Fangen wir mit dem Demokratieprinzip an, also mit der Frage, wie diese Partei mit politischen Gegnern umgehen will. Die Antwort findet man nicht im Kleingedruckten, sondern in erstaunlich offenen Worten.
Da ist Stephan Brandner, immerhin stellvertretender Bundessprecher der Partei und Mitglied des Bundestages. Er fantasierte im Mai 2022 öffentlich davon, dass man irgendwann einen „schneidigen” Justizminister und Staatsanwalt haben werde, der endlich einen Haftbefehl gegen Angela Merkel zustande bringe. Olaf Scholz, fügte er hinzu, sperre man dann gleich daneben. Das ist keine hitzige Talkshow-Entgleisung, die einem so rausrutscht. Das ist ein gewählter Abgeordneter, der laut darüber nachdenkt, frühere Regierungschefs nach einem Machtwechsel einsperren zu lassen.
Alice Weidel, die Co-Vorsitzende, sagte im September 2023 über die damalige Innenministerin Nancy Faeser, diese gehöre „auf die Richterbank und zur Rechenschaft gezogen”. Der Anlass war kein Korruptionsverdacht, sondern schlicht Faesers Politik gegen Rechtsextremismus. Und der sächsische Landesverband verbreitete über Karl Lauterbach den Satz „Lauterbach muss weg! Nürnberg 2.0!” Man muss sich kurz klarmachen, was „Nürnberg 2.0” bedeutet: In Nürnberg wurden nach 1945 NS-Größen vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt. Wer einen lebenden Gesundheitsminister so adressiert, redet nicht über Kritik, sondern über ein Tribunal.
Stefan Weichelt