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fb-Fund:
Merz argues that Germans must work more and become more productive if Germany is to compete with China.
* An alternative perspective is that the German government should not have shut down power plants, cut its energy-intensive industries off from their main source of affordable energy, looked the other way when Nord Stream was destroyed, imposed sanctions on so many countries, contributed to instability in the Middle East by backing genocide and the war against Iran, built an economic model so reliant on mass immigration, subordinated itself excessively to the US, stolen sovereign assets, financed yet another war against Russia etc. Or maybe BlackRock Merz is correct: Germans simply need to work harder and accept the transition from an industrial welfare state toward a model of military Keynesianism.
DAS ist das Erfolgsrezept der AfD, nicht ihre eigene Stärke.
Zitat von Maga-neu im Beitrag #1723Zitat von mbockstette im Beitrag #1719Das KI-Duell, Teil 1Zitat von Maga-neu im Beitrag #1713Zitat von mbockstette im Beitrag #1708
Der deutsch-russische Sonderweg: Die Anatomie einer brandgefährlichen geopolitischen Agenda
Dass die aktuelle Debatte über die europäische Sicherheitsarchitektur ständig hinter moralischen Nebelkerzen versteckt wird, zeigt nur das fundamentale Defizit der politischen Ränder.. Hinter dem permanenten relativierenden Raunen, dem krampfhaften nuklearen Einknicken und dem Diffamieren unseres Völkerrechts als „Werteblabla“ verbirgt sich kein Missverständnis, sondern eine brandgefährliche geopolitische Agenda. Das strategische Ziel dieses Zweckbündnisses ist die Etablierung eines autoritären deutsch-russischen Sonderwegs, auf dem die Europäische Union als Schutzschild der westlichen Demokratien gezielt von innen heraus sabotiert und vernichtet werden soll.
Dieser Sonderweg ist keineswegs neu, sondern wurde wirtschaftspolitisch über Jahre akribisch vorbereitet. Die Pipeline-Projekte von Nord Stream waren von Anfang an als eine Art energetische Nabelschnur zwischen der Bundesrepublik und Russland geplant und umgesetzt. Diese materielle Abhängigkeit sollte Deutschland langfristig an den Kreml ketten – unter bewusster Aushebelung der Interessen unserer kleineren osteuropäischen Nachbarn. Es war ein Werkzeug, um eine Achse gegenseitiger Abhängigkeiten über die Köpfe europäischer Partner hinweg zu etablieren.
Wer sich – wie die Führung der AfD und Maga - derart magisch von Moskau angezogen fühlt, dem gilt die russische Despotie in Wahrheit als leuchtendes politisches Vorbild. Man sehnt sich nach der Zerschlagung des demokratischen Diskurses, der Ausschaltung des Rechtsstaats und der Etablierung autoritärer Herrschaftsstrukturen. Diese Kausalkette lässt sich weder durch einkopierte KI-Floskeln noch durch das Schüren von populistischem Sozialneid wegdiskutieren. Die Hierarchie der Tatsachen steht ungerührt wie eine massive Granitplatte im Raum. Die geopolitischen Ursachen liegen unverändert in den imperialen Ambitionen n Moskau.
Quatsch hoch drei. So denken Leute, die vielleicht glauben, dass sogenannte Wertegemeinschaften ein besonderes Fundament in der Außenpolitik bilden. Dazu gehöre ich nicht als Neorealist. Man muss Putin nicht mögen, man muss nicht einmal Russland mögen, um zu erkennen, dass diese Konfrontation nachteilig für Deutschland ist. Aber ich gebe Emmanuel Todd recht: eine politische Kaste, die nicht weiß, was eine Nation ist, kann auch keine nationalen Interessen formulieren. Es löst sich dann alles in Werteblabla auf, und am Ende unterstützt man einen Apartheidstaat, dessen Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zumindest aber schwere Kriegsverbrechen begeht, weil es die "Staatsräson" gebietet, während man seine eigene Energieversorgung für einen mafios-faschistoiden Staat opfert. Nicht das internationale Recht beschreibe ich als Werteblabla - da hast du mich mal wieder nicht verstanden, vielleicht eine Frage des IQ, oder wolltest mich wie ein Winkeladvokat (huch, ist das jetzt antisemitisch?) nicht verstehen: Ich meine damit die Doppelmoral, die mit den bekannten Phrasen überdeckt werden soll. Das Pipelineprojekt, von unseren lieben Verbündeten sabotiert, hatte zum Ziel, sich von ukrainisch-polnischer Erpressung unabhängig zu machen.
Ich glaube, ich bin viel weniger autoritär als andere Blogger hier.
Vorab: Beiträge von Dir, die mit dem Aufschrei "Quatsch" beginnen, enden für gewöhnlich als selbstzerstörerische Rohrkrepierer.
Der deutsch-russische Sonderweg: Wenn die Realität die Propaganda einholt
Dass der Versuch, den hiesigen pro-russischen Kuschelkurs als „Neorealismus“ zu verkaufen, nun in persönliche Beleidigungen, IQ-Raunen und das wütende Beschimpfen eines angegriffenen Staates als „mafios-faschistoid“ abgleitet, untermauert seine vollständige argumentative Insolvenz. Wer so die Nerven verliert und die Augen vor den harten Fakten verschließt, liefert das perfekte Anschauungsbeispiel für die außenpolitische Hufeisen-Theorie auf dem Foren-Parkett. In der Realität der Gegenwart gibt es in der Ukraine-Politik zwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Höcke-AfD nämlich überhaupt keinen Unterschied mehr: Beide Flügel verweigern der Ukraine die nachhaltige Unterstützung und beide knicken devot vor jeder nuklearen Drohkulisse aus Moskau ein.
Hinter den politischen Rändern verbirgt sich eine wehrpolitische Dynamik, die in ihren Konsequenzen die europäische Sicherheitsarchitektur im Kern bedroht. Während die AfD den offenen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union programmatisch verankert hat, zielt die Strategie des BSW auf eine systematische Schwächung und Blockade der europäischen Institutionen von innen heraus. Zusammen mit der permanenten Agitation gegen das transatlantische Verteidigungsbündnis läuft diese Querfront der Interessen auf dasselbe Ergebnis hinaus: Die Isolation der Bundesrepublik und das Herausbrechen des Landes aus seinen westlichen Verankerungen, um Platz für einen isolationistischen Sonderweg zu machen. Mit Deinem Geständnis, dass Nord Stream dazu dienen sollte, Polen und die Ukraine geopolitisch auszuschalten, hast Du meine Analyse zur bewussten Aushebelung unserer osteuropäischen Nachbarn übrigens soeben buchstabengetreu bestätigt.
Dass der Versuch, den gescheiterten Kurs einer bedingungslosen militärischen Gefolgschaft als „wertebasierte Außenpolitik“ zu verkaufen, nun in das reflexhafte Raunen von einer „russischen Querfront“ und die Diffamierung rationaler Sicherheitsinteressen abgleitet, untermauert die strategische Insolvenz dieses Establishments. Wer geopolitische Analysen mit moralischer Empörung quittiert und die Augen vor den harten Realitäten auf dem Schlachtfeld verschließt, liefert das perfekte Anschauungsbeispiel für einen ideologischen Tunnelblick, der die Bundesrepublik geradewegs in eine direkte Kriegsbeteiligung manövriert. In der Realität der Gegenwart gibt es im bellizistischen Mainstream zwischen grüner Gesinnungsethik und konservativem Säbelrasseln nämlich überhaupt keinen Unterschied mehr: Beide Flügel verweigern sich jeder diplomatischen Exit-Strategie und beide nehmen sehenden Auges das Risiko einer nuklearen Eskalation in Kauf.
Hinter diesem moralischen Rigorismus verbirgt sich eine geopolitische Dynamik, die in ihren Konsequenzen die wirtschaftliche und physische Existenz Deutschlands im Kern bedroht. Während die Verfechter eines endlosen Abnutzungskrieges die europäische Sicherheitsarchitektur durch eine permanente Ausgrenzung der größten Atommacht des Kontinents stabilisieren wollen, zielt diese Strategie auf eine de facto unbegrenzte Unterordnung deutscher Interessen unter transatlantische Geopolitik. Zusammen mit der bereitwilligen Deindustrialisierung unseres Landes läuft diese Form der Nibelungentreue auf ein fatales Ergebnis hinaus: Die Selbstaufgabe deutscher Souveränität und die dauerhafte Etablierung eines geopolitischen Frontstaates ohne strategische Autonomie. Mit Deiner Weigerung, die Sprengung von Nord Stream – einem Jahrhundert-Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur – als das zu benennen, was sie ist, hast Du meine Analyse zur bewussten Schadensunempfindlichkeit einer ideologisierten Elite übrigens soeben buchstabengetreu bestätigt.
Der spiegelbildliche Defätismus: Warum einkopierte Schablonen keine Realpolitik ersetzen
1. Der logische Totalschaden um Nord Stream: Erst erklärst Du stolz, dass die Pipeline dazu diente, Polen und die Ukraine geopolitisch auszuschalten und von ihnen „unabhängig“ zu werden – und im nächsten Atemzug jammerst Du über die Sabotage genau dieser energetischen Nabelschnur und wirfst anderen „Schadensunempfindlichkeit“ vor. Du verlangst also ernsthaft, dass das westliche Bündnis eine Infrastruktur schützt, die Du selbst als Erpressungswerkzeug gegen unsere europäischen Partner demaskiert hast. Das ist kein „Neorealismus“, sondern ein Widerspruch in sich. .
2. Die Verdrehung des ukrainischen Widerstands: Zu behaupten, der opferbereite Kampf in der Ukraine widerlege den europäischen Gedanken und feiere einen Nationalismus, den die EU verbiete, ist eine absurde Verdrehung der Realität. Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihr Land nicht, um sich in einen isolationistischen Nationalstaat zurückzuziehen. Sie kämpfen unter Einsatz ihres Lebens für den dauerhaften Beitritt zur Europäischen Union und die feste Verankerung in der westlichen Wertegemeinschaft, wie jeder Blick auf die aktuellen Nachrichtenagenturen beweist. Sie wollen genau dorthin, wo Du Deutschland herausbrechen willst.
3. Die NATO als realer Schutzschirm: Wenn Du behaupten lässt, der supranationale Geist der EU könne im Ernstfall keine Divisionen bewegen, legst Du ein fundamentales Fehlverständnis der westlichen Sicherheitsarchitektur offen. Die EU war nie als primär militärisches Bündnis gedacht. Dafür sind die EU-Mitglieder durch ihre komplementäre Mitgliedschaft im transatlantischen Verteidigungsbündnis geschützt. Der harte konventionelle und nukleare Schild ruht auf den bewährten Strukturen der NATO und der Beistandspflicht des Artikels 5. Die Ukraine kämpft mit hohem nationalen Mobilisierungsfaktor, aber ihr klares strategisches Ziel ist es, unter genau diesen doppelten Schutzschirm zu schlüpfen: Die EU für wirtschaftliche Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit – und die NATO für die harten Divisionen.
Fazit: Das Mantra von den „flexiblen Allianzen souveräner Staaten“ ist nichts anderes als die Einladung an den Kreml, Europa einzeln zu filetieren. Wer die Europäische Union und das transatlantische Bündnis von innen heraus sabotiert, betreibt keine nationale Interessenpolitik, sondern liefert das perfekte Schutzschild für die imperialen Ambitionen Russlands. Das Ganze läuft bei Dir am Ende auf nichts anderes als plumpen Nationalismus hinaus – und genau das war und bleibt der ewige Fluch Europas. Die Ursachen der Krise liegen unverändert in Moskau.
[quote=Maga-neu|p344399]
[/quote]Buchenwald ist nicht Kitsch; es verkommt zum Kitsch, wenn man es in durchschaubarer propagandistischer Absicht missbraucht. Die Anklagen gegen die AfD, gegen die man mit Berechtigung eines vorbringen könnte, sind in dieser Dimension einfach nur absurd. Aber danke, dass du nun bestätigst, dass Kerkeling genau deshalb eingeladen wurde, um eine Verbindung zwischen AfD und Buchenwald herzustellen.
Ach übrigens, konnte er auch eine Verbindung zu seinem Vorfahren Edward VII. herstellen? Und hat man Elgar gespielt, als er den Raum betrat?
.youtube.com/watch?v=Lymc9Jj_E3U&list=RDLymc9Jj_E3U&start_radio=1
[/quote]
Von Buchenwald als Kitsch schreibst nur du hier. Du, der AfD Apologet.
Und die Verbindung zu Buchenwald stellen die selbst her. Wie auch zu Dachau, Auschwitz und Bergen-Belsen etc.. Durch ihre eigenen Sprueche.
Dass die diese Verbindungen nicht aufgezeigt haben wollen ist klar. Deswegen echauffierst du dich ja auch so.
Und im uebrigen braucht er zu seinem Vorfahren Edward VII nichts zu sagen, der denn der hat weder was mit Buchenwald zu tun noch mit der AfD. Um deren Verbot es ja geht.
Ein kindischer Ablenkungsversuch deinerseits.
[quote=Maga-neu|p344399]Hinzu kommt die Kontaktschuld: jeder, der AfD-Politiker wie Menschen behandelt, mit den man streiten und kritisch diskutieren kann, und nicht wie Aussätzige, ist eine "rechte Knalltüte"...[/quote]
Auch das ist wieder nur deine Behauptung und von sonst niemandem. Soviel zu deiner Diskussionskultur.
Ich persoenlich bin ja der Meinung, dass man mit AfD Anhaengern nicht wirklich sinnvoll diskutieren kann. Warum, belegen die immer wieder selbst. Der Gehirnwaesche wegen. Mitunter sogar selbst verabreicht.
Nur die selbst koennen sich auch wieder daraus befreien.
Das ist bei der amerikanischen Maga Truppe nicht anders.
Zitat von Maga-neu im Beitrag #1724
KI-Duell, 2. Teil:.
Deutsch-russischer Sonderweg
Nordstream: "Vom Winde verweht"
Dass hier im Forum fortlaufend so getan wird, als sei Nord Stream ein einvernehmliches europäisches Infrastrukturprojekt gewesen, das erst nachträglich von „lieben Verbündeten“ sabotiert wurde, stellt die historischen Tatsachen völlig auf den Kopf. In der Realität war diese energetische Nabelschnur innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft von Anfang an ein isolierter Alleingang, gegen den sich eine breite Phalanx von Staaten und Institutionen ausgesprochen und gewehrt hat.
Die USA lehnten das Projekt aus handfesten strategischen Gründen über drei Präsidentschaften hinweg konsequent ab, weil sie vor der totalen Erpressbarkeit und der sicherheitspolitischen Spaltung des westlichen Bündnisses warnten.
Ob in London, Warschau oder Kiew – überall wurde das Nord-Stream-Projekt von unseren wichtigsten Partnern mit tiefer Skepsis, in Osteuropa gar mit blankem Entsetzen und Verärgerung aufgenommen. Sie alle erkannten darin von Anfang an einen rein deutsch-russischen Sonderweg, von dem sie sich absolut nichts Gutes erwarten konnten.
Vor allem unsere osteuropäischen Nachbarn liefen über Jahre Sturm, weil sie völlig zu Recht erkannten, dass diese Ostsee-Route sie geopolitisch umgehen und isolieren sollte.
Selbst das Europäische Parlament stellte sich mit deutlichen Mehrheiten gegen das Projekt, weil es den Grundsätzen der europäischen Energieunabhängigkeit widersprach. Wer so tut, als sei hier die kritische Infrastruktur eines geeinten Europas getroffen worden, betreibt reine Geschichtsfälschung – geschützt wurde lediglich das bilaterale Sonderinteresse zwischen Berlin und dem Kreml, gegen den erklärten Willen unserer wichtigsten europäischen Verbündeten. Die Ursachen der Krise liegen unverändert in Moskau.
Hans-Georg Maaßen spricht heute als Sachverständiger im Justizausschuss des Thüringer Landtags zum Antrag der Linken auf ein AfD-Verbotsverfahren.
Seine zusammenfassende Antwort lautet:
„Die Voraussetzungen für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD liegen
nach meinem Verständnis des Artikel 21 Abs. 2 GG nicht vor. Ein Verfahren unter den ge-
genwärtigen politischen Umständen wäre kein Ausdruck besonderer Verfassungstreue. Es
liefe Gefahr, die freiheitliche Demokratie zu beschädigen oder zu zerstören, indem einem
erheblichen Teil der Wähler die parlamentarische Vertretung für die von ihm gewollte Poli-
tikwende genommen würde.“
Wer es nachlesen will:
https://hgmaassen.com/stellungnahme-hans...YQBQFxCK34zoong
Und KI-generiert - ich markiere es - die Argumentation des bedeutenden deutschen Staatsrechtlers Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Kerkeling:
Seine Kernargumente und Aussagen im Detail:
Der Bezug zu Buchenwald und der AfD
• „Bei dieser Partei ist unter Umständen auch Buchenwald möglich“: In seiner Argumentation ging Kerkeling kritisch auf den damaligen politischen Wahlslogan „Alles ist möglich“ ein. Er betonte, dass man einen solchen Slogan bei einem Autohersteller verstehen könne, er bei einer politischen Partei jedoch gefährlich sei, da die Geschichte gezeigt habe, wohin radikale Ideologien führen können.
sozusagen Hitler ante portas
• Verharmlosung des Dritten Reiches: Er warf der AfD eine beschönigende und relativierende Haltung gegenüber der NS-Diktatur vor. „Die Verharmlosung des Dritten Reiches disqualifiziert für Staatsämter“, so Kerkeling.
hat er selbst getan, indem er die AfD und Buchenwald, das NS-KZ, in einem Atemzug nannte
Begründung für das Verbotsverfahren
• Kernverfassungswidrigkeit: Die gezielte Verängstigung von Minderheiten (ob aufgrund von Behinderung, Religion, Hautfarbe oder sexueller Identität/Transgender) verletze die unantastbare Würde des Menschen. Allein dies mache die Partei in seinen Augen verfassungswidrig.
nun ist Angst im Gegensatz zur Furcht oft unbestimmt und bezieht sich auf eine unvollständig fassbare Bedrohung. Sie ist sozusagen frei flottierend. Eine "Verängstigung" müsste belegt werden, vor allem wenn sie gezielt ist. Ein paar abschätzige Bemerkungen von AfD-Politikern reichen m. E. dazu nicht.
• Methoden der Ideologie: Er zog Parallelen zur Vergangenheit: „Angst, Lügen und Hass waren die Zutaten der nationalsozialistischen Ideologie – und sie sind es heute für die Marschrichtung dieser rechtsextremen Partei“.
könnte man ebenso für andere Parteien aus dem politischen Spektrum nehmen, und beim Lügen tun sich fast alle Parteien nichts.
• Appell an Politik und Wähler: Kerkeling mahnte, das Land habe bereits am eigenen Leib erfahren, wie sich eine Demokratie selbst abschaffe, wenn genügend Menschen wegschauen. Die Verteidigung des Grundgesetzes sei eine „gemeinsame Hausaufgabe“ über alle Fraktionsgrenzen hinweg. An die Bevölkerung gerichtet sagte er: „Wer Rechtspopulisten wählt, wählt nicht Protest. Er ruiniert wissentlich seine eigene Zukunft und die seiner Kinder.“
wählt nicht Protest; hier hat der große Experte recht: Viele AfD-Wähler sprechen der Partei Lösungskompetenz zu, wobei ich hier eher skeptisch bin.
Ein weiterer großartiger Sieg über die AfD: eine Tierschutzorganisation (!) hat einer niedersächsischen AfD-Politikerin aus Niedersachsen, gelernte Hundetherapeutin, die Adoption einer Setter-Hündin aus einem Tierheim verweigert. Gesinnung schlägt Tierschutz.
"...Nach Kerkeling tritt der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf, der kürzlich erst auf der Wahlparty der AfD in Sachsen-Anhalt mitgefeiert hatte. Wenig überraschend spricht er sich gegen ein Verbotsverfahren aus. Wenn er sich Parteiprogramm und Stellungnahmen des Führungspersonals der AfD ansehe, "muss ich davon ausgehen, dass sie sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzt und sich dazu bekennt", so Maaßen.
Für Aufsehen sorgt seine Erläuterung, er könne sich vorstellen, dass die USA gegen Deutschland Sanktionen verhängen würden, wenn es zu einem Verbotsverfahren komme. Auf Nachfrage, woher er seine Informationen habe, sagt Maaßen nur ganz allgemein, er habe Kontakte zur Republikanischen Partei. ... '
.n-tv.de/politik/Thueringer-Landtag-Die-AfD-stellt-Hape-Kerkeling-keine-Fragen-und-Maassen-geht-mit-Hoecke-essen-id31367312.html
"... Von den insgesamt acht eingeladenen Juristinnen und Juristen sprachen sich fünf für ein Verbotsverfahren aus, drei dagegen. Neben Maaßen waren dies die Rechtsanwälte Christian Conrad und Ulrich Vosgerau. Conrad vertritt die AfD seit Jahren gegen den Verfassungsschutz, Vosgerau war 2023 beim Treffen von Potsdam dabei. Zudem vertrat er Höcke vor dem Landgericht Halle gegen den Vorwurf, eine SA-Parole verwendet zu haben.
Vor der Anhörung hatte AfD-Fraktionsvize Haseloff in einer Pressekonferenz erklärt: "Wir holen uns heute das Gütesiegel der Verfassungsmäßigkeit. Das steht fest." Eingelöst wurde diese Ankündigung nur von den eigenen Juristen."
.n-tv.de/politik/Thueringer-Landtag-Die-AfD-stellt-Hape-Kerkeling-keine-Fragen-und-Maassen-geht-mit-Hoecke-essen-id31367312.html
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen drängt wieder in die Öffentlichkeit. Sollte die AfD im Herbst in Sachsen-Anhalt die Regierungsgeschäfte übernehmen, stünde er bereit für das Amt des Innenministers. »Wenn es dem Land hilft, würde ich das machen«, sagte Maaßen der »Zeit«. Mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund habe er »das eine oder andere Mal« gesprochen.
.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-liebaeugelt-mit-ministerposten-in-moeglicher-afd-regierung-in-sachsen-anhalt-a-5863ddf6-aa85-4ee3-bbc6-4be24511c936
welt.de/wirtschaft/plus6abdf6d8a159be769c717216/pflegereform-kindergeld-neue-steuersaetze-so-viel-netto-bleibt-ihnen-2027-vom-brutto.html
Das Verständnis vom Sozialbegriff, das Kinderlosen die familiäre Mitversicherung anderer finanzieren lässt und deren Beiträge höher ansetzt, ist linksgrün versifft dekadent. Wenn man noch berücksichtigt, dass sozial Subventionierte pro Kopf doppelt so hohe Ausgaben produzieren wie die Pflichtneger, die das finanzieren müssen, wird die Sache faschistisch rund. Dass ein solches System nicht finanzierbar ist, wen wundert das?
Zitat von Maga-neu im Beitrag #1732
Hans-Georg Maaßen spricht heute als Sachverständiger im Justizausschuss des Thüringer Landtags zum Antrag der Linken auf ein AfD-Verbotsverfahren.
Seine zusammenfassende Antwort lautet:
„Die Voraussetzungen für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD liegen
nach meinem Verständnis des Artikel 21 Abs. 2 GG nicht vor. Ein Verfahren unter den ge-
genwärtigen politischen Umständen wäre kein Ausdruck besonderer Verfassungstreue. Es
liefe Gefahr, die freiheitliche Demokratie zu beschädigen oder zu zerstören, indem einem
erheblichen Teil der Wähler die parlamentarische Vertretung für die von ihm gewollte Poli-
tikwende genommen würde.“
Wer es nachlesen will:
https://hgmaassen.com/stellungnahme-hans...YQBQFxCK34zoong
Und KI-generiert - ich markiere es - die Argumentation des bedeutenden deutschen Staatsrechtlers Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Kerkeling:
Seine Kernargumente und Aussagen im Detail:
Der Bezug zu Buchenwald und der AfD
• „Bei dieser Partei ist unter Umständen auch Buchenwald möglich“: In seiner Argumentation ging Kerkeling kritisch auf den damaligen politischen Wahlslogan „Alles ist möglich“ ein. Er betonte, dass man einen solchen Slogan bei einem Autohersteller verstehen könne, er bei einer politischen Partei jedoch gefährlich sei, da die Geschichte gezeigt habe, wohin radikale Ideologien führen können.
sozusagen Hitler ante portas
• Verharmlosung des Dritten Reiches: Er warf der AfD eine beschönigende und relativierende Haltung gegenüber der NS-Diktatur vor. „Die Verharmlosung des Dritten Reiches disqualifiziert für Staatsämter“, so Kerkeling.
hat er selbst getan, indem er die AfD und Buchenwald, das NS-KZ, in einem Atemzug nannte
Begründung für das Verbotsverfahren
• Kernverfassungswidrigkeit: Die gezielte Verängstigung von Minderheiten (ob aufgrund von Behinderung, Religion, Hautfarbe oder sexueller Identität/Transgender) verletze die unantastbare Würde des Menschen. Allein dies mache die Partei in seinen Augen verfassungswidrig.
nun ist Angst im Gegensatz zur Furcht oft unbestimmt und bezieht sich auf eine unvollständig fassbare Bedrohung. Sie ist sozusagen frei flottierend. Eine "Verängstigung" müsste belegt werden, vor allem wenn sie gezielt ist. Ein paar abschätzige Bemerkungen von AfD-Politikern reichen m. E. dazu nicht.
• Methoden der Ideologie: Er zog Parallelen zur Vergangenheit: „Angst, Lügen und Hass waren die Zutaten der nationalsozialistischen Ideologie – und sie sind es heute für die Marschrichtung dieser rechtsextremen Partei“.
könnte man ebenso für andere Parteien aus dem politischen Spektrum nehmen, und beim Lügen tun sich fast alle Parteien nichts.
• Appell an Politik und Wähler: Kerkeling mahnte, das Land habe bereits am eigenen Leib erfahren, wie sich eine Demokratie selbst abschaffe, wenn genügend Menschen wegschauen. Die Verteidigung des Grundgesetzes sei eine „gemeinsame Hausaufgabe“ über alle Fraktionsgrenzen hinweg. An die Bevölkerung gerichtet sagte er: „Wer Rechtspopulisten wählt, wählt nicht Protest. Er ruiniert wissentlich seine eigene Zukunft und die seiner Kinder.“
wählt nicht Protest; hier hat der große Experte recht: Viele AfD-Wähler sprechen der Partei Lösungskompetenz zu, wobei ich hier eher skeptisch bin.
Dass Du den Entertainer Hape Kerkeling in Deinem Einleitungssatz mit billigem Sarkasmus zum „bedeutenden deutschen Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Kerkeling“ erklärst, um seine Ausführungen ins Lächerliche zu ziehen, entlarvt das eigentliche Fundament Deiner Argumentation. Mit dieser ironischen Flucht ins Lächerliche blendest Du die reale Debatte und den bitteren Ernst des Anlasses vollkommen aus.
Kerkeling hat im Thüringer Landtag explizit betont, eben nicht als Jurist oder Staatsrechtler zu sprechen, sondern ganz privat als Enkel eines Buchenwald-Häftlings. Wer bei einem so sensiblen Thema und angesichts der historischen Verantwortung zu solch zynischen Überhöhungen greift, nur um vom eigentlichen Kern abzulenken, sollte sich mit verfassungsrechtlichen Urteilen über die Tragweite von Artikel 21 GG besser komplett zurückhalten.
Ein ehemaliger Kollege, der zurück in seine Heimatstadt Berlin wollte, bekam schließlich eine Stelle beim Verfassungsschutz. Ein paar Monate später musste Maaßen gehn. Wir schmunzeln heute noch darüber. Er sagt, dort organisiert er nur die Fußballtipprunde. Ansonsten kümmert er sich nur um seine Privatangelegenheiten. Den Job bekam er, weil er privat mit Leuten vom BKA befreundet ist.
Zitat von mbockstette im Beitrag #1740Genau das ist das Billige daran. Der Kitsch. Der Versuch, diese beiden Dinge - Buchenwald und die AfD - zusammenzubringen.
Kerkeling hat im Thüringer Landtag explizit betont, eben nicht als Jurist oder Staatsrechtler zu sprechen, sondern ganz privat als Enkel eines Buchenwald-Häftlings.
Nein, bei solchen Gegnern - und ich meine hier nicht nur den Entertainer - hat die AfD wirklich nichts zu fürchten.
Mist, und jetzt das zu seinem Großvater:
Auch in diesem Artikel wird Hermann Kerkeling genannt: als „erheblich vorbestrafter Arbeiter“ und als Anführer der Bande. Er soll an allen 17 Diebstählen beteiligt gewesen sein, die dieser Gruppe zugeschrieben wurden. Im Oktober 1933 wurde Hermann Kerkeling wegen Bandendiebstahls zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.https://www.wmgen.de/presse/1911-hape-ke...-niemand-wusste
[quote=mbockstette|p344449]
Dass Du den Entertainer Hape Kerkeling in Deinem Einleitungssatz mit billigem Sarkasmus zum „bedeutenden deutschen Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Kerkeling“ erklärst, um seine Ausführungen ins Lächerliche zu ziehen, entlarvt das eigentliche Fundament Deiner Argumentation. Mit dieser ironischen Flucht ins Lächerliche blendest Du die reale Debatte und den bitteren Ernst des Anlasses vollkommen aus.
Kerkeling hat im Thüringer Landtag explizit betont, eben nicht als Jurist oder Staatsrechtler zu sprechen, sondern ganz privat als [b][rot]Enkel eines Buchenwald-Häftlings[/rot].[/b] Wer bei einem so sensiblen Thema und angesichts der historischen Verantwortung zu solch zynischen Überhöhungen greift, nur um vom eigentlichen Kern abzulenken, sollte sich mit verfassungsrechtlichen Urteilen über die Tragweite von Artikel 21 GG besser komplett zurückhalten.[/quote]
Volle Zustimmung.
[quote=Nadine|p344450]Ein ehemaliger Kollege, der zurück in seine Heimatstadt Berlin wollte, bekam schließlich eine Stelle beim Verfassungsschutz. Ein paar Monate später musste Maaßen gehn. Wir schmunzeln heute noch darüber. Er sagt, dort organisiert er nur die Fußballtipprunde. Ansonsten kümmert er sich nur um seine Privatangelegenheiten. Den Job bekam er, weil er privat mit Leuten vom BKA befreundet ist.[/quote]
Verfassungsschuetzer, die gerade bei dir ueber ihre Interna reden, damit du sie hier dann verbreiten kannst, sind schon suspekt. Und du als der Ueberbringer solcher "Neuigkeiten" sowieso.
Ausser bei AfD Waehlern natuerlich. Da geht so ein alberner Kaese immer.
[quote=Nadine|p344453]In einem Rechtsstaat gäbe es für
chronische Verharmlosung der NS
10 Jahre Haft ohne Internet.
Dann wären wir Willie los und müssten
nicht auf Konstantin Wecker hoffen.[/quote]
Du kannst bestimmt noch bescheuerter, Nadine. Feste dranbleiben.
[quote=Maga-neu|p344451][quote=mbockstette|p344449]Kerkeling hat im Thüringer Landtag explizit betont, eben nicht als Jurist oder Staatsrechtler zu sprechen, sondern ganz privat als [b][rot]Enkel eines Buchenwald-Häftlings[/rot].[/b][/quote]Genau das ist das Billige daran. Der Kitsch. Der Versuch, diese beiden Dinge - Buchenwald und die AfD - zusammenzubringen.
Nein, bei solchen Gegnern - und ich meine hier nicht nur den Entertainer - hat die AfD wirklich nichts zu fürchten.
Mist, und jetzt das zu seinem Großvater:
Auch in diesem Artikel wird Hermann Kerkeling genannt: als „erheblich vorbestrafter Arbeiter“ und als Anführer der Bande. Er soll an allen 17 Diebstählen beteiligt gewesen sein, die dieser Gruppe zugeschrieben wurden. Im Oktober 1933 wurde Hermann Kerkeling wegen Bandendiebstahls zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. n.de/presse/1911-hape-kerkelings-grossvater-war-bandendieb-was-noch-niemand-wusste
[/quote]
Soll das heissen, einige litten in Buchenwald zu recht? Das waere dann schon eine Rechtfertigung, ganz zu schweigen von Verharmlosung des Kz.
Solche Typen gab es auch schon in den fuenfziger Jahren, als so mancher sich selbst von seiner eigenen Mitlaeuferschaft reinwaschen wollte.
Oder war dies nur wieder mal ein verbissener Versuch, das was Kerkeling sagte, zu diskreditieren, bzw. von dem was Kerkeling sagte, abzulenken?
[quote=Nadine|p344460]Der Verfassungsschutz liest hier nicht mit, Willie. Und wegen der 10 Leute, die hier schreiben, macht er sich nicht in die Hose, weil 9 der 10 die Wahrheit im
Amt eh nicht glauben, in Pisaland.[/quote]
Es geht um deine Luegen-Anekdoten. Deine Luegerei hier, Nadine.
Ob du bezueglich deiner Sprueche hier bereits ein Sicherheitsrisiko im Terminal 1 bist, das ist fuer andere zu bewerten.
Zitat von Maga-neu im Beitrag #1742Zitat von mbockstette im Beitrag #1740Genau das ist das Billige daran. Der Kitsch. Der Versuch, diese beiden Dinge - Buchenwald und die AfD - zusammenzubringen.
Kerkeling hat im Thüringer Landtag explizit betont, eben nicht als Jurist oder Staatsrechtler zu sprechen, sondern ganz privat als Enkel eines Buchenwald-Häftlings.
Nein, bei solchen Gegnern - und ich meine hier nicht nur den Entertainer - hat die AfD wirklich nichts zu fürchten.
Mist, und jetzt das zu seinem Großvater:
Auch in diesem Artikel wird Hermann Kerkeling genannt: als „erheblich vorbestrafter Arbeiter“ und als Anführer der Bande. Er soll an allen 17 Diebstählen beteiligt gewesen sein, die dieser Gruppe zugeschrieben wurden. Im Oktober 1933 wurde Hermann Kerkeling wegen Bandendiebstahls zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.https://www.wmgen.de/presse/1911-hape-ke...-niemand-wusste.
Vorab: Hermann Kerkeling wurde im Konzentrationslager Buchenwald von der SS offiziell und aktenkundig als „politischer Häftling“ registriert.
Zitat: "Was erzählt man über einen Menschen, der von den Nazis verfolgt wurde – und zugleich wegen schwerer Straftaten verurteilt war?
Dass hier im Forum tief in die Kiste der Täter-Opfer-Umkehr gegriffen wird, um die Biografie eines NS-Opfers zu denunzieren, setzt der rechts-populistischen Diskussionskultur die Krone auf
1. Die historische Wahrheit der Arolsen Archives: Hermann Kerkeling wurde im Konzentrationslager Buchenwald von der SS offiziell und aktenkundig als „politischer Häftling“ unter der Nummer 6.117 registriert. Die NS-Justiz sperrte ihn wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ ein, weil er im kommunistischen Widerstand die illegale Druckschrift „Rote Welle“ hergestellt und verteilt hatte. Wer diese antifaschistische Tat mit Dreck bewirft und das Gedenken an das Grauen der Lager als „Kitsch“ diffamiert, offenbart sein eigenes moralisches Koordinatensystem.
2. Das fundamentale Fehlverständnis des NS-Terrorsystems: Gewöhnliche Kriminelle wie Diebe wurden im Dritten Reich primär zu regulären Haftstrafen in Gefängnissen und Zuchthäusern verurteilt. Konzentrationslager waren formell keine Anstalten der Justiz, sondern wurden von der SS und der Polizei willkürlich betrieben. Dass die Justiz ab 1933 politische Vorwürfe (wie Hochverrat) bewusst mit tatsächlichen oder konstruierten kriminellen Delikten vermischte, um Regimegegner moralisch zu vernichten, ist ein Standardwerkzeug totalitärer Diktaturen. Unter dem zynischen Prinzip der „Vernichtung durch Arbeit“ vereinbarten das Reichsjustizministerium und die SS ab 1942 zudem, auch reguläre Häftlinge aus dem Strafvollzug zur planmäßigen Vernichtung massenhaft in die KZs zu überstellen, wo sie mit einem grünen Dreieck markiert wurden. Insgesamt wurden über das System der Kriminalpolizei mehr als 70.000 Menschen als „Kriminelle“ oder „Asoziale“ in Konzentrationslager verschleppt, von denen mindestens die Hälfte die Haft nicht überlebte.
Fazit: Der schäbige Versuch, das unbarmherzige Leid von zwölf Jahren Folter und Zwangsarbeit in Zuchthäusern und im KZ mit dem Verweis auf angebliche Bandendiebstähle zu relativieren, ist an Niedertracht kaum zu überbieten. Es entlarvt Deine gesamte Argumentation: Wenn die Argumente der Gegenwart im verfassungsrechtlichen Kontext von Artikel 21 GG nicht ausreichen, wird eben die Biografie der Opfer der Vergangenheit beschmutzt, um vom eigenen argumentativen Offenbarungseid abzulenken. Die Ursachen der Krise liegen unverändert in Moskau und den autoritären Echokammern im Inneren.
P.S.: Mein eigener Großvater mütterlicherseits wurde vom NS-Regime ebenfalls in ein Konzentrationslager verschleppt – nach Theresienstadt. Sein vermeintliches „Verbrechen“ in den Augen der damaligen Machthaber bestand schlicht darin, dass er anständig blieb: Er war nicht bereit, sich von seiner jüdischen Ehefrau scheiden zu lassen, sondern zog es in unerschütterlicher Treue vor, ihr schweres Schicksal bis in das Lager hinein bedingungslos zu teilen. Er wurde wie Zehntausende andere ohne reguläres, rechtsstaatliches Verfahren in den Terror-Apparat deportiert, weil sein moralischer Kompass das totalitäre System herausforderte.
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