#18926

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 28.03.2011 08:16
von Landegaard | 21.313 Beiträge


Zitat von: GeorgeF
27.03.2011 23:07 #64513

Zu 1. Zum Vorwurf der Unterstellungen halte ich mich im Augenblick mal zurück. Ich darf nur mal daran erinnern, dass mir hier unterstellt wird, ein kritikloser Lautsprecher aller möglichen israelischen Politik/Politiker zu sein, weil ich mir hier und da auch mal erlaube, weniger romantisch verklärte Ansichten zu hinterfragen.
Zu 2. Ich weiss nicht so recht, was Du unter AntiFa-Rhetorik verstehst oder damit meinst. Aus meinen Gesprächen mit den Leuten dort habe ich sehr kurz gesagt entnommen: Es wird einen Palästinenserstaat geben (müssen). Wir (die Israelis) werden uns auf ein Zusammenleben mit dem Palästinenserstaat einstellen müssen. Ein Zusammenleben und -arbeiten ist möglich und machbar. Grösstes Hindernis für ein solches Zusammenleben sind die Radikalinskis und auf israelischer Seite die illegalen Siedler (das sind die, die nicht in den staatlich genauten Compounds wohnen, sondern die Religiösen, die auch nach israelischem Recht illegal in den West-Banks "siedeln". Für die Israelis, die ich kennenlernen konnte, ist es ein unerträglichr Zustand, dass die dann auch noch mit Waffen herumlaufen dürfen und im Zweifel von der Polizei oder IDF geschützt werden - eine Verantwortung von Bibi und Shas, zZt die parlamentarische Mehrheit in Israel.
Zu 3. Was meinst Du mit "bisherigem Umgang"? Die Tatsache, dass noch vor 5 Jahren die Wasserverteilung zwischen Israel und den West-Banks ein Skandal war? Oder meinst Du damit die seitherien beiderseitigen und erkennbar erfolgreichen Massnahmen, diesen Skandal zu beseitigen?
Zu 4. Ich weiss nicht, wie Du aus meinen Bemerkungen heruslesen kannst, ich hätte mit der Frage der Norwendigkeit, das Wasser gemeinsam nutzen und verwalten zu müssen eine dauerhafte Besetzung der West-Banks begründet. Ich habe im Gegenteil nachlesbar für einen Palästinenserstaat in den West-Banks plädiert. Dass der nicht völlig losgelöst von den geografischen, geologischen, wirtschaftlichen Gegebenheiten für sich als abgeschottete Insel existieren kann - selbst wenn sämtliche offiziellen Siedlungen geräumt wären - solle einleuchten. Ebeso, wie Israel auf die Zusammenarbeit mit einem West-Banks-Palästinenserstaat aus eben denselben Rahmenbedingungen auf Zusammenarbeit angewiesen ist.
Zu 5. Dass das Wasser des Aquifiers auf Dauer nicht für Beide reicht, geht nicht nur aus den Unterlagen der gemeinsamen Wassekommission hervor. Israel hat deshalb bereits mit dem Bau grosser Meerwasser-Aufbereitungsanlagen begonnen. Dies ist extrem teuer und meine entsprechende Frage wurde beantwortet mit: "Alles das ist billiger als ein Krieg".
Auch eine gerechte Verteilung des Wassers ist billiger als Krieg oder Terrorismus.
Zu 6. Du gehst ohne Beleg von einer dauerhaften "Federführung" der Wasserversorgung durch die Israelis aus ohne die normative Kraft des Faktischen zu berücksichtigen.


zu1: löblich, es kommt nur ein Geschmäckle auf, wenn Du überziehst, was dann der Fall ist, wenn Du als Propagandapamphlete bezeichnest, was keine sind und Foristen ziemlich sinnfrei ständig latenten Antisemitismus unterstellst.
zu2: da mir bekannt ist, dass es in Israel auch ausreichend vernünftig denkende Menschen gibt, die nicht permanent jede Aktivität der Siedler und Teilen der Regierung als logische Konsequenz aus dem palästinensischen Vernichtungswunsch begreiffen und entgegen einer hier überrepresentativen Foristenschaft das auch in Worte fassen, greift eine latente Unterstellung von Antisemitismus in diesem Falle eh ins Leere.
zu3: ich meine den Versuch, so zu tun, als habe die nahe Vergangenheit gefälligst kein Problem zu sein. Zumal die Vergangenheit nun mal keine ist. Die Angriffe aus der Westbank sind ziemlich lange her und auch die sind Israel nicht lange genug her, um die Westbank zu räumen.
zu4: Ich habe das nirgendwo rausgelesen, ich habe Dir gesagt, wohin es führt, dass Israel in der Westbank unter israelischer Leitung einen Haufen Geld in die Infrastruktur investiert. Die Präsenz wird dauerhaft sein, alles zielt auf die Unumkehrbarkeit der Besiedlung. Da kannst Du für einen Palästinenserstaat plädieren, wie Du willst. Auch Dir wird klar sein, dass es ihn nicht geben wird.
zu6: Hast Du denn einen Beleg, der eine andere Einschätzung rechtfertigt?



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#18927

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 05.04.2011 10:44
von Hans Bergman | 23.327 Beiträge

Anwort von: Hans Bergman
Allein dieser Satz entwertet jeden Versuch der Entschuldung Israels als aggressiver Unrechtsstaat. Denn der Satz wirkt, trotz seiner Ernsthaftigkeit und Lauterkeit, geradezu hilflos, angesichts der Realitäten der letzten Jahrzehnte.

Zitat von: Nante
Es geht nicht anders, Hans. Und das solltest Du langsam verstehen.

Anwort von: Hans Bergman
Es geht nicht anders? Das ist die Kapitulation der Rechtsstaatlichkeit vor einem Unrechtsstaat. Nicht mit mir.



Zitat von: Hans Bergman
Dieser Staat steht weit außerhalb der ehrbaren Völkergemeinschaft.

Zitat von: Nante:
Das stimmt nicht. Kannst Du Dich an das entsprechende Gedicht von Bertold Brecht erinnern? Und an das von Johannes R. Becher?

Anwort von: Hans Bergman
Ich halte mich da mehr an prosaische UN-Resolutionen und objektive Umfragen als an Lyrik.



Zitat von: Hans Bergman
Und seine Bevölkerung unterliegt der pauschalisierenden Gleichsetzung mit seinen Regierungen ebenso, wie die Bevölkerung Deutschlands unter den Nazis der Pauschalierung ausgesetzt war (und nach wie vor ist). Weder "die" Deutschen können sich darüber beschweren, noch "die" Israelis.

Zitat von: Nante
Das stimmt auch nicht. Weil das Kräfteverhältnis ein anderes ist und auch die Lage. Deutschland war nach dem 1.Weltkrieg zwar besiegt und auch unverhältnismäßig hart behandelt worden, aber keineswegs so schutzlos wie das jüdische Volk im Laufe der Geschichte und gerade der jüngsten Geschichte.

Anwort von: Hans Bergman
Solche Unterschiede sind unerheblich für simple pauschalierende Gleichsetzungen jeder Art. In jeder Zeitung steht, die Amerikaner sind in den Irak eingefallen. Auch das ist so eine Simplifizierung, die in ihrer Pauschalität zwar unzulässig, aber bequem ist. Auch die US-Bürger, wie alle Bürger anderer Nationen, werden für die Taten ihrer Regierungen in eine Art (unzulässiger) Mithaftung genommen. Der Mensch neigt grundsätzlich dazu.



Zitat von: Hans Bergman
Dass dabei auch "die" Juden ganz allgemein im Ruf geschädigt werden, ist den Umständen geschuldet, dass sie weltweit diese illegale, von der UN verurteilte, Expansionspolitik zum großen Teil offen unterstützen und eben ganz einfach deshalb, weil sich Israel als Staat der Juden bezeichnet.

Zitat von: Nante
Diese Kausalität ist falsch. Oder sind deutsche Touristen irgendwo verfolgt? Niemand macht sie heutzutage für die damaligen Verbrechen verantwortlich.

Anwort von: Hans Bergman
Die illegale Besiedelung findet aber nicht damals statt, sondern auch genau heute, am 5. April 2011.
Und dass die Naziverbrechen den Deutschen nicht auch heute noch vorgehalten werden, das ist weltfremd. "Das Volk der Täter" ist was? Ein Ehrentitel?
Und wenn ich von dem arabischen Besitzer einer Diskothek in Südamerika plötzlich umarmt werde, weil er gerade erfahren hat, dass ich Deutscher bin, dann ist es genau diese Vergangenheit, die er damit meint.



Zitat von: Hans Bergman
Mit dem klassischen Antisemitismus des letzten Jahrhunderts hat das wenig zu tun.
Wo dieser bereits vorhanden ist, verstärkt und zementiert das Verhalten Israels natürlich so eine Einstellung. Wer sich darüber wundern mag, der soll es tun.

Zitat von: Nante
Es gibt eine Definition des Antisemitismus, der ich nicht in allen Punkten folge. Aber die Grundargumentationen sind trotzdem nachverfolgbar.

Anwort von: Hans Bergman
Ich bestreite keinesfalls, dass es diesen überkommenen Antisemitismus gibt, der sich aus den vergangenen Jahrhunderten speist. Aber abgesehen von den ewig Gestrigen speist sich die Kritik an Israel, und damit natürlich auch (unzulässigerweise, aber durch menschliches Verhalten bedingt) gegen Juden allgemein, am heutigen Staat Israel, seinen Regierungen und der Unterstützung durch die jüdischen Gemeinden weltweit, vor allem auch in den USA.

Es ist der reine Zufall, dass ich schon vor 20 Jahren einen Verein gründen wollte gegen unzulässige Verallgemeinerungen (ich hatte auch schon etliche tausend andere Pläne; im Ohrensessel), weil es in meiner Familie tabu war, zu verallgemeinern. Trotz dieser Schulung von Grund auf muss ich heute noch täglich gegen dieses Verallgemeinern ankämpfen. Weil sie tief in der Natur der Menschen liegt.

Deshalb verstehe ich, wenn es manche einfach nicht schaffen, davon loszukommen. Vor allem, wenn die Verallgemeinerung täglich neue Nahrung bekommt.



zuletzt bearbeitet 05.04.2011 11:13 | nach oben springen

#18928

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 05.04.2011 12:48
von sayada.b. | 9.140 Beiträge


Zitat von: Hans Bergman
05.04.2011 10:44 #65652
Anwort von: Hans Bergman
Allein dieser Satz entwertet jeden Versuch der Entschuldung Israels als aggressiver Unrechtsstaat. Denn der Satz wirkt, trotz seiner Ernsthaftigkeit und Lauterkeit, geradezu hilflos, angesichts der Realitäten der letzten Jahrzehnte.

Zitat von: Nante
Es geht nicht anders, Hans. Und das solltest Du langsam verstehen.

Anwort von: Hans Bergman
Es geht nicht anders? Das ist die Kapitulation der Rechtsstaatlichkeit vor einem Unrechtsstaat. Nicht mit mir.



Zitat von: Hans Bergman
Dieser Staat steht weit außerhalb der ehrbaren Völkergemeinschaft.

Zitat von: Nante:
Das stimmt nicht. Kannst Du Dich an das entsprechende Gedicht von Bertold Brecht erinnern? Und an das von Johannes R. Becher?

Anwort von: Hans Bergman
Ich halte mich da mehr an prosaische UN-Resolutionen und objektive Umfragen als an Lyrik.



http://www.wdr.de/wissen/wdr_wissen/prog.../05_0000_w.php5

Einfach anschauen (gibt es sicher im Netz), dann über "die Juden", "die Araber", den "Unrechtsstaat" und vor allem "die ehrbare Weltgemeinschaft" reden. Wer gehört denn da überhaupt alles dazu? Wirklich ehrbare Staaten fallen mir grad nicht so wirklich viele ein, wenn ich ganz ehrlich bin.


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#18929

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 05.04.2011 13:48
von Hans Bergman | 23.327 Beiträge


Zitat von: sayada.b.
05.04.2011 12:48 #65667


http://www.wdr.de/wissen/wdr_wissen/prog.../05_0000_w.php5

Einfach anschauen (gibt es sicher im Netz), dann über "die Juden", "die Araber", den "Unrechtsstaat" und vor allem "die ehrbare Weltgemeinschaft" reden. Wer gehört denn da überhaupt alles dazu? Wirklich ehrbare Staaten fallen mir grad nicht so wirklich viele ein, wenn ich ganz ehrlich bin.

Eben. Mir fallen auch nur einige skandinavische und einige wenige südamerikanische ein. Das aber ist der Maßstab. Die Unrechtsstaaten sind es jedenfalls nicht.



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#18930

RE:

in Politik 05.04.2011 19:21
von mbockstette | 13.719 Beiträge


Zitat von: primatologe
23.03.2011 16:21 #63911

Es geht wieder los, Bombenanschlag in Jerusalem.

Ob die Palis von den Aufständischen in den anderen Ländern ermutigt wurden?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752749,00.html


Dieses Geschwätz von den "Palis" ist so herabsetzend wie unqualifiziert. Es handelt sich um diverse palästinensische Fraktionen die unterschiedliche Ziele verfolgen und verschiedene Mentoren haben.

Terroranschläge sind kein Markenzeichen der aktuellen arabischen Revolten, sondern ganz im Gegengenteil zeichnen sich diese Revolten durch ein bisher nicht gekanntes Maß an Friedfertigkeit gegenüber Zivilisten aus. Insofern stellt sich Ihre Vermutung, es gäbe zwischen dem arabischen Frühling und den Terroranschlägen eine direkte Verbindung als besonders abwegig heraus.

Hinter dem Terror aus dem Gazastreifen und der Westbank der in den vergangenen Wochen und Monaten wieder vermehrt zu verzeichnen ist, stecken verschiedene Gruppen die Eines gemeinsam haben, nämlich, dass sich ihre Hauptquartiere in Damaskus befinden und diese Fraktionen alle auf den "good-will" der syrischen Regierung angewiesen sind.



zuletzt bearbeitet 05.04.2011 19:22 | nach oben springen

#18931

RE: Unrechtsstaat

in Politik 05.04.2011 19:36
von mbockstette | 13.719 Beiträge


Zitat von: Hans Bergman
05.04.2011 10:44 #65652
Anwort von: Hans Bergman

Anwort von: Hans Bergman
Es geht nicht anders? Das ist die Kapitulation der Rechtsstaatlichkeit vor einem Unrechtsstaat. Nicht mit mir.



Die DDR war z.B. ein Unrechtsstaat aber nicht Israel. In Israel bestimmt nicht DIE Partei die Urteile von Gerichten, wie das in der DDR der Fall war. Auch wenn man die berechtigte Position vertritt, dass die Siedlungs- und Besetzungspolitik Israels in der Westbank gegen geltendes Recht verstößt, kann nicht von Israel als einem Unrechtsstaat per se gesprochen werden. Wer das trotzdem fortlaufend macht, so wie Sie, der verfolgt das Ziel der Delegitimierung Israels.


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#18932

RE: Verlogen wie abstoßend

in Politik 05.04.2011 19:59
von mbockstette | 13.719 Beiträge


Zitat von: Hans Bergman
05.04.2011 10:44 #65652


Zitat von: Hans Bergman
Und seine Bevölkerung unterliegt der pauschalisierenden Gleichsetzung mit seinen Regierungen ebenso, wie die Bevölkerung Deutschlands unter den Nazis der Pauschalierung ausgesetzt war (und nach wie vor ist). Weder "die" Deutschen können sich darüber beschweren, noch "die" Israelis.



Die Israelis unterliegen in diesem Fall insbesondere Ihren "pauschalisierenden Gleichsetzungen" bzw. Herabsetzungen. Während es im Dritten Reich weder eine politische Opposition, noch unabhängige Medien oder freie Wahlen gab, sind diese demokratischen Säulen in Israel sehr wohl vorhanden. "Ein Volk - ein Führer", oder der Ruf nach dem "totalen Krieg" sind in Israel nicht zu vernehmen. Die Deutschen im Dritten Reich haben sich in einem ganz anderen Ausmaß der Gewalt ihrer Staatsführung kollektiv unterworfen und massenhaft angeschlossen, als dass die israelische Bevölkerung sich widerspruchslos hinter die Politik ihrer vergangenen oder jetzigen Regierungen gestellt haben oder stellen. Insofern ist Ihr Vergleich so verlogen wie abstoßend.



zuletzt bearbeitet 05.04.2011 20:22 | nach oben springen

#18933

RE: Verlogen wie abstoßend

in Politik 05.04.2011 20:16
von nahal | 25.249 Beiträge


Zitat von: mbockstette
05.04.2011 19:59 #65744


Insofern ist Ihr Vergleich so verlogen wie abstoßend.



Der Forist wollte nur unterstreichen, dass seine Senilität unheilbar ist.


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#18934

RE:

in Politik 05.04.2011 20:25
von Ronald.Z | 1.635 Beiträge


Zitat von: mbockstette
05.04.2011 19:21 #65742

(...)
Terroranschläge sind kein Markenzeichen der aktuellen arabischen Revolten, sondern ganz im Gegengenteil zeichnen sich diese Revolten durch ein bisher nicht gekanntes Maß an Friedfertigkeit gegenüber Zivilisten aus. Insofern stellt sich Ihre Vermutung, es gäbe zwischen dem arabischen Frühling und den Terroranschlägen eine direkte Verbindung als besonders abwegig heraus.
(...)

Der Berliner Tagesspiegel stellt hier zumindest in Teilen abweichende Behauptungen auf:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/arabi...st/3999710.html


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#18935

RE: Unrechtsstaat

in Politik 05.04.2011 20:27
von Nante | 10.713 Beiträge


Zitat von: mbockstette
05.04.2011 19:36 #65743


Die DDR war z.B. ein Unrechtsstaat aber nicht Israel. In Israel bestimmt nicht DIE Partei die Urteile von Gerichten, wie das in der DDR der Fall war. Auch wenn man die berechtigte Position vertritt, dass die Siedlungs- und Besetzungspolitik Israels in der Westbank gegen geltendes Recht verstößt, kann nicht von Israel als einem Unrechtsstaat per se gesprochen werden. Wer das trotzdem fortlaufend macht, so wie Sie, der verfolgt das Ziel der Delegitimierung Israels.

Herr Bockstette, da melde ich, wahrscheinlich nicht überraschend, Widerstand an. Aber ich muß mal eine kurze Zeit außer Haus, in ca. einer halben Stunde werde ich mich wieder äußern..


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#18936

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 05.04.2011 20:34
von Maga (gelöscht)
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Zitat von: sayada.b.
05.04.2011 12:48 #65667


http://www.wdr.de/wissen/wdr_wissen/prog.../05_0000_w.php5

Einfach anschauen (gibt es sicher im Netz), dann über "die Juden", "die Araber", den "Unrechtsstaat" und vor allem "die ehrbare Weltgemeinschaft" reden. Wer gehört denn da überhaupt alles dazu? Wirklich ehrbare Staaten fallen mir grad nicht so wirklich viele ein, wenn ich ganz ehrlich bin.

Sayada, du weißt, dass ich Israel nicht als "Unrechtsstaat" bezeichne, auch wenn die Siedlungspolitik Unrecht ist. Aber Henryk M. Broders Dokumentationen zu Israel möchte ich nicht wirklich sehen. Das ist, als würde Scharnagl eine Strauß-Biographie schreiben. Ich empfehle eher PSL, "Der unheilige Krieg im Orient", in dem verschiedene Konflikte beleuchtet werden.

http://www.youtube.com/watch?v=YkE8ptGgiyk


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#18937

RE: Unrechtsstaat

in Politik 05.04.2011 21:14
von guylux (gelöscht)
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Zitat von: mbockstette
05.04.2011 19:36 #65743


Die DDR war z.B. ein Unrechtsstaat aber nicht Israel. In Israel bestimmt nicht DIE Partei die Urteile von Gerichten, wie das in der DDR der Fall war. Auch wenn man die berechtigte Position vertritt, dass die Siedlungs- und Besetzungspolitik Israels in der Westbank gegen geltendes Recht verstößt, kann nicht von Israel als einem Unrechtsstaat per se gesprochen werden. Wer das trotzdem fortlaufend macht, so wie Sie, der verfolgt das Ziel der Delegitimierung Israels.


Die Diskussion ist müssig .solange man einen Unrechsstaat nicht definiert .
Fakt ist jedoch :
Israel ist Besatzungsmacht
Israel hat annektiert
Israel hat wiederholt UN-Resolutionen nicht respektiert
Israel verstösst seit Jahrzehnten mit den Siedlungen wiederholt und konstant gegen geltendes Recht
Israel " exekutiert " aussergerichtlich
Ne Menge Holtz für einen Rechsstaat , finden Sie nicht ?
Bezüglich Delegitimierung ist meine Meinung dass der Staat Israel alles tut um sich selbst zu delegitimieren , da braucht's kaum fremde Hilfe .


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#18938

RE: Unrechtsstaat

in Politik 05.04.2011 21:15
von Nante | 10.713 Beiträge


Zitat von: mbockstette
05.04.2011 19:36 #65743


Die DDR war z.B. ein Unrechtsstaat aber nicht Israel.

Diese Pauschalisierung ist nicht richtig. Die staatsrechtliche und völkerrechtliche Kompetenz war ihr schon mit dem Gründungsakt gegeben. Damit auch die Berechtigung, sich eine Verfassung und Gesetze zu geben.


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#18939

RE: Unrechtsstaat

in Politik 05.04.2011 21:34
von Nante | 10.713 Beiträge


Zitat von: guylux
05.04.2011 21:14 #65751

Bezüglich Delegitimierung ist meine Meinung dass der Staat Israel alles tut um sich selbst zu delegitimieren , da braucht's kaum fremde Hilfe .

Vieles von Ihnen angesprochene sollte diskutiert werden dürfen.

Staatsrechtlich gibt es da keine Unklarheit, da diese Staatsgründung durch die UNO legitimiert wurde.


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#18940

RE: Unrechtsstaat

in Politik 05.04.2011 23:02
von Lea S. | 14.199 Beiträge


Zitat von: guylux
05.04.2011 21:14 #65751

Die Diskussion ist müssig .solange man einen Unrechsstaat nicht definiert .
Fakt ist jedoch :
Israel ist Besatzungsmacht
Israel hat annektiert
Israel hat wiederholt UN-Resolutionen nicht respektiert
Israel verstösst seit Jahrzehnten mit den Siedlungen wiederholt und konstant gegen geltendes Recht
Israel " exekutiert " aussergerichtlich
Ne Menge Holtz für einen Rechsstaat , finden Sie nicht ?
Bezüglich Delegitimierung ist meine Meinung dass der Staat Israel alles tut um sich selbst zu delegitimieren , da braucht's kaum fremde Hilfe .


Was also ist ein Staat, der permanent gegen geltendes Recht verstösst? Doch sicher kein Rechtsstaat.
Dass wieder an den einzelnen Worten geklebt wird, um die Taten zu verschleiern ist ja nichts Neues.


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#18941

RE:

in Politik 05.04.2011 23:15
von mbockstette | 13.719 Beiträge


Zitat von: Nante
05.04.2011 21:15 #65752

Diese Pauschalisierung ist nicht richtig. Die staatsrechtliche und völkerrechtliche Kompetenz war ihr schon mit dem Gründungsakt gegeben. Damit auch die Berechtigung, sich eine Verfassung und Gesetze zu geben.



Es geht nicht darum, Nante, ob der Staat DDR rechtmäßig gegründet wurde, dem widerspreche ich auch nicht.

Es geht darum, dass die Justiz der DDR nicht unabhängig war und an diesem Befund lässt sich nicht im Geringsten rütteln. Die DDR war das selbst verschuldete Produkt deutscher Geschichte, der Geschichte des deutschen Expansionsmus, das Ergebnis deutschen Unrechts. Die DDR wiederum war aber ein Unrechtsstaat weil die Justiz der Ideologie der SED in untergeordneter Funktion zu dienen hatte und an diesem Punkt unterschied sich die DDR auch nicht von der Nazi-Herrschaft, auch dort herrschte das Prinzip der Gleichschaltung im Sinne der Vorherrschaft der Partei über die Justiz.



zuletzt bearbeitet 05.04.2011 23:19 | nach oben springen

#18942

RE:

in Politik 05.04.2011 23:29
von mbockstette | 13.719 Beiträge


Zitat von: Lea S.
05.04.2011 23:02 #65757


Was also ist ein Staat, der permanent gegen geltendes Recht verstösst? Doch sicher kein Rechtsstaat.
Dass wieder an den einzelnen Worten geklebt wird, um die Taten zu verschleiern ist ja nichts Neues.


Was Sie ansprechen, nämlich die Besetzung der Westbank ist kein juristischer Vorgang sondern ein politischer. Wer dem nicht so, dann würden nicht politische Gremien sondern Gerichte die Lösung des Konflikts versuchen herbei zu führen. Die PA erhebt keine Klage bei einem Gericht, sondern verlangt eine politische Abstimmung im September 2011 durch die UN-Vollversammlung zu Anerkennung als souveräner Staat. Das wird der PA auch sehr wahrscheinlich (99%) gelingen.


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#18943

RE:

in Politik 05.04.2011 23:34
von Lea S. | 14.199 Beiträge


Zitat von: mbockstette
05.04.2011 23:29 #65767


Was Sie ansprechen, nämlich die Besetzung der Westbank ist kein juristischer Vorgang sondern ein politischer. Wer dem nicht so, dann würden nicht politische Gremien sondern Gerichte die Lösung des Konflikts versuchen herbei zu führen. Die PA erhebt keine Klage bei einem Gericht, sondern verlangt eine politische Abstimmung im September 2011 durch die UN-Vollversammlung zu Anerkennung als souveräner Staat. Das wird der PA auch sehr wahrscheinlich (99%) gelingen.






Ich spreche nicht nur die Westbank an, das ist nur ein Beispiel für Unrecht in einem Staat.
Der Forist dem ich antwortete hatte ja ein paar deutliche Beispiele genannt, die alle nicht geeignet sind, einen Staat der solches ausführt als Rechtsstaat zu bezeichnen.


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#18944

RE: Unrechtsstaat

in Politik 05.04.2011 23:40
von mbockstette | 13.719 Beiträge


Zitat von: guylux
05.04.2011 21:14 #65751

Die Diskussion ist müssig .solange man einen Unrechsstaat nicht definiert .
Fakt ist jedoch :
Israel ist Besatzungsmacht
Israel hat annektiert
Israel hat wiederholt UN-Resolutionen nicht respektiert
Israel verstösst seit Jahrzehnten mit den Siedlungen wiederholt und konstant gegen geltendes Recht
Israel " exekutiert " aussergerichtlich
Ne Menge Holtz für einen Rechsstaat , finden Sie nicht ?
Bezüglich Delegitimierung ist meine Meinung dass der Staat Israel alles tut um sich selbst zu delegitimieren , da braucht's kaum fremde Hilfe .


Ein Unrechtsstaat ist ein Staat der über keine unabhängige Justiz verfügt und das ist in Israel nicht der Fall, Herr guylux. Vor einigen Wochen erst wurde der ehemalige israelische Präsident Kazav zu sieben Jahren Haft verurteilt, gegen den vormaligen MP Olmert läuft ein Strafverfahren und gegen den amtierenden MP Netanjahu wurde gestern ein Ermittlungsverfahren eröffnet.


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#18945

RE: Unrechtsstaat

in Politik 05.04.2011 23:51
von Lea S. | 14.199 Beiträge


Zitat von: mbockstette
05.04.2011 23:40 #65770


Ein Unrechtsstaat ist ein Staat der über keine unabhängige Justiz verfügt und das ist in Israel nicht der Fall, Herr guylux. Vor einigen Wochen erst wurde der ehemalige israelische Präsident Kazav zu sieben Jahren Haft verurteilt, gegen den vormaligen MP Olmert läuft ein Strafverfahren und gegen den amtierenden MP Netanjahu wurde gestern ein Ermittlungsverfahren eröffnet.

Diese Beispiele von Korruptheit, Krimminalität in höchster Ebene und die Tatsache, dass Terroristenführer in diesem Staat in höchste Ämter aufsteigen konnten, zeigt doch, dass es sich eben nicht um einen Rechtsstaat handelt.

Da kann man das Wort Unrechtsstaat noch so sehr ablehnen, ein Staat der nicht als Rechtsstaat bezeichnet werden kann, was ist der sonst?


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#18946

RE: Unrechtsstaat

in Politik 05.04.2011 23:53
von tbn | 4.131 Beiträge


Zitat von: mbockstette
05.04.2011 23:40 #65770


Ein Unrechtsstaat ist ein Staat der über keine unabhängige Justiz verfügt und das ist in Israel nicht der Fall, Herr guylux. Vor einigen Wochen erst wurde der ehemalige israelische Präsident Kazav zu sieben Jahren Haft verurteilt, gegen den vormaligen MP Olmert läuft ein Strafverfahren und gegen den amtierenden MP Netanjahu wurde gestern ein Ermittlungsverfahren eröffnet.

Das Urteil war in der Tat bemerkenswert und die Justiz scheint in Israel zu funktionieren
Nach Ihrer Definition von Unrechtsstaat, die man an einer unaabhängigen Justiz festmachen sollte, dürfte es sich nach dem Fall Helmut Kohl dann wohl bei Deutschland um einen Unrechtsstaat handeln?

Ich denke nicht. Gezielte Exekutionen von politischen Gegnern allerdings scheinen mir da schon eher ein Hinweis auf einen Unrechtsstaat zu sein.



zuletzt bearbeitet 05.04.2011 23:54 | nach oben springen

#18947

RE: Unrechtsstaat

in Politik 05.04.2011 23:57
von Lea S. | 14.199 Beiträge


Zitat von: RagnarLodbrok
05.04.2011 23:53 #65772

Das Urteil war in der Tat bemerkenswert und die Justiz scheint in Israel zu funktionieren
Nach Ihrer Definition von Unrechtsstaat, die man an einer unaabhängigen Justiz festmachen sollte, dürfte es sich nach dem Fall Helmut Kohl dann wohl bei Deutschland um einen Unrechtsstaat handeln?

Ich denke nicht. Gezielte Exekutionen von politischen Gegnern allerdings scheinen mir da schon eher ein Hinweis auf einen Unrechtsstaat zu sein.




Die Justiz in Israel ist an manchen Stellen so unabhängig, dass die Politik sich einen Dreck drum schert.


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#18948

RE: Unrechtsstaat

in Politik 06.04.2011 00:05
von Landegaard | 21.313 Beiträge


Zitat von: Lea S.
05.04.2011 23:51 #65771

Diese Beispiele von Korruptheit, Krimminalität in höchster Ebene und die Tatsache, dass Terroristenführer in diesem Staat in höchste Ämter aufsteigen konnten, zeigt doch, dass es sich eben nicht um einen Rechtsstaat handelt.

Da kann man das Wort Unrechtsstaat noch so sehr ablehnen, ein Staat der nicht als Rechtsstaat bezeichnet werden kann, was ist der sonst?


Das hat mbockstette bereits beantwortet. Es hängt an der unabhängigen Justiz, die von jedem angerufen werden kann.



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#18949

RE: Unrechtsstaat

in Politik 06.04.2011 07:36
von Maga (gelöscht)
avatar


Zitat von: Lea S.
05.04.2011 23:51 #65771

Diese Beispiele von Korruptheit, Krimminalität in höchster Ebene und die Tatsache, dass Terroristenführer in diesem Staat in höchste Ämter aufsteigen konnten, zeigt doch, dass es sich eben nicht um einen Rechtsstaat handelt.

Da kann man das Wort Unrechtsstaat noch so sehr ablehnen, ein Staat der nicht als Rechtsstaat bezeichnet werden kann, was ist der sonst?

Ich weiß nicht, was gewonnen wäre, würde man Israel als Unrechtsstaat klassifizieren. Die Tatsache, dass korrupte und kriminelle Politiker verurteilt werden, zeigt die von Michael genannte Unabhängigkeit der Justiz, die Kennzeichen eines Rechtsstaates ist. Dort, wo es keine unabhängige Justiz gibt, wo diese den Direktiven der Politik gehorcht, existiert keine Rechtsstaatlichkeit. (Schwer vorstellbar, dass sich Mutassim oder Saif bei ihren "Geldgeschäften" vor der libyschen Justiz verantworten müssten.)


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#18950

RE: Unrechtsstaat

in Politik 06.04.2011 08:40
von guylux (gelöscht)
avatar


Zitat von: mbockstette
05.04.2011 23:40 #65770


Ein Unrechtsstaat ist ein Staat der über keine unabhängige Justiz verfügt und das ist in Israel nicht der Fall, Herr guylux. Vor einigen Wochen erst wurde der ehemalige israelische Präsident Kazav zu sieben Jahren Haft verurteilt, gegen den vormaligen MP Olmert läuft ein Strafverfahren und gegen den amtierenden MP Netanjahu wurde gestern ein Ermittlungsverfahren eröffnet.

Ich habe bewusst Israel nicht als Unrechtsstaat bezeichnet , zumal dazu die Definition fehlt .
Israel ist in meinen Augen auch kein Unrechsstaat , aber eine unabhängige Justiz allein macht noch keinen Rechtsstaat aus . Ein Kriterium für einen Rechsstaat ist die Abwesenheit von Zensur , Versammlungsfreiheit , Demonstrationsfreiheit usw
Oder was halten Sie von einem Staat wo Gesetzesbrecher von einer unabhängigen Justiz einfach nicht belangt und Urteile einfach nicht ausgeführt werden , wie das bei etlichen Problemen in den Siedlungen der Fall ist .
Und kann man in einem Rechsstaat zur Tötung von Palestinenserbays aufrufen ( Rabbi Yosef von Shas ) ohne dass die unaghängige Justiz auch nur einen Finger rührt ?


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