Zitat von: Foul Breitner>
Begründen kann man es allerdings schon ganz gut. Was ist zB. mit denen, die auf der CD sind, in der Schweiz anlegen und korrekt versteuern. Die FDP geht mir allerdings auch ziemlich auf den Keks, mittlerweile. Die ziehen ihr Ding durch und wissen, daß die Leute es in 4 Jahren vergessen haben. Und das kommt auch so.

Zitat von: Hans Bergman>

Zitat von sysop

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Ist die unanständige, von allen Wirtschaftsfachleuten als unsinnig bezeichnete Steuererleichterung für Hoteliers als ganz offensichtliche Gegenleistung für Spenden eine Art Offenbarungseid für den Rest von Anstand in Politik und Wirtschaft?
Muss man den Begriff Wirtschaftspolitik jetzt so definieren?

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Es ist schon erstaunlich dreist, wie die Partei der *** jetzt ihre "moralischen Bedenken" mobilisiert, um den Ankauf der CD mit den Adressen der Steuerbetrüger zu verhindern.

Zitat von: Hans Bergman>
Die Bedenken selber sind also gar nicht so scheinheilig. :)

Man muß ja nur mal betrachten, was der *DP besonders war in den Koalitionsverhandlungen und kurz danach ...

Die FDP beginnt über Steuersenkungen nachzudenken. Das Gebot der Stunde.

Zitat von: fear_less
06.02.2010 13:28 #2796



Ja, wie heute schon wieder die scheinheiligen "Bedenken" des baden-württembergische Justizministers Goll (FDP) zur Veröffentlichung der neuesten Betrüger-CD.

Ich frage mich, ob und wann wir in der Schweiz geparkte FDP-Parteispenden finden... und eventuell sogar doch noch irgendwann die "Ehrenwort" Gelder des Schwarzgeld-Riesen aus Oggersheim... ?

Zitat von: sysop
17.01.2010 19:53 #1076
Ist die unanständige, von allen Wirtschaftsfachleuten als unsinnig bezeichnete Steuererleichterung für Hoteliers als ganz offensichtliche Gegenleistung für Spenden eine Art Offenbarungseid für den Rest von Anstand in Politik und Wirtschaft?
Muss man den Begriff Wirtschaftspolitik jetzt so definieren?

Zitat von: Walter
17.06.2011 20:28 #74460

Verfolgt man die Sache mit der Mövenpickspende zurück zu ihren Wurzeln, dann muss man feststellen, dass bereits bei Schröders Machtübernahme die SPD das Thema "verringerter Umsatzsteuersatz für Hotels" auf der Agenda hatte. Selbst die Linke hatte in ihrem Wahlprogramm vor der letzten Wahl Passagen mit entsprechenden Forderungen. Die treibenden Kräfte in dieser Frage waren die meiste Zeit die SPD-Landesverbände von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, weil man die Tourismusbranche in den eigenen Bundesländern gegen die Konkurrenz der Anrainerländer schützen wollte, die mit verringerten Umsatzsteuern ihren Konkurrenzkampf forciert hatten. Das Dumme war halt, dass am Ende die FDP die Sache erst umsetzte. Und der Fehler von Mövenpick war, dass man de Liberalen mehr oder weniger die kompletten Tantiemen für die Maßnahme zukommen ließ. Es verwundert nicht, dass, nachdem der Gegenwind der deutschen Presse, welchen die FDP nach der Entscheidung (und der Spende) öffentlich erfuhr, immer größer wurde und die FDP schließlich innerhalb der schwarzgelben Regierung eine Rücknahme dieser Steuererleichterungen durchsetzen wollte, dies am Veto der (bayrischen) CSU scheiterte.

Zitat von: Ronald.Z
17.06.2011 21:45 #74473

Gut beschrieben, die FDP - ein einziges Missverständnis...

Zitat von: Hans Bergman
25.02.2010 12:22 #3658

Da steht sie allerdings nicht allein mit dem vorher und nachher.

Zitat von: BerSie
18.06.2011 15:02 #74598


Es gibt einen tollen Text in der neuen ZEIT:
Niebel und die Indianer
[...]
Seine Vorgängerin mochte afgh. Mädchenschulen und Anti-Beschneidungsinitiativen; Niebel mag alles, was man eröffnen kann. Alles mit Pumpen, Kränen und Beton[...]
Wie dem auch sei, der Artikel gewährt einen erhellenden Einblick in das Entwicklungshilfeministerium...

Denk ma, Koppelgeschäfte sind die Daseinsberechtigung dieses Mysteriums. Könnte man auch ins AA schaffen oder am besten die ganze scheiß Entwicklungshilfe in den Lokus und ziehen.

Zitat von: FrieFie
20.06.2011 23:18 #75362

Einer der Artikel, die einen zum Extremisten machen könnten, so wütend wird man.
Was für ein borniertes A****loch! Tschuldigung, aber zwischen esotherischen Teetrinkern und Wirtschaftslobbyisten müsste es doch geeignetere Kandidaten geben, um den Haufen Geld zu verwalten. Ist ja nichts dagegen einzuwenden, wenn deutsche Interessen vertreten werden oder auch deutsche Firmen zum Zuge kommen, aber wenn es in unverhohlene Subvention ausartet, mit der u.U. auch einheimische Firmen ausgebootet werden, dann kann man das Entwicklungshilfeministerium auch gleich abschaffen, oder dem Wirtschaftsministerium angliedern. Oder hatte man das alles falsch verstanden, und es geht ausschliesslich um Entwicklungshilfe für deutsche Firmen?

Zitat von: FrieFie
20.06.2011 23:18 #75362

Einer der Artikel, die einen zum Extremisten machen könnten, so wütend wird man.
Was für ein borniertes A****loch! Tschuldigung, aber zwischen esotherischen Teetrinkern und Wirtschaftslobbyisten müsste es doch geeignetere Kandidaten geben, um den Haufen Geld zu verwalten. Ist ja nichts dagegen einzuwenden, wenn deutsche Interessen vertreten werden oder auch deutsche Firmen zum Zuge kommen, aber wenn es in unverhohlene Subvention ausartet, mit der u.U. auch einheimische Firmen ausgebootet werden, dann kann man das Entwicklungshilfeministerium auch gleich abschaffen, oder dem Wirtschaftsministerium angliedern. Oder hatte man das alles falsch verstanden, und es geht ausschliesslich um Entwicklungshilfe für deutsche Firmen?

Zitat von: Hans Bergman
10.03.2010 09:45 #3977

Ein Niemand. Ein völlig überflüssiges Subjekt.

Zitat von: Foul Breitner
20.06.2011 23:20 #75363
Denk ma, Koppelgeschäfte sind die Daseinsberechtigung dieses Mysteriums. Könnte man auch ins AA schaffen oder am besten die ganze scheiß Entwicklungshilfe in den Lokus und ziehen.

Hab auch nichts gegen das AA, nur einen Witzetat wie das Entwicklungshilfeministerium könnte man auch als Abteilung laufen lassen.

http://findallvideo.com/zapp-initiative-...t/id/4061023522
In diesem Ministerium zum Zwecke der allgemeinen Volksverblödung werden die Sprechblasen der Politiker geschrieben!

Mutti will ein paar Bonbons ins Volk werfen!
Das Volk muss milde gestimmt werden... die FDP will ihre Mandate behalten!
Zitat:
Die schwarz-gelbe Koalition will offenbar noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung auf den Weg bringen - Unionsfraktionschef Kauder zufolge sollen vor allem untere und mittlere Einkommen profitieren. Regierungsinsider sprechen von Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe.
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Projekt Geldsegen
Berlin - Bei der FDP hat sich einiges geändert. Ein neuer Parteichef, ein neues Gesicht im Bundeskabinett, ein neuer Fraktionsvorsitzender. Nur eines ist gleich geblieben: die Forderung nach Steuersenkungen. Noch bis zum Ende in dieser Legislaturperiode wolle seine Partei, dass Entlastungen für untere und mittlere Einkommen "wirksam" würden, das sei ein "Kernanliegen", sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,769609,00.html