Deutsche Abgeordnete verklagen Merkel-Regierung wegen Mitschuld an Ermordung von General Soleimani durch USA

Die Linkspartei beschuldigte die Merkel-Regierung, die US-Operation durch ihr "Unterlassen" in dieser Angelegenheit "begünstigt" zu haben. Sie werfen neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und weiteren Angehörigen der Regierung „Beihilfe zum Mord“ vor, wie der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu sagte.

https://parstoday.com/de/news/world-i510...imani_durch_usa

Zitat von mbockstette im Beitrag #1051

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Deutsche Abgeordnete verklagen Merkel-Regierung wegen Mitschuld an Ermordung von General Soleimani durch USA

Die Linkspartei beschuldigte die Merkel-Regierung, die US-Operation durch ihr "Unterlassen" in dieser Angelegenheit "begünstigt" zu haben. Sie werfen neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und weiteren Angehörigen der Regierung „Beihilfe zum Mord“ vor, wie der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu sagte.

https://parstoday.com/de/news/world-i510...imani_durch_usa

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Iran: Ein "Unglück" kommt selten allein

U.N.'s nuclear chief to Iran: Cooperate or face new crisis

PARIS (Reuters) - Iran risks triggering a new crisis if it does not cooperate with the U.N. nuclear watchdog after failing to answer its questions about past nuclear activities at three sites and denying it access to two of them, its chief said on Tuesday.

https://www.reuters.com/article/us-iran-...s-idUSKBN20Q30T

Iran has stockpiled enough uranium to produce a nuclear weapon in the latest sign Trump's strategy has 'failed miserably'

Iran has reportedly stockpiled enough uranium for a nuclear weapon for the first time since President Donald Trump withdrew the US from the 2015 nuclear deal, in the latest sign that his maximum pressure strategy is failing.
The International Atomic Energy Agency (IAEA), the UN's nuclear watchdog, said Iran has tripled its stockpile of low-enriched uranium since November, according to a new report, per the New York Times.
Iran has also for the first time refused to allow IAEA inspectors to gain access to sites where there's evidence of past nuclear activity.
https://www.businessinsider.com/iran-has...pon-2020-3?op=1

<<Handel trotz US-Sanktionen: Erste Transaktion via Plattform für Iran-Geschäfte>>

Die Instex-Plattform soll Handelsgeschäfte mit der Iranischen Republik trotz US-Sanktionen ermöglichen: Nun wurden medizinische Geräte aus Europa geliefert

Die Lieferung sei bereits im Iran angekommen. "Nachdem die erste Transaktion jetzt abgeschlossen ist, wird Instex mit der iranischen Spiegelorganisation STFI an weiteren Transaktionen arbeiten und den Mechanismus weiterentwickeln", kündigte das Auswärtige Amt, das sich auch im Namen Frankreichs und Großbritanniens äußerte, am Dienstag in Berlin an.

Die Europäer gründeten Instex, um Firmen vor den harten Sanktionen zu schützen, die die USA nach ihrem einseitigen Ausstieg aus dem Atomabkommen gegen den Iran verhängt hatten und die auch ausländische Unternehmen treffen. Ziel ist, den Handel mit dem Iran zumindest in Teilen aufrechtzuerhalten und damit die Wiener Atomvereinbarung von 2015, aus der sich die USA zurückgezogen haben, zu retten. In einer ersten Phase sollen über Instex nur humanitäre Güter in den Iran geliefert werden, später dann auch andere Produkte. Ursprünglich sollte Instex bereits im vergangenen Sommer die erste Transaktion abwickeln. (APA, 31.3.2020)

https://www.derstandard.at/story/2000116...tform-fuer-iran

<<Corona fährt Atomstreit mit dem Iran herunter>>

Die USA verlängern ihre Sondererlaubnis für nukleare Zusammenarbeit mit dem Iran, die Europäer aktivieren ihren Tauschmechanismus "Instex". Der Atomdeal bleibt trotzdem höchst gefährdet

ANALYSE
Gudrun Harrer 31. März 2020, 17:38
https://www.derstandard.at/story/2000116...erunter?ref=rss

Scoop: Netanyahu shared fake video as proof of Iranian virus cover-up
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu shared with his Cabinet a video he claimed was evidence of Iran concealing coronavirus deaths by dropping bodies in garbage dumps, two Cabinet ministers tell me.

Behind the scenes: Several hours later, Netanyahu's office realized the video had nothing to do with Iran, or with the coronavirus crisis. It was a clip from “Pandemic," a 2007 Hallmark Channel mini-series.

The backdrop: Iran has been Netanyahu's top foreign policy focus for 25 years. Israeli intelligence believes there have been up to five times more coronavirus deaths there than the 3,036 that have been officially acknowledged, an Israeli official tells me. Netanyahu thought he'd seen evidence of a cover-up.
https://www.axios.com/netanyahu-coronavi...0c1a57ae62.html

Nachtrag / Tipp:

Eine ziemlich sachliche (BBC-)Doku über den ermordeten iranischen Nationalhelden (tatsächlich wird er auch von vielen Regimegegnern in Iran so bezeichnet).

Der Schattengeneral - Irans gefährlichster Feldherr (2019) - gesendet auf ARTE, Phoenix, ZDFinfo*
https://www.dailymotion.com/video/x7q7d9j

* In der ZDF-Mediathek inzwischen nicht mehr auffindbar ("technischer Fehler") ...! *eye-rolling*

<<Machtdemonstrationen: Iran, USA, Israel: Neue Konfrontation am Golf?>>

Nach einem neuen Zwischenfall im Persischen Golf und dem Start eines Militärsatelliten ins All nehmen die Spannungen zwischen dem Iran und den USA zu.
https://www.dw.com/de/iran-usa-israel-ne...de-top-1016-rdf

...
(Fazit):
"Was die US-Politik betrifft, glaubt Hamidreza Azizi nicht, "dass Trumps jüngste Warnung der Beginn eines offenen Konflikts mit dem Iran ist. Eher handelt es sich um eine politische Position, die darauf abzielt, Stärke zu zeigen."

Trump sei nach seinem Rückzug von der Atomvereinbarung insbesondere seitens der amerikanischen Demokraten vorgeworfen worden, seine Strategie habe den Iran nicht eingedämmt, sondern im Gegenteil aggressiver gemacht. Die maritime Konfrontation am Golf löste nun eine neue Welle der Kritik aus. Doch einen offenen Konflikt strebe Trump nicht an, so Azizi. "Er will deutlich machen, dass seine Regierung angesichts der so genannten 'iranischen Bedrohung' nicht untätig bleibt."

Gerade in Zeiten der Coronapandemie dürften die USA und der Iran - beide registrieren zahlreiche Infektionen - an einer Konfrontation kein Interesse haben. Das Säbelrasseln am Golf könnten beiden Regierungen helfen, von innenpolitischen Problemen abzulenken. Sowohl in Teheran wie in Washington stehen die Staatsspitzen nicht zuletzt wegen ihres Umgangs mit dem Coronavirus unter Kritik."

Zitat von Indo_HS im Beitrag #1059

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<<Machtdemonstrationen: Iran, USA, Israel: Neue Konfrontation am Golf?>>

Nach einem neuen Zwischenfall im Persischen Golf und dem Start eines Militärsatelliten ins All nehmen die Spannungen zwischen dem Iran und den USA zu.
https://www.dw.com/de/iran-usa-israel-ne...de-top-1016-rdf

...
(Fazit):
"Was die US-Politik betrifft, glaubt Hamidreza Azizi nicht, "dass Trumps jüngste Warnung der Beginn eines offenen Konflikts mit dem Iran ist. Eher handelt es sich um eine politische Position, die darauf abzielt, Stärke zu zeigen."

Trump sei nach seinem Rückzug von der Atomvereinbarung insbesondere seitens der amerikanischen Demokraten vorgeworfen worden, seine Strategie habe den Iran nicht eingedämmt, sondern im Gegenteil aggressiver gemacht. Die maritime Konfrontation am Golf löste nun eine neue Welle der Kritik aus. Doch einen offenen Konflikt strebe Trump nicht an, so Azizi. "Er will deutlich machen, dass seine Regierung angesichts der so genannten 'iranischen Bedrohung' nicht untätig bleibt."

Gerade in Zeiten der Coronapandemie dürften die USA und der Iran - beide registrieren zahlreiche Infektionen - an einer Konfrontation kein Interesse haben. Das Säbelrasseln am Golf könnten beiden Regierungen helfen, von innenpolitischen Problemen abzulenken. Sowohl in Teheran wie in Washington stehen die Staatsspitzen nicht zuletzt wegen ihres Umgangs mit dem Coronavirus unter Kritik."

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #1060

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Zitat von Indo_HS im Beitrag #1059

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<<Machtdemonstrationen: Iran, USA, Israel: Neue Konfrontation am Golf?>>

Nach einem neuen Zwischenfall im Persischen Golf und dem Start eines Militärsatelliten ins All nehmen die Spannungen zwischen dem Iran und den USA zu.
https://www.dw.com/de/iran-usa-israel-ne...de-top-1016-rdf

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(Fazit):
"Was die US-Politik betrifft, glaubt Hamidreza Azizi nicht, "dass Trumps jüngste Warnung der Beginn eines offenen Konflikts mit dem Iran ist. Eher handelt es sich um eine politische Position, die darauf abzielt, Stärke zu zeigen."

Trump sei nach seinem Rückzug von der Atomvereinbarung insbesondere seitens der amerikanischen Demokraten vorgeworfen worden, seine Strategie habe den Iran nicht eingedämmt, sondern im Gegenteil aggressiver gemacht. Die maritime Konfrontation am Golf löste nun eine neue Welle der Kritik aus. Doch einen offenen Konflikt strebe Trump nicht an, so Azizi. "Er will deutlich machen, dass seine Regierung angesichts der so genannten 'iranischen Bedrohung' nicht untätig bleibt."

Gerade in Zeiten der Coronapandemie dürften die USA und der Iran - beide registrieren zahlreiche Infektionen - an einer Konfrontation kein Interesse haben. Das Säbelrasseln am Golf könnten beiden Regierungen helfen, von innenpolitischen Problemen abzulenken. Sowohl in Teheran wie in Washington stehen die Staatsspitzen nicht zuletzt wegen ihres Umgangs mit dem Coronavirus unter Kritik."

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Nun möchte Trump aber den Ölpreis nach oben treiben, dringend.

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Putin scheint die Meinung seines Freundes in Washington zu Iran recht egal zu sein ...

<<Russland liefert nuklearen Brennstoff für AKW Buschehr>>
29. April 2020
https://www.deutschlandfunk.de/iran-russ...news_id=1125750

<<Russia Rules Out Extension of UN Arms Embargo on Iran>>
Russia News.Net 2020.04.19 14:04
http://uaport.net/en/news/ua/t/2004/19/4719116

Zitat von Leto_II. im Beitrag #1060

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Nun möchte Trump aber den Ölpreis nach oben treiben, dringend.

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Zitat von Indo_HS im Beitrag #1061

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Dann soll er doch mit den Saudis brechen.

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Da freut sich der Antiamerikanismus.

Zitat von Indo_HS im Beitrag #1061

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #1060

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Zitat von Indo_HS im Beitrag #1059

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<<Machtdemonstrationen: Iran, USA, Israel: Neue Konfrontation am Golf?>>

Nach einem neuen Zwischenfall im Persischen Golf und dem Start eines Militärsatelliten ins All nehmen die Spannungen zwischen dem Iran und den USA zu.
https://www.dw.com/de/iran-usa-israel-ne...de-top-1016-rdf

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(Fazit):
"Was die US-Politik betrifft, glaubt Hamidreza Azizi nicht, "dass Trumps jüngste Warnung der Beginn eines offenen Konflikts mit dem Iran ist. Eher handelt es sich um eine politische Position, die darauf abzielt, Stärke zu zeigen."

Trump sei nach seinem Rückzug von der Atomvereinbarung insbesondere seitens der amerikanischen Demokraten vorgeworfen worden, seine Strategie habe den Iran nicht eingedämmt, sondern im Gegenteil aggressiver gemacht. Die maritime Konfrontation am Golf löste nun eine neue Welle der Kritik aus. Doch einen offenen Konflikt strebe Trump nicht an, so Azizi. "Er will deutlich machen, dass seine Regierung angesichts der so genannten 'iranischen Bedrohung' nicht untätig bleibt."

Gerade in Zeiten der Coronapandemie dürften die USA und der Iran - beide registrieren zahlreiche Infektionen - an einer Konfrontation kein Interesse haben. Das Säbelrasseln am Golf könnten beiden Regierungen helfen, von innenpolitischen Problemen abzulenken. Sowohl in Teheran wie in Washington stehen die Staatsspitzen nicht zuletzt wegen ihres Umgangs mit dem Coronavirus unter Kritik."

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Nun möchte Trump aber den Ölpreis nach oben treiben, dringend.

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Dann soll er doch mit den Saudis brechen. Käme ihm trotz allem wahrscheinlich deutlich billiger (sofern sie die Miliarden-Rechnung für ihre bestellten Papiertiger schon bezahlt haben).

Frag mich sowieso, wie lange die es sich noch leisten können, A.) ihren peinlichen und geldzehrenden Fass ohne Boden im Jemen weiter zu führen, B.) angesichts ihrer Führungsposition innerhalb der Sunnitischen Welt weiterhin kommentarlos zuzuschauen, wie Netanjahu von den USA (v.a. von Pompeo) ständig grünes Licht bezüglich seinen unverhohlenen Expansions- bzw. Annextionsgelüsten erhält.

<<Pompeo says annexation of West Bank is Israeli decision to make>>
https://www.reuters.com/article/us-israe...e-idUSKCN2242HW

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In tortured logic, Trump begs for a do-over on the Iran nuclear deal
Even the Trump administration seems to grudgingly have concluded that breaching the Iran nuclear deal (JCPOA) was a mistake. More than two years after the U.S. exit, the deal still stands while the Trump administration is running out of options to force a re-negotiation. It is now so desperate it is seeking to convince the United Nations Security Council (UNSC) that it never quit the deal in the first place.
The lesson to the U.S. is clear: Diplomatic vandalism carries costs — even for a superpower. ...

... That is less likely to happen — and for an obvious reason: the Trump administration has spent the last three years squandering any international goodwill towards the United States, abandoning international agreements, strong-arming allies, and cozying up to dictators. It has threatened and cajoled its European allies to abandon legitimate trade with Iran or risk the wrath of punishing U.S. sanctions — all for the purpose of killing a fully functioning nuclear agreement that Europe views as essential to its security. Trump will need the sympathy of Europe’s permanent members to the Security Council. But no sympathy is likely to be forthcoming. ...

... Trump overplayed his hand by thinking he could renegotiate the nuclear deal and is now begging for a do-over. Candidate Biden should take note and signal clearly already now that he does not intend to repeat this mistake.
https://responsiblestatecraft.org/2020/0...VYm3Lr9GMhyTn_k

Es lohnt sich den Artikel in Gaenze zu lesen.

Zitat von Indo_HS im Beitrag #1061

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #1060

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Zitat von Indo_HS im Beitrag #1059

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<<Machtdemonstrationen: Iran, USA, Israel: Neue Konfrontation am Golf?>>

Nach einem neuen Zwischenfall im Persischen Golf und dem Start eines Militärsatelliten ins All nehmen die Spannungen zwischen dem Iran und den USA zu.
https://www.dw.com/de/iran-usa-israel-ne...de-top-1016-rdf

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(Fazit):
"Was die US-Politik betrifft, glaubt Hamidreza Azizi nicht, "dass Trumps jüngste Warnung der Beginn eines offenen Konflikts mit dem Iran ist. Eher handelt es sich um eine politische Position, die darauf abzielt, Stärke zu zeigen."

Trump sei nach seinem Rückzug von der Atomvereinbarung insbesondere seitens der amerikanischen Demokraten vorgeworfen worden, seine Strategie habe den Iran nicht eingedämmt, sondern im Gegenteil aggressiver gemacht. Die maritime Konfrontation am Golf löste nun eine neue Welle der Kritik aus. Doch einen offenen Konflikt strebe Trump nicht an, so Azizi. "Er will deutlich machen, dass seine Regierung angesichts der so genannten 'iranischen Bedrohung' nicht untätig bleibt."

Gerade in Zeiten der Coronapandemie dürften die USA und der Iran - beide registrieren zahlreiche Infektionen - an einer Konfrontation kein Interesse haben. Das Säbelrasseln am Golf könnten beiden Regierungen helfen, von innenpolitischen Problemen abzulenken. Sowohl in Teheran wie in Washington stehen die Staatsspitzen nicht zuletzt wegen ihres Umgangs mit dem Coronavirus unter Kritik."

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Nun möchte Trump aber den Ölpreis nach oben treiben, dringend.

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Dann soll er doch mit den Saudis brechen. Käme ihm trotz allem wahrscheinlich deutlich billiger (sofern sie die Miliarden-Rechnung für ihre bestellten Papiertiger schon bezahlt haben).

Frag mich sowieso, wie lange die es sich noch leisten können, A.) ihren peinlichen und geldzehrenden Fass ohne Boden im Jemen weiter zu führen, B.) angesichts ihrer Führungsposition innerhalb der Sunnitischen Welt weiterhin kommentarlos zuzuschauen, wie Netanjahu von den USA (v.a. von Pompeo) ständig grünes Licht bezüglich seinen unverhohlenen Expansions- bzw. Annexionsgelüsten erhält.

<<Pompeo says annexation of West Bank is Israeli decision to make>>
https://www.reuters.com/article/us-israe...e-idUSKCN2242HW

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Trump zeigt abermals einen arroganten, absolutistischen Regierungsstil gepaart mit Infantilismus, Narzissmus und Idiotie:

<<Trump legt Veto gegen Kongress-Resolution zu Iran ein>>
Der US-Kongress wollte den Präsidenten zwingen, vor einem militärischen Vorgehen gegen Iran die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Trump findet das "beleidigend".
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-...gress-1.4900007

Zitat von Indo_HS im Beitrag #1071

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Trump zeigt abermals einen arroganten, absolutistischen Regierungsstil gepaart mit Infantilismus, Narzissmus und Idiotie:

<<Trump legt Veto gegen Kongress-Resolution zu Iran ein>>
Der US-Kongress wollte den Präsidenten zwingen, vor einem militärischen Vorgehen gegen Iran die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Trump findet das "beleidigend".
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-...gress-1.4900007

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #1072

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Zitat von Indo_HS im Beitrag #1071

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Trump zeigt abermals einen arroganten, absolutistischen Regierungsstil gepaart mit Infantilismus, Narzissmus und Idiotie:

<<Trump legt Veto gegen Kongress-Resolution zu Iran ein>>
Der US-Kongress wollte den Präsidenten zwingen, vor einem militärischen Vorgehen gegen Iran die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Trump findet das "beleidigend".
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-...gress-1.4900007

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Warum sollte er sich beschneiden lassen, wenn er es mit einen Federstrich verhindern kann? Ich täte das auch nicht.

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<<Iran bietet USA Gefangenenaustausch ohne Vorbedingungen an>>

Nach 2019 will der Iran erneut mit den USA Gefangene austauschen - angeblich aus Sorge, dass eigene Staatsbürger sich im Gefängnis mit dem Coronavirus infizieren.
https://www.handelsblatt.com/politik/int...iPXpmlGQ1bi-ap4

Zitat von Indo_HS im Beitrag #1073

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #1072

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Zitat von Indo_HS im Beitrag #1071

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Trump zeigt abermals einen arroganten, absolutistischen Regierungsstil gepaart mit Infantilismus, Narzissmus und Idiotie:

<<Trump legt Veto gegen Kongress-Resolution zu Iran ein>>
Der US-Kongress wollte den Präsidenten zwingen, vor einem militärischen Vorgehen gegen Iran die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Trump findet das "beleidigend".
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-...gress-1.4900007

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Warum sollte er sich beschneiden lassen, wenn er es mit einen Federstrich verhindern kann? Ich täte das auch nicht.

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Aha! Manchmal tut es aber ganz gut / ist es ganz angebracht, sich beschneiden zu lassen - vor allen in einer Demokratie - und besonders dann, wenn es um die Verantwortung für Militäraktionen geht, die zu einem Krieg führen können und in dem Fall auch führen werden.

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