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Zitat von mbockstette im Beitrag #11073Zitat von nahal im Beitrag #11067
Israel hat nicht das Problem, dass das Land, wie die übrigen Demokratien, in ZWEI Lagern gespalten ist.
Israel ist in DREI unversöhnliche Lagern gespalten:
Rechts, Links und die Religiösen.
Seit Shamir (Nachfolger von Begin) kann weder Rechts noch Links die Mehrheit gewinnen. Seit über 35 Jahren sind diese Religiösen das Zünglein an de Waage. Und die wissen die eigenen Interessen durchzusetzten.
Das ist auch der Grund, warum dringend notwendige Reformen nicht durchgesetzt werden konnten.
Eine Justizreform ist sein mindestens 30 Jahren nötig. Die Staatsgründer waren fast alle Sozialisten. Sie haben großes geleistet. Sie waren auch alle Ashkenazim (Europäische Juden).
Sie haben nicht nur den Staat gegründet, auch fast alle Institutionen (die Krankenkassen (Kupat Holim), die Gewerkschaft (Histadrut),etc.
Alle tolle Institutionen.
Auch das Justizsystem.
Das Land hat sich aber seit der Gründung radikal verändert;
Die Askenazim sind nicht mehr die Mehrheit, die Sephardim (die Juden aus arabischen Ländern) und die Sabras (im Land geborene) bilden die Mehrheit.
Und diese sind nicht mehr alle Sozialisten.
Aber das Justizsystem:
Oberster Richter wird von einigen aktuellen Obersten Richtern und einigen Mitgliedern der Anwaltskammer gewählt.
Und diese bilden seit Staatsgründung ein Block.
Alle Ashkenazim, alle Links.
Reform ist nötig.....aber wie????
Gerade ein NAHAL! sollte bei der Aufzählung der vielen elementaren Leistungen europäischer vorwiegend säkularer Juden (Zionisten) nicht übersehen, dass rund 90 % der Offiziere und Generale, welche ´48, ´67 und 74 die Existenz (Überleben) Israels garantierten sozialistisch-orientierte aschkenasische Kibbutzniks und Moschavim (?) waren. Deren größte Leistung war, gleich hinter der Balfour-Erklärung, die Urbarmachung (Nahrungsmittelversorgung) des Staates mit eigenen Händen zu gewährleisten.
Und was die Sefarden, Mizrachim und Jeminten betrifft, wollen wir doch nicht ganz außer Acht lassen, dass die eine ziemlich ausgeprägte "orientalische" Mentalität auszeichnet. Zweitausend Jahre gehen eben an keiner Diaspora spurlos vorbei.
Gerade weil Nahal nahal ist, hat er geschrieben:
" Die Staatsgründer waren fast alle Sozialisten. Sie haben großes geleistet."
"Sie haben nicht nur den Staat gegründet, auch fast alle Institutionen (die Krankenkassen (Kupat Holim), die Gewerkschaft (Histadrut),etc.
Alle tolle Institutionen.
zuletzt bearbeitet 28.03.2023 17:16 |
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Zitat von nahal im Beitrag #11076Zitat von mbockstette im Beitrag #11073Zitat von nahal im Beitrag #11067
Israel hat nicht das Problem, dass das Land, wie die übrigen Demokratien, in ZWEI Lagern gespalten ist.
Israel ist in DREI unversöhnliche Lagern gespalten:
Rechts, Links und die Religiösen.
Seit Shamir (Nachfolger von Begin) kann weder Rechts noch Links die Mehrheit gewinnen. Seit über 35 Jahren sind diese Religiösen das Zünglein an de Waage. Und die wissen die eigenen Interessen durchzusetzten.
Das ist auch der Grund, warum dringend notwendige Reformen nicht durchgesetzt werden konnten.
Eine Justizreform ist sein mindestens 30 Jahren nötig. Die Staatsgründer waren fast alle Sozialisten. Sie haben großes geleistet. Sie waren auch alle Ashkenazim (Europäische Juden).
Sie haben nicht nur den Staat gegründet, auch fast alle Institutionen (die Krankenkassen (Kupat Holim), die Gewerkschaft (Histadrut),etc.
Alle tolle Institutionen.
Auch das Justizsystem.
Das Land hat sich aber seit der Gründung radikal verändert;
Die Askenazim sind nicht mehr die Mehrheit, die Sephardim (die Juden aus arabischen Ländern) und die Sabras (im Land geborene) bilden die Mehrheit.
Und diese sind nicht mehr alle Sozialisten.
Aber das Justizsystem:
Oberster Richter wird von einigen aktuellen Obersten Richtern und einigen Mitgliedern der Anwaltskammer gewählt.
Und diese bilden seit Staatsgründung ein Block.
Alle Ashkenazim, alle Links.
Reform ist nötig.....aber wie????
Gerade ein NAHAL! sollte bei der Aufzählung der vielen elementaren Leistungen europäischer vorwiegend säkularer Juden (Zionisten) nicht übersehen, dass rund 90 % der Offiziere und Generale, welche ´48, ´67 und 74 die Existenz (Überleben) Israels garantierten sozialistisch-orientierte aschkenasische Kibbutzniks und Moschavim (?) waren. Deren größte Leistung war, gleich hinter der Balfour-Erklärung, die Urbarmachung (Nahrungsmittelversorgung) des Staates mit eigenen Händen zu gewährleisten.
Und was die Sefarden, Mizrachim und Jeminten betrifft, wollen wir doch nicht ganz außer Acht lassen, dass die eine ziemlich ausgeprägte "orientalische" Mentalität auszeichnet. Zweitausend Jahre gehen eben an keiner Diaspora spurlos vorbei.
Gerade weil Nahal nahal ist, hat er geschrieben:
" Die Staatsgründer waren fast alle Sozialisten. Sie haben großes geleistet."
"Sie haben nicht nur den Staat gegründet, auch fast alle Institutionen (die Krankenkassen (Kupat Holim), die Gewerkschaft (Histadrut),etc.
Alle tolle Institutionen.
Sie haben die staatlichen Grundlagen, einschließlich dem Justizwesen, geschaffen an denen sich jetzt andere aus unlauteren Motiven heraus vergreifen.
zuletzt bearbeitet 28.03.2023 17:23 |
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Zitat von nahal im Beitrag #11077
Und wie man sieht:
"The Israeli coalition's negotiation team will meet with Yesh Atid and National Unity's reps at the President's Residence at 7:30 p.m."
Die werden zusammenkommen.
Das hätte die Regierung schon lange machen können, hat sie aber nicht, weil sie meinte die Angelegenheit ohne viel Federlesen einfach - above the law - durchboxen zu können. Das was hier versuchte wurde lässt sich durchaus mit dem Begriff "Machtergreifung" à la Erdogan bezeichnen. Ohne wenn und aber, das Vorhaben "Justiz-Reform" hat Israel die schwärzesten Tage seiner noch sehr jungen Geschichte beschert.
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Zitat von mbockstette im Beitrag #11079Zitat von nahal im Beitrag #11077
Und wie man sieht:
"The Israeli coalition's negotiation team will meet with Yesh Atid and National Unity's reps at the President's Residence at 7:30 p.m."
Die werden zusammenkommen.
Das hätte die Regierung schon lange machen können, hat sie aber nicht, weil sie meinte die Angelegenheit ohne viel Federlesen einfach - above the law - durchboxen zu können. Das was hier versuchte wurde lässt sich durchaus mit dem Begriff "Machtergreifung" à la Erdogan bezeichnen. Ohne wenn und aber, das Vorhaben "Justiz-Reform" hat Israel die schwärzesten Tage seiner noch sehr jungen Geschichte beschert.
Wenn alles so einfach wäre....
Gantz und Lapid haben sich strikt geweigert, mit Bibi zu verhandeln.
Aber es scheint, du bist besser informiert:
"(February 22, 2023 / JNS) Israeli opposition leader Yair Lapid on Tuesday rejected Prime Minister Benjamin Netanyahu’s offer to negotiate without preconditions over the government’s judicial reform proposals."
"The Prime Minister ‘Is Lying,’ Lapid Says as Netanyahu Calls for Negotiations"
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Zitat von nahal im Beitrag #11080Zitat von mbockstette im Beitrag #11079Zitat von nahal im Beitrag #11077
Und wie man sieht:
"The Israeli coalition's negotiation team will meet with Yesh Atid and National Unity's reps at the President's Residence at 7:30 p.m."
Die werden zusammenkommen.
Das hätte die Regierung schon lange machen können, hat sie aber nicht, weil sie meinte die Angelegenheit ohne viel Federlesen einfach - above the law - durchboxen zu können. Das was hier versuchte wurde lässt sich durchaus mit dem Begriff "Machtergreifung" à la Erdogan bezeichnen. Ohne wenn und aber, das Vorhaben "Justiz-Reform" hat Israel die schwärzesten Tage seiner noch sehr jungen Geschichte beschert.
Wenn alles so einfach wäre....
Gantz und Lapid haben sich strikt geweigert, mit Bibi zu verhandeln.
Aber es scheint, du bist besser informiert:
"(February 22, 2023 / JNS) Israeli opposition leader Yair Lapid on Tuesday rejected Prime Minister Benjamin Netanyahu’s offer to negotiate without preconditions over the government’s judicial reform proposals."
"The Prime Minister ‘Is Lying,’ Lapid Says as Netanyahu Calls for Negotiations"
Es scheint nicht nur so, Nahal, es ist so:
Feb 13, 2023 - Minister Levin responds to Herzog: Negotiations are possible, but we'll promote the reform
Justice Minister Yariv Levin does not outright reject Herzog's proposal, but refuses to stop the legislative process.
https://www.israelnationalnews.com/news/367354
P.S. Verarschen kann ich mich alleine!
zuletzt bearbeitet 28.03.2023 18:09 |
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Zitat von mbockstette im Beitrag #11081Zitat von nahal im Beitrag #11080Zitat von mbockstette im Beitrag #11079Zitat von nahal im Beitrag #11077
Und wie man sieht:
"The Israeli coalition's negotiation team will meet with Yesh Atid and National Unity's reps at the President's Residence at 7:30 p.m."
Die werden zusammenkommen.
Das hätte die Regierung schon lange machen können, hat sie aber nicht, weil sie meinte die Angelegenheit ohne viel Federlesen einfach - above the law - durchboxen zu können. Das was hier versuchte wurde lässt sich durchaus mit dem Begriff "Machtergreifung" à la Erdogan bezeichnen. Ohne wenn und aber, das Vorhaben "Justiz-Reform" hat Israel die schwärzesten Tage seiner noch sehr jungen Geschichte beschert.
Wenn alles so einfach wäre....
Gantz und Lapid haben sich strikt geweigert, mit Bibi zu verhandeln.
Aber es scheint, du bist besser informiert:
"(February 22, 2023 / JNS) Israeli opposition leader Yair Lapid on Tuesday rejected Prime Minister Benjamin Netanyahu’s offer to negotiate without preconditions over the government’s judicial reform proposals."
"The Prime Minister ‘Is Lying,’ Lapid Says as Netanyahu Calls for Negotiations"
Es scheint nicht nur so, Nahal, es ist so:
Feb 13, 2023 - Minister Levin responds to Herzog: Negotiations are possible, but we'll promote the reform
Justice Minister Yariv Levin does not outright reject Herzog's proposal, but refuses to stop the legislative process.
https://www.israelnationalnews.com/news/367354
Ich sprach von Bibi.
Und wie du sehen kannst, man nähert sich dem KERN:
"Proponents of turning the judicial reform crisis into the opportunity for the writing of a constitution may try to use Monday's legislation pause to forward this proposal.
Following Prime Minister Benjamin Netanyahu’s announcement pausing the Judicial Selection Committee bill until the Knesset's summer session, Opposition leader Yair Lapid issued a response in which he called for the writing of a constitution.
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Zitat von nahal im Beitrag #11082Zitat von mbockstette im Beitrag #11081Zitat von nahal im Beitrag #11080Zitat von mbockstette im Beitrag #11079Zitat von nahal im Beitrag #11077
Und wie man sieht:
"The Israeli coalition's negotiation team will meet with Yesh Atid and National Unity's reps at the President's Residence at 7:30 p.m."
Die werden zusammenkommen.
Das hätte die Regierung schon lange machen können, hat sie aber nicht, weil sie meinte die Angelegenheit ohne viel Federlesen einfach - above the law - durchboxen zu können. Das was hier versuchte wurde lässt sich durchaus mit dem Begriff "Machtergreifung" à la Erdogan bezeichnen. Ohne wenn und aber, das Vorhaben "Justiz-Reform" hat Israel die schwärzesten Tage seiner noch sehr jungen Geschichte beschert.
Wenn alles so einfach wäre....
Gantz und Lapid haben sich strikt geweigert, mit Bibi zu verhandeln.
Aber es scheint, du bist besser informiert:
"(February 22, 2023 / JNS) Israeli opposition leader Yair Lapid on Tuesday rejected Prime Minister Benjamin Netanyahu’s offer to negotiate without preconditions over the government’s judicial reform proposals."
"The Prime Minister ‘Is Lying,’ Lapid Says as Netanyahu Calls for Negotiations"
Es scheint nicht nur so, Nahal, es ist so:
Feb 13, 2023 - Minister Levin responds to Herzog: Negotiations are possible, but we'll promote the reform
Justice Minister Yariv Levin does not outright reject Herzog's proposal, but refuses to stop the legislative process.
https://www.israelnationalnews.com/news/367354
Ich sprach von Bibi.
Und wie du sehen kannst, man nähert sich dem KERN:
"Proponents of turning the judicial reform crisis into the opportunity for the writing of a constitution may try to use Monday's legislation pause to forward this proposal.
Following Prime Minister Benjamin Netanyahu’s announcement pausing the Judicial Selection Committee bill until the Knesset's summer session, Opposition leader Yair Lapid issued a response in which he called for the writing of a constitution.
Und Levin spricht in Netanjahus (Bibis) Auftrag und Namen. Der PM bot vordergründig Verhandlungen an, wollte aber gleichzeitig den Gesetzgebungsprozess nicht aussetzen. Ein Angebot wie Putin es der Ukraine macht. Wir wollen doch nicht beschönigen, dass die Regierung Netanjahu gerade noch von einem Soft-Coup gestoppt werden konnte.
Das jetzt alle angeblich wie von der Tarantel gestochen zur Vernunft kommen und sogar gemeinsam eine Verfassung anstreben könnten, das lag nicht in der Absicht der Regierenden, sondern ist einzig und alleine das Verdienst der israelischen Linken und Liberalen.
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Zitat von mbockstette im Beitrag #11083Zitat von nahal im Beitrag #11082Zitat von mbockstette im Beitrag #11081Zitat von nahal im Beitrag #11080Zitat von mbockstette im Beitrag #11079Zitat von nahal im Beitrag #11077
Und wie man sieht:
"The Israeli coalition's negotiation team will meet with Yesh Atid and National Unity's reps at the President's Residence at 7:30 p.m."
Die werden zusammenkommen.
Das hätte die Regierung schon lange machen können, hat sie aber nicht, weil sie meinte die Angelegenheit ohne viel Federlesen einfach - above the law - durchboxen zu können. Das was hier versuchte wurde lässt sich durchaus mit dem Begriff "Machtergreifung" à la Erdogan bezeichnen. Ohne wenn und aber, das Vorhaben "Justiz-Reform" hat Israel die schwärzesten Tage seiner noch sehr jungen Geschichte beschert.
Wenn alles so einfach wäre....
Gantz und Lapid haben sich strikt geweigert, mit Bibi zu verhandeln.
Aber es scheint, du bist besser informiert:
"(February 22, 2023 / JNS) Israeli opposition leader Yair Lapid on Tuesday rejected Prime Minister Benjamin Netanyahu’s offer to negotiate without preconditions over the government’s judicial reform proposals."
"The Prime Minister ‘Is Lying,’ Lapid Says as Netanyahu Calls for Negotiations"
Es scheint nicht nur so, Nahal, es ist so:
Feb 13, 2023 - Minister Levin responds to Herzog: Negotiations are possible, but we'll promote the reform
Justice Minister Yariv Levin does not outright reject Herzog's proposal, but refuses to stop the legislative process.
https://www.israelnationalnews.com/news/367354
Ich sprach von Bibi.
Und wie du sehen kannst, man nähert sich dem KERN:
"Proponents of turning the judicial reform crisis into the opportunity for the writing of a constitution may try to use Monday's legislation pause to forward this proposal.
Following Prime Minister Benjamin Netanyahu’s announcement pausing the Judicial Selection Committee bill until the Knesset's summer session, Opposition leader Yair Lapid issued a response in which he called for the writing of a constitution.
Und Levin spricht in Netanjahus (Bibis) Auftrag und Namen. Der PM bot vordergründig Verhandlungen an, wollte aber gleichzeitig den Gesetzgebungsprozess nicht aussetzen. Ein Angebot wie Putin es der Ukraine macht. Wir wollen doch nicht beschönigen, dass die Regierung Netanjahu gerade noch von einem Soft-Coup gestoppt werden konnte.
Das jetzt alle angeblich wie von der Tarantel gestochen zur Vernunft kommen und sogar gemeinsam eine Verfassung anstreben könnten, das lag nicht in der Absicht der Regierenden, sondern ist einzig und alleine das Verdienst der israelischen Linken und Liberalen.
Quatsch mit Sauce:
Die Linken und Liberalen" haben sich, als sie das Sagen hatten, immer gegen Reformen ausgesprochen.
Jetzt, da die ANDEREN am Ruder sind, sind sie endlich aufgewacht.
Und bevor wie zwei uns weiter streiten:
Wie beide wollen doch das GLEICHE.
Ich habe NIX am Hut mit den religiösen oder den Ultra-Nationalisten.
Israel braucht die Zusammenarbeit der moderaten Likud mit den moderaten Linken.
Und das um die notwendigen Reformen durchzuführen.
Und ja, Bibi soll Rentner werden. Wäre sogar dafür bereit, ihm Immunität zu gewähren.
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Zitat von nahal im Beitrag #11084Zitat von mbockstette im Beitrag #11083Zitat von nahal im Beitrag #11082Zitat von mbockstette im Beitrag #11081Zitat von nahal im Beitrag #11080Zitat von mbockstette im Beitrag #11079Zitat von nahal im Beitrag #11077
Und wie man sieht:
"The Israeli coalition's negotiation team will meet with Yesh Atid and National Unity's reps at the President's Residence at 7:30 p.m."
Die werden zusammenkommen.
Das hätte die Regierung schon lange machen können, hat sie aber nicht, weil sie meinte die Angelegenheit ohne viel Federlesen einfach - above the law - durchboxen zu können. Das was hier versuchte wurde lässt sich durchaus mit dem Begriff "Machtergreifung" à la Erdogan bezeichnen. Ohne wenn und aber, das Vorhaben "Justiz-Reform" hat Israel die schwärzesten Tage seiner noch sehr jungen Geschichte beschert.
Wenn alles so einfach wäre....
Gantz und Lapid haben sich strikt geweigert, mit Bibi zu verhandeln.
Aber es scheint, du bist besser informiert:
"(February 22, 2023 / JNS) Israeli opposition leader Yair Lapid on Tuesday rejected Prime Minister Benjamin Netanyahu’s offer to negotiate without preconditions over the government’s judicial reform proposals."
"The Prime Minister ‘Is Lying,’ Lapid Says as Netanyahu Calls for Negotiations"
Es scheint nicht nur so, Nahal, es ist so:
Feb 13, 2023 - Minister Levin responds to Herzog: Negotiations are possible, but we'll promote the reform
Justice Minister Yariv Levin does not outright reject Herzog's proposal, but refuses to stop the legislative process.
https://www.israelnationalnews.com/news/367354
Ich sprach von Bibi.
Und wie du sehen kannst, man nähert sich dem KERN:
"Proponents of turning the judicial reform crisis into the opportunity for the writing of a constitution may try to use Monday's legislation pause to forward this proposal.
Following Prime Minister Benjamin Netanyahu’s announcement pausing the Judicial Selection Committee bill until the Knesset's summer session, Opposition leader Yair Lapid issued a response in which he called for the writing of a constitution.
Und Levin spricht in Netanjahus (Bibis) Auftrag und Namen. Der PM bot vordergründig Verhandlungen an, wollte aber gleichzeitig den Gesetzgebungsprozess nicht aussetzen. Ein Angebot wie Putin es der Ukraine macht. Wir wollen doch nicht beschönigen, dass die Regierung Netanjahu gerade noch von einem Soft-Coup gestoppt werden konnte.
Das jetzt alle angeblich wie von der Tarantel gestochen zur Vernunft kommen und sogar gemeinsam eine Verfassung anstreben könnten, das lag nicht in der Absicht der Regierenden, sondern ist einzig und alleine das Verdienst der israelischen Linken und Liberalen.
Quatsch mit Sauce:
Die Linken und Liberalen" haben sich, als sie das Sagen hatten, immer gegen Reformen ausgesprochen.
Jetzt, da die ANDEREN am Ruder sind, sind sie endlich aufgewacht.
Und bevor wie zwei uns weiter streiten:
Wie beide wollen doch das GLEICHE.
Ich habe NIX am Hut mit den religiösen oder den Ultra-Nationalisten.
Israel braucht die Zusammenarbeit der moderaten Likud mit den moderaten Linken.
Und das um die notwendigen Reformen durchzuführen.
Und ja, Bibi soll Rentner werden. Wäre sogar dafür bereit, ihm Immunität zu gewähren.
Keine politische Kraft hat eine Justiz-Reform gefordert. Diese Forderung lebte erst so richtig auf, nach dem ein wegen Steuerbetrug rechtskräftig verurteilter Minister (Lex-Dari) Berufsverbot erteilt wurde und weil auf diese Weise das Korruptionsverfahren gegen Netanjahu außer Kraft gesetzt werden sollte. Dazu wurde extra eine "Gesetzesvorlage für zulässige Geschenke an Amtsträger" in die Knesset eingebracht, ein weiterer beachtlicher Schritt Richtung Bananenrepublik. Wenn Du nicht möchtest, dass wir streiten, dann agiere bitte nicht gegen diese löbliche Absicht.
Der Rest geht in Ordnung.
zuletzt bearbeitet 28.03.2023 19:11 |
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Zitat von mbockstette im Beitrag #11085
Keine politische Kraft hat eine Justiz-Reform gefordert.
Leider hast du wenig Ahnung, ist aber verzeihlich.
Du hast offensichtlich keine Ahnung von den Entscheidungen der " Aharon Barak Court" 1990-1992 und “The Law of Human Dignity and Freedom”.
Eine Reform des Justiz ist dringend notwenig.
Diese sollte aber mit der Beteiligung ALLER politischen Richtungen in Israel gesehen.
So wird es auch sein, auch mit den aktuellen Geburtswehen.
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Zitat von nahal im Beitrag #11086Zitat von mbockstette im Beitrag #11085
Keine politische Kraft hat eine Justiz-Reform gefordert.
Leider hast du wenig Ahnung, ist aber verzeihlich.
Du hast offensichtlich keine Ahnung von den Entscheidungen der " Aharon Barak Court" 1990-1992 und “The Law of Human Dignity and Freedom”.
Leider zauberst Du immer wieder Kaninchen aus dem Zylinder, die mit der Justiz-Reform der Regierung Netanjahu nicht das Geringste zu tun haben und nur so klingen als ob. Die Gesetzesvorlage der Regierung hatte zum Ziel, dass die Regierung Entscheidungen des Höchsten Gerichts überstimmen kann, - was das mit: "The Law of Human Dignity and Freedom” von 1992 zu tun haben soll, ist nicht nachvollziehbar.
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Zitat von mbockstette im Beitrag #11087Zitat von nahal im Beitrag #11086Zitat von mbockstette im Beitrag #11085
Keine politische Kraft hat eine Justiz-Reform gefordert.
Leider hast du wenig Ahnung, ist aber verzeihlich.
Du hast offensichtlich keine Ahnung von den Entscheidungen der " Aharon Barak Court" 1990-1992 und “The Law of Human Dignity and Freedom”.
Leider zauberst Du immer wieder Kaninchen aus dem Zylinder, die mit der Justiz-Reform der Regierung Netanjahu nicht das Geringste zu tun haben und nur so klingen als ob. Die Gesetzesvorlage der Regierung hatte zum Ziel, dass die Regierung Entscheidungen des Höchsten Gerichts überstimmen kann, - was das mit: "The Law of Human Dignity and Freedom” von 1992 zu tun haben soll, ist nicht nachvollziehbar.
Ist nicht nachvolziehbar für dich weil du keine Ahnung hast.
Ich versuche dir das zu erklären, vielleicht verstehst du es endlich:
Das Problem ist ja, dass das Oberste Gericht Gesetze des Parlamentes annulieren kann, obwohl diese nicht das Verfassungsersatz ( Basic Law) widersprechen. Und diese Ermächtigung hat sich das Oberste Gericht durch Aharon Barak 1992 selbst gegeben.
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Zitat von nahal im Beitrag #11088Zitat von mbockstette im Beitrag #11087Zitat von nahal im Beitrag #11086Zitat von mbockstette im Beitrag #11085
Keine politische Kraft hat eine Justiz-Reform gefordert.
Leider hast du wenig Ahnung, ist aber verzeihlich.
Du hast offensichtlich keine Ahnung von den Entscheidungen der " Aharon Barak Court" 1990-1992 und “The Law of Human Dignity and Freedom”.
Leider zauberst Du immer wieder Kaninchen aus dem Zylinder, die mit der Justiz-Reform der Regierung Netanjahu nicht das Geringste zu tun haben und nur so klingen als ob. Die Gesetzesvorlage der Regierung hatte zum Ziel, dass die Regierung Entscheidungen des Höchsten Gerichts überstimmen kann, - was das mit: "The Law of Human Dignity and Freedom” von 1992 zu tun haben soll, ist nicht nachvollziehbar.
Ist nicht nachvolziehbar für dich weil du keine Ahnung hast.
Ich versuche dir das zu erklären, vielleicht verstehst du es endlich:
Das Problem ist ja, dass das Oberste Gericht Gesetze des Parlamentes annulieren kann, obwohl diese nicht das Verfassungsersatz ( Basic Law) widersprechen. Und diese Ermächtigung hat sich das Oberste Gericht durch Aharon Barak 1992 selbst gegeben.
Habe mich eingelesen und stelle fest, dass sich das Oberste Gericht unter dem Vorsitz von A. Barak selbst ermächtigt hat alle erlassenen Gesetze prüfen zu können und nicht nur die des basic-law betreffenden. So weit so gut, der aktuelle Gesetzentwurf der Regierung, beinhaltete jedoch nicht nur diese Ermächtigung wieder zu beseitigen, sondern dem Obersten Gericht sollte ganz generell, bei Rechtsfragen das letzte Wort entzogen werden inklusive der Kontrolle über Entscheidungen die das basic-law betreffen. Nicht die Wiederherstellung des status quo ante von 1992 war das Ziel der Reform, sondern zu ermöglichen, dass sich die Regierung zukünftig der Kontrolle durch die Justiz per einfacher Mehrheit in der Knesset entziehen kann. Anzunehmen das halb Israel auf die Barrikaden ging, die Histatrut einen Generalstreik angekündigt hat, das Gesundheitswesen die Arbeit niederlegen wollte, El Al aus Protest seine Flüge eingestellt hat, Piloten und Soldaten den Dienst verweigerten, das alles geschah nicht wegen Richter Baraks Entscheidung von 1992, sondern weil Henker Netanjahu 2023 dem Rechtsstaat die Schlinge um den Hals zu legen versuchte.
zuletzt bearbeitet 29.03.2023 01:06 |
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Zitat von mbockstette im Beitrag #11089Zitat von nahal im Beitrag #11088Zitat von mbockstette im Beitrag #11087Zitat von nahal im Beitrag #11086Zitat von mbockstette im Beitrag #11085
Keine politische Kraft hat eine Justiz-Reform gefordert.
Leider hast du wenig Ahnung, ist aber verzeihlich.
Du hast offensichtlich keine Ahnung von den Entscheidungen der " Aharon Barak Court" 1990-1992 und “The Law of Human Dignity and Freedom”.
Leider zauberst Du immer wieder Kaninchen aus dem Zylinder, die mit der Justiz-Reform der Regierung Netanjahu nicht das Geringste zu tun haben und nur so klingen als ob. Die Gesetzesvorlage der Regierung hatte zum Ziel, dass die Regierung Entscheidungen des Höchsten Gerichts überstimmen kann, - was das mit: "The Law of Human Dignity and Freedom” von 1992 zu tun haben soll, ist nicht nachvollziehbar.
Ist nicht nachvolziehbar für dich weil du keine Ahnung hast.
Ich versuche dir das zu erklären, vielleicht verstehst du es endlich:
Das Problem ist ja, dass das Oberste Gericht Gesetze des Parlamentes annulieren kann, obwohl diese nicht das Verfassungsersatz ( Basic Law) widersprechen. Und diese Ermächtigung hat sich das Oberste Gericht durch Aharon Barak 1992 selbst gegeben.
Habe mich eingelesen und stelle fest, dass sich das Oberste Gericht unter dem Vorsitz von A. Barak selbst ermächtigt hat alle erlassenen Gesetze prüfen zu können und nicht nur die des basic-law betreffenden. So weit so gut, der aktuelle Gesetzentwurf der Regierung, beinhaltete jedoch nicht nur diese Ermächtigung wieder zu beseitigen, sondern dem Obersten Gericht sollte ganz generell, bei Rechtsfragen das letzte Wort entzogen werden inklusive der Kontrolle über Entscheidungen die das basic-law betreffen. Nicht die Wiederherstellung des status quo ante von 1992 war das Ziel der Reform, sondern zu ermöglichen, dass sich die Regierung zukünftig der Kontrolle durch die Justiz per einfacher Mehrheit in der Knesset entziehen kann. Anzunehmen das halb Israel auf die Barrikaden ging, die Histatrut einen Generalstreik angekündigt hat, das Gesundheitswesen die Arbeit niederlegen wollte, El Al aus Protest seine Flüge eingestellt hat, Piloten und Soldaten den Dienst verweigerten, das alles geschah nicht wegen Richter Baraks Entscheidung von 1992, sondern weil Henker Netanjahu 2023 dem Rechtsstaat die Schlinge um den Hals zu legen versuchte.
Sehr zu begrüßen, dass du dich eigelesen hast.
Wäre netter gewesen, sich ZUERST einzulesen und erst dann gegen mich zu poltern.
Zurück zur Sache:
Heute ist es so, dass das Oberste Gericht jedes Gesetz beschlossen durch das frei gewählte Parlament außer Kraft setzen kann. Dabei geht es nach " ' 'reasonableness'.' (Vernunftsgründen).
Dabei kann ein einzelner Richter darüber entscheiden.
Die vorgeschlagene Änderung sieht vor, dass ALLE Richter darüber entscheiden sollten und das mit einer Mehrheit von 80%.
Und das NUR in Fällen, die das "Grundgesetz" betreffen.
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Und so kommt man zu vernünftigen Vorschlägen:
https://www.jpost.com/israel-news/politi.../article-735832
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Das Glück hat Netanjahu verlassen und es wird auch nicht mehr zurückkehren.
'Gifts Law' temporarily withdrawn after threat of 'massive opposition'
Israel's coalition retracted its intention to pass the first reading of the "Gifts Law," which enables donations to politicians to cover legal and medical fees.
https://www.jpost.com/israel-news/politi.../article-735805
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Richterernennungen sind immer nur im Rahmen des Herrschaftssystems möglich. Das ist eine Binsenweisheit. Deswegen ist die Unabhängigkeit der Justiz generell eine Saga. Die Gewaltenteilung ist nur ein relatives Konstrukt, welches mehr oder weniger intelligent umgesetzt wird. Israel hat da ein Problem.
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Zitat von Nante im Beitrag #11093
Richterernennungen sind immer nur im Rahmen des Herrschaftssystems möglich. Das ist eine Binsenweisheit. Deswegen ist die Unabhängigkeit der Justiz generell eine Saga. Die Gewaltenteilung ist nur ein relatives Konstrukt, welches mehr oder weniger intelligent umgesetzt wird. Israel hat da ein Problem.
Ich bin da Purist, Verfassungsrecht wir vom Parlament durch Qualifizierte Mehrheit, nicht durch relative oder auch absolute, geändert, sonst wäre Verfassungsrecht kein Höherrangiges Recht. Die Besetzung des Gerichts allein durch die Justiz ist natürlich ein Problem, mangels Auftrag durch den Souverän.
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Zitat von Leto_II. im Beitrag #11094Zitat von Nante im Beitrag #11093
Richterernennungen sind immer nur im Rahmen des Herrschaftssystems möglich. Das ist eine Binsenweisheit. Deswegen ist die Unabhängigkeit der Justiz generell eine Saga. Die Gewaltenteilung ist nur ein relatives Konstrukt, welches mehr oder weniger intelligent umgesetzt wird. Israel hat da ein Problem.
Ich bin da Purist, Verfassungsrecht wir vom Parlament durch Qualifizierte Mehrheit, nicht durch relative oder auch absolute, geändert, sonst wäre Verfassungsrecht kein Höherrangiges Recht. Die Besetzung des Gerichts allein durch die Justiz ist natürlich ein Problem, mangels Auftrag durch den Souverän.
The High Court would retain judicial review for normal legislation under the proposed plan, but the Knesset would have an 67 MK majority override clause.
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@mbockstette: https://www.axios.com/2023/03/16/democra...israelis-gallup
Warum überrascht mich diese Meldung nicht? Nette Partei, nicht wahr...
zuletzt bearbeitet 30.03.2023 09:01 |
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Zitat von nahal im Beitrag #11095Zitat von Leto_II. im Beitrag #11094Zitat von Nante im Beitrag #11093
Richterernennungen sind immer nur im Rahmen des Herrschaftssystems möglich. Das ist eine Binsenweisheit. Deswegen ist die Unabhängigkeit der Justiz generell eine Saga. Die Gewaltenteilung ist nur ein relatives Konstrukt, welches mehr oder weniger intelligent umgesetzt wird. Israel hat da ein Problem.
Ich bin da Purist, Verfassungsrecht wir vom Parlament durch Qualifizierte Mehrheit, nicht durch relative oder auch absolute, geändert, sonst wäre Verfassungsrecht kein Höherrangiges Recht. Die Besetzung des Gerichts allein durch die Justiz ist natürlich ein Problem, mangels Auftrag durch den Souverän.
The High Court would retain judicial review for normal legislation under the proposed plan, but the Knesset would have an 67 MK majority override clause.
In der hiesigen Presse klang des eher nach "Regierungsmehrheit".
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Zitat von Leto_II. im Beitrag #11097Zitat von nahal im Beitrag #11095Zitat von Leto_II. im Beitrag #11094Zitat von Nante im Beitrag #11093
Richterernennungen sind immer nur im Rahmen des Herrschaftssystems möglich. Das ist eine Binsenweisheit. Deswegen ist die Unabhängigkeit der Justiz generell eine Saga. Die Gewaltenteilung ist nur ein relatives Konstrukt, welches mehr oder weniger intelligent umgesetzt wird. Israel hat da ein Problem.
Ich bin da Purist, Verfassungsrecht wir vom Parlament durch Qualifizierte Mehrheit, nicht durch relative oder auch absolute, geändert, sonst wäre Verfassungsrecht kein Höherrangiges Recht. Die Besetzung des Gerichts allein durch die Justiz ist natürlich ein Problem, mangels Auftrag durch den Souverän.
The High Court would retain judicial review for normal legislation under the proposed plan, but the Knesset would have an 67 MK majority override clause.
In der hiesigen Presse klang des eher nach "Regierungsmehrheit".
Man verhandelt. Im Gegensatz zu Frankreich;
"As judicial reform negotiation talks continued to develop over Wednesday, Likud party stalwart Uriel Lynn published his own legal overhaul outline as a proposal, which among other ideas suggested Israel's president also be the president of the Judicial Selection Committee."
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Zitat von nahal im Beitrag #11098Zitat von Leto_II. im Beitrag #11097Zitat von nahal im Beitrag #11095Zitat von Leto_II. im Beitrag #11094Zitat von Nante im Beitrag #11093
Richterernennungen sind immer nur im Rahmen des Herrschaftssystems möglich. Das ist eine Binsenweisheit. Deswegen ist die Unabhängigkeit der Justiz generell eine Saga. Die Gewaltenteilung ist nur ein relatives Konstrukt, welches mehr oder weniger intelligent umgesetzt wird. Israel hat da ein Problem.
Ich bin da Purist, Verfassungsrecht wir vom Parlament durch Qualifizierte Mehrheit, nicht durch relative oder auch absolute, geändert, sonst wäre Verfassungsrecht kein Höherrangiges Recht. Die Besetzung des Gerichts allein durch die Justiz ist natürlich ein Problem, mangels Auftrag durch den Souverän.
The High Court would retain judicial review for normal legislation under the proposed plan, but the Knesset would have an 67 MK majority override clause.
In der hiesigen Presse klang des eher nach "Regierungsmehrheit".
Man verhandelt. Im Gegensatz zu Frankreich;
"As judicial reform negotiation talks continued to develop over Wednesday, Likud party stalwart Uriel Lynn published his own legal overhaul outline as a proposal, which among other ideas suggested Israel's president also be the president of the Judicial Selection Committee."
Die Planung der Regierung war da aber schon eine andere, bei der derzeitigen Konstellation in Israel ist eine Qualifizierte Mehrheit nahezu ausgeschlossen.
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Zitat von Leto_II. im Beitrag #11099Zitat von nahal im Beitrag #11098Zitat von Leto_II. im Beitrag #11097Zitat von nahal im Beitrag #11095Zitat von Leto_II. im Beitrag #11094Zitat von Nante im Beitrag #11093
Richterernennungen sind immer nur im Rahmen des Herrschaftssystems möglich. Das ist eine Binsenweisheit. Deswegen ist die Unabhängigkeit der Justiz generell eine Saga. Die Gewaltenteilung ist nur ein relatives Konstrukt, welches mehr oder weniger intelligent umgesetzt wird. Israel hat da ein Problem.
Ich bin da Purist, Verfassungsrecht wir vom Parlament durch Qualifizierte Mehrheit, nicht durch relative oder auch absolute, geändert, sonst wäre Verfassungsrecht kein Höherrangiges Recht. Die Besetzung des Gerichts allein durch die Justiz ist natürlich ein Problem, mangels Auftrag durch den Souverän.
The High Court would retain judicial review for normal legislation under the proposed plan, but the Knesset would have an 67 MK majority override clause.
In der hiesigen Presse klang des eher nach "Regierungsmehrheit".
Man verhandelt. Im Gegensatz zu Frankreich;
"As judicial reform negotiation talks continued to develop over Wednesday, Likud party stalwart Uriel Lynn published his own legal overhaul outline as a proposal, which among other ideas suggested Israel's president also be the president of the Judicial Selection Committee."
Die Planung der Regierung war da aber schon eine andere, bei der derzeitigen Konstellation in Israel ist eine Qualifizierte Mehrheit nahezu ausgeschlossen.
Richtig.
Aber jetzt verhandeln die Kampfhähne.
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