Zitat von Hans Bergman im Beitrag #1872
EU-Kontrollsystem versagt
Die Fälle sind längst in Brüssel bekannt. Das EU-eigene Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hat schon viele Ermittlungen eingeleitet - und im Fall der Ausstattung des gesamten Landes mit Straßenlaternen durch Orbans Schwiegersohn sogar einen organisierten Betrugsmechanismus nachgewiesen. OLAF übergab den Fall der ungarischen Staatsanwaltschaft, aber die war der Meinung, es liege kein Verbrechen vor.
https://www.tagesschau.de/ausland/orban-...ab-global-de-DE
Die EU schafft das Geld der Steuerzahler zuverlässig zu den Kriminellen auf diesem Kontinent.
Es war doch wohl eher ein Ochse, der die Europa entführte.
Endlich hast Du mal einen validen Punkt gefunden.
Nur sprichst Du von "Kriminellen", wohin die EU das Geld schafft. Wer definiert hier denn, was ein solcher "Krimineller" ist? Die EU hat ermittelt und einen Betrug nachgewiesen, also festgestellt, wer der Kriminelle ist. Nun ist es eine Sache der Nationen, hier Ungarn, dem Kriminellen mit den nationalen rechtsstaatlichen Gesetzen den Arsch aufzureißen, Vermögen beschlagnahmen, den Typen in den Knast stecken etc. was man so halt mit Kriminellen so macht.
Nun erkennt genau das zuständige Ungarn in einem nachgewiesenem Betrug kein Verbrechen. Und relevant ist hier einzig die Bewertung Ungarns. Und da Ungarn kein Verbrechen sieht, gibt es diesen Kriminellen gar nicht, von dem Du sprichst.
Sollte Dich also eigentlich völlig kalt lassen. Tut es deshalb nicht, weil hier mal wieder deutlich wird, wie absurd willkürlich hier nationale Zuständigkeiten und europäische zusammengeschustert sind, wo derlei dann möglich ist.
Abgesehen davon, dass es ein Problem Ungarns ist, dass ein belegter Betrug ignoriert wird, stimme ich Dir zu, dass es nicht sein kann, dass sich Betrüger straffrei EU-Gelder ergaunern dürfen.
Das ließe sich ziemlich einfach lösen:
Entweder gibt es keine Umverteilung von irgendwelchem Geld innerhalb von EU-Staaten oder die Zuständigkeit für solche Fragen inklusive Strafverfolgung wechselt von den Nationalstaaten zur EU.
Es läuft da immer auf die gleiche Situation aus: Die EU ist so schwach oder so stark, wie ihre Nationalstaaten sie lassen.
Da sind wir uns sicher einig: Eine EU, in der Mitglieder solidarische Geldmittel als einsackbare Beute von Trotteln betrachtetet wird von denen man nur das will, braucht niemand.
Genau deshalb hatte ich nie Stress mit dem Brexit. Wenn Ungarn oder Italien die EU doof finden, sollen sie halt raus aus der EU. Das können sie, jeden Tag.
Was mir als EU-Freund da eher fehlt ist entsprechende Waffengleichheit: Wenn die EU etwa Ungarn nicht in der EU will, fehlt genau diese Möglichkeit: Ungarn rauszuwerfen.
Genau das wäre meine Entscheidung, wenn eine nationale Justiz einen überführten Kriminellen nicht nach rechtsstaatlichen Maßstab als solchen behandelt.
Dass Du hierbei den Anlass siehst, die EU zu kritisieren und nicht etwa Ungarn, unterstreicht mir nochmal die Dringlichkeit für solch eine Reform. Genau davon profitieren Typen wie Orban. Da kann der Sohn EU-Gelder betrügerisch einsacken, da kann die eigene Justiz zur Blindheit gezwungen werden, kein Problem, Solange es eine böse EU gibt, auf die sich zeigen lässt, schluckt die Masse jeden Dreck. Wie diesen.
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