Das "Gesetzt gegen Hasskriminalität" ist eine absolute gesetzgeberische Grenzüberschreitung, eine Büchse der Pandora.
Damit lässt sich auf kurz oder lang jede missliebige Meinung kriminalisieren.
In Frankreich gibt es z.B. den Straftatbestand, öffentlich negativ über Abtreibung zu reden.

https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-will-wolodymyr-selenskyj-nicht-im-parlament-sprechen-lassen-aus-neutralitaetsgruenden-a-352fee2b-36f1-48d9-947d-6f5444017bd9


Der Propagandaminister kam nicht aus Wien, sondern aus Rheydt.

Bei Putin ist es nicht strafbar, gegen Abtreibung, gegen gendern, gegen Frauenquote zu sein, Wörter wie Neg.., Zigeu... usw. zu benutzen.

Bei Putin werden dafür Regierungsgegner nach Scheinprozessen 9 Jahre ins Arbeitslager weggesperrt zum Sterben.
(Sofern sie die Nervengiftanschläge durch den FSB überlebt haben, natürlich.)

Zitat von Corto im Beitrag #404

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Bei Putin werden dafür Regierungsgegner nach Scheinprozessen 9 Jahre ins Arbeitslager weggesperrt zum Sterben.
(Sofern sie die Nervengiftanschläge durch den FSB überlebt haben, natürlich.)

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Wäre Nawalny in Deutschland auf freiem Fuß, wenn er nicht gegen Putin, sondern für ihn wäre?

@Hans: So einfach liegt der Fall nicht.
Ich war immer ein Bewunderer von Brandts Ostpolitik. Sie war ein couragierter Schritt hin zu einem versöhnten Europa unter Einbeziehung Russlands.
Auch die spätere russlandfreundliche Politik der SPD, die Hoffnung auf Wandel durch Handel, konnte ich noch mitgehen. Kulturell gehört Russland ja durchaus zu Europa, weit mehr als die Türkei oder die muslimischen Balkanlregionen.
Der Bruch kam erst mit Putin, seiner dreisten Autokratie und seiner aggressiven Expansionspolitik. Hier hat sich Berlin insbesondere einwickeln lassen und in seinem blauäugig-dümmlichen Pazifismus nicht rechtzeitig die roten Linien eingezogen, die heute so lauthals postuliert werden.

https://www.spiegel.de/politik/wolfgang-...40-74dcaa5d21a1

Danke, liebe FDP! Endlich mal ein vernünftiger Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung:
Altkanzler und -kanzleretten, die sich nicht mal zu offiziellen Stellungnahmen ihrer katastrophalen Russlandpolitik bequemen, brauchen auch kein Büro.

Wieso hat das kleine Polen bald eine North Pipe nach Norwegen und eine einsatzfähige LNG-Infrastruktur, während das Post-Merkel-Deutschland nur 2 Röhren zum Potentaten Putin hat??

Zitat von Corto im Beitrag #412

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Wieso hat das kleine Polen bald eine North Pipe nach Norwegen und eine einsatzfähige LNG-Infrastruktur, während das Post-Merkel-Deutschland nur 2 Röhren zum Potentaten Putin hat??

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Ach Mensch, Verteidigungsminister_IN müsste man sein...
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...da-f0ec0e0d080b

Vor lauter Baerbocks, Phasers und Lamprechts könnte man glatt vergessen, dass D ja auch eine BauministerIN hat...
Endlich hat das Bauen in der hohen Politik wieder die Wichtigkeit und Repräsentanz, die es verdient:
https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kur...ogenflagge.html

https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...-V6.0.A_control

Zickenkrieg der Quotentussis....
Herrlich, wo ist mein Popcorn?

Sagt mal, wann muss Merkel eigentlich ihre gefühlt 25 Ehrendoktorhüte zurückgeben?
Sie wurde doch all die Jahre für ihren besonders engen Draht zu Putin gelobt?

So muss es klappen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/...ndern-will.html
Verkehrsberuhigung als Strategie gegen mörderische Anschläge.

Zitat von Hans Bergman im Beitrag #419

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Zitat von Corto im Beitrag #418

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So muss es klappen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/...ndern-will.html
Verkehrsberuhigung als Strategie gegen mörderische Anschläge.

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Mich wundert nur, dass keine Verbotsschilder vorgeschlagen wurden.
"Amokfahrt verboten, Gilt an allen Tagen, 6 Uhr - 22 Uhr"

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https://www.spiegel.de/kultur/abtreibung...b5-59cdad974cdf

Fischer mal wieder lesenswert von der ersten bis zu letzten Zeile.

Ich weiß, warum ich Fischer so schätze.
Klasse Essay.

Frau Holefleisch auf Willems Spuren: das Sammeln reichsdeutscher Erde. Paddelt Sie jetzt von Palau nach Sansibar oder macht sie erstmal am Bismarck-Archipel fest...

Bei ZON natürlich wieder eine Schneeflöckchengeschichte.... Schauderhaft diese Servilität.

Zitat von Nante im Beitrag #424

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Frau Holefleisch auf Willems Spuren: das Sammeln reichsdeutscher Erde. Paddelt Sie jetzt von Palau nach Sansibar oder macht sie erstmal am Bismarck-Archipel fest...

Bei ZON natürlich wieder eine Schneeflöckchengeschichte.... Schauderhaft diese Servilität.

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