Viel mehr muss man über dieses bürgerferne Konstrukt nicht wissen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/b...52-9acb1ea7e9a5
Das Problem ist nur, dass Brüssels Rendezvous mit dem Bürger mal wieder zu scheitern droht. Im Parlament hatte man wochenlang nichts Besseres zu tun, als darüber zu zanken, wer sein Vorsitzender sein darf. Nun darf sich ausgerechnet der wortgewaltige Liberale Guy Verhofstadt darum kümmern, der jedes Problem der EU schon immer reflexhaft mit der Forderung nach mehr Europa beantwortet hat. Das macht ihn, nun ja, zumindest nicht zum glaubwürdigsten Politiker, um den Bürgerwillen in alle Richtungen auszuloten.
In der Kommission wiederum tilgte man aus dem entscheidenden Papier in letzter Minute die Möglichkeit, dass es auch zu Änderungen der europäischen Verträge kommen könnte, wenn die Bürgerwünsche dies nötig machen würden. Allein diese Löschung zeigt schon, wie ernst es der EU bei der Begegnung mit ihren Bürgern ist.
Und die Mitgliedstaaten? Die würden die ganze Prozedur mehrheitlich ohnehin am liebsten ohne jedes Ergebnis beerdigen. Wenn sich die Minister zu ihren Runden im Rat treffen, stört der Bürger doch nur.
Hohe Erwartungen, kein Ergebnis – genau nach diesem Prinzip hat die EU in der Vergangenheit immer wieder Enttäuschungen produziert. Erinnert sich noch jemand an die sogenannte Lissabon-Agenda aus dem Jahr 2000, mit der die EU binnen eines Jahrzehnts der wettbewerbsfähigste Raum der Welt werden wollte? Oder die EU-Verfassung, die bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden durchfiel, nur um dann im Vertrag von Lissabon dem Bürger in Teilen an anderer Stelle untergeschoben zu werden?
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