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#18101

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 30.12.2010 12:21
von Hans Bergman • | 23.327 Beiträge


Zitat von: Leto_II.
30.12.2010 11:17 #47077


Mit Liebe hat das nix zu tun, die staatliche Anerkennung vielmehr mit Völkerrecht, knüppelharte Fakten, Herr Bergmann.

Da hat Landegaard schon angemessen drauf geantwortet. Und zwar so klar, dass nichts mehr sonst hinzuzufügen ist:
"Mit der Forderung, dass es alle arabischen Gesellschaften anerkennen müssen, kann man eigentlich auch gleich sagen, dass man kein Interesse an einer Einigung hat. Die Palästinenser sind nicht dafür zuständig, wie alle arabischen Gesellschaften zu Israel stehen, warum sollten sie?"


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#18102

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 30.12.2010 12:22
von Hans Bergman • | 23.327 Beiträge


Zitat von: Leto_II.
30.12.2010 12:18 #47090


Auch das rechtfertig lediglich eine Besatzung, die Siedelei nicht und auch keine Annexion.

Aus Ihnen werde ich wohl nie schlau...


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#18103

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 30.12.2010 12:35
von Leto_II. • | 28.478 Beiträge


Zitat von: Hans Bergman
30.12.2010 12:22 #47093

Aus Ihnen werde ich wohl nie schlau...


Differenziertes Denken, Herr Bergmann.


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#18104

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 30.12.2010 12:36
von trocadero (gelöscht)
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Zitat von: Leto_II.
30.12.2010 12:18 #47090


Auch das rechtfertig lediglich eine Besatzung, die Siedelei nicht und auch keine Annexion.


Auch für Sie, werter Leto_II, zur Klarstellung:
1)Seit ungefähr 2001 (Taba-Vorschlag), ist kaum ein Zentimeter der Westbank, zusätzlich, besiedelt.
Es gibt einen Plan für die Erweiterung von Maale Adumim (E 1), der aber, seit den Vorschlägen von 2000 (Camp David), nicht weiterverfolgt wurde.
Die Bautätigkeit und der Bevölkerungszuwachs fand in den schon vorher besiedelten Gebieten statt.
2)Annexion erfolgte allein auf dem Golan (hat mit Palästina nichts zu tun) und in Ost-Jerusalem.

Für Sie, wie auch für sonst jemanden, gilt, dass Schlagwörter nicht sehr hilfreich sind.


zuletzt bearbeitet 30.12.2010 12:37 | nach oben springen
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#18105

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 30.12.2010 12:44
von FrieFie • | 9.092 Beiträge

@ Hans Bergman:
"Israel lag uns echt am Herzen."
... puh, wenn das mal nicht der "Vergleich der Woche" wird, im Negativen.
Der Haken ist vielleicht gerade der, von dem ich schrieb: wenn einem Israel nicht persönlich am Herzen liegt (nicht so sehr wie angebrannte Frikadellen z.B.), dann ist es einfach eines der Länder mit der schlechtesten Presse überhaupt.
Wie gesagt ist es einfach, das Leid der palästinensischen Bevölkerung darzustellen und auf einem Acker verpuffte Kassams zu zeigen (auch die Aktion mit den Blockade brechenden Schiffen war m.E. so ein Pressecoup), andererseits umso schwieriger, das Lebensgefühl einer seit der Staatsgründung mit Terror lebenden Gesellschaft (Teile derer vor Terror dorthin geflüchtet sind) und die tiefe Gespaltenheit auf beiden Seiten (wieviele Palästinenser mögen die Hamas ebenso satt haben?). Ungerechtigkeiten und Provokation kann man beiden Seiten vorwerfen. Aufrechnen der Opfer gegeneinader hilft bei der Lösung des Konfliktes nicht weiter.


zuletzt bearbeitet 30.12.2010 12:58 | nach oben springen
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#18106

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 30.12.2010 12:54
von Leto_II. • | 28.478 Beiträge


Zitat von: trocadero
30.12.2010 12:36 #47097


Auch für Sie, werter Leto_II, zur Klarstellung:
1)Seit ungefähr 2001 (Taba-Vorschlag), ist kaum ein Zentimeter der Westbank, zusätzlich, besiedelt.
Es gibt einen Plan für die Erweiterung von Maale Adumim (E 1), der aber, seit den Vorschlägen von 2000 (Camp David), nicht weiterverfolgt wurde.
Die Bautätigkeit und der Bevölkerungszuwachs fand in den schon vorher besiedelten Gebieten statt.
2)Annexion erfolgte allein auf dem Golan (hat mit Palästina nichts zu tun) und in Ost-Jerusalem.

Für Sie, wie auch für sonst jemanden, gilt, dass Schlagwörter nicht sehr hilfreich sind.



Dann leiten Sie aus dem gültigen Völkerrecht doch einfach mal das Existenzrecht einer bestehenden Siedlung ab. Ich bin gespannt. Der EuGH hat sich damit jedenfalls sehr schwer getan und für mich als EU-Bürger ist der nun einmal die oberste rechtssprechende Instanz, nicht Sie und auch nicht die israelische Regierung.


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#18107

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 30.12.2010 12:58
von Hans Bergman • | 23.327 Beiträge


Zitat von: FrieFie
30.12.2010 12:44 #47099
@ Hans Bergman:
"Israel lag uns echt am Herzen. "
... puh, wenn das mal nicht der "Vergleich der Woche" wird, im Negativen.


Wo sehen Sie hier einen Vergleich? ;)
Sie haben recht. Ich wollte nur die Tiefe der Enttäuschung darstellen. Aber im (nicht nur deshalb dümmlichen und mit Ihrem Einverständnis auch in Ihrem Beitrag gelöschten*) Beispiel wäre es ja unvermittelt und überraschend gekommen.
Es ist aber über die Jahrzehnte gewachsen.

* Auf Wunsch setze ich es wieder rein. So viel an Gehässigkeit erwarte ich allerdings nicht von Mitforisten. :)


zuletzt bearbeitet 30.12.2010 13:01 | nach oben springen
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#18108

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 30.12.2010 12:59
von guylux (gelöscht)
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Zitat von: trocadero
30.12.2010 12:36 #47097


Auch für Sie, werter Leto_II, zur Klarstellung:
1)Seit ungefähr 2001 (Taba-Vorschlag), ist kaum ein Zentimeter der Westbank, zusätzlich, besiedelt.
Es gibt einen Plan für die Erweiterung von Maale Adumim (E 1), der aber, seit den Vorschlägen von 2000 (Camp David), nicht weiterverfolgt wurde.
Die Bautätigkeit und der Bevölkerungszuwachs fand in den schon vorher besiedelten Gebieten statt.
2)Annexion erfolgte allein auf dem Golan (hat mit Palästina nichts zu tun) und in Ost-Jerusalem.

Für Sie, wie auch für sonst jemanden, gilt, dass Schlagwörter nicht sehr hilfreich sind.


Jerusalem-Ost haben Sie wohl vergessen ?
Und : "kaum" ein Zentimeter sind genau wieviele ? Die im Internet einsehbare Progression der Siedlungen spricht eine ganz andere Sprache . Ist schon des oefteren hier verlinkt worden .


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#18109

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 30.12.2010 13:14
von Leto_II. • | 28.478 Beiträge


Zitat von: Hans Bergman
30.12.2010 12:21 #47092

Da hat Landegaard schon angemessen drauf geantwortet. Und zwar so klar, dass nichts mehr sonst hinzuzufügen ist:
"Mit der Forderung, dass es alle arabischen Gesellschaften anerkennen müssen, kann man eigentlich auch gleich sagen, dass man kein Interesse an einer Einigung hat. Die Palästinenser sind nicht dafür zuständig, wie alle arabischen Gesellschaften zu Israel stehen, warum sollten sie?"


Und ich habe darauf geantwortet:

"2.Sicherlich ist die gesellschaftliche Anerkennung nicht einklagbar, sie wird aber über kurz oder lang nötig sein. Die arabischen Staaten haben sich selbst in die Zwickmühle gebracht. Die Anerkennung braucht auch nur so weit zu gehen, dass da keiner mehr Terror auf von palästinensichen Boden aus finanziert. Nur so wird es die Langeweile geben."


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#18110

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 30.12.2010 13:15
von Leto_II. • | 28.478 Beiträge


Zitat von: guylux
30.12.2010 12:59 #47103

Jerusalem-Ost haben Sie wohl vergessen ?


Steht unter 2).


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#18111

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 30.12.2010 13:23
von guylux (gelöscht)
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Zitat von: Leto_II.
30.12.2010 13:15 #47106


Steht unter 2).

Nein , denn die Annexion von Jerusalem-Ost ist voelkerrechtswidrig und deshalb ist Jerusalem-Ost als Siedlung zu betrachten . Sogar die USA sind dieser Meinung .


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#18112

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 30.12.2010 13:33
von Leto_II. • | 28.478 Beiträge


Zitat von: guylux
30.12.2010 13:23 #47108

Nein , denn die Annexion von Jerusalem-Ost ist voelkerrechtswidrig und deshalb ist Jerusalem-Ost als Siedlung zu betrachten . Sogar die USA sind dieser Meinung .


Es wurde aufgezeigt, dass Israel zwei Gebiete als annektiert betrachtet, diese Aufzählung war vollständig. Was der Rest der Welt davon hält, zeigt die Anzahl der Botschaften in der Hauptstadt Tel Aviv.


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#18113

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 30.12.2010 13:34
von Hans Bergman • | 23.327 Beiträge


Zitat von: Hans Bergman
30.12.2010 11:51 #47084

...Beinahe hätte ich oben noch dazugeschrieben, "und ich leide mit den Palästinensern". Das stimmt natürlich nicht. Das Leid der Palästinenser ist mir genau so egal, wie das Leid der Bevölkerung in Somalia oder das Leid der Bevölkerung an der Elfenbeinküste. Richtiges Leid verspüre ich nur, wenn mir die Frikadelle zu schwarz geraten ist, wenn die DSL-Verbindung wieder mal relativ langsam ist oder wenn ich im Mailaccount meiner Tochter freundliche Bestellbestätigungen von Louis Vuitton und Zalando lesen muss - am gleichen Tag, an dem sie mal wieder eine Überweisung eingejammert hat, weil sie was zum Essen einkaufen muss.
Na ja, das gehört aber eigentlich jetzt zu "Wer sind wir?"...

Um hier keine der so beliebten Missverständnisse aufkommen zu lassen:
Doch, ich fühle mit den Palästinensern, ich fühle mit den ärmsten der Armen in Somalia, ich fühle mit den gequälten Menschen an der Elfenbeinküste.
Nur eben nicht im angemessenen Maße. Und nicht mit der angemessenen, notwendigen Konsequenz. Nichts anderes wollte ich damit sagen.

Aber ich empfehle auch jedem anderen, seine Empfindungen zu vergleichen zwischen der Aufnahme der Nachricht über einen Terroranschlag in Pakistan mit 40 Toten und dem Empfang der Mitteilung über die Steuernachzahlung für letztes Jahr.


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#18114

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 30.12.2010 13:36
von Hans Bergman • | 23.327 Beiträge


Zitat von: Leto_II.
30.12.2010 13:33 #47109


Es wurde aufgezeigt, dass Israel zwei Gebiete als annektiert betrachtet, diese Aufzählung war vollständig. Was der Rest der Welt davon hält, zeigt die Anzahl der Botschaften in der Hauptstadt Tel Aviv.

Könnten Sie mir die "zwei" Gebiete hier bitte ankreuzen? Herzlichen Dank.
http://mapsof.net/uploads/static-maps/je...st_bank_map.jpg


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#18115

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 30.12.2010 13:41
von Leto_II. • | 28.478 Beiträge


Zitat von: Hans Bergman
30.12.2010 13:36 #47113

Könnten Sie mir die "zwei" Gebiete hier bitte ankreuzen? Herzlichen Dank.
http://mapsof.net/uploads/static-maps/je...st_bank_map.jpg


Nein.


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#18116

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 30.12.2010 13:47
von GeorgeF • | 4.734 Beiträge


Zitat von: Hans Bergman
30.12.2010 13:36 #47113

Könnten Sie mir die "zwei" Gebiete hier bitte ankreuzen? Herzlichen Dank.
http://mapsof.net/uploads/static-maps/je...st_bank_map.jpg

Offiziell von Israel annektiert sind die Golan-Höhen und der Latrun-Zipfel (der von den West-Banks nach SW sich ausstreckt), durch den die Autobahn Tel-Aviv - Jerusaem verläuft. Ost-Jerusalem ist nicht annektiert", aber der allgemeinen Stadtverwaltung unterstellt und Israel hat verkündet, dass es Jerusalem niemals wieder teilen lassen wird - was einer Annexion inzwischen gleich kommt.


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#18117

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 30.12.2010 13:56
von Landegaard • | 21.313 Beiträge


Zitat von: FrieFie
30.12.2010 03:25 #47058

NOCH später? ... Nachtschicht?


:) War diese Nacht mit Urlaubsvorbereitungen beschäftigt und noch Spieleabend mit Freunden gehabt. Da braucht es immer etwas, bis ich schlaffertig bin. Sollte mich dann aber nicht mehr auf kompliziertere Sachverhalte stürzen.


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#18118

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 30.12.2010 14:11
von Landegaard • | 21.313 Beiträge


Zitat von: trocadero
30.12.2010 11:45 #47082


Lieber Landegaard,
1.Wir hatten das schon miteinander besprochen:
Eine verbale Zusage reicht (mir) nicht.
Ich versuche Beweggründe zu analysieren.
Eine Absicht oder die Vertrauenswürdigkeit einer "Anerkennung" muss, durch andere Vehaltensweisen, unterlegt werden:

2-Wenn ein Sprecher der PA-Regierung eine Auftragsarbeit über den alleinigen muslimischen Ursprung des Tempelgerges verfasst
- Wenn die strikte Weigerung der PA, über eine Angliederung Um-El-Fahms an Plaästinas überhaupt zu diskutieren erfolgt
- Wenn gleichzeitig der Chef des "islamic movements" Galileas (israelischer Staatsbürgers), verkündet, ganz Palästina muss befreit werden, unwidersprochen bleibt,

3dann habe ich meine leichten bedenken gegenüber der Durchführbarkeit von zielführenden Verhandlungen.
Noch weniger, wenn es sich um Zugeständnisse handelt, die nicht zurücknehmbar sind und große Risiken beinhlaten.


Hallo lieber trocadero,

1. Ja, wie hatten das besprochen, ich aktzeptiere auch Ihre Sicht, bin dennoch in der Konsequenz anderer Meinung. Natürlich muss eine ausgesprochene Anerkennung dann auch gelebt werden. Warum aber soll das vor einer palästinensischen Staatsgründung geschehen und nicht danach? Es muss in absehbarer Zeit möglich sein, ein Palästina auch zu erreichen, sonst wird kein palästinensischer Politiker je eine Einigung mit Israel erreichen können. Beliebig viele Jahre Verhaltensbewährung zu fordern halte ich für kontraproduktiv. Ich schätze, das ist eines der Risiken, die Israel wird eingehen müssen.
Denn: 3. Israels Sicherheit ist von einer palästinensischen Staatsgründung nicht betroffen. Ob es nun Gaza ist, in das Israel im Notfall fast widerstandslos einmarschiert oder ob es Palästina ist, spielt wohl keine Rolle. Das einzige Problem wären die Siedlungen, die Israel hätte aufgegeben und im Falle einer neuerlichen Besatzung neu errichten müsste. Da allerdings hält sich mein Bedauern in engen Grenzen. Sie wissen, ich halte von den Siedlungen eh nichts.

2. Das wird beobachtet werden müssen. Das momentan solche Extremisten tonangebend sind, mag daran liegen, dass Israel sich beliebig einfach als Macht wahrnehmen lässt, die schaltet und waltet, wie sie will. Hier sei beispielhaft der Gaza-Krieg erwähnt, der für die Palästinenser durch relativ geringen Input zu größtmöglichem Schaden geführt hat. Ich zweifel, dass die Betroffenen die Ursachen halbwegs differenziert sehen.

Wie sollen denn da die gemäßigten Kräfte die Oberhand bekommen, wenn sie keine Erfolge vorweisen können? Verhalten kann sich nur langsam ändern, Vertrauen wächst noch langsamer. Man kann doch nicht das Ende dieses Prozesses schon zu Beginn erwarten.


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#18119

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 30.12.2010 14:12
von trocadero (gelöscht)
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Zitat von: Leto_II.
30.12.2010 12:54 #47101


Dann leiten Sie aus dem gültigen Völkerrecht doch einfach mal das Existenzrecht einer bestehenden Siedlung ab. Ich bin gespannt. Der EuGH hat ...


Ich möchte die Rabulistik nicht so sehr, aber.....
Das gültige Völkerrecht besagt wenig über Gebiete, die keinem völkerrechtlichem Subjekt gehören. Die Gebiete, über die wir sprechen, waren, 1967, völkerrechtlich keinem völkerrechtlichem Subjekt zugeordnet. Der Anspruch Jordanien war nur von Pakistan und GB akzeptiert. Das Völkerrecht war eindeutig.
Bis 1988 bestand der völkerrechtlich unberechtigte Anspruch Jordaniens weiter.
1988 hat Jordanien darauf verzichtet.
Das Völkerrecht ist hier eindeutig und für viele eine große Überraschung:
Das Mandat des Völkerbundes für das historisch definierte Gebiet Palästina besteht weiter. GB hat das Mandat nicht erledigt, sondern an die Nachfolgeorganisation übergeben. Für ALLE Gebiete, die, bis heute, nicht völkerrechtlichen Subjekten (Hohen Vertragsparteien) zugehören, gilt das Palästina-Mandat weiter.
Soweit zum Völkerrecht.

Praktisch bedeutet das nur, dass über das berechtigte Streben des palästinensischen Volkes, einen eigenen Staat zu gründen, eine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung der beteiligten Staaten erfolgen muss.
Damit Sie, werter Leto_II die "Fluidität" dieses Zustandes besser verstehen:
Der UN-Teilungsplan von 1947 besagt, dass ganz Jerusalem eine internationale Staat sein soll. Nicht nur Israel, auch das zukünftige Palästina wird dabei ÄNDERUNGEN vornehmen.
Ich führe das nur an, um Ihnen zu verdeutlichen, dass "Völkerrecht" nicht in Stein gemeiselt ist, sondern einer ständigen Anpassung unterliegt.

Es bleibt dabei:
Eine Einigung kann nur in Verhandlungen erfolgen, die den Interessen ALLER beteilgten, in einem Prozess des Gebens und Nehmens, Rechnung trägt.
Dabei müssen sowohl historische, religiöse, kulturelle, emotionelle, demographische und vor allem auch PRAKTISCHE Aspekte berücksichtigt werden.

PS:
Lieber GeorgeF,
17 Tage nach dem Krieg 1967 wurde Ost-Jerusalem von israel annektiert. Es handelte sich um genau 70 KM2


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#18120

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 30.12.2010 14:14
von Landegaard • | 21.313 Beiträge


Zitat von: trocadero
30.12.2010 11:47 #47083


dabei sollten wenigsten wir beide nicht vergessen, was Sie selber, diese Tage, angeführt haben:

Israel hat sich aus dem Libanon zurückgezogen
Israel hat sich aus Gaza zurückgezogen

Die Folgen kennen wir.


Deswegen, ein Rückzug ohne entsprechendes Vertragswerk würde ich an Israels stelle auch nicht wagen. Von Israel würde ich aktuell den Stop der Siedlungsausbauten erwarten (keine Krähne) und nicht schon vorab die Räumung. Dafür hat Palästina harte Gegenleistungen zu liefern.


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#18121

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 30.12.2010 14:23
von Landegaard • | 21.313 Beiträge


Zitat von: Leto_II.
30.12.2010 12:14 #47088
Zitat Landegaard:
1.
Innerpalästinensisch muss er das durchsetzen, sonst sind beide Länder ganz schnell wieder (eigentlich erstmals) im Krieg.

2.
Ich bin nicht die israelische Regierung und welche Fragen ich mir stelle, überlassen Sie mal schön mir. Der Protostaat lebt schon libanesische Verhältnisse und ist schon im Bürgerkrieg. ICH halte das für suboptimal und dem kann man sich anschiessen oder auch nicht.

3.
Nichts und alles, da immer die Gefahr besteht, das besagte Länder bzw. auch private Organisationen eben einen Bürgerkrieg in Palästina anheizen, bzw. diese Situation ja schon da ist. Z.Zt. könnte es darauf hinauslaufen, dass Israel sich zurückzieht um sogleich wieder ein zu maschieren. Sinnig finde ich das nicht.


1. Richtig. Wenn er das selbst nicht gebacken bekommt, und das muss dann der semisouveräne Staat Palästina selbst entscheiden, muss er Drittländer zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anrufen, bis er das selbst auf die Kette bekommt. Wichtig scheint mir, dass es ein Palästina gibt, was auch benötigt wird, um die innerpalästinänsischen Radikalinskis in Schach zu halten. ausserdem hoffe ich, dass sich an der Staatsgründung auch der Wille der Palästinenser entzündet, ein Land zu bauen, in dem ein wohlständiges und sicheres Leben möglich ist.
2. Es besteht kein Grund, sich auf den Schlips getreten zu fühlen. Gut, ich schließe mich dem nicht an.
3. Ich auch nicht. Wir sollten aber nicht so tun, als gäbe es in absehbarer Zeit eine Chance darauf, ein stabiles Palästina zu gründen, weil es dafür an einem Volk fehlt, welches Stabilität kennt. Darauf zu warten wird nichts bringen, weil es den Status Quo beibehält. Das stabilisiert gar nichts. Es gibt ausreichend Wege, einen jungen und deshalb zunächst instabilen Staat zu stabilisieren, auch militärisch.


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#18122

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 30.12.2010 14:30
von trocadero (gelöscht)
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Zitat von: Landegaard
30.12.2010 14:11 #47120



1. ....Warum aber soll das vor einer palästinensischen Staatsgründung geschehen und nicht danach? ....
3. Israels Sicherheit ist von einer palästinensischen Staatsgründung nicht betroffen. ....

4. Das wird beobachtet werden müssen. Das momentan solche Extremisten tonangebend sind, mag daran liegen, dass Israel sich beliebig einfach als Macht wahrnehmen lässt, die schaltet und waltet, wie sie will. Hier sei beispielhaft der Gaza-Krieg erwähnt, der für die Palästinenser durch relativ geringen Input zu größtmöglichem Schaden geführt hat. Ich zweifel, dass die Betroffenen die Ursachen halbwegs differenziert sehen.

3)Wie sollen denn da die gemäßigten Kräfte die Oberhand bekommen, wenn sie keine Erfolge vorweisen können? Verhalten kann sich nur langsam ändern, Vertrauen wächst noch langsamer. Man kann doch nicht das Ende dieses Prozesses schon zu Beginn erwarten.


1) Es ist, lieber Landegaard, nicht Ihr Usus, Erfahrungen außer Acht zu lassen.
Die Erfahrungen Israels sind sehr schlecht (ich spreche bewußt NUR aus israelischer Sicht, weil israel die hier zur Handlung, allein, aufgefordert ist)
a)Oslo
da wurde fest vereinbart, dass die PA MAXIMAL 5000 leicht bewaffnete Polizisten haben darf.
Nach nur einigen Monaten gab es über 20.000 "Polizisten", zusätzlich noch 17(siebzehn) Sicherheitsdienste.
b)Libanon 2000
c) Gaza

3)Ich gehe davon aus, Sie sind sich der Lage nicht ganz bewußt. Das ist kein Vorwurf, nur, mit einem einzigen Beispiel, einen Denkanstoss:
Der Flughafen Ben Gurion liegt ca 3-4KM von der Grünen Linie entfernt.
Der Flughafen ist für die Lebensfähigkeit des hochentwickelten Landes unabdingbar.
Allein zwei Kassams auf Ben-Gurion würden alle Flugbewegungen zum Stillstand bringen. Keine Fluggesellschaft der Welt (vielleicht außer der El-Al) würde diesen Flughafen mehr anfliegen.
Israel würde, innerhalb einiger Wochen, völlig lahmgelegt.

4)Ich will das Thema Gaza-Krieg nicht wieder durchkauen, aber das mit "schalten und walten, wie sie will" ist völlig fehl am Platze. Es bedurfte zwei Jahre und ca 8000 Raketen und Mörsergranaten, bis Israel "geschaltet" hat. Und es war auch nicht ganz so, wie Israel "wollte".


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#18123

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 30.12.2010 14:40
von trocadero (gelöscht)
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Zitat von: Landegaard
30.12.2010 14:14 #47122


Von Israel würde ich aktuell den Stop der Siedlungsausbauten erwarten (keine Krähne) und nicht schon vorab die Räumung. Dafür hat Palästina harte Gegenleistungen zu liefern.


Ungern benutze ich Willies Standardsatz:
Sie machen einen Fehler:
Mit Ausnahme Jerusalems, gab es einen solchen Baustopp. 10 Monate.
Wir müssen das nicht durchkauen, aber 9 Monate passierte nichts.

Die Strategie der PA ist klar und deutlich, sogar, aus palästinensicher Sicht verständlich, leider aber nicht zielführend:
Ein Baustopp in allen Siedlungen (einschliesslich Jerusalems und den vier großen Siedlungsblöcken) soll ein Verhandlungsergebnis präjudizieren.

So kommt man nicht weiter. Egal wie man dazu steht, 300.000 Menschen wird man nicht "umsiedeln" können. Wer nicht bereit ist, das zu akzeptieren, verbaut jede Aussicht auf einer Lösung.

Olmert-Plan, mit noch zu verhandelnden wichtigen Einzelheiten, kann die einzige Lösung sein.


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#18124

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 30.12.2010 15:05
von Leto_II. • | 28.478 Beiträge


Zitat von: trocadero
30.12.2010 14:12 #47121


Ich möchte die Rabulistik nicht so sehr, aber.....
Das gültige Völkerrecht besagt wenig über Gebiete, die keinem völkerrechtlichem Subjekt gehören. Die Gebiete, über die wir sprechen, waren, 1967, völkerrechtlich keinem völkerrechtlichem Subjekt zugeordnet. Der Anspruch Jordanien war nur von Pakistan und GB akzeptiert. Das Völkerrecht war eindeutig.
Bis 1988 bestand der völkerrechtlich unberechtigte Anspruch Jordaniens weiter.
1988 hat Jordanien darauf verzichtet.
Das Völkerrecht ist hier eindeutig und für viele eine große Überraschung:
Das Mandat des Völkerbundes für das historisch definierte Gebiet Palästina besteht weiter. GB hat das Mandat nicht erledigt, sondern an die Nachfolgeorganisation übergeben. Für ALLE Gebiete, die, bis heute, nicht völkerrechtlichen Subjekten (Hohen Vertragsparteien) zugehören, gilt das Palästina-Mandat weiter.
Soweit zum Völkerrecht.


Art 49 IV.Genfer Konvention, letzter Satz, ist mehr als eindeutig.


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#18125

RE: Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?

in Politik 30.12.2010 15:18
von trocadero (gelöscht)
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Zitat von: Leto_II.
30.12.2010 15:05 #47128


Art 49 IV.Genfer Konvention, letzter Satz, ist mehr als eindeutig.



Lieber Letto-II,
Sie sollten mich inzwischen, trotz des neuen Nicks, besser kennen.
"Art 49 IV.Genfer Konvention, letzter Satz,"
ist tatsächlich eindeutig.
Dieser Satz gilt auch eindeutig NUR für die im Art.2 betreffenden Konfliktparteien:

"Das Abkommen ist auch in allen Fällen vollständiger oder teilweiser Besetzung des Gebietes einer Hohen Vertragspartei anzuwenden, selbst wenn diese Besetzung auf keinen bewaffneten Widerstand stösst."

Ich habe mir große Mühe gegeben, Ihnen aufzuzeigen, dass die Westbank oder Gaza kein Gebiet einer "Hohen Vertragspartei" angehörte.
Sowohl die Besatzung der Westbank durch Jordanien als auch der Gaza durch Ägypten begründete nicht den Status einer "Hohen Vertragspartei" für diese Gebiete.


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