Kriminalität
Die Polizei resigniert vor den Einbrecherbanden
...Ursache: der Wegfall der Grenzkontrollen in der EU.
„Problemlos“ könnten die Banden über die Grenze kommen und wieder verschwinden.
Er musste auch erkennen, wie die Kollegen von der Spurensicherung arbeiteten - nämlich überhaupt nicht.
„Hat keinen Zweck. Die kriegen wir nicht“, so die Beamten. Beileidsbesuche nennen Polizisten diese Form der Opferbetreuung.
https://www.focus.de/immobilien/wohnen/k...id_4210637.html

Wer hätte das denn gedacht? :-)
Na ja, ignorieren wir mal lieber.
Immer noch besser, als für dumm gehalten zu werden, wenn man unkontrollierte Grenzen befürwortet, die zu so einer Entwicklung führen.

Einbruchsserie bei der EU.

NTV: Es wird vermutet, dass die Diebe aus dem eigenen Sicherheitsdienst kommen.

Der parlamentseigene Sicherheitsdienst hat weder die anderen Abgeordneten gewarnt, noch scheine er sich besonders viel Mühe bei der Aufklärung zu geben. "Sie haben uns dann eine Mail geschrieben, dass sie eine Investigation haben. Und dass sie der Sache nachgehen, dass jetzt auch mal jemand vorbeikommen wollte." Doch seit einer Woche sei noch keiner gekommen, um sich das Büro anzuschauen. "Also ist bis jetzt noch nichts passiert."

Dabei müssen die Einbrecher eigene Schlüssel gehabt haben, um sich Zutritt zu verschaffen. Das legt nahe, dass sie selbst aus dem Dunstkreis des Parlaments kommen.

Zitat von Landegaard im Beitrag #1795

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #1789

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Zitat von Landegaard im Beitrag #1786

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...Als hätte es keine Debatte gegeben. :)

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Das Bestreiten offensichtlicher und belegter Fakten ist keine Debatte, sondern Ignoranz.
Man muss aber nicht notwendig ein Ignorant sein, man kann auch zu wenig Rüstzeug haben, es zu begreifen. Da wäre dann auch der Begriff Ignorant nicht richtig.

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Deine Bewertung ist eine Bewertung, Fakten sind Fakten. Schwer, ich weiß.

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EU - wie man sie kennt.

Von „einem wichtigen Schritt im Kampf gegen das Virus“ sprach die Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.
Man erteile diese Genehmigung „weniger als einen Monat, nachdem der Antrag eingereicht wurde“ und stelle damit die Entschlossenheit der EU unter Beweis, „schnell zu reagieren, sobald neue Behandlungen verfügbar werden“.
Jedoch verschwieg die Kommissarin aus Zypern ein wichtiges Detail:
In absehbarer Zeit wird das Medikament für Europäer nicht verfügbar sein.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...ab-global-de-DE

Zitat von mbockstette im Beitrag #1807

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #1806

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EU - wie man sie kennt.

Von „einem wichtigen Schritt im Kampf gegen das Virus“ sprach die Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.
Man erteile diese Genehmigung „weniger als einen Monat, nachdem der Antrag eingereicht wurde“ und stelle damit die Entschlossenheit der EU unter Beweis, „schnell zu reagieren, sobald neue Behandlungen verfügbar werden“.
Jedoch verschwieg die Kommissarin aus Zypern ein wichtiges Detail:
In absehbarer Zeit wird das Medikament für Europäer nicht verfügbar sein.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...ab-global-de-DE

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Ihr Umkehrschluss: ohne die EU stünde das Medikament selbstverständlich allen Europäern zur Verfügung. What a mockup!

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Zitat von mbockstette im Beitrag #1810

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...Die Kommissarin hat ein Detail weggelassen? Sie haben gleich ganze Absätze aus dem Artikel unterschlagen:

„Es ist möglich, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam Zwangslizenzen erteilen, das heißt auch gegen den Willen von Gilead die Herstellung des Medikamentes in der EU durch andere Firmen ermöglichen, und wir ziehen auch handelspolitische Maßnahmen in Erwägung.“
Wie in Brüssel zu hören ist, bereiten sich Frankreich und Deutschland schon seit längerem auf ein Szenario mit Zwangslizenzen vor. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich im Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums von 1995, kurz Trips.
Darin ist festgehalten, dass das Patentrecht seine Grenze im Fall notwendigen Schutzes der „öffentlichen Ordnung“ findet, wozu der „Schutz der Gesundheit von Menschen“ gehört. Artikel 31 regelt die Bedingungen für eine mögliche Zwangslizenz. Damit ist die Vergabe der Produktionserlaubnis an einen Produzenten im eigenen Land gemeint, ohne Genehmigung des Patentinhabers.

Das haben Sie nun davon: Voll erwischt auf frischer Tat!

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Eine echte Erfolgsstory (jedenfalls für Traumtänzer).

EU-Haushaltsgipfel Fehlschlag mit Ansage
Es war ein erster Versuch, und er ging gründlich schief: Die EU-Staaten konnten sich trotz eines Gipfel-Marathons nicht auf einen Haushalt einigen. Jetzt droht die Zeit knapp zu werden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...86-ac7137163aed

EU-Mission im Kosovo erweist sich als Fehlschlag
Mit fast 3000 Mitarbeitern waren an dem Einsatz zeitweise mehr Offizielle beteiligt als an den übrigen elf Missionen der EU zusammen. Ein Experten-Report kommt jetzt zu dem Schluss: Die Operation hat ihr Ziel verfehlt, Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement sind so schlimm wie zuvor.
https://www.abendblatt.de/politik/articl...Fehlschlag.html

EU-Schutzmechanismus gegen Trumps Iran-Sanktionen wird zum Fehlschlag
Europas Widerstand gegen die Iran-Politik der USA ist in der Unternehmenspraxis gescheitert.
https://www.handelsblatt.com/politik/int...IxnBPmfR0jb-ap6

Prodi bezeichnet wirtschaftliche Reform der EU als "Fehlschlag"
"Man kann nicht auf allen wirtschaftlichen Gebieten Einstimmigkeit haben. Und wenn man dies (als Maxime) verfolgt, dann muss man das Scheitern von Lissabon akzeptieren"
https://www.mopo.de/prodi-bezeichnet-wir...chlag--19338802

EU-Gipfel endet mit Fehlschlag
https://www.bild.de/politik/ausland/poli...71076.bild.html

Corona-Hilfe der Eurogruppe : Nach 16 Stunden Verhandlung: Ein Fehlschlag
Gegenüber seinen Amtskollegen räumte er ein, dass dieses Ergebnis ein Fehlschlag sei. Die Minister sollten es zu Hause aber nicht so darstellen.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/c...n-16716954.html

Fehlschlag in der EU-Flüchtlingspolitik
Von dem Treffen der EU-Innenminister sollte ein politisches Signal ausgehen. Aber ein Konsens über die Umverteilung von Flüchtlingen kam in Brüssel wieder nicht zustande.
https://www.dw.com/de/fehlschlag-in-der-...itik/a-18714512

Präventivschlag als Fehlschlag: Motive, Intentionen und Konsequenzen der EU
https://link.springer.com/chapter/10.100...-322-97497-6_15

Ecofin und Steuerflucht: Fehlschlag bei EU-Regeln für automatischen Informationsaustausch
Angesichtes der leeren öffentlichen Kassen können wir uns Geschenke an Steueroasen nicht leisten, insbesondere nachdem der Rat auch schon bei einer echten gemeinsamen Wirtschaftspolitik gescheitert ist.
https://sven-giegold.de/ecofin-und-steue...tionsaustausch/

Klimapolitischer Fehlschlag mit vielen rechtlichen Fragezeichen
...und als Ergebnis kommt nun dieses ambitionslose Stückwerk.“
https://www.de.clientearth.org/klimapoli...ndigungsgesetz/

Spätestens seit der Finanzkrise gilt der Euro als Problemwährung.
Zwar hat er die Turbulenzen überstanden, dabei aber bei vielen Bürgern und Anlegern an Vertrauen verloren.
https://dokustreams.de/93280-2/

... bis endlos.

Zitat von Leto_II. im Beitrag #1813

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...Das erhöht den Druck auf den Patentinhaber, sich kompromissbereit zu zeigen, und den Druck auf die EU, das auch durchzusetzen.

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #1815

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Zitat von Hans Bergman im Beitrag #1814

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Zitat von Leto_II. im Beitrag #1813

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...Das erhöht den Druck auf den Patentinhaber, sich kompromissbereit zu zeigen, und den Druck auf die EU, das auch durchzusetzen.

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Hoffnungen auf die Zukunft. Sonst nichts. Wie die Sicherung der Außengrenzen von Schengen.
"...Artikel 31 regelt die Bedingungen für eine mögliche Zwangslizenz" - genau so, wie auch ein Artikel die Sicherung der Außengrenzen festgelegt hat.
Papier ist ja sooo geduldig. Und man kann so schön daraus zitieren.

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Immerhin hat man diese Rechtslage nicht schlicht vergessen.

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Wenn sich der FC Bayern mit den Spielern vom FC Hinterdupfing verstärkt, dann könnte es dieses Jahr mit der Championsleague klappen (so jedenfalls stelle ich mir die Gedankengänge von EU-Befürwortern vor :-)

Zum Preis der Erweiterung der EU in den Neunzigerjahren gehört heute und in Zukunft das Schwinden des Konsenses und der Bedeutung der EU.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/welt...ab-global-de-DE

Eudioten ignorieren so etwas einfach.

Im Laufe der EU-Erweiterungen von 2004 und 2007 wurden Länder integriert, die sich generell durch eine fest etablierte Kultur der Korruption auszeichneten. Korruption ist der Missbrauch von öffentlicher Macht zum persönlichen Nutzen.
Solche Praktiken untergraben den Wettbewerb und führen zu beachtlichen Verlusten von finanziellen Mitteln, die eigentlich der Entwicklung zugute kommen sollen.
https://www.diploweb.com/Die-Korruption-bleibt-eine.html

Zitat von Corto im Beitrag #1822

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Haha, immer gut für unfreiwillige Lachnummern, diese EU:

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...Intrige-an.html

Ja wo kommen wir denn da hin, wenn sich bei Wahlen nicht mehr an die stillschweigenden Abmachungen im Vorfeld gehalten wird??
Im Unterschied zum Posten des Kommissionschefs, wo 2 Männer zur Wahl standen und letztlich eine Frau den Sessel gepflanzt wurde, kommt nun eine Frau für den Eurogruppenvorsitz zugunsten eines Mannes nicht zum Zug.
Mal sehen wie lange es dauert, bis die Mär von der "Gläsernen Decke" rausgekramt wird...

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Zitat von Rico im Beitrag #1824

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@Bergman
Der Zweck der EU war nie die Einführung der Demokratie.

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