#51

RE: Flüchtlinge

in Politik 24.08.2015 10:52
von guylux (gelöscht)
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Zitat von Landegaard im Beitrag #40
Zitat von guylux im Beitrag #37
Zitat von Landegaard im Beitrag #35
Zitat von guylux im Beitrag #34
Zitat von nahal im Beitrag #25
Zitat von Landegaard im Beitrag #24
....: Grundsätzlich ist das Dilemma bei der Flüchtlingsfrage, dass es schlicht mehr Flüchtlinge, und sogar sehr berechtigte und in jeder Form zu bemitleidende Flüchtlinge gibt, als Europa, bzw. deren Gesellschaften verkraften kann.




1)
Flüchtling ist jeder Mensch, der aus einem Kriegsgebiet entkommt oder aus eine Land flieht, wo Terror, Willkür, Rechtsunsicherheit oder eine sonstige Verfolgung herrscht.
Dieser Mensch hat ein recht, aufgenommen zu werden.
2)
In dem Moment, wo dieser Flüchtling ein Land erreicht hat, wo diese Zustände nicht mehr herrschen und wo dieser solche Verfolgungen nicht mehr befürchten muss, dann besteht kein Anspruch mehr, in ein anderes Land Schutz zu erhalten.

Das ist etwas ganz anderes, als wenn sich Staaten über eine Lastenverteilung einigen und sich bereit erklären, organisiert, Flüchtlinge aus einem "sicheren" Land aufzunehmen.
3)
Ergo:
Alle Flüchtlinge, die nach Deutschland ankommen, sind keine Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention, sondern Menschen die, aus welchem Grunde auch immer, es vorziehen, lieber in Deutschland als zB in der Türkei oder Mazedonien zu sein.
4)
Deutschland, sowie alle anderen nicht angrenzenden Staaten sollen sich verbindlich bereit erklären eine definierte Anzahl Flüchtlinge aus
den überlastenden Staaten aufzunehmen und gleichzeitig einen finanzielle Unterstützung für diese Länder zu leisten.
5)
Diese zu definierende Anzahl muss berücksichtigen, wie viel Menschen so unterschiedlicher Kultur das Land verkraften kann, ohne dabei sich von den schnulzenden Schweigers sich in die rechte Ecke zu drängen.

Wenn Pkt. 5 nicht beachtet wird, werden wir noch ein blaues Wunder erleben.


Damit verlegen Sie das Problem auf die an Krisengebiete angrenzenden EU -Länder , vor allem Griechenland und Italien .
Die müssen alle nehmen die kommen ohne sich auf Ihren schönen Paragraphen 5 berufen zu können .
Wie Sie selbst sagen , diese Länder werden ein blaues Wunder erleben , sollten die anderen Staaten Paragraph 4 eher restriktiv auslegen . Und so wie Ich das Forum lese wird das wohl so sein und ist auch so gewünscht .



Da Sie im Deuten eine Pfeiffe sind, nochmal zum Mitschreiben: gewünscht ist bei den Teilen des Forums, so sie Landegaard heißen, eine Aufnahmepolitik, die die vorhandene Bevölkerung und Infrastruktur nicht überfordert. Sollte sich daraus ergeben, Menschen den Zugang zu verweigern, dann ist das eben so.

Tatsächlich komisch, dass Spanien nicht die Probleme Italiens hat.


Diese , von Landegaard für D gewünschte Aufnahmepolitik soll dann für Griechenland , Italien und eventuell Spanien eben nicht gelten ?
Die Länder werden Ihen Vorschlag mit Begeisterung aufnehmen ,






. Oder denken Sie, die EU wird sich noch auf eine einigen? Und wenn nicht, was tun wir dann?

Die Eu wird sich wahrscheinlich nicht einigen und was dann kommt , haben Sie ja schon angedeutet : " dann ist es eben so " !


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#52

RE: Flüchtlinge

in Politik 24.08.2015 11:03
von guylux (gelöscht)
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Zitat von Leto_II. im Beitrag #49
Zitat von guylux im Beitrag #48
Zitat von Landegaard im Beitrag #40
Zitat von guylux im Beitrag #37
Zitat von Landegaard im Beitrag #35
Zitat von guylux im Beitrag #34
Zitat von nahal im Beitrag #25
Zitat von Landegaard im Beitrag #24
....: Grundsätzlich ist das Dilemma bei der Flüchtlingsfrage, dass es schlicht mehr Flüchtlinge, und sogar sehr berechtigte und in jeder Form zu bemitleidende Flüchtlinge gibt, als Europa, bzw. deren Gesellschaften verkraften kann.




1)
Flüchtling ist jeder Mensch, der aus einem Kriegsgebiet entkommt oder aus eine Land flieht, wo Terror, Willkür, Rechtsunsicherheit oder eine sonstige Verfolgung herrscht.
Dieser Mensch hat ein recht, aufgenommen zu werden.
2)
In dem Moment, wo dieser Flüchtling ein Land erreicht hat, wo diese Zustände nicht mehr herrschen und wo dieser solche Verfolgungen nicht mehr befürchten muss, dann besteht kein Anspruch mehr, in ein anderes Land Schutz zu erhalten.

Das ist etwas ganz anderes, als wenn sich Staaten über eine Lastenverteilung einigen und sich bereit erklären, organisiert, Flüchtlinge aus einem "sicheren" Land aufzunehmen.
3)
Ergo:
Alle Flüchtlinge, die nach Deutschland ankommen, sind keine Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention, sondern Menschen die, aus welchem Grunde auch immer, es vorziehen, lieber in Deutschland als zB in der Türkei oder Mazedonien zu sein.
4)
Deutschland, sowie alle anderen nicht angrenzenden Staaten sollen sich verbindlich bereit erklären eine definierte Anzahl Flüchtlinge aus
den überlastenden Staaten aufzunehmen und gleichzeitig einen finanzielle Unterstützung für diese Länder zu leisten.
5)
Diese zu definierende Anzahl muss berücksichtigen, wie viel Menschen so unterschiedlicher Kultur das Land verkraften kann, ohne dabei sich von den schnulzenden Schweigers sich in die rechte Ecke zu drängen.

Wenn Pkt. 5 nicht beachtet wird, werden wir noch ein blaues Wunder erleben.


Damit verlegen Sie das Problem auf die an Krisengebiete angrenzenden EU -Länder , vor allem Griechenland und Italien .
Die müssen alle nehmen die kommen ohne sich auf Ihren schönen Paragraphen 5 berufen zu können .
Wie Sie selbst sagen , diese Länder werden ein blaues Wunder erleben , sollten die anderen Staaten Paragraph 4 eher restriktiv auslegen . Und so wie Ich das Forum lese wird das wohl so sein und ist auch so gewünscht .



Da Sie im Deuten eine Pfeiffe sind, nochmal zum Mitschreiben: gewünscht ist bei den Teilen des Forums, so sie Landegaard heißen, eine Aufnahmepolitik, die die vorhandene Bevölkerung und Infrastruktur nicht überfordert. Sollte sich daraus ergeben, Menschen den Zugang zu verweigern, dann ist das eben so.

Tatsächlich komisch, dass Spanien nicht die Probleme Italiens hat.


Diese , von Landegaard für D gewünschte Aufnahmepolitik soll dann für Griechenland , Italien und eventuell Spanien eben nicht gelten ?
Die Länder werden Ihen Vorschlag mit Begeisterung aufnehmen ,


Vielleicht halten Sie sich an das, was ich schreibe und wischen sich mal den Schaum vom Mund. Lesen Sie überhaupt, was ich schreibe?

Ich favorisiere noch immer die von Nahal angesprochenen Quoten, stelle aber fest, dass diese Idee gescheitert ist. Aber tun wir mal so, als käme das noch so. Die zugewiesenen Aufnahmen werden noch immer unterhalb der Zahl derer liegen, die da in Griechenland oder Italien ankommen. Deswegen muss man dafür sorgen, dass das nicht mehr so ist. Gerade in Italien, Griechenland, Mazedonien, etc.

Das ist aber schon Quatsch, weil es die Quote nicht gibt. Oder denken Sie, die EU wird sich noch auf eine einigen? Und wenn nicht, was tun wir dann?

Wenn jemand schreibt " sollte sich daraus ergeben , Menschen den Zugang zu verweigern , dann ist das eben so " darf doch die Frage erlaubt sein wo diejenigen , denen der Zugang verweigert wurde denn bleiben sollen . In Luft werden die sich wohl nich auflösen .


Sind wir rechtlich verpflichtet, das zu unserem Problem zu machen?

Im Falle von Schiffbrüchigen im Mittelmeer sind wir rechtlich verplichtet sie zu retten . Danach gibt es 2 Möglichkeiten : nach Libyen zurück oder nach Italien . Im 2. Fall sind wir dann allerdings rechtlich verpflichtet , falls es sich um Asylanten im Sinne von Verfolgten handelt , sie aufzunehmen . Im Fall Griechenland ist es schwieriger . Da die meisten Syrienflüchtlinge aus der Türkei kommen , ist die Türkei verantwortlich . Wir können die natürlich rechtlich auf ihrer Million Flüchtlingen sitzenlassen und und genüsslich zurücklehen , da nicht unser Problem . Ob das wohl die Lösung ist ?


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#53

RE: Flüchtlinge

in Politik 24.08.2015 11:04
von Leto_II. | 21.350 Beiträge | 36633 Punkte

Zitat von nahal im Beitrag #50
Zitat von Leto_II. im Beitrag #47
Zitat von nahal im Beitrag #46
Asyl steht jedem Verfolgten oder Bedrohtem zu, ohne Wenn und Aber.
Hier werden aber die Begriffe und vor allem die Absichten(Erwartungen) verfäscht und vermischt:
Asyl ist ein zeitlich begrenzter Anspruch, der dann endet, wenn die Bedrohungslage nicht mehr vorhanden ist.
Das ist aber nicht die Erwartung und die Absicht der meisten Asylbegehrender.
Wie hinlänglich bekannt, ist die Erwartung und die Absicht dieser Menschen, in deren überwältigender Mehrheit, die Suche nach einem besseren Leben.
Das, an sich, ist nicht zu kritisieren und ist mehr als verständlich.
Ergo:
Das ist kein Asyl sondern Einwanderung.
Einwanderungsbegehren ist aber kein rechtlicher Anspruch sondern fällt in die alleinige Kompetenz des Einwanderungslandes, der dieses nach eigenen Maßgaben zu regeln hat.

Bevor man sich in emotionsgeladenen Argumentationen versteift, sollte man diese grundsätzliche Unterscheidung zu Gemüte führen.


Grundsätzlich bin ich da bei Dir, im Detail wird es aber schon schwieriger. Das Humanitäre Völkerrecht sichert das "Nackte Überleben", das GG geht weiter und sichert ein Leben in Menschenwürde, wozu auch eine Langfristperspektive gehören muss, die dann auch wieder durch Rechtssicherheit und Bestandsschutz gesichert gehört. "Meinen" persischen Zahnarzt, der seinerzeit wg. Plastikschüsseln von seine Eltern ausser Landes geschafft wurde, täte ich heute nicht mehr zurückschicken wollen, auch als ungelernten Staplerfahrer nicht. Sein Lebensmittelpunkt ist hier. Menschen lassen sich nicht auf unbestimmte Zeit einfach parken und dann reseten.


Zwei Begriffe:
1."Nackte Überleben"
2."ein Leben in Menschenwürde"

diese sind wichtig, bedürfen aber einer Definition.

zu 1.
dieses ist gewährleistet, wenn der Flüchtling das erste sichere land erreicht hat.
Als Asylsuchender hat er keinen weiteren Anspruch auf "ein besseres Leben" in einem anderen Land
zu 2.
sollte man aus Deutschland behaupten, in der Türkei, Mazedonien, Griechenland, Serbien haben die Menschen kein "Leben in Menschenwürde" ?




Das ist auch eine Frage von "post und ante", muss man Asyl gewähren, oder darf man langes Asyl nach Wegfall des Fluchtgrundes einfach aufheben.


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#54

RE: Flüchtlinge

in Politik 24.08.2015 11:13
von nahal | 19.391 Beiträge | 26555 Punkte

Zitat von guylux im Beitrag #52
Da die meisten Syrienflüchtlinge aus der Türkei kommen , ist die Türkei verantwortlich . Wir können die natürlich rechtlich auf ihrer Million Flüchtlingen sitzenlassen und und genüsslich zurücklehen , da nicht unser Problem . Ob das wohl die Lösung ist ?


Im Sinne einer humanitären Hilfe wäre eine finanzielle Unterstützung angebracht.
Eine Aufnahme nach Einwanderungskriterien wäre auch möglich, diese Kriterien sind aber nach den Bedürfnissen des Einwanderungslandes festzulegen.


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#55

RE: Flüchtlinge

in Politik 24.08.2015 11:15
von nahal | 19.391 Beiträge | 26555 Punkte

Zitat von Leto_II. im Beitrag #53
Zitat von nahal im Beitrag #50
Zitat von Leto_II. im Beitrag #47
Zitat von nahal im Beitrag #46
Asyl steht jedem Verfolgten oder Bedrohtem zu, ohne Wenn und Aber.
Hier werden aber die Begriffe und vor allem die Absichten(Erwartungen) verfäscht und vermischt:
Asyl ist ein zeitlich begrenzter Anspruch, der dann endet, wenn die Bedrohungslage nicht mehr vorhanden ist.
Das ist aber nicht die Erwartung und die Absicht der meisten Asylbegehrender.
Wie hinlänglich bekannt, ist die Erwartung und die Absicht dieser Menschen, in deren überwältigender Mehrheit, die Suche nach einem besseren Leben.
Das, an sich, ist nicht zu kritisieren und ist mehr als verständlich.
Ergo:
Das ist kein Asyl sondern Einwanderung.
Einwanderungsbegehren ist aber kein rechtlicher Anspruch sondern fällt in die alleinige Kompetenz des Einwanderungslandes, der dieses nach eigenen Maßgaben zu regeln hat.

Bevor man sich in emotionsgeladenen Argumentationen versteift, sollte man diese grundsätzliche Unterscheidung zu Gemüte führen.


Grundsätzlich bin ich da bei Dir, im Detail wird es aber schon schwieriger. Das Humanitäre Völkerrecht sichert das "Nackte Überleben", das GG geht weiter und sichert ein Leben in Menschenwürde, wozu auch eine Langfristperspektive gehören muss, die dann auch wieder durch Rechtssicherheit und Bestandsschutz gesichert gehört. "Meinen" persischen Zahnarzt, der seinerzeit wg. Plastikschüsseln von seine Eltern ausser Landes geschafft wurde, täte ich heute nicht mehr zurückschicken wollen, auch als ungelernten Staplerfahrer nicht. Sein Lebensmittelpunkt ist hier. Menschen lassen sich nicht auf unbestimmte Zeit einfach parken und dann reseten.


Zwei Begriffe:
1."Nackte Überleben"
2."ein Leben in Menschenwürde"

diese sind wichtig, bedürfen aber einer Definition.

zu 1.
dieses ist gewährleistet, wenn der Flüchtling das erste sichere land erreicht hat.
Als Asylsuchender hat er keinen weiteren Anspruch auf "ein besseres Leben" in einem anderen Land
zu 2.
sollte man aus Deutschland behaupten, in der Türkei, Mazedonien, Griechenland, Serbien haben die Menschen kein "Leben in Menschenwürde" ?




Das ist auch eine Frage von "post und ante", muss man Asyl gewähren, oder darf man langes Asyl nach Wegfall des Fluchtgrundes einfach aufheben.


Hier liegt das Problem.
Wenn der Asylgrund entfällt, ist der Betreffende kein Asylant mehr.
Sollte dieser dann die Einwanderungskriterien erfüllen, ist er als Einwanderer zu betrachten.



zuletzt bearbeitet 24.08.2015 11:19 | nach oben springen

#56

RE: Flüchtlinge

in Politik 24.08.2015 11:16
von Leto_II. | 21.350 Beiträge | 36633 Punkte

Zitat von guylux im Beitrag #52
Zitat von Leto_II. im Beitrag #49
Zitat von guylux im Beitrag #48
Zitat von Landegaard im Beitrag #40
Zitat von guylux im Beitrag #37
Zitat von Landegaard im Beitrag #35
Zitat von guylux im Beitrag #34
Zitat von nahal im Beitrag #25
Zitat von Landegaard im Beitrag #24
....: Grundsätzlich ist das Dilemma bei der Flüchtlingsfrage, dass es schlicht mehr Flüchtlinge, und sogar sehr berechtigte und in jeder Form zu bemitleidende Flüchtlinge gibt, als Europa, bzw. deren Gesellschaften verkraften kann.




1)
Flüchtling ist jeder Mensch, der aus einem Kriegsgebiet entkommt oder aus eine Land flieht, wo Terror, Willkür, Rechtsunsicherheit oder eine sonstige Verfolgung herrscht.
Dieser Mensch hat ein recht, aufgenommen zu werden.
2)
In dem Moment, wo dieser Flüchtling ein Land erreicht hat, wo diese Zustände nicht mehr herrschen und wo dieser solche Verfolgungen nicht mehr befürchten muss, dann besteht kein Anspruch mehr, in ein anderes Land Schutz zu erhalten.

Das ist etwas ganz anderes, als wenn sich Staaten über eine Lastenverteilung einigen und sich bereit erklären, organisiert, Flüchtlinge aus einem "sicheren" Land aufzunehmen.
3)
Ergo:
Alle Flüchtlinge, die nach Deutschland ankommen, sind keine Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention, sondern Menschen die, aus welchem Grunde auch immer, es vorziehen, lieber in Deutschland als zB in der Türkei oder Mazedonien zu sein.
4)
Deutschland, sowie alle anderen nicht angrenzenden Staaten sollen sich verbindlich bereit erklären eine definierte Anzahl Flüchtlinge aus
den überlastenden Staaten aufzunehmen und gleichzeitig einen finanzielle Unterstützung für diese Länder zu leisten.
5)
Diese zu definierende Anzahl muss berücksichtigen, wie viel Menschen so unterschiedlicher Kultur das Land verkraften kann, ohne dabei sich von den schnulzenden Schweigers sich in die rechte Ecke zu drängen.

Wenn Pkt. 5 nicht beachtet wird, werden wir noch ein blaues Wunder erleben.


Damit verlegen Sie das Problem auf die an Krisengebiete angrenzenden EU -Länder , vor allem Griechenland und Italien .
Die müssen alle nehmen die kommen ohne sich auf Ihren schönen Paragraphen 5 berufen zu können .
Wie Sie selbst sagen , diese Länder werden ein blaues Wunder erleben , sollten die anderen Staaten Paragraph 4 eher restriktiv auslegen . Und so wie Ich das Forum lese wird das wohl so sein und ist auch so gewünscht .



Da Sie im Deuten eine Pfeiffe sind, nochmal zum Mitschreiben: gewünscht ist bei den Teilen des Forums, so sie Landegaard heißen, eine Aufnahmepolitik, die die vorhandene Bevölkerung und Infrastruktur nicht überfordert. Sollte sich daraus ergeben, Menschen den Zugang zu verweigern, dann ist das eben so.

Tatsächlich komisch, dass Spanien nicht die Probleme Italiens hat.


Diese , von Landegaard für D gewünschte Aufnahmepolitik soll dann für Griechenland , Italien und eventuell Spanien eben nicht gelten ?
Die Länder werden Ihen Vorschlag mit Begeisterung aufnehmen ,


Vielleicht halten Sie sich an das, was ich schreibe und wischen sich mal den Schaum vom Mund. Lesen Sie überhaupt, was ich schreibe?

Ich favorisiere noch immer die von Nahal angesprochenen Quoten, stelle aber fest, dass diese Idee gescheitert ist. Aber tun wir mal so, als käme das noch so. Die zugewiesenen Aufnahmen werden noch immer unterhalb der Zahl derer liegen, die da in Griechenland oder Italien ankommen. Deswegen muss man dafür sorgen, dass das nicht mehr so ist. Gerade in Italien, Griechenland, Mazedonien, etc.

Das ist aber schon Quatsch, weil es die Quote nicht gibt. Oder denken Sie, die EU wird sich noch auf eine einigen? Und wenn nicht, was tun wir dann?

Wenn jemand schreibt " sollte sich daraus ergeben , Menschen den Zugang zu verweigern , dann ist das eben so " darf doch die Frage erlaubt sein wo diejenigen , denen der Zugang verweigert wurde denn bleiben sollen . In Luft werden die sich wohl nich auflösen .


Sind wir rechtlich verpflichtet, das zu unserem Problem zu machen?

Im Falle von Schiffbrüchigen im Mittelmeer sind wir rechtlich verplichtet sie zu retten . Danach gibt es 2 Möglichkeiten : nach Libyen zurück oder nach Italien . Im 2. Fall sind wir dann allerdings rechtlich verpflichtet , falls es sich um Asylanten im Sinne von Verfolgten handelt , sie aufzunehmen . Im Fall Griechenland ist es schwieriger . Da die meisten Syrienflüchtlinge aus der Türkei kommen , ist die Türkei verantwortlich . Wir können die natürlich rechtlich auf ihrer Million Flüchtlingen sitzenlassen und und genüsslich zurücklehen , da nicht unser Problem . Ob das wohl die Lösung ist ?


Die Schiffbrüchigen müssen wir aber nicht aktiv suchen, schon gar nicht in fremden Hoheitsgewässern.

Das UNHCR darf sich, gerne auch mit unserer Unterstützung, gerne in der Türkei engagieren. (Nebenbei finde ich es tatsächlich unbegreiflich, das sich die EU da dermassen zurückhält.)


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#57

RE: Flüchtlinge

in Politik 24.08.2015 11:18
von nahal | 19.391 Beiträge | 26555 Punkte

Zitat von guylux im Beitrag #52

Im Falle von Schiffbrüchigen im Mittelmeer sind wir rechtlich verplichtet sie zu retten . Danach gibt es 2 Möglichkeiten : nach Libyen zurück oder nach Italien . Im 2. Fall sind wir dann allerdings rechtlich verpflichtet , falls es sich um Asylanten im Sinne von Verfolgten handelt , sie aufzunehmen .


Wenn der Schiffbrüchige von einem deutschen Schiff aufgenommen wurde, hat dieser als erstes sichere Land Deutschland betreten. Somit ist der Asylanspruch in Deutschland klar....es sei denn, er ist ein Verfolgter im Sinne der Asylkonventionen.


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#58

RE: Flüchtlinge

in Politik 24.08.2015 11:21
von Leto_II. | 21.350 Beiträge | 36633 Punkte

Zitat von nahal im Beitrag #55
Zitat von Leto_II. im Beitrag #53
Zitat von nahal im Beitrag #50
Zitat von Leto_II. im Beitrag #47
Zitat von nahal im Beitrag #46
Asyl steht jedem Verfolgten oder Bedrohtem zu, ohne Wenn und Aber.
Hier werden aber die Begriffe und vor allem die Absichten(Erwartungen) verfäscht und vermischt:
Asyl ist ein zeitlich begrenzter Anspruch, der dann endet, wenn die Bedrohungslage nicht mehr vorhanden ist.
Das ist aber nicht die Erwartung und die Absicht der meisten Asylbegehrender.
Wie hinlänglich bekannt, ist die Erwartung und die Absicht dieser Menschen, in deren überwältigender Mehrheit, die Suche nach einem besseren Leben.
Das, an sich, ist nicht zu kritisieren und ist mehr als verständlich.
Ergo:
Das ist kein Asyl sondern Einwanderung.
Einwanderungsbegehren ist aber kein rechtlicher Anspruch sondern fällt in die alleinige Kompetenz des Einwanderungslandes, der dieses nach eigenen Maßgaben zu regeln hat.

Bevor man sich in emotionsgeladenen Argumentationen versteift, sollte man diese grundsätzliche Unterscheidung zu Gemüte führen.


Grundsätzlich bin ich da bei Dir, im Detail wird es aber schon schwieriger. Das Humanitäre Völkerrecht sichert das "Nackte Überleben", das GG geht weiter und sichert ein Leben in Menschenwürde, wozu auch eine Langfristperspektive gehören muss, die dann auch wieder durch Rechtssicherheit und Bestandsschutz gesichert gehört. "Meinen" persischen Zahnarzt, der seinerzeit wg. Plastikschüsseln von seine Eltern ausser Landes geschafft wurde, täte ich heute nicht mehr zurückschicken wollen, auch als ungelernten Staplerfahrer nicht. Sein Lebensmittelpunkt ist hier. Menschen lassen sich nicht auf unbestimmte Zeit einfach parken und dann reseten.


Zwei Begriffe:
1."Nackte Überleben"
2."ein Leben in Menschenwürde"

diese sind wichtig, bedürfen aber einer Definition.

zu 1.
dieses ist gewährleistet, wenn der Flüchtling das erste sichere land erreicht hat.
Als Asylsuchender hat er keinen weiteren Anspruch auf "ein besseres Leben" in einem anderen Land
zu 2.
sollte man aus Deutschland behaupten, in der Türkei, Mazedonien, Griechenland, Serbien haben die Menschen kein "Leben in Menschenwürde" ?




Das ist auch eine Frage von "post und ante", muss man Asyl gewähren, oder darf man langes Asyl nach Wegfall des Fluchtgrundes einfach aufheben.


Hier liegt das Problem.
Wenn der Asylgrund entfällt, ist der Betreffende kein Asylant mehr.
Sollte dieser danh die Einwanderungskriterien erfüllen, ist er als Einwanderer zu betrachten.


Ich denke, Bestandsschutz geht dann über das einfache Einwanderungsrecht hinaus. Das BVerfG müsste sich sicherlich damit beschäftige, hat es wahrscheinlich auch schon.


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#59

RE: Flüchtlinge

in Politik 24.08.2015 11:22
von Leto_II. | 21.350 Beiträge | 36633 Punkte

Zitat von nahal im Beitrag #57
Zitat von guylux im Beitrag #52

Im Falle von Schiffbrüchigen im Mittelmeer sind wir rechtlich verplichtet sie zu retten . Danach gibt es 2 Möglichkeiten : nach Libyen zurück oder nach Italien . Im 2. Fall sind wir dann allerdings rechtlich verpflichtet , falls es sich um Asylanten im Sinne von Verfolgten handelt , sie aufzunehmen .


Wenn der Schiffbrüchige von einem deutschen Schiff aufgenommen wurde, hat dieser als erstes sichere Land Deutschland betreten. Somit ist der Asylanspruch in Deutschland klar....es sei denn, er ist ein Verfolgter im Sinne der Asylkonventionen.


Nun fahren nicht sonderlich viele deutsche Schiffe unter deutscher Flagge...


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#60

RE: Flüchtlinge

in Politik 24.08.2015 11:36
von nahal | 19.391 Beiträge | 26555 Punkte

Zitat von Leto_II. im Beitrag #58
Zitat von nahal im Beitrag #55
Zitat von Leto_II. im Beitrag #53
Zitat von nahal im Beitrag #50
Zitat von Leto_II. im Beitrag #47
Zitat von nahal im Beitrag #46
Asyl steht jedem Verfolgten oder Bedrohtem zu, ohne Wenn und Aber.
Hier werden aber die Begriffe und vor allem die Absichten(Erwartungen) verfäscht und vermischt:
Asyl ist ein zeitlich begrenzter Anspruch, der dann endet, wenn die Bedrohungslage nicht mehr vorhanden ist.
Das ist aber nicht die Erwartung und die Absicht der meisten Asylbegehrender.
Wie hinlänglich bekannt, ist die Erwartung und die Absicht dieser Menschen, in deren überwältigender Mehrheit, die Suche nach einem besseren Leben.
Das, an sich, ist nicht zu kritisieren und ist mehr als verständlich.
Ergo:
Das ist kein Asyl sondern Einwanderung.
Einwanderungsbegehren ist aber kein rechtlicher Anspruch sondern fällt in die alleinige Kompetenz des Einwanderungslandes, der dieses nach eigenen Maßgaben zu regeln hat.

Bevor man sich in emotionsgeladenen Argumentationen versteift, sollte man diese grundsätzliche Unterscheidung zu Gemüte führen.


Grundsätzlich bin ich da bei Dir, im Detail wird es aber schon schwieriger. Das Humanitäre Völkerrecht sichert das "Nackte Überleben", das GG geht weiter und sichert ein Leben in Menschenwürde, wozu auch eine Langfristperspektive gehören muss, die dann auch wieder durch Rechtssicherheit und Bestandsschutz gesichert gehört. "Meinen" persischen Zahnarzt, der seinerzeit wg. Plastikschüsseln von seine Eltern ausser Landes geschafft wurde, täte ich heute nicht mehr zurückschicken wollen, auch als ungelernten Staplerfahrer nicht. Sein Lebensmittelpunkt ist hier. Menschen lassen sich nicht auf unbestimmte Zeit einfach parken und dann reseten.


Zwei Begriffe:
1."Nackte Überleben"
2."ein Leben in Menschenwürde"

diese sind wichtig, bedürfen aber einer Definition.

zu 1.
dieses ist gewährleistet, wenn der Flüchtling das erste sichere land erreicht hat.
Als Asylsuchender hat er keinen weiteren Anspruch auf "ein besseres Leben" in einem anderen Land
zu 2.
sollte man aus Deutschland behaupten, in der Türkei, Mazedonien, Griechenland, Serbien haben die Menschen kein "Leben in Menschenwürde" ?




Das ist auch eine Frage von "post und ante", muss man Asyl gewähren, oder darf man langes Asyl nach Wegfall des Fluchtgrundes einfach aufheben.


Hier liegt das Problem.
Wenn der Asylgrund entfällt, ist der Betreffende kein Asylant mehr.
Sollte dieser danh die Einwanderungskriterien erfüllen, ist er als Einwanderer zu betrachten.


Ich denke, Bestandsschutz geht dann über das einfache Einwanderungsrecht hinaus. Das BVerfG müsste sich sicherlich damit beschäftige, hat es wahrscheinlich auch schon.


Richtig, leider....weil dadurch der Asylanspruch verwässert wird.


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#61

RE: Flüchtlinge

in Politik 24.08.2015 11:36
von guylux (gelöscht)
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Zitat von Leto_II. im Beitrag #56
Zitat von guylux im Beitrag #52
Zitat von Leto_II. im Beitrag #49
Zitat von guylux im Beitrag #48
Zitat von Landegaard im Beitrag #40
Zitat von guylux im Beitrag #37
Zitat von Landegaard im Beitrag #35
Zitat von guylux im Beitrag #34
Zitat von nahal im Beitrag #25
Zitat von Landegaard im Beitrag #24
....: Grundsätzlich ist das Dilemma bei der Flüchtlingsfrage, dass es schlicht mehr Flüchtlinge, und sogar sehr berechtigte und in jeder Form zu bemitleidende Flüchtlinge gibt, als Europa, bzw. deren Gesellschaften verkraften kann.




1)
Flüchtling ist jeder Mensch, der aus einem Kriegsgebiet entkommt oder aus eine Land flieht, wo Terror, Willkür, Rechtsunsicherheit oder eine sonstige Verfolgung herrscht.
Dieser Mensch hat ein recht, aufgenommen zu werden.
2)
In dem Moment, wo dieser Flüchtling ein Land erreicht hat, wo diese Zustände nicht mehr herrschen und wo dieser solche Verfolgungen nicht mehr befürchten muss, dann besteht kein Anspruch mehr, in ein anderes Land Schutz zu erhalten.

Das ist etwas ganz anderes, als wenn sich Staaten über eine Lastenverteilung einigen und sich bereit erklären, organisiert, Flüchtlinge aus einem "sicheren" Land aufzunehmen.
3)
Ergo:
Alle Flüchtlinge, die nach Deutschland ankommen, sind keine Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention, sondern Menschen die, aus welchem Grunde auch immer, es vorziehen, lieber in Deutschland als zB in der Türkei oder Mazedonien zu sein.
4)
Deutschland, sowie alle anderen nicht angrenzenden Staaten sollen sich verbindlich bereit erklären eine definierte Anzahl Flüchtlinge aus
den überlastenden Staaten aufzunehmen und gleichzeitig einen finanzielle Unterstützung für diese Länder zu leisten.
5)
Diese zu definierende Anzahl muss berücksichtigen, wie viel Menschen so unterschiedlicher Kultur das Land verkraften kann, ohne dabei sich von den schnulzenden Schweigers sich in die rechte Ecke zu drängen.

Wenn Pkt. 5 nicht beachtet wird, werden wir noch ein blaues Wunder erleben.


Damit verlegen Sie das Problem auf die an Krisengebiete angrenzenden EU -Länder , vor allem Griechenland und Italien .
Die müssen alle nehmen die kommen ohne sich auf Ihren schönen Paragraphen 5 berufen zu können .
Wie Sie selbst sagen , diese Länder werden ein blaues Wunder erleben , sollten die anderen Staaten Paragraph 4 eher restriktiv auslegen . Und so wie Ich das Forum lese wird das wohl so sein und ist auch so gewünscht .



Da Sie im Deuten eine Pfeiffe sind, nochmal zum Mitschreiben: gewünscht ist bei den Teilen des Forums, so sie Landegaard heißen, eine Aufnahmepolitik, die die vorhandene Bevölkerung und Infrastruktur nicht überfordert. Sollte sich daraus ergeben, Menschen den Zugang zu verweigern, dann ist das eben so.

Tatsächlich komisch, dass Spanien nicht die Probleme Italiens hat.


Diese , von Landegaard für D gewünschte Aufnahmepolitik soll dann für Griechenland , Italien und eventuell Spanien eben nicht gelten ?
Die Länder werden Ihen Vorschlag mit Begeisterung aufnehmen ,


Vielleicht halten Sie sich an das, was ich schreibe und wischen sich mal den Schaum vom Mund. Lesen Sie überhaupt, was ich schreibe?

Ich favorisiere noch immer die von Nahal angesprochenen Quoten, stelle aber fest, dass diese Idee gescheitert ist. Aber tun wir mal so, als käme das noch so. Die zugewiesenen Aufnahmen werden noch immer unterhalb der Zahl derer liegen, die da in Griechenland oder Italien ankommen. Deswegen muss man dafür sorgen, dass das nicht mehr so ist. Gerade in Italien, Griechenland, Mazedonien, etc.

Das ist aber schon Quatsch, weil es die Quote nicht gibt. Oder denken Sie, die EU wird sich noch auf eine einigen? Und wenn nicht, was tun wir dann?

Wenn jemand schreibt " sollte sich daraus ergeben , Menschen den Zugang zu verweigern , dann ist das eben so " darf doch die Frage erlaubt sein wo diejenigen , denen der Zugang verweigert wurde denn bleiben sollen . In Luft werden die sich wohl nich auflösen .


Sind wir rechtlich verpflichtet, das zu unserem Problem zu machen?

Im Falle von Schiffbrüchigen im Mittelmeer sind wir rechtlich verplichtet sie zu retten . Danach gibt es 2 Möglichkeiten : nach Libyen zurück oder nach Italien . Im 2. Fall sind wir dann allerdings rechtlich verpflichtet , falls es sich um Asylanten im Sinne von Verfolgten handelt , sie aufzunehmen . Im Fall Griechenland ist es schwieriger . Da die meisten Syrienflüchtlinge aus der Türkei kommen , ist die Türkei verantwortlich . Wir können die natürlich rechtlich auf ihrer Million Flüchtlingen sitzenlassen und und genüsslich zurücklehen , da nicht unser Problem . Ob das wohl die Lösung ist ?


1. Die Schiffbrüchigen müssen wir aber nicht aktiv suchen, schon gar nicht in fremden Hoheitsgewässern.

2. Das UNHCR darf sich, gerne auch mit unserer Unterstützung, gerne in der Türkei engagieren. (Nebenbei finde ich es tatsächlich unbegreiflich, das sich die EU da dermassen zurückhält.)

1. Falls ein Notruf erfolgt , und das ist im Mittelmeer fast immer der Fall, müssen alle Schiffe vor Ort suchen und helfen .
2. Generell schiebt jeder in der EU die Verantwortung auf den anderen . Wobei man Deutschland noch am wenigsten einen Vorwurf machen kann , die Aufnahmebereitschaft ist , zumindest von den grossen Ländern , dort wohl am grössten .


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#62

RE: Flüchtlinge

in Politik 24.08.2015 11:43
von Landegaard | 16.571 Beiträge | 27566 Punkte

Zitat von Lea S. im Beitrag #44
Zitat von Landegaard im Beitrag #43
Zitat von Leto_II. im Beitrag #42
Zitat von Landegaard im Beitrag #32
Zitat von Leto_II. im Beitrag #29
Zitat von ghassan im Beitrag #28

Natürlich hat das die Politik zu regeln, ja.
Der Brandsätze schmeissende Mob ist eine logische Folge der politischen Fehlern.



Bedingt, denn es fliegen die Brandsätze meist dort, wo das Problem eher klein ist, dort, wo die Kommunen tatsächlich stark belastet sind, eher weniger. Ihrer Logik folgend müsste gerade der Ruhrpott/Ost brennen, tut er aber nicht.


Hatten wir das nicht bereits ein paar Mal? Im Ruhrpott/Ost sind bereits die Fetzen geflogen, eine Anpassung fand mehr oder weniger gut statt und nun sind die Dinge, wie sie sind. Kein leuchtendes Beispiel gelungener Integration und vor allem keine Werbungen für Zuwanderung dort, wo es noch keine gab. Hier in meiner Spießergegend, verkehrsberuhigte Neubauidylle, da fallen Menschen mit anderer Hautfarbe richtig auf, da machen sich die Leute Sorgen um die Grundstückspreise. All das passiert in Ruhrpott/Ost nicht. Dort, wo "das Problem eher klein" ist, sind dafür die Ängste groß. Damit dann irgendwie auch die Probleme, hm?


Sorry, das ist Quatsch, Dortmund besteht nicht nur aus dem Dortmunder Norden und auch im Süden gibt es Auffanglager in Turnhallen, ein Jugendheim für Unbegleitet Jugendliche wird wird bei den "Geldsäcken" aufgemacht. Kirchhörde und Hohesyburg können es mit jeder Spiessergegend aufnehmen, die Dorstfelder Nazis werden da trotzdem nicht willkommen sein.


Ich kenne mich in Dortmund nicht so gut aus wie Sie, insofern kann ich nicht widersprechen. Ich kann von meinem Umfeld sprechen und da ist es kein Quatsch. Integration jedenfalls funktioniert deutlich seltener, als der SPON wahrhaben will.

Wir brauchen auch nicht von den Nazis zu sprechen, die sind und bleiben hierzulande eine irrelevante Minderheit, auch wenn sie gerade viel Krach machen. Das Problem sind diejenigen, die Angst haben und zwar ganz konkrete. Und ich halte Ihren Ansatz, die sollten mal den Rand halten, bis denn die Verhältnisse sind, wie im Dortmunder Norden, schlicht für ignorant. Es ist ja genau das, was nicht gewollt ist. Und genau in dem Moment, wo nur geplant ist, in diese Richtung zu gehen, ist mit Widerstand zu rechnen. Deshalb halte ich es für falsch, davon zu reden, dass diejenigen ja nix zu meckern haben, wo keine bis wenige Flüchtlinge sind.



Menschen, die Angst haben vor Andersaussehenden und die dann lieber nicht bei sich sehen wollen, sind weltfremd.


Ok, dann ist ja gut.

Zitat von Lea S. im Beitrag #44

Die, die Widerstand leisten, weil solche "eingemeindet" werden müssen, sind für mich auf jeden Fall schon auf der Nazistrasse. Die Welt hat sich verändert, die immer währende Dorfgemeinschaft gibt es fast nicht mehr. Ein Anspruch darauf besteht nicht, wer internationale Waren konsumieren will, wird sich damit abfinden müssen.


Es ist erfrischend, wie leicht Sie sich das machen. Zumal Sie auf der anderen Seite verurteilen, wie leicht es sich die Leute machen, die ihre "Dorfgemeinschaft" bewahren wollen.

Wo wir von Ansprüchen reden: Ich folge nicht der These, dass all jene, die da über das Mittelmeer kommen, Flüchtlinge sind, die politisch verfolgt sind. Und wenn sie es sind, bin ich noch immer nicht der Ansicht, dass diese dann ein Mehr an Rechten haben, als diejenigen, die hier geboren sind und leben.

Sie können die gerne alle zu Nazis erklären, es bleiben dennoch die Vorbehalte. Und ich bin der Ansicht, dass diese Vorbehalte zu klären sind und zwar mit Mehr als dem Satz: So denken nur Nazis. Sie haben da nicht mit Vollidioten zu tun, sondern mit Menschen die real Verlust von Lebensqualität und oder Werten befürchten. Diese Befürchtungen zu haben, macht überhaupt niemanden zu einem Nazi, das ist völliger Unsinn und nichts weiter als der Versuch einer Diskreditierung.

Zitat von Lea S. im Beitrag #44

Die Dortmunder Nazis haben eine gute Bürgerschaft aus allen möglichen Kulturen gegen sich. So laut sie - die Nazis - auch werden, die Bürger sind lauter und immer in der Überzahl bei jedem Marsch, auch im Dortmunder Norden.


Na dann ist doch alles gut.



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#63

RE: Flüchtlinge

in Politik 24.08.2015 12:03
von Leto_II. | 21.350 Beiträge | 36633 Punkte

Zitat von guylux im Beitrag #61
Zitat von Leto_II. im Beitrag #56
Zitat von guylux im Beitrag #52
Zitat von Leto_II. im Beitrag #49
Zitat von guylux im Beitrag #48
Zitat von Landegaard im Beitrag #40
Zitat von guylux im Beitrag #37
Zitat von Landegaard im Beitrag #35
Zitat von guylux im Beitrag #34
Zitat von nahal im Beitrag #25
Zitat von Landegaard im Beitrag #24
....: Grundsätzlich ist das Dilemma bei der Flüchtlingsfrage, dass es schlicht mehr Flüchtlinge, und sogar sehr berechtigte und in jeder Form zu bemitleidende Flüchtlinge gibt, als Europa, bzw. deren Gesellschaften verkraften kann.




1)
Flüchtling ist jeder Mensch, der aus einem Kriegsgebiet entkommt oder aus eine Land flieht, wo Terror, Willkür, Rechtsunsicherheit oder eine sonstige Verfolgung herrscht.
Dieser Mensch hat ein recht, aufgenommen zu werden.
2)
In dem Moment, wo dieser Flüchtling ein Land erreicht hat, wo diese Zustände nicht mehr herrschen und wo dieser solche Verfolgungen nicht mehr befürchten muss, dann besteht kein Anspruch mehr, in ein anderes Land Schutz zu erhalten.

Das ist etwas ganz anderes, als wenn sich Staaten über eine Lastenverteilung einigen und sich bereit erklären, organisiert, Flüchtlinge aus einem "sicheren" Land aufzunehmen.
3)
Ergo:
Alle Flüchtlinge, die nach Deutschland ankommen, sind keine Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention, sondern Menschen die, aus welchem Grunde auch immer, es vorziehen, lieber in Deutschland als zB in der Türkei oder Mazedonien zu sein.
4)
Deutschland, sowie alle anderen nicht angrenzenden Staaten sollen sich verbindlich bereit erklären eine definierte Anzahl Flüchtlinge aus
den überlastenden Staaten aufzunehmen und gleichzeitig einen finanzielle Unterstützung für diese Länder zu leisten.
5)
Diese zu definierende Anzahl muss berücksichtigen, wie viel Menschen so unterschiedlicher Kultur das Land verkraften kann, ohne dabei sich von den schnulzenden Schweigers sich in die rechte Ecke zu drängen.

Wenn Pkt. 5 nicht beachtet wird, werden wir noch ein blaues Wunder erleben.


Damit verlegen Sie das Problem auf die an Krisengebiete angrenzenden EU -Länder , vor allem Griechenland und Italien .
Die müssen alle nehmen die kommen ohne sich auf Ihren schönen Paragraphen 5 berufen zu können .
Wie Sie selbst sagen , diese Länder werden ein blaues Wunder erleben , sollten die anderen Staaten Paragraph 4 eher restriktiv auslegen . Und so wie Ich das Forum lese wird das wohl so sein und ist auch so gewünscht .



Da Sie im Deuten eine Pfeiffe sind, nochmal zum Mitschreiben: gewünscht ist bei den Teilen des Forums, so sie Landegaard heißen, eine Aufnahmepolitik, die die vorhandene Bevölkerung und Infrastruktur nicht überfordert. Sollte sich daraus ergeben, Menschen den Zugang zu verweigern, dann ist das eben so.

Tatsächlich komisch, dass Spanien nicht die Probleme Italiens hat.


Diese , von Landegaard für D gewünschte Aufnahmepolitik soll dann für Griechenland , Italien und eventuell Spanien eben nicht gelten ?
Die Länder werden Ihen Vorschlag mit Begeisterung aufnehmen ,


Vielleicht halten Sie sich an das, was ich schreibe und wischen sich mal den Schaum vom Mund. Lesen Sie überhaupt, was ich schreibe?

Ich favorisiere noch immer die von Nahal angesprochenen Quoten, stelle aber fest, dass diese Idee gescheitert ist. Aber tun wir mal so, als käme das noch so. Die zugewiesenen Aufnahmen werden noch immer unterhalb der Zahl derer liegen, die da in Griechenland oder Italien ankommen. Deswegen muss man dafür sorgen, dass das nicht mehr so ist. Gerade in Italien, Griechenland, Mazedonien, etc.

Das ist aber schon Quatsch, weil es die Quote nicht gibt. Oder denken Sie, die EU wird sich noch auf eine einigen? Und wenn nicht, was tun wir dann?

Wenn jemand schreibt " sollte sich daraus ergeben , Menschen den Zugang zu verweigern , dann ist das eben so " darf doch die Frage erlaubt sein wo diejenigen , denen der Zugang verweigert wurde denn bleiben sollen . In Luft werden die sich wohl nich auflösen .


Sind wir rechtlich verpflichtet, das zu unserem Problem zu machen?

Im Falle von Schiffbrüchigen im Mittelmeer sind wir rechtlich verplichtet sie zu retten . Danach gibt es 2 Möglichkeiten : nach Libyen zurück oder nach Italien . Im 2. Fall sind wir dann allerdings rechtlich verpflichtet , falls es sich um Asylanten im Sinne von Verfolgten handelt , sie aufzunehmen . Im Fall Griechenland ist es schwieriger . Da die meisten Syrienflüchtlinge aus der Türkei kommen , ist die Türkei verantwortlich . Wir können die natürlich rechtlich auf ihrer Million Flüchtlingen sitzenlassen und und genüsslich zurücklehen , da nicht unser Problem . Ob das wohl die Lösung ist ?


1. Die Schiffbrüchigen müssen wir aber nicht aktiv suchen, schon gar nicht in fremden Hoheitsgewässern.

2. Das UNHCR darf sich, gerne auch mit unserer Unterstützung, gerne in der Türkei engagieren. (Nebenbei finde ich es tatsächlich unbegreiflich, das sich die EU da dermassen zurückhält.)

1. Falls ein Notruf erfolgt , und das ist im Mittelmeer fast immer der Fall, müssen alle Schiffe vor Ort suchen und helfen .
2. Generell schiebt jeder in der EU die Verantwortung auf den anderen . Wobei man Deutschland noch am wenigsten einen Vorwurf machen kann , die Aufnahmebereitschaft ist , zumindest von den grossen Ländern , dort wohl am grössten .


1. Sicher, das heisst aber noch lange nicht, dass man extra Marineeinheiten dafür abstellen muss.

2. Das EU-Vertragswerk ist immer wieder einfach klasse, wir zahlen für Griechenland, was nicht dürften, und nehmen Flüchtlinge auf, was wir nicht müssten. In dem "wir" ist Dein Fürstentum ausdrücklich mit eingeschlossen.


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#64

RE: Flüchtlinge

in Politik 24.08.2015 12:13
von nahal | 19.391 Beiträge | 26555 Punkte

Zitat von Leto_II. im Beitrag #63
. In dem "wir" ist Dein Fürstentum ausdrücklich mit eingeschlossen.



Großherzogtum, bitte !


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#65

RE: Flüchtlinge

in Politik 24.08.2015 13:42
von Lea S. | 14.199 Beiträge | 13418 Punkte

Zitat von guylux im Beitrag #52
[.............................
Im Falle von Schiffbrüchigen im Mittelmeer sind wir rechtlich verplichtet sie zu retten . Danach gibt es 2 Möglichkeiten : nach Libyen zurück oder nach Italien . Im 2. Fall sind wir dann allerdings rechtlich verpflichtet , falls es sich um Asylanten im Sinne von Verfolgten handelt , sie aufzunehmen . Im Fall Griechenland ist es schwieriger . Da die meisten Syrienflüchtlinge aus der Türkei kommen , ist die Türkei verantwortlich . Wir können die natürlich rechtlich auf ihrer Million Flüchtlingen sitzenlassen und und genüsslich zurücklehen , da nicht unser Problem . Ob das wohl die Lösung ist ?


Europa könnte auch der Türkei behilflich sein, die Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und die Türkei eben nicht auf Millionen Flüchtlingen alleine sitzen zu lassen, wie auch den Libanon, der mittlerweile mehr als 30% seiner Einwohner bereits als Flüchtlinge aufgenommen hat. Jordanien braucht auch Hilfe.

Europa aber steckt lieber den Kopf in den Sand und jammert, wenn dann Flüchtlinge aus der unwürdigen Situation der Syrien nahen Staaten sich aufmachen um eine menschenwürdige Zukunft zu suchen. Die Hoffnung auf Kriegsende haben diese Menschen aufgegeben, ein Leben in ewigen Zeltlagern ist unzumutbar.

Zusammenarbeit ist gefragt, am Besten bevor wieder irgendwo ein Krieg unterstützt wird, bevor Afrikas Märkte zerstört werden.

Ansonsten ist MeckPom teilweise menschenleer da könnten einige Hunderttausend angesiedelt werden um sich ein neues Leben aufzubauen.

Nur, machen wird Europa irgendetwas, die Menshen verschwinden nicht, weil unsere Einwanderungs- Asyl und sichere Drittstaatengesetze für sie so undurchsichtig sind.


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#66

RE: Flüchtlinge

in Politik 24.08.2015 13:45
von Lea S. | 14.199 Beiträge | 13418 Punkte

Zitat von Leto_II. im Beitrag #53
Zitat von nahal im Beitrag #50
Zitat von Leto_II. im Beitrag #47
Zitat von nahal im Beitrag #46
Asyl steht jedem Verfolgten oder Bedrohtem zu, ohne Wenn und Aber.
Hier werden aber die Begriffe und vor allem die Absichten(Erwartungen) verfäscht und vermischt:
Asyl ist ein zeitlich begrenzter Anspruch, der dann endet, wenn die Bedrohungslage nicht mehr vorhanden ist.
Das ist aber nicht die Erwartung und die Absicht der meisten Asylbegehrender.
Wie hinlänglich bekannt, ist die Erwartung und die Absicht dieser Menschen, in deren überwältigender Mehrheit, die Suche nach einem besseren Leben.
Das, an sich, ist nicht zu kritisieren und ist mehr als verständlich.
Ergo:
Das ist kein Asyl sondern Einwanderung.
Einwanderungsbegehren ist aber kein rechtlicher Anspruch sondern fällt in die alleinige Kompetenz des Einwanderungslandes, der dieses nach eigenen Maßgaben zu regeln hat.

Bevor man sich in emotionsgeladenen Argumentationen versteift, sollte man diese grundsätzliche Unterscheidung zu Gemüte führen.


Grundsätzlich bin ich da bei Dir, im Detail wird es aber schon schwieriger. Das Humanitäre Völkerrecht sichert das "Nackte Überleben", das GG geht weiter und sichert ein Leben in Menschenwürde, wozu auch eine Langfristperspektive gehören muss, die dann auch wieder durch Rechtssicherheit und Bestandsschutz gesichert gehört. "Meinen" persischen Zahnarzt, der seinerzeit wg. Plastikschüsseln von seine Eltern ausser Landes geschafft wurde, täte ich heute nicht mehr zurückschicken wollen, auch als ungelernten Staplerfahrer nicht. Sein Lebensmittelpunkt ist hier. Menschen lassen sich nicht auf unbestimmte Zeit einfach parken und dann reseten.


Zwei Begriffe:
1."Nackte Überleben"
2."ein Leben in Menschenwürde"

diese sind wichtig, bedürfen aber einer Definition.

zu 1.
dieses ist gewährleistet, wenn der Flüchtling das erste sichere land erreicht hat.
Als Asylsuchender hat er keinen weiteren Anspruch auf "ein besseres Leben" in einem anderen Land
zu 2.
sollte man aus Deutschland behaupten, in der Türkei, Mazedonien, Griechenland, Serbien haben die Menschen kein "Leben in Menschenwürde" ?




Das ist auch eine Frage von "post und ante", muss man Asyl gewähren, oder darf man langes Asyl nach Wegfall des Fluchtgrundes einfach aufheben.


Natürlich darf man Asy nach Wegfall des Grundes aufheben, ausser derjenige ist eingebürgert und es spricht nichts gegen eine Abschiebung.
Das alles aber muss imme wieder geprüft werden und nicht im Voraus durch - "wollen wir nicht haben da alle Betrüger und Tante Anna hat Angst um die Grundstückspreise wenn die Schwarzhaarigen kommen" - ablehnen.



zuletzt bearbeitet 24.08.2015 13:56 | nach oben springen

#67

RE: Flüchtlinge

in Politik 24.08.2015 13:46
von Lea S. | 14.199 Beiträge | 13418 Punkte

Zitat von nahal im Beitrag #54
Zitat von guylux im Beitrag #52
Da die meisten Syrienflüchtlinge aus der Türkei kommen , ist die Türkei verantwortlich . Wir können die natürlich rechtlich auf ihrer Million Flüchtlingen sitzenlassen und und genüsslich zurücklehen , da nicht unser Problem . Ob das wohl die Lösung ist ?


Im Sinne einer humanitären Hilfe wäre eine finanzielle Unterstützung angebracht.
Eine Aufnahme nach Einwanderungskriterien wäre auch möglich, diese Kriterien sind aber nach den Bedürfnissen des Einwanderungslandes festzulegen.



Wieviele Jahre reden die diversen Regierungen schon darüber?
Seit dem Zerfall Ex-Jugoslawiens.


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#68

RE: Flüchtlinge

in Politik 24.08.2015 13:54
von Lea S. | 14.199 Beiträge | 13418 Punkte

Zitat von Landegaard im Beitrag #62
Zitat von Lea S. im Beitrag #44
Zitat von Landegaard im Beitrag #43
Zitat von Leto_II. im Beitrag #42
Zitat von Landegaard im Beitrag #32
Zitat von Leto_II. im Beitrag #29
Zitat von ghassan im Beitrag #28

Natürlich hat das die Politik zu regeln, ja.
Der Brandsätze schmeissende Mob ist eine logische Folge der politischen Fehlern.



Bedingt, denn es fliegen die Brandsätze meist dort, wo das Problem eher klein ist, dort, wo die Kommunen tatsächlich stark belastet sind, eher weniger. Ihrer Logik folgend müsste gerade der Ruhrpott/Ost brennen, tut er aber nicht.


Hatten wir das nicht bereits ein paar Mal? Im Ruhrpott/Ost sind bereits die Fetzen geflogen, eine Anpassung fand mehr oder weniger gut statt und nun sind die Dinge, wie sie sind. Kein leuchtendes Beispiel gelungener Integration und vor allem keine Werbungen für Zuwanderung dort, wo es noch keine gab. Hier in meiner Spießergegend, verkehrsberuhigte Neubauidylle, da fallen Menschen mit anderer Hautfarbe richtig auf, da machen sich die Leute Sorgen um die Grundstückspreise. All das passiert in Ruhrpott/Ost nicht. Dort, wo "das Problem eher klein" ist, sind dafür die Ängste groß. Damit dann irgendwie auch die Probleme, hm?


Sorry, das ist Quatsch, Dortmund besteht nicht nur aus dem Dortmunder Norden und auch im Süden gibt es Auffanglager in Turnhallen, ein Jugendheim für Unbegleitet Jugendliche wird wird bei den "Geldsäcken" aufgemacht. Kirchhörde und Hohesyburg können es mit jeder Spiessergegend aufnehmen, die Dorstfelder Nazis werden da trotzdem nicht willkommen sein.


Ich kenne mich in Dortmund nicht so gut aus wie Sie, insofern kann ich nicht widersprechen. Ich kann von meinem Umfeld sprechen und da ist es kein Quatsch. Integration jedenfalls funktioniert deutlich seltener, als der SPON wahrhaben will.

Wir brauchen auch nicht von den Nazis zu sprechen, die sind und bleiben hierzulande eine irrelevante Minderheit, auch wenn sie gerade viel Krach machen. Das Problem sind diejenigen, die Angst haben und zwar ganz konkrete. Und ich halte Ihren Ansatz, die sollten mal den Rand halten, bis denn die Verhältnisse sind, wie im Dortmunder Norden, schlicht für ignorant. Es ist ja genau das, was nicht gewollt ist. Und genau in dem Moment, wo nur geplant ist, in diese Richtung zu gehen, ist mit Widerstand zu rechnen. Deshalb halte ich es für falsch, davon zu reden, dass diejenigen ja nix zu meckern haben, wo keine bis wenige Flüchtlinge sind.



Menschen, die Angst haben vor Andersaussehenden und die dann lieber nicht bei sich sehen wollen, sind weltfremd.


Ok, dann ist ja gut.

Zitat von Lea S. im Beitrag #44

Die, die Widerstand leisten, weil solche "eingemeindet" werden müssen, sind für mich auf jeden Fall schon auf der Nazistrasse. Die Welt hat sich verändert, die immer währende Dorfgemeinschaft gibt es fast nicht mehr. Ein Anspruch darauf besteht nicht, wer internationale Waren konsumieren will, wird sich damit abfinden müssen.


Es ist erfrischend, wie leicht Sie sich das machen. Zumal Sie auf der anderen Seite verurteilen, wie leicht es sich die Leute machen, die ihre "Dorfgemeinschaft" bewahren wollen.

Wo wir von Ansprüchen reden: Ich folge nicht der These, dass all jene, die da über das Mittelmeer kommen, Flüchtlinge sind, die politisch verfolgt sind. Und wenn sie es sind, bin ich noch immer nicht der Ansicht, dass diese dann ein Mehr an Rechten haben, als diejenigen, die hier geboren sind und leben.

Sie können die gerne alle zu Nazis erklären, es bleiben dennoch die Vorbehalte. Und ich bin der Ansicht, dass diese Vorbehalte zu klären sind und zwar mit Mehr als dem Satz: So denken nur Nazis. Sie haben da nicht mit Vollidioten zu tun, sondern mit Menschen die real Verlust von Lebensqualität und oder Werten befürchten. Diese Befürchtungen zu haben, macht überhaupt niemanden zu einem Nazi, das ist völliger Unsinn und nichts weiter als der Versuch einer Diskreditierung.

Zitat von Lea S. im Beitrag #44

Die Dortmunder Nazis haben eine gute Bürgerschaft aus allen möglichen Kulturen gegen sich. So laut sie - die Nazis - auch werden, die Bürger sind lauter und immer in der Überzahl bei jedem Marsch, auch im Dortmunder Norden.


Na dann ist doch alles gut.




Sie reden wie die Katze um den heissen Brei herum.

Es muss selbstverständlich geklärt werden, ob es sich bei den Menschen die unser Dorfleben übefluten um Menschen mit Asylgrund handelt.

Um das zu überprüfen muss man sie aber ersteinmal menschenwürdig unterbringen, denn der Prüfungsvorgang dauert. Es hat keiner einen Stempel auf der Stirn.
Auch den lieblichen Dörflern ist zuzumuten Fremde in ihrem Kreis zu akzeptieren. Selbst wenn dadurch ihre "Lebensqualität" leidet.
Hier geht der Erhalt des Lebens vor Erhalt der Immobilienpreise. Die Werte eines kuscheligen Dorflebens stehen weit unter den Werten des Lebens. Und ja, da mache ich es mir ganz leicht.


In vergangenen Postings haben Sie das alles schon selbst auch zugegeben, aber immer wieder kommen sie auf den gleichen Mist zurück



zuletzt bearbeitet 24.08.2015 13:58 | nach oben springen

#69

RE: Flüchtlinge

in Politik 24.08.2015 13:55
von Leto_II. | 21.350 Beiträge | 36633 Punkte

Zitat von Lea S. im Beitrag #66
Zitat von Leto_II. im Beitrag #53
Zitat von nahal im Beitrag #50
Zitat von Leto_II. im Beitrag #47
Zitat von nahal im Beitrag #46
Asyl steht jedem Verfolgten oder Bedrohtem zu, ohne Wenn und Aber.
Hier werden aber die Begriffe und vor allem die Absichten(Erwartungen) verfäscht und vermischt:
Asyl ist ein zeitlich begrenzter Anspruch, der dann endet, wenn die Bedrohungslage nicht mehr vorhanden ist.
Das ist aber nicht die Erwartung und die Absicht der meisten Asylbegehrender.
Wie hinlänglich bekannt, ist die Erwartung und die Absicht dieser Menschen, in deren überwältigender Mehrheit, die Suche nach einem besseren Leben.
Das, an sich, ist nicht zu kritisieren und ist mehr als verständlich.
Ergo:
Das ist kein Asyl sondern Einwanderung.
Einwanderungsbegehren ist aber kein rechtlicher Anspruch sondern fällt in die alleinige Kompetenz des Einwanderungslandes, der dieses nach eigenen Maßgaben zu regeln hat.

Bevor man sich in emotionsgeladenen Argumentationen versteift, sollte man diese grundsätzliche Unterscheidung zu Gemüte führen.


Grundsätzlich bin ich da bei Dir, im Detail wird es aber schon schwieriger. Das Humanitäre Völkerrecht sichert das "Nackte Überleben", das GG geht weiter und sichert ein Leben in Menschenwürde, wozu auch eine Langfristperspektive gehören muss, die dann auch wieder durch Rechtssicherheit und Bestandsschutz gesichert gehört. "Meinen" persischen Zahnarzt, der seinerzeit wg. Plastikschüsseln von seine Eltern ausser Landes geschafft wurde, täte ich heute nicht mehr zurückschicken wollen, auch als ungelernten Staplerfahrer nicht. Sein Lebensmittelpunkt ist hier. Menschen lassen sich nicht auf unbestimmte Zeit einfach parken und dann reseten.


Zwei Begriffe:
1."Nackte Überleben"
2."ein Leben in Menschenwürde"

diese sind wichtig, bedürfen aber einer Definition.

zu 1.
dieses ist gewährleistet, wenn der Flüchtling das erste sichere land erreicht hat.
Als Asylsuchender hat er keinen weiteren Anspruch auf "ein besseres Leben" in einem anderen Land
zu 2.
sollte man aus Deutschland behaupten, in der Türkei, Mazedonien, Griechenland, Serbien haben die Menschen kein "Leben in Menschenwürde" ?




Das ist auch eine Frage von "post und ante", muss man Asyl gewähren, oder darf man langes Asyl nach Wegfall des Fluchtgrundes einfach aufheben.


Natürlich darf man Asy nach Wegfall des Grundes aufheben, ausser derjenige ist eingebürgert oder es spricht nichts gegen eine Abschiebung.
Das alles aber muss imme wieder gebprüft werden und nicht im Voraus durch - wollen wir nicht haben da alle Betrüger und Tante Anna hat Angst um die Grundstückspreise wenn die Schwarzhaarigen kommen - ablehnen.



Man schon, D. nicht, ein langes Asyl bringt dauerhaftes Bleiberecht. Das halte ich auch vor dem Verfassungsgericht für einklagbar.


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#70

RE: Flüchtlinge

in Politik 24.08.2015 14:00
von Lea S. | 14.199 Beiträge | 13418 Punkte

Zitat von Leto_II. im Beitrag #69
Zitat von Lea S. im Beitrag #66
Zitat von Leto_II. im Beitrag #53
Zitat von nahal im Beitrag #50
Zitat von Leto_II. im Beitrag #47
Zitat von nahal im Beitrag #46
Asyl steht jedem Verfolgten oder Bedrohtem zu, ohne Wenn und Aber.
Hier werden aber die Begriffe und vor allem die Absichten(Erwartungen) verfäscht und vermischt:
Asyl ist ein zeitlich begrenzter Anspruch, der dann endet, wenn die Bedrohungslage nicht mehr vorhanden ist.
Das ist aber nicht die Erwartung und die Absicht der meisten Asylbegehrender.
Wie hinlänglich bekannt, ist die Erwartung und die Absicht dieser Menschen, in deren überwältigender Mehrheit, die Suche nach einem besseren Leben.
Das, an sich, ist nicht zu kritisieren und ist mehr als verständlich.
Ergo:
Das ist kein Asyl sondern Einwanderung.
Einwanderungsbegehren ist aber kein rechtlicher Anspruch sondern fällt in die alleinige Kompetenz des Einwanderungslandes, der dieses nach eigenen Maßgaben zu regeln hat.

Bevor man sich in emotionsgeladenen Argumentationen versteift, sollte man diese grundsätzliche Unterscheidung zu Gemüte führen.


Grundsätzlich bin ich da bei Dir, im Detail wird es aber schon schwieriger. Das Humanitäre Völkerrecht sichert das "Nackte Überleben", das GG geht weiter und sichert ein Leben in Menschenwürde, wozu auch eine Langfristperspektive gehören muss, die dann auch wieder durch Rechtssicherheit und Bestandsschutz gesichert gehört. "Meinen" persischen Zahnarzt, der seinerzeit wg. Plastikschüsseln von seine Eltern ausser Landes geschafft wurde, täte ich heute nicht mehr zurückschicken wollen, auch als ungelernten Staplerfahrer nicht. Sein Lebensmittelpunkt ist hier. Menschen lassen sich nicht auf unbestimmte Zeit einfach parken und dann reseten.


Zwei Begriffe:
1."Nackte Überleben"
2."ein Leben in Menschenwürde"

diese sind wichtig, bedürfen aber einer Definition.

zu 1.
dieses ist gewährleistet, wenn der Flüchtling das erste sichere land erreicht hat.
Als Asylsuchender hat er keinen weiteren Anspruch auf "ein besseres Leben" in einem anderen Land
zu 2.
sollte man aus Deutschland behaupten, in der Türkei, Mazedonien, Griechenland, Serbien haben die Menschen kein "Leben in Menschenwürde" ?




Das ist auch eine Frage von "post und ante", muss man Asyl gewähren, oder darf man langes Asyl nach Wegfall des Fluchtgrundes einfach aufheben.


Natürlich darf man Asy nach Wegfall des Grundes aufheben, ausser derjenige ist eingebürgert oder es spricht nichts gegen eine Abschiebung.
Das alles aber muss imme wieder gebprüft werden und nicht im Voraus durch - wollen wir nicht haben da alle Betrüger und Tante Anna hat Angst um die Grundstückspreise wenn die Schwarzhaarigen kommen - ablehnen.



Man schon, D. nicht, ein langes Asyl bringt dauerhaftes Bleiberecht. Das halte ich auch vor dem Verfassungsgericht für einklagbar.



Deshalb schrieb ich ja von "spricht nichts gegen eine Abschiebung"

Wenn unsere Verwaltungen so lahmarschig sind, ist das nicht die Schuld der Menschen, die einfach nicht im Mittelmeer ersaufen wollen mit ihren Kindern.


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#71

RE: Flüchtlinge

in Politik 24.08.2015 14:06
von Leto_II. | 21.350 Beiträge | 36633 Punkte

Zitat von Lea S. im Beitrag #70
Zitat von Leto_II. im Beitrag #69
Zitat von Lea S. im Beitrag #66
Zitat von Leto_II. im Beitrag #53
Zitat von nahal im Beitrag #50
Zitat von Leto_II. im Beitrag #47
Zitat von nahal im Beitrag #46
Asyl steht jedem Verfolgten oder Bedrohtem zu, ohne Wenn und Aber.
Hier werden aber die Begriffe und vor allem die Absichten(Erwartungen) verfäscht und vermischt:
Asyl ist ein zeitlich begrenzter Anspruch, der dann endet, wenn die Bedrohungslage nicht mehr vorhanden ist.
Das ist aber nicht die Erwartung und die Absicht der meisten Asylbegehrender.
Wie hinlänglich bekannt, ist die Erwartung und die Absicht dieser Menschen, in deren überwältigender Mehrheit, die Suche nach einem besseren Leben.
Das, an sich, ist nicht zu kritisieren und ist mehr als verständlich.
Ergo:
Das ist kein Asyl sondern Einwanderung.
Einwanderungsbegehren ist aber kein rechtlicher Anspruch sondern fällt in die alleinige Kompetenz des Einwanderungslandes, der dieses nach eigenen Maßgaben zu regeln hat.

Bevor man sich in emotionsgeladenen Argumentationen versteift, sollte man diese grundsätzliche Unterscheidung zu Gemüte führen.


Grundsätzlich bin ich da bei Dir, im Detail wird es aber schon schwieriger. Das Humanitäre Völkerrecht sichert das "Nackte Überleben", das GG geht weiter und sichert ein Leben in Menschenwürde, wozu auch eine Langfristperspektive gehören muss, die dann auch wieder durch Rechtssicherheit und Bestandsschutz gesichert gehört. "Meinen" persischen Zahnarzt, der seinerzeit wg. Plastikschüsseln von seine Eltern ausser Landes geschafft wurde, täte ich heute nicht mehr zurückschicken wollen, auch als ungelernten Staplerfahrer nicht. Sein Lebensmittelpunkt ist hier. Menschen lassen sich nicht auf unbestimmte Zeit einfach parken und dann reseten.


Zwei Begriffe:
1."Nackte Überleben"
2."ein Leben in Menschenwürde"

diese sind wichtig, bedürfen aber einer Definition.

zu 1.
dieses ist gewährleistet, wenn der Flüchtling das erste sichere land erreicht hat.
Als Asylsuchender hat er keinen weiteren Anspruch auf "ein besseres Leben" in einem anderen Land
zu 2.
sollte man aus Deutschland behaupten, in der Türkei, Mazedonien, Griechenland, Serbien haben die Menschen kein "Leben in Menschenwürde" ?




Das ist auch eine Frage von "post und ante", muss man Asyl gewähren, oder darf man langes Asyl nach Wegfall des Fluchtgrundes einfach aufheben.


Natürlich darf man Asy nach Wegfall des Grundes aufheben, ausser derjenige ist eingebürgert oder es spricht nichts gegen eine Abschiebung.
Das alles aber muss imme wieder gebprüft werden und nicht im Voraus durch - wollen wir nicht haben da alle Betrüger und Tante Anna hat Angst um die Grundstückspreise wenn die Schwarzhaarigen kommen - ablehnen.



Man schon, D. nicht, ein langes Asyl bringt dauerhaftes Bleiberecht. Das halte ich auch vor dem Verfassungsgericht für einklagbar.



Deshalb schrieb ich ja von "spricht nichts gegen eine Abschiebung"

Wenn unsere Verwaltungen so lahmarschig sind, ist das nicht die Schuld der Menschen, die einfach nicht im Mittelmeer ersaufen wollen mit ihren Kindern.


Das hat nichts mit der Lahmarschigkeit irgendeiner Verwaltung zu tun, sondern allein mit der Dauer des Asyls.


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#72

RE: Flüchtlinge

in Politik 24.08.2015 14:06
von guylux (gelöscht)
avatar

Zitat von nahal im Beitrag #64
Zitat von Leto_II. im Beitrag #63
. In dem "wir" ist Dein Fürstentum ausdrücklich mit eingeschlossen.



Großherzogtum, bitte !

Danke für die Berichtigung :-))
Das Grossherzogtum beteiligt sich überproportional viel am Flüchtlingsaufwand .


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#73

RE: Flüchtlinge

in Politik 24.08.2015 14:10
von Leto_II. | 21.350 Beiträge | 36633 Punkte

Zitat von guylux im Beitrag #72
Zitat von nahal im Beitrag #64
Zitat von Leto_II. im Beitrag #63
. In dem "wir" ist Dein Fürstentum ausdrücklich mit eingeschlossen.



Großherzogtum, bitte !

Danke für die Berichtigung :-))
Das Grossherzogtum beteiligt sich überproportional viel am Flüchtlingsaufwand .


Das zeigt dann halt wahre Grösse, wie der Grossruhrpott/Ost.


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#74

RE: Flüchtlinge

in Politik 24.08.2015 14:32
von nahal | 19.391 Beiträge | 26555 Punkte

Zitat von Leto_II. im Beitrag #69


Man schon, D. nicht, ein langes Asyl bringt dauerhaftes Bleiberecht. Das halte ich auch vor dem Verfassungsgericht für einklagbar.


Somit liegt das Problem nicht hier, sondern schon bei der Beantragung des Asylrechtes.
Es sollte klar geregelt werden, wer einen Asylantrag überhaupt stellen kann. Dass man, auch offensichtlich unbegründete Anträge gestellt werden können, die dann dazu führen, dass derjenige auf einen späteren anderen Aufnahmegrund erhofft, ermutigt diesen, das Asylrecht zu mißbrauchen.

Jemand, der über ein sicheres Land eingereist ist, soll keinen Antrag stellen dürfen sondern direkt in dieses Land abgeschoben werden und das ohne Verzögerung.

So schlimm wie sich das für alle Menschenfreunde sich anhört, es bewirkt auch, dass Migranten sich in geringerer Anzahl auf dem Weg in die "gelobten" Ländern machen würden.

Und alle Menschfreunde sollen sich klar werden, dass dies nicht nur ein Schutz für die Asyl-Aufnahmeländer wäre, sondern auch für die tatsächlich Asylsuchenden von Vorteil wäre.



zuletzt bearbeitet 24.08.2015 14:35 | nach oben springen

#75

RE: Flüchtlinge

in Politik 24.08.2015 14:46
von Lea S. | 14.199 Beiträge | 13418 Punkte

Zitat von Leto_II. im Beitrag #71
Zitat von Lea S. im Beitrag #70
Zitat von Leto_II. im Beitrag #69
Zitat von Lea S. im Beitrag #66
Zitat von Leto_II. im Beitrag #53
Zitat von nahal im Beitrag #50
Zitat von Leto_II. im Beitrag #47
Zitat von nahal im Beitrag #46
Asyl steht jedem Verfolgten oder Bedrohtem zu, ohne Wenn und Aber.
Hier werden aber die Begriffe und vor allem die Absichten(Erwartungen) verfäscht und vermischt:
Asyl ist ein zeitlich begrenzter Anspruch, der dann endet, wenn die Bedrohungslage nicht mehr vorhanden ist.
Das ist aber nicht die Erwartung und die Absicht der meisten Asylbegehrender.
Wie hinlänglich bekannt, ist die Erwartung und die Absicht dieser Menschen, in deren überwältigender Mehrheit, die Suche nach einem besseren Leben.
Das, an sich, ist nicht zu kritisieren und ist mehr als verständlich.
Ergo:
Das ist kein Asyl sondern Einwanderung.
Einwanderungsbegehren ist aber kein rechtlicher Anspruch sondern fällt in die alleinige Kompetenz des Einwanderungslandes, der dieses nach eigenen Maßgaben zu regeln hat.

Bevor man sich in emotionsgeladenen Argumentationen versteift, sollte man diese grundsätzliche Unterscheidung zu Gemüte führen.


Grundsätzlich bin ich da bei Dir, im Detail wird es aber schon schwieriger. Das Humanitäre Völkerrecht sichert das "Nackte Überleben", das GG geht weiter und sichert ein Leben in Menschenwürde, wozu auch eine Langfristperspektive gehören muss, die dann auch wieder durch Rechtssicherheit und Bestandsschutz gesichert gehört. "Meinen" persischen Zahnarzt, der seinerzeit wg. Plastikschüsseln von seine Eltern ausser Landes geschafft wurde, täte ich heute nicht mehr zurückschicken wollen, auch als ungelernten Staplerfahrer nicht. Sein Lebensmittelpunkt ist hier. Menschen lassen sich nicht auf unbestimmte Zeit einfach parken und dann reseten.


Zwei Begriffe:
1."Nackte Überleben"
2."ein Leben in Menschenwürde"

diese sind wichtig, bedürfen aber einer Definition.

zu 1.
dieses ist gewährleistet, wenn der Flüchtling das erste sichere land erreicht hat.
Als Asylsuchender hat er keinen weiteren Anspruch auf "ein besseres Leben" in einem anderen Land
zu 2.
sollte man aus Deutschland behaupten, in der Türkei, Mazedonien, Griechenland, Serbien haben die Menschen kein "Leben in Menschenwürde" ?




Das ist auch eine Frage von "post und ante", muss man Asyl gewähren, oder darf man langes Asyl nach Wegfall des Fluchtgrundes einfach aufheben.


Natürlich darf man Asy nach Wegfall des Grundes aufheben, ausser derjenige ist eingebürgert oder es spricht nichts gegen eine Abschiebung.
Das alles aber muss imme wieder gebprüft werden und nicht im Voraus durch - wollen wir nicht haben da alle Betrüger und Tante Anna hat Angst um die Grundstückspreise wenn die Schwarzhaarigen kommen - ablehnen.



Man schon, D. nicht, ein langes Asyl bringt dauerhaftes Bleiberecht. Das halte ich auch vor dem Verfassungsgericht für einklagbar.



Deshalb schrieb ich ja von "spricht nichts gegen eine Abschiebung"

Wenn unsere Verwaltungen so lahmarschig sind, ist das nicht die Schuld der Menschen, die einfach nicht im Mittelmeer ersaufen wollen mit ihren Kindern.


Das hat nichts mit der Lahmarschigkeit irgendeiner Verwaltung zu tun, sondern allein mit der Dauer des Asyls.




............und der anschliessenden Lahmarschigkeit der Verwaltung bei der immer wieder stattfindenden Überprüfung. Lahmarschigkeit, die auch auf Personalmangel zurückzuführen ist.


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