastruktur im Ort."

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-...agegen-100.html



Warum habe ich so große Vorbehalte gegen die Demonstrationen "gegen rechts"? Das Gedankengut der Identitären ist mir fremd; das Gebrabbel von Maskulinität und Testosteron finde ich peinlich, das von den "Kräften der Biologie" regelrecht abstoßend. Und der "Thymos"? Armer Platon, so verhackstückt zu werden in bornierten Traktaten hat er nicht verdient, auch wenn man das eine oder andere kritische Wort zu Platon schreiben könnte. Das Grundproblem besteht darin, dass der interessengeleitete Diskurs - owe, jetzt verwende ich dieses Wort auch schon - durch einen moralgeladenen überlagert wird. Die Bauern-, Spediteurs- und Handwerkerdemonstrationen, die sich gegen reale Missstände der Politik richten - existenzbedrohende Missstände - werden durch Demonstrationen gegen eine Oppositionspartei (selbst wenn sie in den Umfragen gut abschneidet) überlagert. Dahinter steckt - man möge mich einen Verschwörungstheoretiker nennen - Kalkül. Einerseits das Kalkül der Ablenkung, andererseits die altbekannte "scare tactic": Immer müssen die Demokraten zusammenhalten - gegen Trump, gegen die AfD, gegen Erdogan, gegen Putin. Ein "Burgfriede", der nur dazu dient, die in ihren Grundprinzipien falsche Politik (Wirtschafts- und Energiepolitik, Migrationspolitik) weiter zu betreiben mit ein paar kosmetischen Korrekturen - s. die berühmt-berüchtigte Abschiebeoffensive.

Die existenzbedrohenden Missstände der Bauern und Spediteure sind auch nicht durch die aktuelle Politik, sondern seit vielen Jahren bestehende, strukturelle Probleme verursacht. Kalkül ist, wie sie gegen die derzeitige Regierung instrumentalisiert werden, obwohl Habeck die Subventionen NICHT kürzen wollte. Aber statt gegen die CDU/CSU zu demonstrieren, deren Politik und Verfassungsklage die Misere ausgelöst hat, sind - wie immer - die Grünen dran.
Während der CDU-Regierung sind jährlich weitaus mehr landwirtschaftliche Betriebe pleite gegangen als in den letzten 2 Jahren.
Die Probleme sind Konkurrenz von industriellen Großbetrieben und von Großabnehmern diktierte Preise.
Ohne Migration sähe auch die Landwirtschaft alt aus, die auf Niedriglöhner angewiesen ist.


Erzählst Du gerade wirklich, nur um die aktuelle Regierung von aller Verantwortung zu entlassen, die Proteste sollten gegen eine nicht mehr vorhandene Regierung stattfinden?

:) Ja, solche Forderungen kann man stellen, wenn man ernst genommen werden will.


Ich halte es auch für zu einfach, nur auf die Ampel einzudreschen, da steckt eine lange Entwicklung dahinter.



Das ist derailing leto. Es hat niemand vom Eindreschen auf die Ampel gesprochen und auch hat niemand verlangt, die vorherigen Entwicklungen zu ignorieren. Es geht darum, wie das zu werten ist, dass Demonstrationen sich nun mal an die aktuelle Regierung wenden.
Und wie nahal auch so nett sagte: Die Verantwortlichen sind ja mit dabei. Und dass die Ampel für nix verantwortlich ist, naja...

Lassen Sie uns bitte sauber bei der Debatte bleiben, friefie ist für solche Ablenkungsversuche bekannt. Da wäre es nett, wenn Sie etwas sauberer formulieren.

Zitat von Leto_II. im Beitrag #872

Fakt ist für mich, dass die Hl. Schwarze Null des erst kürzlich verblichenen St. Wolfgang Schäuble uns einen riesigen Investitionstau in mehreren Bereichen hinterlassen hat, da sollte die Union eben auch kleine Brötchen backen.


Warum?' Dafür müsste man das ja sehen wie Sie. Muss die CDU nicht, tue ich schon nicht. Dass die Schuldenbremse Deutschland an Investionen hindern würde, ist ein offensichtlich erfolgreich erzähltes Märchen.
Wussten Sie denn, dass VOR Einführung der Schuldenbremse halt auch nicht investiert wurde, weniger sogar als danach?

Zitat von Leto_II. im Beitrag #872

Ganz besonders spannend finde ich ja Merkels Aussage, sie sei vom Krieg in der Ukraine nicht überrascht worden, für unsere Resilienz hat sie aber nichts getan, das fällt uns jetzt auf die Füsse, und ihre Wasserträger machen den Lauten.


So ist das in der Politik. Die jetztige Regierung vereint hauptsächlich die Wähler, die Merkel 16 Jahre ganz toll fanden. Weil sie ihre Politik exekutiert haben. Ich finde es etwas erbärmlich, nun so zu tun, als wäre dort die Verantwortung zu suchen.


Ich sehe da ein Bisschen Kurzsichtigkeit, tut mir ja auch leid. ;)

Es geht ja um die Nicht-Investitionen über einen längeren Zeitraum, die Schwarze Null. Und es geht um eine erwartete Entwicklung und mangelnde Resilienz, da liegt die Verantwortung natürlich in der Vergangenheit, dort ist zu suchen. Wo denn sonst? Ich bin kein Freund der Ampel, manche Probleme sind ihr aber auch auf die Füsse gefallen.



Ok, verstehe Ihren Punkt. Also meinen Sie, die aktuellen Probleme der Politik sind alle mit der Schwarzen Null erklärbar? Ich halte das für das simpleste Ablenkungsnarrativ, was das Ampelumfeld so streuen konnte.


Wieso machen Sie aus "manche" "alle"?

Die Infrastruktur ist marode, weil an der Instandsetzung gespart wurde, die BW ist marode, weil an der Ersatzteilbeschaffung gespart wurde, beides sehe ich auch im Zusammenhang mit der Schwarzen Null.


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#878

RE: Deutsche Politik

in Politik 05.02.2024 13:25
von nahal | 24.451 Beiträge

Zitat von Leto_II. im Beitrag #877


Die Infrastruktur ist marode, weil an der Instandsetzung gespart wurde, die BW ist marode, weil an der Ersatzteilbeschaffung gespart wurde, beides sehe ich auch im Zusammenhang mit der Schwarzen Null.


Alles ist marode, weil die Prioritäten so politisch gesetzt wurden;
Mehr Kindergeld, weniger für die BW.
Mehr für Flüchtlinge, weniger für die DB. Mehr aus dem Steuerkuchen für die Rente, weniger für die Brücken.

Verschuldung währen Steuereinnahmen auf Rekordhöhe ist ein Verbrechen gegen die nächste Generation.
Von den Zinsen nicht zu sprechen.


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#879

RE: Deutsche Politik

in Politik 05.02.2024 14:35
von Leto_II. | 27.808 Beiträge

Zitat von nahal im Beitrag #878
Zitat von Leto_II. im Beitrag #877


Die Infrastruktur ist marode, weil an der Instandsetzung gespart wurde, die BW ist marode, weil an der Ersatzteilbeschaffung gespart wurde, beides sehe ich auch im Zusammenhang mit der Schwarzen Null.


Alles ist marode, weil die Prioritäten so politisch gesetzt wurden;
Mehr Kindergeld, weniger für die BW.
Mehr für Flüchtlinge, weniger für die DB. Mehr aus dem Steuerkuchen für die Rente, weniger für die Brücken.

Verschuldung währen Steuereinnahmen auf Rekordhöhe ist ein Verbrechen gegen die nächste Generation.
Von den Zinsen nicht zu sprechen.


Der Investitionsstau ist jedenfalls da, und er wird zukünftig von neueren Generationen bezahlt werden müssen.


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#880

RE: Deutsche Politik

in Politik 05.02.2024 19:46
von Landegaard | 21.051 Beiträge

Zitat von Leto_II. im Beitrag #877
Zitat von Landegaard im Beitrag #875
Zitat von Leto_II. im Beitrag #874
Zitat von Landegaard im Beitrag #873
Zitat von Leto_II. im Beitrag #872
Zitat von Landegaard im Beitrag #870
Zitat von FrieFie im Beitrag #869
Zitat von Maga-neu im Beitrag #867
Zitat von nahal im Beitrag #866
Dank Dieter Nuhr:


Ein Dorf voller "Nazis"
"Der Stadtrat Gerolstein hat sich am Mittwochabend mit großer Mehrheit gegen eine geplante Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete im Stadtteil Michelbach ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich angenommen.

In dem Antrag heißt es, Landrätin Julia Gieseking (SPD) solle ihre Pläne zurücknehmen, im Stadtteil Michelbach bis zu 60 Flüchtlinge in einem ehemaligen Hotel unterzubringen. Die Anzahl der Flüchtlinge stehe in keinem Verhältnis zur Einwohnerzahl des Ortes. In Michelbach leben knapp 90 Menschen. Außerdem gebe es keine Infrastruktur im Ort."

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-...agegen-100.html



Warum habe ich so große Vorbehalte gegen die Demonstrationen "gegen rechts"? Das Gedankengut der Identitären ist mir fremd; das Gebrabbel von Maskulinität und Testosteron finde ich peinlich, das von den "Kräften der Biologie" regelrecht abstoßend. Und der "Thymos"? Armer Platon, so verhackstückt zu werden in bornierten Traktaten hat er nicht verdient, auch wenn man das eine oder andere kritische Wort zu Platon schreiben könnte. Das Grundproblem besteht darin, dass der interessengeleitete Diskurs - owe, jetzt verwende ich dieses Wort auch schon - durch einen moralgeladenen überlagert wird. Die Bauern-, Spediteurs- und Handwerkerdemonstrationen, die sich gegen reale Missstände der Politik richten - existenzbedrohende Missstände - werden durch Demonstrationen gegen eine Oppositionspartei (selbst wenn sie in den Umfragen gut abschneidet) überlagert. Dahinter steckt - man möge mich einen Verschwörungstheoretiker nennen - Kalkül. Einerseits das Kalkül der Ablenkung, andererseits die altbekannte "scare tactic": Immer müssen die Demokraten zusammenhalten - gegen Trump, gegen die AfD, gegen Erdogan, gegen Putin. Ein "Burgfriede", der nur dazu dient, die in ihren Grundprinzipien falsche Politik (Wirtschafts- und Energiepolitik, Migrationspolitik) weiter zu betreiben mit ein paar kosmetischen Korrekturen - s. die berühmt-berüchtigte Abschiebeoffensive.

Die existenzbedrohenden Missstände der Bauern und Spediteure sind auch nicht durch die aktuelle Politik, sondern seit vielen Jahren bestehende, strukturelle Probleme verursacht. Kalkül ist, wie sie gegen die derzeitige Regierung instrumentalisiert werden, obwohl Habeck die Subventionen NICHT kürzen wollte. Aber statt gegen die CDU/CSU zu demonstrieren, deren Politik und Verfassungsklage die Misere ausgelöst hat, sind - wie immer - die Grünen dran.
Während der CDU-Regierung sind jährlich weitaus mehr landwirtschaftliche Betriebe pleite gegangen als in den letzten 2 Jahren.
Die Probleme sind Konkurrenz von industriellen Großbetrieben und von Großabnehmern diktierte Preise.
Ohne Migration sähe auch die Landwirtschaft alt aus, die auf Niedriglöhner angewiesen ist.


Erzählst Du gerade wirklich, nur um die aktuelle Regierung von aller Verantwortung zu entlassen, die Proteste sollten gegen eine nicht mehr vorhandene Regierung stattfinden?

:) Ja, solche Forderungen kann man stellen, wenn man ernst genommen werden will.


Ich halte es auch für zu einfach, nur auf die Ampel einzudreschen, da steckt eine lange Entwicklung dahinter.



Das ist derailing leto. Es hat niemand vom Eindreschen auf die Ampel gesprochen und auch hat niemand verlangt, die vorherigen Entwicklungen zu ignorieren. Es geht darum, wie das zu werten ist, dass Demonstrationen sich nun mal an die aktuelle Regierung wenden.
Und wie nahal auch so nett sagte: Die Verantwortlichen sind ja mit dabei. Und dass die Ampel für nix verantwortlich ist, naja...

Lassen Sie uns bitte sauber bei der Debatte bleiben, friefie ist für solche Ablenkungsversuche bekannt. Da wäre es nett, wenn Sie etwas sauberer formulieren.

Zitat von Leto_II. im Beitrag #872

Fakt ist für mich, dass die Hl. Schwarze Null des erst kürzlich verblichenen St. Wolfgang Schäuble uns einen riesigen Investitionstau in mehreren Bereichen hinterlassen hat, da sollte die Union eben auch kleine Brötchen backen.


Warum?' Dafür müsste man das ja sehen wie Sie. Muss die CDU nicht, tue ich schon nicht. Dass die Schuldenbremse Deutschland an Investionen hindern würde, ist ein offensichtlich erfolgreich erzähltes Märchen.
Wussten Sie denn, dass VOR Einführung der Schuldenbremse halt auch nicht investiert wurde, weniger sogar als danach?

Zitat von Leto_II. im Beitrag #872

Ganz besonders spannend finde ich ja Merkels Aussage, sie sei vom Krieg in der Ukraine nicht überrascht worden, für unsere Resilienz hat sie aber nichts getan, das fällt uns jetzt auf die Füsse, und ihre Wasserträger machen den Lauten.


So ist das in der Politik. Die jetztige Regierung vereint hauptsächlich die Wähler, die Merkel 16 Jahre ganz toll fanden. Weil sie ihre Politik exekutiert haben. Ich finde es etwas erbärmlich, nun so zu tun, als wäre dort die Verantwortung zu suchen.


Ich sehe da ein Bisschen Kurzsichtigkeit, tut mir ja auch leid. ;)

Es geht ja um die Nicht-Investitionen über einen längeren Zeitraum, die Schwarze Null. Und es geht um eine erwartete Entwicklung und mangelnde Resilienz, da liegt die Verantwortung natürlich in der Vergangenheit, dort ist zu suchen. Wo denn sonst? Ich bin kein Freund der Ampel, manche Probleme sind ihr aber auch auf die Füsse gefallen.



Ok, verstehe Ihren Punkt. Also meinen Sie, die aktuellen Probleme der Politik sind alle mit der Schwarzen Null erklärbar? Ich halte das für das simpleste Ablenkungsnarrativ, was das Ampelumfeld so streuen konnte.


Wieso machen Sie aus "manche" "alle"?

Die Infrastruktur ist marode, weil an der Instandsetzung gespart wurde, die BW ist marode, weil an der Ersatzteilbeschaffung gespart wurde, beides sehe ich auch im Zusammenhang mit der Schwarzen Null.


Wenn Sie nur ein Randproblem meinten, trifft "manche" natürlich zu, dann ist Ihr Einwurf allerdings sinnfreies Ablenken vom Thema. Suchen Sie es sich aus. Oder stellen sich halt der gestellten Frage. Von mir aus mit "der überwiegende Teil der Probleme", Wenn das Ihr Wohlbefinden steigert.

Wie ich schon sagte, ist vor der Einführung der Schuldenbremse noch weniger in die Infrastruktur gesteckt worden. Damit ist eigentlich unbestreibar, dass die Schuldenbremse nicht der Hemmschuh ist.
Das Problem ist die Ausgabengier der Parteien mit Blick auf die Meinungsumfragen, wo dann langfristig wirkende Investionen nicht lohnend sind. Funfact: Das ist bei Schuldenaufnahme noch ganz genau so.

Insofern sehe ich die fehlenden Investitionen eher durch Misswirtschaft der Regierung begründet.



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#881

RE: Deutsche Politik

in Politik 05.02.2024 19:48
von Landegaard | 21.051 Beiträge

Zitat von Leto_II. im Beitrag #879
Zitat von nahal im Beitrag #878
Zitat von Leto_II. im Beitrag #877


Die Infrastruktur ist marode, weil an der Instandsetzung gespart wurde, die BW ist marode, weil an der Ersatzteilbeschaffung gespart wurde, beides sehe ich auch im Zusammenhang mit der Schwarzen Null.


Alles ist marode, weil die Prioritäten so politisch gesetzt wurden;
Mehr Kindergeld, weniger für die BW.
Mehr für Flüchtlinge, weniger für die DB. Mehr aus dem Steuerkuchen für die Rente, weniger für die Brücken.

Verschuldung währen Steuereinnahmen auf Rekordhöhe ist ein Verbrechen gegen die nächste Generation.
Von den Zinsen nicht zu sprechen.


Der Investitionsstau ist jedenfalls da, und er wird zukünftig von neueren Generationen bezahlt werden müssen.


Wofür wurde letztes Jahr das Geld ausgegeben, als die Regierung noch annahm, es gäbe davon genug? Für Investitionen? Ist mir da was entgangen? Gab vermutlich noch keinen Investitionsstau.



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#882

RE: Deutsche Politik

in Politik 05.02.2024 21:27
von Leto_II. | 27.808 Beiträge

Zitat von Landegaard im Beitrag #880
Zitat von Leto_II. im Beitrag #877
Zitat von Landegaard im Beitrag #875
Zitat von Leto_II. im Beitrag #874
Zitat von Landegaard im Beitrag #873
Zitat von Leto_II. im Beitrag #872
Zitat von Landegaard im Beitrag #870
Zitat von FrieFie im Beitrag #869
Zitat von Maga-neu im Beitrag #867
Zitat von nahal im Beitrag #866
Dank Dieter Nuhr:


Ein Dorf voller "Nazis"
"Der Stadtrat Gerolstein hat sich am Mittwochabend mit großer Mehrheit gegen eine geplante Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete im Stadtteil Michelbach ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich angenommen.

In dem Antrag heißt es, Landrätin Julia Gieseking (SPD) solle ihre Pläne zurücknehmen, im Stadtteil Michelbach bis zu 60 Flüchtlinge in einem ehemaligen Hotel unterzubringen. Die Anzahl der Flüchtlinge stehe in keinem Verhältnis zur Einwohnerzahl des Ortes. In Michelbach leben knapp 90 Menschen. Außerdem gebe es keine Infrastruktur im Ort."

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-...agegen-100.html



Warum habe ich so große Vorbehalte gegen die Demonstrationen "gegen rechts"? Das Gedankengut der Identitären ist mir fremd; das Gebrabbel von Maskulinität und Testosteron finde ich peinlich, das von den "Kräften der Biologie" regelrecht abstoßend. Und der "Thymos"? Armer Platon, so verhackstückt zu werden in bornierten Traktaten hat er nicht verdient, auch wenn man das eine oder andere kritische Wort zu Platon schreiben könnte. Das Grundproblem besteht darin, dass der interessengeleitete Diskurs - owe, jetzt verwende ich dieses Wort auch schon - durch einen moralgeladenen überlagert wird. Die Bauern-, Spediteurs- und Handwerkerdemonstrationen, die sich gegen reale Missstände der Politik richten - existenzbedrohende Missstände - werden durch Demonstrationen gegen eine Oppositionspartei (selbst wenn sie in den Umfragen gut abschneidet) überlagert. Dahinter steckt - man möge mich einen Verschwörungstheoretiker nennen - Kalkül. Einerseits das Kalkül der Ablenkung, andererseits die altbekannte "scare tactic": Immer müssen die Demokraten zusammenhalten - gegen Trump, gegen die AfD, gegen Erdogan, gegen Putin. Ein "Burgfriede", der nur dazu dient, die in ihren Grundprinzipien falsche Politik (Wirtschafts- und Energiepolitik, Migrationspolitik) weiter zu betreiben mit ein paar kosmetischen Korrekturen - s. die berühmt-berüchtigte Abschiebeoffensive.

Die existenzbedrohenden Missstände der Bauern und Spediteure sind auch nicht durch die aktuelle Politik, sondern seit vielen Jahren bestehende, strukturelle Probleme verursacht. Kalkül ist, wie sie gegen die derzeitige Regierung instrumentalisiert werden, obwohl Habeck die Subventionen NICHT kürzen wollte. Aber statt gegen die CDU/CSU zu demonstrieren, deren Politik und Verfassungsklage die Misere ausgelöst hat, sind - wie immer - die Grünen dran.
Während der CDU-Regierung sind jährlich weitaus mehr landwirtschaftliche Betriebe pleite gegangen als in den letzten 2 Jahren.
Die Probleme sind Konkurrenz von industriellen Großbetrieben und von Großabnehmern diktierte Preise.
Ohne Migration sähe auch die Landwirtschaft alt aus, die auf Niedriglöhner angewiesen ist.


Erzählst Du gerade wirklich, nur um die aktuelle Regierung von aller Verantwortung zu entlassen, die Proteste sollten gegen eine nicht mehr vorhandene Regierung stattfinden?

:) Ja, solche Forderungen kann man stellen, wenn man ernst genommen werden will.


Ich halte es auch für zu einfach, nur auf die Ampel einzudreschen, da steckt eine lange Entwicklung dahinter.



Das ist derailing leto. Es hat niemand vom Eindreschen auf die Ampel gesprochen und auch hat niemand verlangt, die vorherigen Entwicklungen zu ignorieren. Es geht darum, wie das zu werten ist, dass Demonstrationen sich nun mal an die aktuelle Regierung wenden.
Und wie nahal auch so nett sagte: Die Verantwortlichen sind ja mit dabei. Und dass die Ampel für nix verantwortlich ist, naja...

Lassen Sie uns bitte sauber bei der Debatte bleiben, friefie ist für solche Ablenkungsversuche bekannt. Da wäre es nett, wenn Sie etwas sauberer formulieren.

Zitat von Leto_II. im Beitrag #872

Fakt ist für mich, dass die Hl. Schwarze Null des erst kürzlich verblichenen St. Wolfgang Schäuble uns einen riesigen Investitionstau in mehreren Bereichen hinterlassen hat, da sollte die Union eben auch kleine Brötchen backen.


Warum?' Dafür müsste man das ja sehen wie Sie. Muss die CDU nicht, tue ich schon nicht. Dass die Schuldenbremse Deutschland an Investionen hindern würde, ist ein offensichtlich erfolgreich erzähltes Märchen.
Wussten Sie denn, dass VOR Einführung der Schuldenbremse halt auch nicht investiert wurde, weniger sogar als danach?

Zitat von Leto_II. im Beitrag #872

Ganz besonders spannend finde ich ja Merkels Aussage, sie sei vom Krieg in der Ukraine nicht überrascht worden, für unsere Resilienz hat sie aber nichts getan, das fällt uns jetzt auf die Füsse, und ihre Wasserträger machen den Lauten.


So ist das in der Politik. Die jetztige Regierung vereint hauptsächlich die Wähler, die Merkel 16 Jahre ganz toll fanden. Weil sie ihre Politik exekutiert haben. Ich finde es etwas erbärmlich, nun so zu tun, als wäre dort die Verantwortung zu suchen.


Ich sehe da ein Bisschen Kurzsichtigkeit, tut mir ja auch leid. ;)

Es geht ja um die Nicht-Investitionen über einen längeren Zeitraum, die Schwarze Null. Und es geht um eine erwartete Entwicklung und mangelnde Resilienz, da liegt die Verantwortung natürlich in der Vergangenheit, dort ist zu suchen. Wo denn sonst? Ich bin kein Freund der Ampel, manche Probleme sind ihr aber auch auf die Füsse gefallen.



Ok, verstehe Ihren Punkt. Also meinen Sie, die aktuellen Probleme der Politik sind alle mit der Schwarzen Null erklärbar? Ich halte das für das simpleste Ablenkungsnarrativ, was das Ampelumfeld so streuen konnte.


Wieso machen Sie aus "manche" "alle"?

Die Infrastruktur ist marode, weil an der Instandsetzung gespart wurde, die BW ist marode, weil an der Ersatzteilbeschaffung gespart wurde, beides sehe ich auch im Zusammenhang mit der Schwarzen Null.


Wenn Sie nur ein Randproblem meinten, trifft "manche" natürlich zu, dann ist Ihr Einwurf allerdings sinnfreies Ablenken vom Thema. Suchen Sie es sich aus. Oder stellen sich halt der gestellten Frage. Von mir aus mit "der überwiegende Teil der Probleme", Wenn das Ihr Wohlbefinden steigert.

Wie ich schon sagte, ist vor der Einführung der Schuldenbremse noch weniger in die Infrastruktur gesteckt worden. Damit ist eigentlich unbestreibar, dass die Schuldenbremse nicht der Hemmschuh ist.
Das Problem ist die Ausgabengier der Parteien mit Blick auf die Meinungsumfragen, wo dann langfristig wirkende Investionen nicht lohnend sind. Funfact: Das ist bei Schuldenaufnahme noch ganz genau so.

Insofern sehe ich die fehlenden Investitionen eher durch Misswirtschaft der Regierung begründet.


Eine Infrastruktur lässt sich auch mal eben im Laden von der Stange kaufen; und die Ausgabengier ist auch kein ganz neues Problem, genau wie der Blick auf die Demoskopie. Misswirtschaft der RegierungEN, die Ampelparteien waren über die Zeit alle dabei, schrieb ich bereits.


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#883

RE: Deutsche Politik

in Politik 05.02.2024 21:43
von Leto_II. | 27.808 Beiträge

Zitat von Landegaard im Beitrag #881
Zitat von Leto_II. im Beitrag #879
Zitat von nahal im Beitrag #878
Zitat von Leto_II. im Beitrag #877


Die Infrastruktur ist marode, weil an der Instandsetzung gespart wurde, die BW ist marode, weil an der Ersatzteilbeschaffung gespart wurde, beides sehe ich auch im Zusammenhang mit der Schwarzen Null.


Alles ist marode, weil die Prioritäten so politisch gesetzt wurden;
Mehr Kindergeld, weniger für die BW.
Mehr für Flüchtlinge, weniger für die DB. Mehr aus dem Steuerkuchen für die Rente, weniger für die Brücken.

Verschuldung währen Steuereinnahmen auf Rekordhöhe ist ein Verbrechen gegen die nächste Generation.
Von den Zinsen nicht zu sprechen.


Der Investitionsstau ist jedenfalls da, und er wird zukünftig von neueren Generationen bezahlt werden müssen.


Wofür wurde letztes Jahr das Geld ausgegeben, als die Regierung noch annahm, es gäbe davon genug? Für Investitionen? Ist mir da was entgangen? Gab vermutlich noch keinen Investitionsstau.

Hätte man die Brücken doch einfach bei Amazon bestellt.

Viel Geld war ja für die glorreiche Energiewende vorgesehen, die auch in dieser drastischen Form nicht nötig gewesen wäre, da Merkel ja vor 10 Jahren wusste, welches Szenario uns blüht, null Vorbereitung. Das Maasmännchen hätte aber auch wissen müssen.



zuletzt bearbeitet 05.02.2024 21:44 | nach oben springen

#884

RE: Deutsche Politik

in Politik 05.02.2024 21:48
von Landegaard | 21.051 Beiträge

Zitat von Leto_II. im Beitrag #883
Zitat von Landegaard im Beitrag #881
Zitat von Leto_II. im Beitrag #879
Zitat von nahal im Beitrag #878
Zitat von Leto_II. im Beitrag #877


Die Infrastruktur ist marode, weil an der Instandsetzung gespart wurde, die BW ist marode, weil an der Ersatzteilbeschaffung gespart wurde, beides sehe ich auch im Zusammenhang mit der Schwarzen Null.


Alles ist marode, weil die Prioritäten so politisch gesetzt wurden;
Mehr Kindergeld, weniger für die BW.
Mehr für Flüchtlinge, weniger für die DB. Mehr aus dem Steuerkuchen für die Rente, weniger für die Brücken.

Verschuldung währen Steuereinnahmen auf Rekordhöhe ist ein Verbrechen gegen die nächste Generation.
Von den Zinsen nicht zu sprechen.


Der Investitionsstau ist jedenfalls da, und er wird zukünftig von neueren Generationen bezahlt werden müssen.


Wofür wurde letztes Jahr das Geld ausgegeben, als die Regierung noch annahm, es gäbe davon genug? Für Investitionen? Ist mir da was entgangen? Gab vermutlich noch keinen Investitionsstau.

Hätte man die Brücken doch einfach bei Amazon bestellt.

Viel Geld war ja für die glorreiche Energiewende vorgesehen, die auch in dieser drastischen Form nicht nötig gewesen wäre, da Merkel ja vor 10 Jahren wusste, welches Szenario uns blüht, null Vorbereitung. Das Maasmännchen hätte aber auch wissen müssen.


OK, also meinen Sie, es gab keine Investitionen zu tätigen die letzten Jahre. Das mit den maroden Schulen kommt ja wahrlich überraschend. Aber ok, Merkel hat nicht das Klima gerettet.
Wenn mich nicht alles täuscht, hat sie Paris mit zum Erfolg geführt. Denn so wird das Klima gerettet, auf globaler Ebene mit solchen Verträgen.
Deutschlands aktuelle operative Hektik wird dagegen wenig Früchte tragen, dafür aber die Wirtschaft massiv belasten. Wenn das nicht alle Wirtschaften gleichfalls tun, wird aus dem Schaden der Wegfall. Das zur Verteidigung Merkels. Trotzdem trifft Ihr Punkt zu, hat aber nichts mit der universallösung Schuldenbremse zu tun, nicht wahr?



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#885

RE: Deutsche Politik

in Politik 05.02.2024 23:03
von Leto_II. | 27.808 Beiträge

Zitat von Landegaard im Beitrag #884
Zitat von Leto_II. im Beitrag #883
Zitat von Landegaard im Beitrag #881
Zitat von Leto_II. im Beitrag #879
Zitat von nahal im Beitrag #878
Zitat von Leto_II. im Beitrag #877


Die Infrastruktur ist marode, weil an der Instandsetzung gespart wurde, die BW ist marode, weil an der Ersatzteilbeschaffung gespart wurde, beides sehe ich auch im Zusammenhang mit der Schwarzen Null.


Alles ist marode, weil die Prioritäten so politisch gesetzt wurden;
Mehr Kindergeld, weniger für die BW.
Mehr für Flüchtlinge, weniger für die DB. Mehr aus dem Steuerkuchen für die Rente, weniger für die Brücken.

Verschuldung währen Steuereinnahmen auf Rekordhöhe ist ein Verbrechen gegen die nächste Generation.
Von den Zinsen nicht zu sprechen.


Der Investitionsstau ist jedenfalls da, und er wird zukünftig von neueren Generationen bezahlt werden müssen.


Wofür wurde letztes Jahr das Geld ausgegeben, als die Regierung noch annahm, es gäbe davon genug? Für Investitionen? Ist mir da was entgangen? Gab vermutlich noch keinen Investitionsstau.

Hätte man die Brücken doch einfach bei Amazon bestellt.

Viel Geld war ja für die glorreiche Energiewende vorgesehen, die auch in dieser drastischen Form nicht nötig gewesen wäre, da Merkel ja vor 10 Jahren wusste, welches Szenario uns blüht, null Vorbereitung. Das Maasmännchen hätte aber auch wissen müssen.


OK, also meinen Sie, es gab keine Investitionen zu tätigen die letzten Jahre. Das mit den maroden Schulen kommt ja wahrlich überraschend. Aber ok, Merkel hat nicht das Klima gerettet.
Wenn mich nicht alles täuscht, hat sie Paris mit zum Erfolg geführt. Denn so wird das Klima gerettet, auf globaler Ebene mit solchen Verträgen.
Deutschlands aktuelle operative Hektik wird dagegen wenig Früchte tragen, dafür aber die Wirtschaft massiv belasten. Wenn das nicht alle Wirtschaften gleichfalls tun, wird aus dem Schaden der Wegfall. Das zur Verteidigung Merkels. Trotzdem trifft Ihr Punkt zu, hat aber nichts mit der universallösung Schuldenbremse zu tun, nicht wahr?


Der Bund baut Schulen? Sie sollten sich nochmal mit unserem Staatswesen befassen.

Es ging um Minsk und nicht um Paris.

Ich halte nichts von der Ampelpolitik, das heisst aber nicht unbedingt, dass sie für alle Probleme verantwortlich ist, viele hat sie übernommen, wie sie sie dann anpackt ist ein völlig andere Sache.


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#886

RE: Deutsche Politik

in Politik 06.02.2024 09:38
von Landegaard | 21.051 Beiträge

Zitat von Leto_II. im Beitrag #885
Zitat von Landegaard im Beitrag #884
Zitat von Leto_II. im Beitrag #883
Zitat von Landegaard im Beitrag #881
Zitat von Leto_II. im Beitrag #879
Zitat von nahal im Beitrag #878
Zitat von Leto_II. im Beitrag #877


Die Infrastruktur ist marode, weil an der Instandsetzung gespart wurde, die BW ist marode, weil an der Ersatzteilbeschaffung gespart wurde, beides sehe ich auch im Zusammenhang mit der Schwarzen Null.


Alles ist marode, weil die Prioritäten so politisch gesetzt wurden;
Mehr Kindergeld, weniger für die BW.
Mehr für Flüchtlinge, weniger für die DB. Mehr aus dem Steuerkuchen für die Rente, weniger für die Brücken.

Verschuldung währen Steuereinnahmen auf Rekordhöhe ist ein Verbrechen gegen die nächste Generation.
Von den Zinsen nicht zu sprechen.


Der Investitionsstau ist jedenfalls da, und er wird zukünftig von neueren Generationen bezahlt werden müssen.


Wofür wurde letztes Jahr das Geld ausgegeben, als die Regierung noch annahm, es gäbe davon genug? Für Investitionen? Ist mir da was entgangen? Gab vermutlich noch keinen Investitionsstau.

Hätte man die Brücken doch einfach bei Amazon bestellt.

Viel Geld war ja für die glorreiche Energiewende vorgesehen, die auch in dieser drastischen Form nicht nötig gewesen wäre, da Merkel ja vor 10 Jahren wusste, welches Szenario uns blüht, null Vorbereitung. Das Maasmännchen hätte aber auch wissen müssen.


OK, also meinen Sie, es gab keine Investitionen zu tätigen die letzten Jahre. Das mit den maroden Schulen kommt ja wahrlich überraschend. Aber ok, Merkel hat nicht das Klima gerettet.
Wenn mich nicht alles täuscht, hat sie Paris mit zum Erfolg geführt. Denn so wird das Klima gerettet, auf globaler Ebene mit solchen Verträgen.
Deutschlands aktuelle operative Hektik wird dagegen wenig Früchte tragen, dafür aber die Wirtschaft massiv belasten. Wenn das nicht alle Wirtschaften gleichfalls tun, wird aus dem Schaden der Wegfall. Das zur Verteidigung Merkels. Trotzdem trifft Ihr Punkt zu, hat aber nichts mit der universallösung Schuldenbremse zu tun, nicht wahr?


Der Bund baut Schulen? Sie sollten sich nochmal mit unserem Staatswesen befassen.

Es ging um Minsk und nicht um Paris.

Ich halte nichts von der Ampelpolitik, das heisst aber nicht unbedingt, dass sie für alle Probleme verantwortlich ist, viele hat sie übernommen, wie sie sie dann anpackt ist ein völlig andere Sache.


Ist nicht mein Argument, dass der Ausbau der Schulen an der vorhandenen Schuldenbremse scheitert. Wir sind uns also einig, das ist nicht das Problem.

Niemand sagte, dass die Ampel alle Probleme verursacht hat, aber verantwortlich ist sie für die Probleme aber schon. So ist das, wenn man regiert.
Wir sprachen eigentlich über was ganz anderes, nämlich die Probleme, die vorhanden sind und ob deren Ursache und Lösung was mit der Schuldenbremse zu tun hat und falls ja, was.

So richtig kommen wir da nicht weiter, hm?



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#887

RE: Deutsche Politik

in Politik 06.02.2024 09:39
von Landegaard | 21.051 Beiträge

Zitat von Leto_II. im Beitrag #885


Es ging um Minsk und nicht um Paris.




Sie sprachen von Brücken und Amazon...



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#888

RE: Deutsche Politik

in Politik 06.02.2024 09:59
von Maga-neu | 35.163 Beiträge

Zitat von Leto_II. im Beitrag #885
Zitat von Landegaard im Beitrag #884
Zitat von Leto_II. im Beitrag #883
Zitat von Landegaard im Beitrag #881
Zitat von Leto_II. im Beitrag #879
Zitat von nahal im Beitrag #878
Zitat von Leto_II. im Beitrag #877


Die Infrastruktur ist marode, weil an der Instandsetzung gespart wurde, die BW ist marode, weil an der Ersatzteilbeschaffung gespart wurde, beides sehe ich auch im Zusammenhang mit der Schwarzen Null.


Alles ist marode, weil die Prioritäten so politisch gesetzt wurden;
Mehr Kindergeld, weniger für die BW.
Mehr für Flüchtlinge, weniger für die DB. Mehr aus dem Steuerkuchen für die Rente, weniger für die Brücken.

Verschuldung währen Steuereinnahmen auf Rekordhöhe ist ein Verbrechen gegen die nächste Generation.
Von den Zinsen nicht zu sprechen.


Der Investitionsstau ist jedenfalls da, und er wird zukünftig von neueren Generationen bezahlt werden müssen.


Wofür wurde letztes Jahr das Geld ausgegeben, als die Regierung noch annahm, es gäbe davon genug? Für Investitionen? Ist mir da was entgangen? Gab vermutlich noch keinen Investitionsstau.

Hätte man die Brücken doch einfach bei Amazon bestellt.

Viel Geld war ja für die glorreiche Energiewende vorgesehen, die auch in dieser drastischen Form nicht nötig gewesen wäre, da Merkel ja vor 10 Jahren wusste, welches Szenario uns blüht, null Vorbereitung. Das Maasmännchen hätte aber auch wissen müssen.


OK, also meinen Sie, es gab keine Investitionen zu tätigen die letzten Jahre. Das mit den maroden Schulen kommt ja wahrlich überraschend. Aber ok, Merkel hat nicht das Klima gerettet.
Wenn mich nicht alles täuscht, hat sie Paris mit zum Erfolg geführt. Denn so wird das Klima gerettet, auf globaler Ebene mit solchen Verträgen.
Deutschlands aktuelle operative Hektik wird dagegen wenig Früchte tragen, dafür aber die Wirtschaft massiv belasten. Wenn das nicht alle Wirtschaften gleichfalls tun, wird aus dem Schaden der Wegfall. Das zur Verteidigung Merkels. Trotzdem trifft Ihr Punkt zu, hat aber nichts mit der universallösung Schuldenbremse zu tun, nicht wahr?


Der Bund baut Schulen? Sie sollten sich nochmal mit unserem Staatswesen befassen.

Es ging um Minsk und nicht um Paris.

Ich halte nichts von der Ampelpolitik, das heisst aber nicht unbedingt, dass sie für alle Probleme verantwortlich ist, viele hat sie übernommen, wie sie sie dann anpackt ist ein völlig andere Sache.
Ich habe es schon einmal zitiert: If you are in a hole, stop digging. Das Erbe der Bundesregierung war miserabel, aber sie gräbt sich weiter ein.
Problem Energiepreise - das löst man nicht mit "Sondervermögen" oder Subventionen. Man kauft auch nicht teure Energie ein, die andere Länder aus Russland beziehen und dann an Deutschland mit deutlichen Aufschlägen verkaufen.
Man erfindet auch nicht immer neue Regeln und Regulierungen, die die Wirtschaft erdrücken.
Vora allem verschwendet man kein Geld und keine Waffen an failed states, während im eigenen Land Rentner Flaschen sammeln.
https://www.fr.de/politik/usa-deutschlan...et-newtab-de-de

Diese Regierung ist vielleicht die dümmste, auf jeden Fall aber die unfähigste.


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#889

RE: Deutsche Politik

in Politik 06.02.2024 11:45
von Leto_II. | 27.808 Beiträge

Zitat von Landegaard im Beitrag #886
Zitat von Leto_II. im Beitrag #885
Zitat von Landegaard im Beitrag #884
Zitat von Leto_II. im Beitrag #883
Zitat von Landegaard im Beitrag #881
Zitat von Leto_II. im Beitrag #879
Zitat von nahal im Beitrag #878
Zitat von Leto_II. im Beitrag #877


Die Infrastruktur ist marode, weil an der Instandsetzung gespart wurde, die BW ist marode, weil an der Ersatzteilbeschaffung gespart wurde, beides sehe ich auch im Zusammenhang mit der Schwarzen Null.


Alles ist marode, weil die Prioritäten so politisch gesetzt wurden;
Mehr Kindergeld, weniger für die BW.
Mehr für Flüchtlinge, weniger für die DB. Mehr aus dem Steuerkuchen für die Rente, weniger für die Brücken.

Verschuldung währen Steuereinnahmen auf Rekordhöhe ist ein Verbrechen gegen die nächste Generation.
Von den Zinsen nicht zu sprechen.


Der Investitionsstau ist jedenfalls da, und er wird zukünftig von neueren Generationen bezahlt werden müssen.


Wofür wurde letztes Jahr das Geld ausgegeben, als die Regierung noch annahm, es gäbe davon genug? Für Investitionen? Ist mir da was entgangen? Gab vermutlich noch keinen Investitionsstau.

Hätte man die Brücken doch einfach bei Amazon bestellt.

Viel Geld war ja für die glorreiche Energiewende vorgesehen, die auch in dieser drastischen Form nicht nötig gewesen wäre, da Merkel ja vor 10 Jahren wusste, welches Szenario uns blüht, null Vorbereitung. Das Maasmännchen hätte aber auch wissen müssen.


OK, also meinen Sie, es gab keine Investitionen zu tätigen die letzten Jahre. Das mit den maroden Schulen kommt ja wahrlich überraschend. Aber ok, Merkel hat nicht das Klima gerettet.
Wenn mich nicht alles täuscht, hat sie Paris mit zum Erfolg geführt. Denn so wird das Klima gerettet, auf globaler Ebene mit solchen Verträgen.
Deutschlands aktuelle operative Hektik wird dagegen wenig Früchte tragen, dafür aber die Wirtschaft massiv belasten. Wenn das nicht alle Wirtschaften gleichfalls tun, wird aus dem Schaden der Wegfall. Das zur Verteidigung Merkels. Trotzdem trifft Ihr Punkt zu, hat aber nichts mit der universallösung Schuldenbremse zu tun, nicht wahr?


Der Bund baut Schulen? Sie sollten sich nochmal mit unserem Staatswesen befassen.

Es ging um Minsk und nicht um Paris.

Ich halte nichts von der Ampelpolitik, das heisst aber nicht unbedingt, dass sie für alle Probleme verantwortlich ist, viele hat sie übernommen, wie sie sie dann anpackt ist ein völlig andere Sache.


Ist nicht mein Argument, dass der Ausbau der Schulen an der vorhandenen Schuldenbremse scheitert. Wir sind uns also einig, das ist nicht das Problem.

Niemand sagte, dass die Ampel alle Probleme verursacht hat, aber verantwortlich ist sie für die Probleme aber schon. So ist das, wenn man regiert.
Wir sprachen eigentlich über was ganz anderes, nämlich die Probleme, die vorhanden sind und ob deren Ursache und Lösung was mit der Schuldenbremse zu tun hat und falls ja, was.

So richtig kommen wir da nicht weiter, hm?

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschla...nsstau-100.html

Alleine das sind 2/5 Bundeshaushalt und die Summe übersteigt tatsächlich die eigenen Jahreseinnahmen der Kommunen.

Wie lange will man erhaltende Massnahmen strecken und wird es durch die Flickschusterei über die Jahre nicht noch teurer? Da müsste man eine Neuverschuldung gegenrechnen.

Das Beispiel dient eher zur Veranschaulichung und gibt absolutue Zahlen, der Bund macht da ja gerade Inventur und auf das Ergebnis bin ich mal gespannt.


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#890

RE: Deutsche Politik

in Politik 06.02.2024 13:17
von Landegaard | 21.051 Beiträge

Zitat von Leto_II. im Beitrag #889
Zitat von Landegaard im Beitrag #886
Zitat von Leto_II. im Beitrag #885
Zitat von Landegaard im Beitrag #884
Zitat von Leto_II. im Beitrag #883
Zitat von Landegaard im Beitrag #881
Zitat von Leto_II. im Beitrag #879
Zitat von nahal im Beitrag #878
Zitat von Leto_II. im Beitrag #877


Die Infrastruktur ist marode, weil an der Instandsetzung gespart wurde, die BW ist marode, weil an der Ersatzteilbeschaffung gespart wurde, beides sehe ich auch im Zusammenhang mit der Schwarzen Null.


Alles ist marode, weil die Prioritäten so politisch gesetzt wurden;
Mehr Kindergeld, weniger für die BW.
Mehr für Flüchtlinge, weniger für die DB. Mehr aus dem Steuerkuchen für die Rente, weniger für die Brücken.

Verschuldung währen Steuereinnahmen auf Rekordhöhe ist ein Verbrechen gegen die nächste Generation.
Von den Zinsen nicht zu sprechen.


Der Investitionsstau ist jedenfalls da, und er wird zukünftig von neueren Generationen bezahlt werden müssen.


Wofür wurde letztes Jahr das Geld ausgegeben, als die Regierung noch annahm, es gäbe davon genug? Für Investitionen? Ist mir da was entgangen? Gab vermutlich noch keinen Investitionsstau.

Hätte man die Brücken doch einfach bei Amazon bestellt.

Viel Geld war ja für die glorreiche Energiewende vorgesehen, die auch in dieser drastischen Form nicht nötig gewesen wäre, da Merkel ja vor 10 Jahren wusste, welches Szenario uns blüht, null Vorbereitung. Das Maasmännchen hätte aber auch wissen müssen.


OK, also meinen Sie, es gab keine Investitionen zu tätigen die letzten Jahre. Das mit den maroden Schulen kommt ja wahrlich überraschend. Aber ok, Merkel hat nicht das Klima gerettet.
Wenn mich nicht alles täuscht, hat sie Paris mit zum Erfolg geführt. Denn so wird das Klima gerettet, auf globaler Ebene mit solchen Verträgen.
Deutschlands aktuelle operative Hektik wird dagegen wenig Früchte tragen, dafür aber die Wirtschaft massiv belasten. Wenn das nicht alle Wirtschaften gleichfalls tun, wird aus dem Schaden der Wegfall. Das zur Verteidigung Merkels. Trotzdem trifft Ihr Punkt zu, hat aber nichts mit der universallösung Schuldenbremse zu tun, nicht wahr?


Der Bund baut Schulen? Sie sollten sich nochmal mit unserem Staatswesen befassen.

Es ging um Minsk und nicht um Paris.

Ich halte nichts von der Ampelpolitik, das heisst aber nicht unbedingt, dass sie für alle Probleme verantwortlich ist, viele hat sie übernommen, wie sie sie dann anpackt ist ein völlig andere Sache.


Ist nicht mein Argument, dass der Ausbau der Schulen an der vorhandenen Schuldenbremse scheitert. Wir sind uns also einig, das ist nicht das Problem.

Niemand sagte, dass die Ampel alle Probleme verursacht hat, aber verantwortlich ist sie für die Probleme aber schon. So ist das, wenn man regiert.
Wir sprachen eigentlich über was ganz anderes, nämlich die Probleme, die vorhanden sind und ob deren Ursache und Lösung was mit der Schuldenbremse zu tun hat und falls ja, was.

So richtig kommen wir da nicht weiter, hm?

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschla...nsstau-100.html

Alleine das sind 2/5 Bundeshaushalt und die Summe übersteigt tatsächlich die eigenen Jahreseinnahmen der Kommunen.

Wie lange will man erhaltende Massnahmen strecken und wird es durch die Flickschusterei über die Jahre nicht noch teurer? Da müsste man eine Neuverschuldung gegenrechnen.

Das Beispiel dient eher zur Veranschaulichung und gibt absolutue Zahlen, der Bund macht da ja gerade Inventur und auf das Ergebnis bin ich mal gespannt.


Bevor wir auch das vermischen: Ja, es gibt einen Investitionsstau. Der hat seine Ursache in der Vernachslässigung von Investitionsausgaben.

Jetzt sagt die Regierung, die Schuldenbremse sei der Grund dafür. Schon das ist eine falsche Aussage.

Wenn Sie also lediglich darauf hinweisen, dass es Investionsstau gibt, ist das unser kleinster gemeinsamer Nenner und nicht die Debatte, die geführt wurde. Ja, es gibt einen Investitionsstau. Weil nicht investiert wurde :)



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#891

RE: Deutsche Politik

in Politik 06.02.2024 23:03
von Leto_II. | 27.808 Beiträge

Zitat von Landegaard im Beitrag #890
Zitat von Leto_II. im Beitrag #889
Zitat von Landegaard im Beitrag #886
Zitat von Leto_II. im Beitrag #885
Zitat von Landegaard im Beitrag #884
Zitat von Leto_II. im Beitrag #883
Zitat von Landegaard im Beitrag #881
Zitat von Leto_II. im Beitrag #879
Zitat von nahal im Beitrag #878
Zitat von Leto_II. im Beitrag #877


Die Infrastruktur ist marode, weil an der Instandsetzung gespart wurde, die BW ist marode, weil an der Ersatzteilbeschaffung gespart wurde, beides sehe ich auch im Zusammenhang mit der Schwarzen Null.


Alles ist marode, weil die Prioritäten so politisch gesetzt wurden;
Mehr Kindergeld, weniger für die BW.
Mehr für Flüchtlinge, weniger für die DB. Mehr aus dem Steuerkuchen für die Rente, weniger für die Brücken.

Verschuldung währen Steuereinnahmen auf Rekordhöhe ist ein Verbrechen gegen die nächste Generation.
Von den Zinsen nicht zu sprechen.


Der Investitionsstau ist jedenfalls da, und er wird zukünftig von neueren Generationen bezahlt werden müssen.


Wofür wurde letztes Jahr das Geld ausgegeben, als die Regierung noch annahm, es gäbe davon genug? Für Investitionen? Ist mir da was entgangen? Gab vermutlich noch keinen Investitionsstau.

Hätte man die Brücken doch einfach bei Amazon bestellt.

Viel Geld war ja für die glorreiche Energiewende vorgesehen, die auch in dieser drastischen Form nicht nötig gewesen wäre, da Merkel ja vor 10 Jahren wusste, welches Szenario uns blüht, null Vorbereitung. Das Maasmännchen hätte aber auch wissen müssen.


OK, also meinen Sie, es gab keine Investitionen zu tätigen die letzten Jahre. Das mit den maroden Schulen kommt ja wahrlich überraschend. Aber ok, Merkel hat nicht das Klima gerettet.
Wenn mich nicht alles täuscht, hat sie Paris mit zum Erfolg geführt. Denn so wird das Klima gerettet, auf globaler Ebene mit solchen Verträgen.
Deutschlands aktuelle operative Hektik wird dagegen wenig Früchte tragen, dafür aber die Wirtschaft massiv belasten. Wenn das nicht alle Wirtschaften gleichfalls tun, wird aus dem Schaden der Wegfall. Das zur Verteidigung Merkels. Trotzdem trifft Ihr Punkt zu, hat aber nichts mit der universallösung Schuldenbremse zu tun, nicht wahr?


Der Bund baut Schulen? Sie sollten sich nochmal mit unserem Staatswesen befassen.

Es ging um Minsk und nicht um Paris.

Ich halte nichts von der Ampelpolitik, das heisst aber nicht unbedingt, dass sie für alle Probleme verantwortlich ist, viele hat sie übernommen, wie sie sie dann anpackt ist ein völlig andere Sache.


Ist nicht mein Argument, dass der Ausbau der Schulen an der vorhandenen Schuldenbremse scheitert. Wir sind uns also einig, das ist nicht das Problem.

Niemand sagte, dass die Ampel alle Probleme verursacht hat, aber verantwortlich ist sie für die Probleme aber schon. So ist das, wenn man regiert.
Wir sprachen eigentlich über was ganz anderes, nämlich die Probleme, die vorhanden sind und ob deren Ursache und Lösung was mit der Schuldenbremse zu tun hat und falls ja, was.

So richtig kommen wir da nicht weiter, hm?

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschla...nsstau-100.html

Alleine das sind 2/5 Bundeshaushalt und die Summe übersteigt tatsächlich die eigenen Jahreseinnahmen der Kommunen.

Wie lange will man erhaltende Massnahmen strecken und wird es durch die Flickschusterei über die Jahre nicht noch teurer? Da müsste man eine Neuverschuldung gegenrechnen.

Das Beispiel dient eher zur Veranschaulichung und gibt absolutue Zahlen, der Bund macht da ja gerade Inventur und auf das Ergebnis bin ich mal gespannt.


Bevor wir auch das vermischen: Ja, es gibt einen Investitionsstau. Der hat seine Ursache in der Vernachslässigung von Investitionsausgaben.

Jetzt sagt die Regierung, die Schuldenbremse sei der Grund dafür. Schon das ist eine falsche Aussage.

Wenn Sie also lediglich darauf hinweisen, dass es Investionsstau gibt, ist das unser kleinster gemeinsamer Nenner und nicht die Debatte, die geführt wurde. Ja, es gibt einen Investitionsstau. Weil nicht investiert wurde :)


Warten wir einfach mal die Inventur ab, dann kann man vielleicht abschätzen, ob es ohne Neuverschuldung gegangen wäre und gehen wird/würde. Ich habe da tatsächlich meine Befürchtungen ob der Summe, die Infrastruktur ist aber essentiell. Sie müssen auch nicht so tun, als ob ich das toll fände, es ist eher Resignation, der Raum Lüdenscheid zeigt ja, wie das enden kann. Eine sondervermögenfinanzierte Unternehmenssteuerreform fände ich dagegen durchaus merkwürdig.


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#892

RE: Deutsche Politik

in Politik 07.02.2024 00:56
von Landegaard | 21.051 Beiträge

Zitat von Leto_II. im Beitrag #891
Zitat von Landegaard im Beitrag #890
Zitat von Leto_II. im Beitrag #889
Zitat von Landegaard im Beitrag #886
Zitat von Leto_II. im Beitrag #885
Zitat von Landegaard im Beitrag #884
Zitat von Leto_II. im Beitrag #883
Zitat von Landegaard im Beitrag #881
Zitat von Leto_II. im Beitrag #879
Zitat von nahal im Beitrag #878
Zitat von Leto_II. im Beitrag #877


Die Infrastruktur ist marode, weil an der Instandsetzung gespart wurde, die BW ist marode, weil an der Ersatzteilbeschaffung gespart wurde, beides sehe ich auch im Zusammenhang mit der Schwarzen Null.


Alles ist marode, weil die Prioritäten so politisch gesetzt wurden;
Mehr Kindergeld, weniger für die BW.
Mehr für Flüchtlinge, weniger für die DB. Mehr aus dem Steuerkuchen für die Rente, weniger für die Brücken.

Verschuldung währen Steuereinnahmen auf Rekordhöhe ist ein Verbrechen gegen die nächste Generation.
Von den Zinsen nicht zu sprechen.


Der Investitionsstau ist jedenfalls da, und er wird zukünftig von neueren Generationen bezahlt werden müssen.


Wofür wurde letztes Jahr das Geld ausgegeben, als die Regierung noch annahm, es gäbe davon genug? Für Investitionen? Ist mir da was entgangen? Gab vermutlich noch keinen Investitionsstau.

Hätte man die Brücken doch einfach bei Amazon bestellt.

Viel Geld war ja für die glorreiche Energiewende vorgesehen, die auch in dieser drastischen Form nicht nötig gewesen wäre, da Merkel ja vor 10 Jahren wusste, welches Szenario uns blüht, null Vorbereitung. Das Maasmännchen hätte aber auch wissen müssen.


OK, also meinen Sie, es gab keine Investitionen zu tätigen die letzten Jahre. Das mit den maroden Schulen kommt ja wahrlich überraschend. Aber ok, Merkel hat nicht das Klima gerettet.
Wenn mich nicht alles täuscht, hat sie Paris mit zum Erfolg geführt. Denn so wird das Klima gerettet, auf globaler Ebene mit solchen Verträgen.
Deutschlands aktuelle operative Hektik wird dagegen wenig Früchte tragen, dafür aber die Wirtschaft massiv belasten. Wenn das nicht alle Wirtschaften gleichfalls tun, wird aus dem Schaden der Wegfall. Das zur Verteidigung Merkels. Trotzdem trifft Ihr Punkt zu, hat aber nichts mit der universallösung Schuldenbremse zu tun, nicht wahr?


Der Bund baut Schulen? Sie sollten sich nochmal mit unserem Staatswesen befassen.

Es ging um Minsk und nicht um Paris.

Ich halte nichts von der Ampelpolitik, das heisst aber nicht unbedingt, dass sie für alle Probleme verantwortlich ist, viele hat sie übernommen, wie sie sie dann anpackt ist ein völlig andere Sache.


Ist nicht mein Argument, dass der Ausbau der Schulen an der vorhandenen Schuldenbremse scheitert. Wir sind uns also einig, das ist nicht das Problem.

Niemand sagte, dass die Ampel alle Probleme verursacht hat, aber verantwortlich ist sie für die Probleme aber schon. So ist das, wenn man regiert.
Wir sprachen eigentlich über was ganz anderes, nämlich die Probleme, die vorhanden sind und ob deren Ursache und Lösung was mit der Schuldenbremse zu tun hat und falls ja, was.

So richtig kommen wir da nicht weiter, hm?

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschla...nsstau-100.html

Alleine das sind 2/5 Bundeshaushalt und die Summe übersteigt tatsächlich die eigenen Jahreseinnahmen der Kommunen.

Wie lange will man erhaltende Massnahmen strecken und wird es durch die Flickschusterei über die Jahre nicht noch teurer? Da müsste man eine Neuverschuldung gegenrechnen.

Das Beispiel dient eher zur Veranschaulichung und gibt absolutue Zahlen, der Bund macht da ja gerade Inventur und auf das Ergebnis bin ich mal gespannt.


Bevor wir auch das vermischen: Ja, es gibt einen Investitionsstau. Der hat seine Ursache in der Vernachslässigung von Investitionsausgaben.

Jetzt sagt die Regierung, die Schuldenbremse sei der Grund dafür. Schon das ist eine falsche Aussage.

Wenn Sie also lediglich darauf hinweisen, dass es Investionsstau gibt, ist das unser kleinster gemeinsamer Nenner und nicht die Debatte, die geführt wurde. Ja, es gibt einen Investitionsstau. Weil nicht investiert wurde :)


Warten wir einfach mal die Inventur ab, dann kann man vielleicht abschätzen, ob es ohne Neuverschuldung gegangen wäre und gehen wird/würde. Ich habe da tatsächlich meine Befürchtungen ob der Summe, die Infrastruktur ist aber essentiell. Sie müssen auch nicht so tun, als ob ich das toll fände, es ist eher Resignation, der Raum Lüdenscheid zeigt ja, wie das enden kann. Eine sondervermögenfinanzierte Unternehmenssteuerreform fände ich dagegen durchaus merkwürdig.


Naja, eine Inventur wird die vergeigten und verprassten Jahre nicht wieder rückgängig machen, aber ja, warten wir das ab.



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#893

RE: Deutsche Politik

in Politik 07.02.2024 12:24
von Leto_II. | 27.808 Beiträge
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#894

RE: Deutsche Politik

in Politik 08.02.2024 23:45
von Leto_II. | 27.808 Beiträge

Zitat von Landegaard im Beitrag #890
Zitat von Leto_II. im Beitrag #889
Zitat von Landegaard im Beitrag #886
Zitat von Leto_II. im Beitrag #885
Zitat von Landegaard im Beitrag #884
Zitat von Leto_II. im Beitrag #883
Zitat von Landegaard im Beitrag #881
Zitat von Leto_II. im Beitrag #879
Zitat von nahal im Beitrag #878
Zitat von Leto_II. im Beitrag #877


Die Infrastruktur ist marode, weil an der Instandsetzung gespart wurde, die BW ist marode, weil an der Ersatzteilbeschaffung gespart wurde, beides sehe ich auch im Zusammenhang mit der Schwarzen Null.


Alles ist marode, weil die Prioritäten so politisch gesetzt wurden;
Mehr Kindergeld, weniger für die BW.
Mehr für Flüchtlinge, weniger für die DB. Mehr aus dem Steuerkuchen für die Rente, weniger für die Brücken.

Verschuldung währen Steuereinnahmen auf Rekordhöhe ist ein Verbrechen gegen die nächste Generation.
Von den Zinsen nicht zu sprechen.


Der Investitionsstau ist jedenfalls da, und er wird zukünftig von neueren Generationen bezahlt werden müssen.


Wofür wurde letztes Jahr das Geld ausgegeben, als die Regierung noch annahm, es gäbe davon genug? Für Investitionen? Ist mir da was entgangen? Gab vermutlich noch keinen Investitionsstau.

Hätte man die Brücken doch einfach bei Amazon bestellt.

Viel Geld war ja für die glorreiche Energiewende vorgesehen, die auch in dieser drastischen Form nicht nötig gewesen wäre, da Merkel ja vor 10 Jahren wusste, welches Szenario uns blüht, null Vorbereitung. Das Maasmännchen hätte aber auch wissen müssen.


OK, also meinen Sie, es gab keine Investitionen zu tätigen die letzten Jahre. Das mit den maroden Schulen kommt ja wahrlich überraschend. Aber ok, Merkel hat nicht das Klima gerettet.
Wenn mich nicht alles täuscht, hat sie Paris mit zum Erfolg geführt. Denn so wird das Klima gerettet, auf globaler Ebene mit solchen Verträgen.
Deutschlands aktuelle operative Hektik wird dagegen wenig Früchte tragen, dafür aber die Wirtschaft massiv belasten. Wenn das nicht alle Wirtschaften gleichfalls tun, wird aus dem Schaden der Wegfall. Das zur Verteidigung Merkels. Trotzdem trifft Ihr Punkt zu, hat aber nichts mit der universallösung Schuldenbremse zu tun, nicht wahr?


Der Bund baut Schulen? Sie sollten sich nochmal mit unserem Staatswesen befassen.

Es ging um Minsk und nicht um Paris.

Ich halte nichts von der Ampelpolitik, das heisst aber nicht unbedingt, dass sie für alle Probleme verantwortlich ist, viele hat sie übernommen, wie sie sie dann anpackt ist ein völlig andere Sache.


Ist nicht mein Argument, dass der Ausbau der Schulen an der vorhandenen Schuldenbremse scheitert. Wir sind uns also einig, das ist nicht das Problem.

Niemand sagte, dass die Ampel alle Probleme verursacht hat, aber verantwortlich ist sie für die Probleme aber schon. So ist das, wenn man regiert.
Wir sprachen eigentlich über was ganz anderes, nämlich die Probleme, die vorhanden sind und ob deren Ursache und Lösung was mit der Schuldenbremse zu tun hat und falls ja, was.

So richtig kommen wir da nicht weiter, hm?

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschla...nsstau-100.html

Alleine das sind 2/5 Bundeshaushalt und die Summe übersteigt tatsächlich die eigenen Jahreseinnahmen der Kommunen.

Wie lange will man erhaltende Massnahmen strecken und wird es durch die Flickschusterei über die Jahre nicht noch teurer? Da müsste man eine Neuverschuldung gegenrechnen.

Das Beispiel dient eher zur Veranschaulichung und gibt absolutue Zahlen, der Bund macht da ja gerade Inventur und auf das Ergebnis bin ich mal gespannt.

Ich habe da nochmal ein Bisschen drüber nachgedacht. In vielem haben Sie Recht, es hilft nur nicht weiter. Es hat sich ein ordentlicher Investitionsstau angesammelt, diesen halbwegs zeitnah zu beseitigen, wird so einfach nicht gehen. Die Schuldenbremse könnte hier tatsächlich teurer sein, müsste man durchrechnen, einige Ökonomen sehen das tatsächlich so.
Bevor wir auch das vermischen: Ja, es gibt einen Investitionsstau. Der hat seine Ursache in der Vernachslässigung von Investitionsausgaben.

Jetzt sagt die Regierung, die Schuldenbremse sei der Grund dafür. Schon das ist eine falsche Aussage.

Wenn Sie also lediglich darauf hinweisen, dass es Investionsstau gibt, ist das unser kleinster gemeinsamer Nenner und nicht die Debatte, die geführt wurde. Ja, es gibt einen Investitionsstau. Weil nicht investiert wurde :)


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#895

RE: Deutsche Politik

in Politik 09.04.2024 18:57
von Corto | 517 Beiträge

Jetzt vergreift sich die Koalition gesellschaftliche Abrissbirne noch schnell am Schutz des ungeborenen Lebens...

Bevor sie dann selbst in ewiger Versenkung der Geschichte verschwindet.


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#896

RE: Deutsche Politik

in Politik 09.04.2024 21:51
von Leto_II. | 27.808 Beiträge

Zitat von Corto im Beitrag #895
Jetzt vergreift sich die Koalition gesellschaftliche Abrissbirne noch schnell am Schutz des ungeborenen Lebens...

Bevor sie dann selbst in ewiger Versenkung der Geschichte verschwindet.

In der Praxis würde sich gar nicht mal so viel ändern. Allerdings sehe ich auch nicht die Notwendigkeit der Debatte.


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#897

RE: Deutsche Politik

in Politik 10.04.2024 09:37
von Maga-neu | 35.163 Beiträge

Zitat von Leto_II. im Beitrag #896
Zitat von Corto im Beitrag #895
Jetzt vergreift sich die Koalition gesellschaftliche Abrissbirne noch schnell am Schutz des ungeborenen Lebens...

Bevor sie dann selbst in ewiger Versenkung der Geschichte verschwindet.

In der Praxis würde sich gar nicht mal so viel ändern. Allerdings sehe ich auch nicht die Notwendigkeit der Debatte.

Es ist Teil eines "cultural war" - ich wähle den englischen Begriff, weil wir die Diskussionen aus den USA hier übernehmen. Die Dims schmieren ab - wegen Gaza, Ukraine, Afghanistan, Massenmigration und vor allem Inflation. Ihr Ausweg - der "Faschist" Trump einerseits und die Abtreibung andererseits.
Die Ampel versucht dasselbe. Je miserabler ihre Wirtschaftsdaten sind, desto mehr werden wir von Cannabis über Abtreibung bis zu LGBTQ-Rechten hören. Und natürlich über Björn Höcke...



zuletzt bearbeitet 10.04.2024 09:43 | nach oben springen

#898

RE: Deutsche Politik

in Politik 10.04.2024 11:38
von Landegaard | 21.051 Beiträge

Zitat von Maga-neu im Beitrag #897
Zitat von Leto_II. im Beitrag #896
Zitat von Corto im Beitrag #895
Jetzt vergreift sich die Koalition gesellschaftliche Abrissbirne noch schnell am Schutz des ungeborenen Lebens...

Bevor sie dann selbst in ewiger Versenkung der Geschichte verschwindet.

In der Praxis würde sich gar nicht mal so viel ändern. Allerdings sehe ich auch nicht die Notwendigkeit der Debatte.

Es ist Teil eines "cultural war" - ich wähle den englischen Begriff, weil wir die Diskussionen aus den USA hier übernehmen. Die Dims schmieren ab - wegen Gaza, Ukraine, Afghanistan, Massenmigration und vor allem Inflation. Ihr Ausweg - der "Faschist" Trump einerseits und die Abtreibung andererseits.
Die Ampel versucht dasselbe. Je miserabler ihre Wirtschaftsdaten sind, desto mehr werden wir von Cannabis über Abtreibung bis zu LGBTQ-Rechten hören. Und natürlich über Björn Höcke...




Kleine Korrektur. Die Wirtschaft der USA steht erstaunlich stabil da. Das wird das gleiche Problem wie bei Dir sein. Du nimmst es einfach nicht zur Kenntnis.

Die Legalisierung von Cannabis stand im Wahlprogramm der Ampel, lange bevor es einen Ukraine- Gaza oder sonstigen Krieg gab. Manchmal gibt es einfach politische Interessen, die nicht die Deinen sind, ohne das ein großer finsterer Plan dahinter steckt. Das ist der direkte Spiegel in den Du schaust, wenn Du Dich über Leute erregst, die Trump als Faschist verunglimpfen wollen. Du bist keinen Deut besser als das, was Du kritisiert. Du merkst es nur längst nicht mehr.

Und was die Abtreibung betrifft, geht es um Entkriminalisierung. Für das ungeborene Baby ändert sich faktsich nichts. Aber irgendwer muss das zum Skandal aufblasen. Wer auch immer das sein mag, bestimmt die Ampel :)



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#899

RE: Deutsche Politik

in Politik 10.04.2024 12:13
von Leto_II. | 27.808 Beiträge

Zitat von Landegaard im Beitrag #898
Zitat von Maga-neu im Beitrag #897
Zitat von Leto_II. im Beitrag #896
Zitat von Corto im Beitrag #895
Jetzt vergreift sich die Koalition gesellschaftliche Abrissbirne noch schnell am Schutz des ungeborenen Lebens...

Bevor sie dann selbst in ewiger Versenkung der Geschichte verschwindet.

In der Praxis würde sich gar nicht mal so viel ändern. Allerdings sehe ich auch nicht die Notwendigkeit der Debatte.

Es ist Teil eines "cultural war" - ich wähle den englischen Begriff, weil wir die Diskussionen aus den USA hier übernehmen. Die Dims schmieren ab - wegen Gaza, Ukraine, Afghanistan, Massenmigration und vor allem Inflation. Ihr Ausweg - der "Faschist" Trump einerseits und die Abtreibung andererseits.
Die Ampel versucht dasselbe. Je miserabler ihre Wirtschaftsdaten sind, desto mehr werden wir von Cannabis über Abtreibung bis zu LGBTQ-Rechten hören. Und natürlich über Björn Höcke...




Kleine Korrektur. Die Wirtschaft der USA steht erstaunlich stabil da. Das wird das gleiche Problem wie bei Dir sein. Du nimmst es einfach nicht zur Kenntnis.

Die Legalisierung von Cannabis stand im Wahlprogramm der Ampel, lange bevor es einen Ukraine- Gaza oder sonstigen Krieg gab. Manchmal gibt es einfach politische Interessen, die nicht die Deinen sind, ohne das ein großer finsterer Plan dahinter steckt. Das ist der direkte Spiegel in den Du schaust, wenn Du Dich über Leute erregst, die Trump als Faschist verunglimpfen wollen. Du bist keinen Deut besser als das, was Du kritisiert. Du merkst es nur längst nicht mehr.

Und was die Abtreibung betrifft, geht es um Entkriminalisierung. Für das ungeborene Baby ändert sich faktsich nichts. Aber irgendwer muss das zum Skandal aufblasen. Wer auch immer das sein mag, bestimmt die Ampel :)


Die Novelle des Abtreibungsrechts ist da auch Programm und dann wird es auch langsam Zeit.


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#900

RE: Deutsche Politik

in Politik 10.04.2024 18:42
von Maga-neu | 35.163 Beiträge

Zitat von Landegaard im Beitrag #898
Zitat von Maga-neu im Beitrag #897
Zitat von Leto_II. im Beitrag #896
Zitat von Corto im Beitrag #895
Jetzt vergreift sich die Koalition gesellschaftliche Abrissbirne noch schnell am Schutz des ungeborenen Lebens...

Bevor sie dann selbst in ewiger Versenkung der Geschichte verschwindet.

In der Praxis würde sich gar nicht mal so viel ändern. Allerdings sehe ich auch nicht die Notwendigkeit der Debatte.

Es ist Teil eines "cultural war" - ich wähle den englischen Begriff, weil wir die Diskussionen aus den USA hier übernehmen. Die Dims schmieren ab - wegen Gaza, Ukraine, Afghanistan, Massenmigration und vor allem Inflation. Ihr Ausweg - der "Faschist" Trump einerseits und die Abtreibung andererseits.
Die Ampel versucht dasselbe. Je miserabler ihre Wirtschaftsdaten sind, desto mehr werden wir von Cannabis über Abtreibung bis zu LGBTQ-Rechten hören. Und natürlich über Björn Höcke...




Kleine Korrektur. Die Wirtschaft der USA steht erstaunlich stabil da. Das wird das gleiche Problem wie bei Dir sein. Du nimmst es einfach nicht zur Kenntnis.

Die Legalisierung von Cannabis stand im Wahlprogramm der Ampel, lange bevor es einen Ukraine- Gaza oder sonstigen Krieg gab. Manchmal gibt es einfach politische Interessen, die nicht die Deinen sind, ohne das ein großer finsterer Plan dahinter steckt. Das ist der direkte Spiegel in den Du schaust, wenn Du Dich über Leute erregst, die Trump als Faschist verunglimpfen wollen. Du bist keinen Deut besser als das, was Du kritisiert. Du merkst es nur längst nicht mehr.

Und was die Abtreibung betrifft, geht es um Entkriminalisierung. Für das ungeborene Baby ändert sich faktsich nichts. Aber irgendwer muss das zum Skandal aufblasen. Wer auch immer das sein mag, bestimmt die Ampel :)

Ich schreibe nichts von "finsteren Plänen". Da man sich an die Vermögen der Superreichen nicht herantraut und die Großkonzerne nicht zerschlagen will - das gilt für SPD und Grüne -, muss man doch irgendwie zeigen, dass man "progressiv" ist. Die FDP hingegen als Wirtschaftspartei leidet vor allem unter der schlechten Wirtschaftspolitik der Regierung und ihren Ergebnissen. Natürlich kann man sagen, man verhindert das Schlimmste, ob das aber reicht?
Und natürlich müsste die "Bürgerrechtspartei" FDP der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit durch Frau Faeser und Frau Paus viel mehr Widerstand entgegenbringen. Also überträgt man die Freiheit darauf, mit 200 km/h über die Autobahn zu brettern, Cannabis zu konsumieren und die letzten schamhaften Restbestände des §218 beiseite zu schaffen. btw, wer hat denn den national security state ausgebaut? Trump oder Biden?


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