So, bei uns wurde der Packt gestern also glatt durchs Parlament gewunken. Zumindest der Fraktionsgehorsam funktioniert noch reibungslos in D.
Zitat von Corto im Beitrag #6076
So, bei uns wurde der Packt gestern also glatt durchs Parlament gewunken. Zumindest der Fraktionsgehorsam funktioniert noch reibungslos in D.
Frau Schwan meinte im Talk, Australien habe ja eine gewisse "Historie" in der Migration. Verstehe. Sie ist lieber mit Musterstaaten wie Somalia, Saudi-Arabien oder Sudan zusammen als mit Australien oder Österreich.
Es sprachen allerdings gewichtige Gründe für ein Ja:
1. Die AfD stimmte mit Nein.
2. Der Pakt ist unverbindlich, schränkt die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nicht ein, obwohl sie sich 83 mal verpflichtet.
3. Die Herkunftsländer nehmen ihre Migranten zurück, weil der unverbindliche Pakt sie dazu zwingt. Unverbindlich ist er nämlich nur für die Bundesrepublik.
4. Migration ist eine Quelle der Innovation und des Wohlstands. Warum man dann Schlepper und Schleuser bekämpfen will, obwohl sie doch zu mehr Wohlstand und Innovation beitragen, ist zwar nicht ganz klar, ist aber eben so.
5. Die illegale Migration wird beseitigt - indem man sie zur legalen deklariert.
Die Unterzeichnung dieses Packts wird der Schlussstein im Gewölbe von Muttis Flüchtlingspolitik: die Globalisierung ihrer Willkommenskultur!
Jetzt kann sie auch getrost abtreten und ganz entspannt auf den Friedensnobelpreis oder die Berufung als oberste Menschenrechtskommissarin bei den Vereinten Nationen warten.
Zitat von Corto im Beitrag #6079
Die Unterzeichnung dieses Packts wird der Schlussstein im Gewölbe von Muttis Flüchtlingspolitik: die Globalisierung ihrer Willkommenskultur!
Jetzt kann sie auch getrost abtreten und ganz entspannt auf den Friedensnobelpreis oder die Berufung als oberste Menschenrechtskommissarin bei den Vereinten Nationen warten.
Schade, dass sie Frau und Protestantin ist, sonst könnte sie Papst werden.
Ach übrigens: Das famose Zentralkomitee der deutschen Katholiken unterstützt den Pakt selbstverständlich.
Korrespondenz zwischen "meinem" Bundestagsabgeordneten und mir:
Sehr geehrter Herr Schraps,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Meine Bedenken haben sich allerdings nach der Lektüre des Artikels von Stefan Aust in der WELT nicht verringert. Sie werden sicher mit mir d’accord gehen, dass der frühere Chefredakteur des SPIEGEL und jetzige Herausgeber der WELT nicht zu den „politischen Kräften“ zählt, die den Migrationspakt als „Mobilisierungsinstrument“ nutzen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/...ng-an-alle.html
Dasselbe gilt sicher auch für den Völkerrechtler und vormaligen Kandidaten für den CDU-Vorsitz Matthias Herdegen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/...-zustimmen.html
So meint Aust, nach dem „Strom der Asylbewerber dürfte es jetzt zu einem weiteren Strom kommen, dem der Migranten aus wirtschaftlichen Gründen“. Denn er weite „de facto die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen auf all jene aus, die aus – nachvollziehbaren – wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen und ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt, vornehmlich in Europa suchen“.
Auch ist mir unklar, inwiefern der Pakt, wie berichtet wurde, die Herkunftsländer veranlassen sollte, ihre Migranten zurückzunehmen, da er ja „unverbindlich“ ist. Noch unklarer ist mir, warum Migranten überhaupt zurückgenommen werden sollen, wenn Migration eine Quelle von Wohlstand und Innovation ist, wie der Pakt betont. (Die kritischen Aspekte, auch die historisch belegten Wohlstandsverluste, die in manchen Fällen eintraten, werden nicht benannt.) Bleibt die Frage, ob der „unverbindliche“ Pakt, den Deutschland nach Bekunden einiger Politiker „übererfüllt“, Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar wirklich dazu bewegen wird, die Situation der Filipinos, Inder und Bangladeshis auf ihren Baustellen zu verbessern. Daran kann man ernste Zweifel haben.
Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann
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Sehr geehrte (sic) Herr Max Mustermann,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Der UN-Migrationspakt sorgt momentan für viel Aufsehen. Ich habe Verständnis für Ihre Besorgnis, und lege Ihnen gerne meine Meinung zu diesem Thema dar.
Für mich und für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Der Pakt für eine geordnete und sichere Migration liegt in unserem deutschen Interesse. Deshalb wird Deutschland voraussichtlich im Dezember diesem Pakt zustimmen. Ich habe im Bundestag mit bestem Wissen und Gewissen für den Pakt gestimmt. Gerne erkläre ich Ihnen, weshalb:
Migrationsprozesse sind eine globale Realität. Nach Angaben der Vereinten Nationen (VN) gibt es weltweit rund 258 Mio. Migranten. Die meisten von ihnen migrieren über sichere, geordnete und reguläre Wege. Migration wird weltweit tendenziell weiter zunehmen. Die Steuerung von Migrationsbewegungen ist deshalb eine der dringendsten Herausforderungen multilateraler Politik. Es geht darum, Migration effektiv im Sinne von Herkunfts-, Transit- und Zielländern zu steuern und irreguläre Migration zu vermeiden. Alleine wird das kein Land dieser Welt bewerkstelligen. Deshalb ist internationale Zusammenarbeit unbedingt notwendig. Dazu soll der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration („Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“, GCM) den internationalen Rahmen setzen. Er ist ein politisches Grundsatzdokument und kann dadurch eine regelbasierte internationale Zusammenarbeit und Ordnung in Migrationsfragen stärken.
Leider nutzen einige politische Kräfte den Pakt als Mobilisierungsinstrument. Sie setzen dabei bewusst auf Halb- und Unwahrheiten, um Angst zu erzeugen. Das ist aus meiner Sicht vollkommen verantwortungslos und geschieht nicht nur auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten, sondern auch auf dem Rücken aller Bürgerinnen und Bürger die durch derartige Kampagnen verunsichert sind. Den Kritikern geht es jedoch nicht um eine sachliche Auseinandersetzung, sondern um rechtspopulistische Rhetorik, die zur Stimmungsmache eingesetzt wird. So wird zum Beispiel behauptet, dass der Pakt zu einer massenhaften Zuwanderung nach Deutschland führe und mit dem Pakt die nationale Souveränität unseres Landes und unser Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt würde. Beides stimmt nicht.
Ein Blick in den Text zeigt jedoch das Gegenteil: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen (...).“ Das kann Deutschland zum Beispiel durch das geplante Einwanderungsgesetz tun und damit dann auch weiterhin souverän darüber entscheiden, wie die Einreise, der Aufenthalt und die Arbeitsbedingungen von Einwanderern gestaltet werden sollen. Es entstehen keine weiteren verpflichtenden Kosten für Deutschland.
Auch an der deutschen Rechtslage ändert sich nichts. Auch wenn oft von „Commitment“ oder „Verpflichtung“ die Rede ist, heißt das nicht, dass dies bindend ist: Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine Willensbekundung der internationalen Gemeinschaft. Dementsprechend unterliegt er keiner internationalen Gerichtsbarkeit wie z.B. dem internationalen Gerichtshof in Den Haag oder sonstigem Gericht, bei dem die Einhaltung eingeklagt werden könnte. Die beteiligten Staaten können nicht bestraft werden, wenn sie die Inhalte nicht umsetzen. Die meisten Regelungen des Vertrags sind übrigens ohnehin bereits im europäischen Recht verankert und daher bereits heute in Deutschland gültig. Dennoch ist der Vertrag nützlich: Denn gerade auf Staaten, die schwierige Situationen von Migrantinnen und Migranten ausnutzen (wie z.B. Katar mit Blick auf Gastarbeiter, die für den Bau für die Stadien der Fußball-WM gebraucht werden) kann damit Druck ausgeübt werden, die Menschrechte der Migranten zu wahren. Dafür soll es ein Gremium geben, das von 2022 an alle vier Jahre tagen, die Umsetzung überprüfen und seine Ergebnisse in einem Bericht veröffentlichen wird.
Da der Migrationspakt momentan viele Menschen bewegt, versuchen wir als SPD die Ziele des UN-Migrationspakts und viele weitere wichtige Fragen auf der Website unserer Partei zu beantworten. Die wichtigsten Fragen und Antworten finden Sie hier: https://www.spd.de/aktuelles/migrationspakt/migrationspakt/
Außerdem habe ich Ihnen eine deutsche Übersetzung des Migrationspakts an diese Email angehängt. So können Sie noch einmal im Detail in den konkreten Textvorschlag hineinschauen.
Falls Sie noch weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne noch einmal an mich.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Schraps
Zitat von Maga-neu im Beitrag #6091Zitat von Nadine im Beitrag #6090
https://www.zeit.de/kultur/2018-12/fluchterfahrungen-wir-fluechtlinge-hannah-arendt-exil-10nach8
Ich denke, gegen Flüchtlinge wie Hannah Arendt hätte - außer ein paar Neonazis oder Altnazis - auch niemand etwas.
Aber vom sittlich-ethischem Gehalt des Christentums her sind doch alle Menschen gleich. So auch im Anspruch ihres Gehörtwerdens. Es macht doch einen Menschen nicht weniger wert, wenn er nur eine kümmerliche Dorfschulbildung hat und Ziegen hüten mußte.... Es kommt doch darauf an, die brachliegenden Potentiale zu erkennen, die in jedem Menschen schlummern.
Zitat von Nante im Beitrag #6092Zitat von Maga-neu im Beitrag #6091Zitat von Nadine im Beitrag #6090
https://www.zeit.de/kultur/2018-12/fluchterfahrungen-wir-fluechtlinge-hannah-arendt-exil-10nach8
Ich denke, gegen Flüchtlinge wie Hannah Arendt hätte - außer ein paar Neonazis oder Altnazis - auch niemand etwas.
Aber vom sittlich-ethischem Gehalt des Christentums her sind doch alle Menschen gleich. So auch im Anspruch ihres Gehörtwerdens. Es macht doch einen Menschen nicht weniger wert, wenn er nur eine kümmerliche Dorfschulbildung hat und Ziegen hüten mußte.... Es kommt doch darauf an, die brachliegenden Potentiale zu erkennen, die in jedem Menschen schlummern.
Nein, Nante, auch da muss ich dir wiedersprechen. In mehrfacher Hinsicht:
- Vom sittlich-ethischen Gehalt her sind nicht alle Menschen gleich, sondern sie unterscheiden sich - gerade in ihrem sittlichen Tun. Ich will jetzt nicht von einer "massa damnata" (Augustinus), einer verdammten Masse, sprechen, aber das Christentum hat lange Zeit an der Existenz von Himmel, Hölle und Fegefeuer festgehalten. Gleich sind sie darin, dass sie als Abbilder Gottes geschaffen wurden.
- Natürlich muss jeder "gehört" werden, aber das Asylrecht ist eigentlich eng gefasst. (Natürlich hat Merz recht: Die meisten europäischen Staaten werden ein IndivdualRECHT wie in Deutschland nicht akzeptieren. Wer also eine "europäische Lösung" will, muss das Recht unter Vorbehalt setzen.) Nur 1 oder 2 % der Asylanträge werden genehmigt. Ich denke, der von Hannah Arendt würde genehmigt werden.
- Jeder ein Plato, ein Michelangelo, ein Beethoven - nein, es gibt begabte und weniger begabte Menschen, auch einseitig begabte (z. B. mathematisch-naturwissenschaftlich, künstlerisch, sprachlich) und völlig unbegabte. Da 90 % genetisch festgelegt ist, werden die Menschen nicht in einer idealen Gesellschaft zu Musikern oder Philosophen. Und unsere Gesellschaft, deren Anforderungen an Arbeitskräfte immer höher werden, braucht eher den indischen Programmierer oder den chinesischen KI-Experten als den afghanischen Ziegenhirten. Ist nun einmal leider so. (Es gibt natürlich Ausnahmen, interessant zum Beispiel ist der italienische Film "Padre, Padrone" - ich weiß nicht, wie der auf Deutsch heißt -, in dem es um einen Ziegenhirten geht, der schließlich Professor wird. Das sind aber Ausnahmen.)
Zitat von Maga-neu im Beitrag #6093
Nein, Nante, auch da muss ich dir wiedersprechen. In mehrfacher Hinsicht:
- Vom sittlich-ethischen Gehalt her sind nicht alle Menschen gleich........
- Natürlich muss jeder "gehört" werden, aber das Asylrecht ist eigentlich eng gefasst....................
- Jeder ein Plato, ein Michelangelo, ein Beethoven - nein, es gibt begabte und weniger begabte Menschen, auch einseitig begabte (z. B. mathematisch-naturwissenschaftlich, künstlerisch, sprachlich) und völlig unbegabte. Da 90 % genetisch festgelegt ist, werden die Menschen nicht in einer idealen Gesellschaft zu Musikern oder Philosophen.
Maga, ich habe versucht, das ein wenig von der abstrakten Seite zu sehen. Also die Grundrechte aus der MRK in Verbindung mit dem Artikel 1 GG mit christlicher Ethik zu verbinden. Weg vom schnöden Alltagsgeschäft der Asylanträge....
Zitat von Nante im Beitrag #6094Schon klar.Zitat von Maga-neu im Beitrag #6093
Nein, Nante, auch da muss ich dir wiedersprechen. In mehrfacher Hinsicht:
- Vom sittlich-ethischen Gehalt her sind nicht alle Menschen gleich........
- Natürlich muss jeder "gehört" werden, aber das Asylrecht ist eigentlich eng gefasst....................
- Jeder ein Plato, ein Michelangelo, ein Beethoven - nein, es gibt begabte und weniger begabte Menschen, auch einseitig begabte (z. B. mathematisch-naturwissenschaftlich, künstlerisch, sprachlich) und völlig unbegabte. Da 90 % genetisch festgelegt ist, werden die Menschen nicht in einer idealen Gesellschaft zu Musikern oder Philosophen.
Maga, ich habe versucht, das ein wenig von der abstrakten Seite zu sehen. Also die Grundrechte aus der MRK in Verbindung mit dem Artikel 1 GG mit christlicher Ethik zu verbinden. Weg vom schnöden Alltagsgeschäft der Asylanträge....
https://makroskop.eu/2018/12/die-linke-u...k0FxLQqzwJm2ghY
Nante, extra für dich. Sahra hat das verstanden, Kipping und Riexinger nicht. Ist wohl wirklich in diesem Fall eine Frage des IQ...
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