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Darf der Staat gestohlene Bankdaten kaufen?

in Archiv 07.02.2010 05:09
von sysop • Admin | 844 Beitr�ge | 844 Punkte

Die aktuelle Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot an die Bundesregierung, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. Darf der Staat solche gestohlenen Daten kaufen?

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RE: Darf der Staat gestohlene Bankdaten kaufen?

in Archiv 09.02.2010 21:09
von Hans Bergman •

| 21.730 Beitr�ge | 94972 Punkte

Zitat von: sysop> Die aktuelle Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot an die Bundesregierung, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. Darf der Staat solche gestohlenen Daten kaufen?

Der Staat kauft seit Urzeiten Daten von Ganoven und Kriminellen. Informationen von Ganoven-Ede, die sich der Kommissar in der Spelunke holt, sind auch Daten im Sinne der Definition von Daten.

Also, her mit den Infos. Bedenken können da nur die FDP und andere Institution haben, die Steuerbetrüger als Ehrenmänner ansehen und sie sogar zu Ehrenvorsitzenden ernennen.

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RE: Darf der Staat gestohlene Bankdaten kaufen?

in Archiv 10.02.2010 21:49
von Indogermane_HS •

| 5.260 Beitr�ge | 5223 Punkte

Steuersünder gehören im Namen von Gleichheit, Recht und Ordnung bestraft, keine Frage.
Ganz besonders jene, die größere Beträge am Finanzamt vorbeigeschleust haben (eine Anpassung der Strafe an den Umfang der (Steuer-)Sünde wäre sehr angebracht, um nicht zu sagen notwendig).
Die Mittel und Wege der Überführung sind m.M.n. sekundär.

Wenn die FDP sich weiter dagegen widerstrebt, dann verlieren sie halt noch mehr Prozent-Punkte.
Nach den neuesten Umfrageergebnissen würde die FDP - Westertolle und Rösler sei Dank - heute nur noch unter 10% der Wählerstimmen bekommen... Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl vor ein paar Monaten waren es noch 18%...!!

zuletzt bearbeitet 10.02.2010 22:01 | nach oben springen

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RE: Darf der Staat gestohlene Bankdaten kaufen?

in Archiv 11.02.2010 09:32
von Maga (gel�scht)

Zitat von: Indogermane_HS> Nach den neuesten Umfrageergebnissen würde die FDP - Westertolle und Rösler sei Dank - heute nur noch unter 10% der Wählerstimmen bekommen...

[b]Was? So viele?

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RE: Darf der Staat gestohlene Bankdaten kaufen?

in Archiv 11.02.2010 22:26
von Hans Bergman •

| 21.730 Beitr�ge | 94972 Punkte

Zitat von: Maga> Was? So viele?

Wieviele Mitglieder hat die FDP? So viele Stimmen wird sie in Nordrhein-Westphalen bekommen.

Leider stimmt das nicht. Verbieten kann man sie aber auch nicht, obwohl es eine radikale Partei ist, die großen volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet.
Man kann ja nicht einmal die NPD verbieten. Das verstehe ich ja noch; bei DEM Rückhalt in Justiz und Polizei.

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RE: Darf der Staat gestohlene Bankdaten kaufen?

in Archiv 23.02.2010 12:57
von Infacto (gel�scht)

Ich wäre nicht nur dafür, dass unsere Regierung diese CD kauft, sondern darüberhinaus auch dafür, dass die Namen aller auf dieser CD befindlichen Personen unverzüglich veröffentlicht werden - selbstverstänbdlich zusätzlich zur Strafanzeige bzw. nachträglicher zur_Kasse_Betung. Angemessene Strafe und Abschreckung müssen eben sein.

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RE: Darf der Staat gestohlene Bankdaten kaufen?

in Archiv 23.02.2010 14:30
von Hans Bergman •

| 21.730 Beitr�ge | 94972 Punkte

Zitat von: Infacto Ich wäre nicht nur dafür, dass unsere Regierung diese CD kauft, sondern darüberhinaus auch dafür, dass die Namen aller auf dieser CD befindlichen Personen unverzüglich veröffentlicht werden - selbstverstänbdlich zusätzlich zur Strafanzeige bzw. nachträglicher zur_Kasse_Betung. Angemessene Strafe und Abschreckung müssen eben sein

Das geht zu weit. Pranger gab es im Mittelalter.
Ich sehe das Problem darin, und nicht nur ich, dass es viel zu wenige Finanzbeamte gibt, die solche Straftaten verfolgen können.

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