In Deutschland:
Wahlrecht: So wählen Soldaten, Gefängnisinsassen und Blinde
Wahlrecht endet nicht im Gefängnis
Das passive Wahlrecht verlieren Inhaftierte für fünf Jahre, wenn sie zu einer Strafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurden. Grundsätzlich verfügen sie allerdings über das aktive Wahlrecht, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Dieses kann ihnen nur per Gerichtsbeschluss entzogen werden. Das geschieht vor allem bei Verurteilungen wegen Landes- und Hochverrat. Das ist in den letzten 30 Jahren aber nur selten geschehen.
Gefangene im offenen Vollzug können zum Wahllokal gehen oder ihren Briefwahlumschlag selbst abgeben.
Alle anderen wählen im Gefängnis. Es wird dafür gesorgt, dass die Wahlberechtigten ihren Wahlschein unbeobachtet ausfüllen können, damit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Die verschlossenen Wahlumschläge werden auch nicht kontrolliert und geöffnet.
Doch die Briefwahl muss auch hier beantragt werden. So müssen die Inhaftierten die Briefwahl in derGemeinde, in der sie zuletzt gemeldet waren, die Adresse des Gefängnisses mitteilen, in dem sie ihre Haft verbüßen. Das Gefängnis muss seine Bewohner darauf hinweisen und ihnen bei den bürokratischen Hürden behilflich sein.
https://www.polyas.de/blog/de/digitale-d...lkerungsgruppen
Im Gegensatz dazu:
Präsidentschaftswahl in den USA
Sechs Millionen Verurteilte dürfen nicht wählen
In den USA verlieren "felons", also Bürger, die wegen einer schweren Straftat verurteilt wurden, ihr Wahlrecht. Am 8. November werden daher mehr als sechs Millionen US-Bürger nicht wählen dürfen. Einem Bericht der Organisation The Sentencing Project zufolge sind das etwa 2,5 Prozent der Bevölkerung im Wahlalter.
Als "felony" oder Schwerverbrechen werden Straftaten bezeichnet, die entweder mit der Todesstrafe oder einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr in einem Bundesgefängnis oder einer Haftanstalt eines Bundesstaats geahndet werden. Darunter fallen nicht nur Gewaltverbrechen, sondern auch Drogendelikte oder Betrug.
In Florida sind zehn Prozent ausgeschlossen
In den anderen Bundesstaaten kann ein Verurteilter sein Wahlrecht zurückbekommen, entweder nach der Haftentlassung oder nach Ende der Bewährungszeit. Am strengsten sind die Regeln in Florida, Kentucky und Iowa. Dort ist der Ausschluss lebenslänglich - nur per Gerichtsbeschluss oder Entscheidung des Gouverneurs kann das Wahlrecht in Einzelfällen wiedererlangt werden.
Im umkämpften "Swing-State" Florida sind mehr als zehn Prozent der Bevölkerung im Wahlalter betroffen, wie die New York Times berichtete. Besonders stark trifft es Minderheiten. In Florida dürfen dem Bericht zufolge mehr als 21 Prozent aller Afroamerikaner aufgrund einer Verurteilung nicht wählen. Landesweit ist es einer von 13. Obwohl der Drogenkonsum etwa gleich ist, werden Schwarze nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) statistisch gesehen 2,5 Mal eher wegen eines Drogenvergehens festgenommen als Weiße.
"Man erkennt nicht, wie wichtig es ist zu wählen, bis man diese Möglichkeit verliert", zitiert HRW in einem im Oktober veröffentlichten Bericht eine Verurteilte in Florida. Verurteilte "felons" sind auch von einigen Berufen und Sozialleistungen ausgeschlossen und dürfen keine Feuerwaffen erwerben.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/u...hwerverbrecher/
Ein Gleichstellung wuerde erhebliche Konsequenzen fuer den Wahlausgang mit sich bringen. Zum gravierenden Nachteil der Nazi/Taliban Partei GOP.
Ergo: Votersuppression von Farbigen wo es nur geht. Rassismus vom Feinsten.
https://scontent-ort2-1.xx.fbcdn.net/v/t...e48&oe=5D3B4495
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