[QUOTE=sysop;6478187]Unbeeindruckt von internationaler Kritik treibt Israel den Bau neuer Wohnungen im Westjordanland voran [/QUOTE]
Nethanjahu stellt die Forderung, dass Israel als jüdischer Staat anerkannt wird. Nur dann werde er einen weiteren Siedlungsstopp verhängen.
Zum einen ist die Besiedelung besetzten Landes völkerrechtlich verboten, da nur so auf internationaler Begehrlichkeiten auf kriegerischen Landgewinn Einhalt geboten und auch eine Vertreibung der einheimischen Bevölkerung (also letztlich die Grundlage für rechtswidrigenethnischen “Bevölkerungsaustausch“ oder besser: „ethnische Säuberungen“) rechtlich sanktioniert werden kann.
Wenn Nethanjahu nun- ohne eine wirkliche Gegenleistung anzubieten, denn der als Gegenleistung angebotene Verzicht auf Siedlungsbau ist nichts anderes als die Einstellung einer völkerrechtswidrigen Maßnahme- die Anerkennung Israels als jüdischen Saat fordert, muss man sich schon die Frage stellen, welche Rechtsstellung dann die doch zahlenmäßig beachtliche palästinensische Minderheit(ca. 25 %)denn genießen soll.
Man muss aber den Versuch, nun bereits eine derartige Forderung zu formulieren, genauer betrachten. Dabei geht es in Wirklichkeit zwar schon um die Frage der zukünftigen Rechtstellung bereits in Israel lebender Palästinenser, dies ist aber nur vordergründig.
Vielmehr steht das Rückkehrrecht der Palästinenser ins israelische Kernland und damit einen der wichtigsten Verhandlungspositionen zur Vorab-Disposition..
Nethanjahu fordert nichts anderes, als das Rückkehrrecht von Palästinensern vollständig zu unterbinden zu können und bestenfalls durch individuelle Ausnahmen, über die dann ausschließlich israelische Behörden im -mit Sicherheit restriktiven- Rahmen von "Goodwill-Beliebigkeitsaktionen“ zu befinden haben.
Nun- die PLO hat das Existenzrecht Israels längst anerkannt. Nun versucht Nethanjahu durch die Hintertür über die Forderung nach Anerkennung Israels als jüdischen Staat einen der zentralen palästinensischen Anliegen auszuhebeln.
Und- was bietet er dafür? Die (nur befristete)Beendigung eines seit sechs Jahrzehnten andauernden völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus, der von Beginn an bis heute durch Schaffung von Tatsachen durch Inkaufnahme eines fortgesetzten Völkerrechtsbruches lediglich dem Zweck dient, so viel besetztes Land wie möglich an sich zu reißen und die einheimische palästinesische Bevölkerung systematisch und sukzessive zu verdrängen.
Der Vor-"Schlag" Nethanjahus ist ein "Schlag" tief in die Magengrube und eine grandiose Unverschämtheit ersten Ranges.
Abbas kann unter diesen Umständen nicht mehr weiter verhandeln.
Nethanjahu fordert denn nun schon vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen, dass die Palästinenser doch bitte schön entschädigungsfrei und auch ohne jede weitere Aussicht auf Ernst zu nehmendes Entgegenkommen in der Hauptsache auf das Rückkehrrecht verzichten sollen.
Wer das fordert kann kein Verhandlungspartner sein und will auch nicht verhandeln.
Genauso könnten die Palästinenser vor Beginn von Verhandlungen fordern, dass alle 1948 und 1967 aus Palästina Vertriebenen und deren Abkömmlinge dorthin -nebenbei: in ihre Heimat !- zurückkehren können
Denn völlig im Gegensatz zu Millionen aus demografischen Gründen und zum Zwecke der illegalen Besiedelung aus Osteuropa angelockter jüdischer Immigranten, können die Palästinenser durchaus behaupten, dass Palästina- also auch das Gebiet, was man heute "Israel" nennt- ihre Heimat ist.
Natürlich muss es Vereinbarungen zum Rückkehrrecht geben, natürlichkönnen nicht alle Vertrieben und ihre Abkömmlinge zurückkehren, aber, genauso natürlich ist, dass viele das gar nicht mehr wollen, weil sie mit ihren Familien andernorts ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben.
Israel muss Kompensationszahlungen für Vertreibung und Landraub an die Palästinenser leisten -entweder individuell oder eben an einen zukünftigen palästinensischen Staat.
Die Art und Weise und die Höhe wird Teil der Verhandlungen sein, ein Ergebnis wird - da dies einer der schwierigsten und langwierigsten Punkte sein wird- erst am Ende zu erzielen sein.
Netanjahu fordert also nichts anderes, dass die Palästinenser auf diesen zentralen Verhandlungspunkt komplett verzichten sollen. Sonst würde er erst gar nicht verhandeln, was er dadurch dokumentiert, dass er auf die Verhängung eines vollständigen Baustopps in besetztem Gebiet bis zum Ende der Verhandlungen verzichtet und es den Palästinesern dadurch unmöglich macht, zu verhandeln.
Ehrlich gesagt, von Nethanjahu, dessen Regierungsmacht ohne die Unterstützung rechtsradikaler militanter Siedlerkreise (welche Schande!)längst beendet wäre, war auch nichts anderes zu erwarten.
Zu befürchten steht aber, dass bei einem erneuten Scheitern der Verhandlungen schon vor deren Beginn aufgrund der Fortsetzung völkerrechtswidriger Besatzungspolitik -geduldet von den USA- wieder militärische Gewalt und Blut den Alltag im Nahen Osten bestimmen werden.
Die PLO hat auf den legitimen bewaffneten Befreiungskampf verzichtet -und steht nun wieder mit nichts da, im Gegenteil, die Situation in Ostjerusalem wird für die Palästinenser immer unerträglicher, auch in der Westbank gibt es politisch kaum Fortschritte. Die wirtschaftlichen Fortschritte sind ohnehin das Ergebnis von europäischen und US-Finanzhilfen, Israel trägt dazu nichts bei.
Israel kann die Hände nicht in Unschuld waschen, wenn die PLO auch nach Jahren des Stillhaltens und der Kooperationsbereitschaft wieder zum bewaffneten Kampf zurückkehrt.
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